Am 27. September 2015 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. 7 Parteien kandidieren um den Einzug in den Landtag. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN stehen auch NEOS, KPÖ und die CPÖ am Stimmzettel. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen, ihnen die walmanach Fragen gestellt und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer trafen Leo Furtlehner von der KPÖ in Linz zum walmanach-Gespräch.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS KPÖ CPÖ
Josef Pühringer Manfred Haimbuchner Rudi Anschober Reinhold Entholzer Judith Raab Leo Furtlehner Daniel Dragomir

neuwal.com: Herr Furtlehner, es freut uns, dass Sie sich für das walmanach-Gespräch mit neuwal.com Zeit genommen haben. Fangen wir gleich an. Bitte stellen Sie sich und ihre Partei kurz vor.

Leo Furtlehner (KPÖ): Danke für die Einladung zum dem Interview. Mein Name ist Leo Furtlehner. Ich bin seit 2007 Landessprecher der KPÖ, ich bin 64, ich war also in meiner aktiven Zeit Journalist bei verschiedenen Medien, bei Parteimedien muss man dazusagen. Ich bin seit zwei Jahren jetzt mittlerweile in Pension. Aber ich bin weiterhin politisch tätig und in diesem Sinne auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Also die Partei. Die KPÖ ist, glaube ich das ist bekannt, eine kleine Partei. Auf der anderen Seite ist die KPÖ auch eine sehr traditionsreiche Partei. Sie wurde ja schon 1918 gegründet und von einer Kontinuität über die Jahrzehnte hinweg in unterschiedlichen Ausprägungen. Ja es gibt uns immer noch, auch wenn wir schon oft totgesagt wurden. Und wir treten auch bei dieser Landtagswahl wieder an. Wobei wir die einzige Partei sind, die auf der linken Seite des politischen Spektrums, das heißt, also wir sind ein Angebot für jene, die unzufrieden sind, die gesellschaftliche Veränderungen wollen und das ist im Wesentlichen unser Anspruch, also für soziale Gerechtigkeit, für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Was läuft gut/nicht so gut in Oberösterreich?

Naja, das ist glaube ich, das ist nicht so kurz auf einen Nenner zu bringen. Was ist gut? Was ist schlecht? Die Politik in der Oberösterreich unterscheidet sich nicht von anderen Bundesländern, muss man sagen. Aktuell jammert der Landeshauptmann ja sehr, dass die landespolitischen Fragen durch die Asyldebatten und anderen Themen in den Hintergrund treten. Ich denke aber das ist völlig normal, weil die landespolitischen Fragen völlig untergeordnet sind den allgemein politischen Fragen. Das war bei der letzten Wahl 2009 nicht anders. Das heißt, alle wesentlichen Entscheidungen werden ja auf andere Ebene getroffen, also ob es um die Beschäftigung geht, die Verkehrspolitik und so weiter. Das, was das Land eigentlich selber gestalten kann, ist eigentlich relativ bescheiden. Aber es gibt hier ein Missverhältnis zwischen dem, was die Landeshauptmänner vorgeben zu sein, also die Blockadehaltung, die sie im Bund ausüben auf der einen Seite und auf der anderen Seite und die realen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir sind halt der Meinung, dass man diesen exzessiven Föderalismus sehr krass zurechtstutzen muss, auf das Maß, das ihm eigentlich zusteht.

Was sind Eure politischen Ideen?

Ja, unsere wesentliche Vision ist soziale Gerechtigkeit. Das heißt, dass man diese Kluft, die derzeit besteht, auf der einen Seite eine winzige Minderheit von immer reicheren Menschen, kleinen Gruppen, die so reich sind, und auf der anderen Seiten, die zunehmende Armutsfalle bis in den Mittelstand hinein, das man die auflöst in dem Sinne, dass eine bessere Verteilungsgerechtigkeit stattfindet. Das heißt also, dass man möglichst vielen Menschen also Arbeitsmöglichkeit verschafft und zwar eine Arbeit, von der sie auch leben können. Also nicht nur eine prekäre Beschäftigung, die ja oft nicht zum Leben reicht. Und, dass zum Beispiel in der Asyldebatte, die ja momentan sehr das Land beschäftigt, eine andere Haltung eintritt. Dass Flüchtlinge nicht als Mängel betrachtet werden, das eher der Fall ist von der rechten Seite her, sondern, dass sie als Menschen betrachtet werden, die ja aus guten Gründen geflüchtet sind und für die auch in diesem Land Platz sein soll und auch die Möglichkeit besteht, dass man sie menschenwürdig unterbringt. Also je nachdem, wie lange sie hier sind, ob sie dann woanders weiterreisen oder ob sie wieder in ihrem Land zurückgehen, wenn es die Verhältnisse erlauben. Das sind so grundlegend unsere Ansprüche, die wir stellen.

Wie wollt Ihr Eure Ideen umsetzen?

Naja die Umsetzungsmöglichkeiten sind natürlich gebunden an, wie stark der Einfluss einer Partei ist. Uns ist natürlich klar, dass eine kleine Partei, die bedingt durch das Wahlrecht wahrscheinlich wenig Chancen hat, in den Landtag einzuziehen, habe wir natürlich sehr bescheidene Möglichkeiten. Und wir wissen das auch aus Bereichen, wo wir vertreten sind, zum Beispiel Linz, wo wir im Gemeinderat vertreten sind, dass man natürlich mit einem Mandat von 61 nicht die Welt umreißen kann, ja. Sondern dass man natürlich nur ein Korrektiv ist, dass man halt Vorschläge einbringen kann und halt hin und wieder aufmerksam machen muss, auf das, was aus unserer Sicht notwendig wäre. Das geht aber auch bei anderen Parteien auch so, die nicht die große Gestaltungsmacht haben. Ja und das Andere ist natürlich, dass die Politik insgesamt, also seit langer Zeit muss man schon sagen, zunehmend den Verwertungszwängen des Kapitals unterworfen wurde, Finanzmärkten und so weiter. Das heißt, die Politik muss hier insgesamt die Freiheit oder den Freiraum erkämpfen, dass sie selber auch gestalten kann. Dass sie nicht nur das gestaltet, was ihnen der Finanzmarkt vorgibt, sondern dass sie aktiv sagen kann, wir wollen das und das machen. Darum sagen wir zum Beispiel auch, dass man den Einfluss der Banken in der Gesellschaften zurückdrängen muss. Das gilt auch für andere Bereiche des Finanzmarktes.

Vision: Wie soll Oberösterreich in 20 Jahren aussehen?

Naja wenn es aus unserer Sicht geht, dann würde ich sagen, soll Oberösterreich in 20 Jahren ein Land sein, wo niemand Angst haben muss vor dem Morgen, ob er morgen eine Beschäftigung hat, ob er in so und so vielen Jahren eine Pension bekommt, ob er in einer sozialen Notlage alleingelassen wird, wo er sich verlassen kann auf das soziale Netz, auf das Netz des Sozialstaates. Also ich denke, Oberösterreich sollte ein Land sein, wo möglichst viele Menschen eine Beschäftigung haben, von der sie, wie bereits gesagt, leben können. Wo Flüchtlinge willkommen sind oder auch Migranten willkommen sind und wo auch die Bereitschaft besteht, sie in der Gesellschaft zu integrieren. Auf der anderen Seite natürlich auch ein Land, wo mit den Ressourcen sorgsam umgegangen wird. Das heißt, das eine radikale, andere Verkehrspolitik. Dass man sozusagen den Autoverkehr zurückdrängt, den öffentlichen Verkehr ausbaut und dazu auch noch die Freifahrt. Ich glaube hier sind wir die einzige Partei, die das vertritt. Und das betrifft auch andere Bereich, also erneuerbare Energie und so weiter und so fort. Und da sind wir durchaus mit den einen oder anderen Parteien konform. Also nicht so, dass wir hier sagen, wir hätten völlig andere Vorstellungen. Es gibt immer Überschneidungspunkte mit anderen Parteien. Aber so ungefähr würde ich sagen, sehen wir Oberösterreich in 20 Jahren.

Was ist Euer Wahlziel?

Naja unser erstes Wahlziel war, dass wir kandidieren können. Das ist für kleine Parteien nicht einfach. Man muss da diese Unterstützungserklärungen aufbringen, damit man überhaupt am Stimmzettel steht. Das heißt, dass man überhaupt mal präsent ist bei der Wahl. Also von einer Gleichberechtigung kann man sowieso nicht reden. Wenn man die mediale Präsenz und andere Dinge, die Möglichkeiten des Wahlkampfes betrachtet… Das ist das erste Wahlziel. Das zweite Wahlziel ist, wir wollen stärker werden als bei der letzten Wahl. Wie weit das hinauf reicht, kann ich nicht sagen. Man muss natürlich immer dazusagen, man soll keine Illusionen haben. Das betrifft auch andere Parteien. Also die NEOS zum Beispiel, die im Nationalrat sind, die müssen zittern, ob sie in den Landtag kommen, weil es diese berühmte Vier-Prozent-Hürde gibt oder Grundmandatshürde, aber die ist noch höher. Und da haben wir keine Illusionen. Wir sind in der Vergangenheit auch immer wieder angetreten bei Wahlen und aufgrund unseres Selbstverständnis ist das auch wichtig, dass wir sagen, “wir sind da. Wir stellen uns. Wir sind ein Angebot für kritische WählerInnen”. Wie weit das dann angenommen wird, sehen wir dann beim Wahlergebnis. Also das muss man natürlich dann zur Kenntnis nehmen.

Making Politics A Better Place – Was könnt Ihr dazu beitragen?

Naja Politik hat natürlich per se mittlerweile einen ziemlich schlechten Ruf. Dazu gibt es auch hin und wieder verschiedene Umfragen dazu, die das zum Ausdruck bringen. Wobei das im Wesentlichen auch auf Parteipolitik halt gemünzt ist. Leider betrifft das dann auch mehr oder weniger alle Parteien, also in der einen oder anderen Form. Da sind wir auch nicht ausgenommen davon, weil das politische Engagement als solches ist ja durchaus vorhanden. Man hat gestern in Linz, es gab eine sehr große Demo zum Asylthema mit 3.000 TeilnehmerInnen, die gezeigt hat, dass politisches Engagement sehr wohl da ist, im Bereich der Zivilgesellschaft, die sich da engagieren für politische Ziele, aber nicht unbedingt in die Parteistrukturen eingehen wollen. Ich denke, das Problem liegt wahrscheinlich daran, dass die regierenden Parteien sich einfach völlig diesen Zwängen des Finanzmarktes unterworfen haben, dass sie keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben und es gibt dann die berühmten Sachzwängen, die nach vor geschoben werden, wo es heißt: “Ja, wir müssen das so und das so und das so machen.” Anders geht es nicht, weil es praktisch vorgegeben ist. Ich habe vorhin schon gesagt, die Parteien müssen sich durchringen, dass sie selber wieder gestalten können, und nicht nur nachvollziehen. Hier sehe ich eigentlich das größte Problem.

Ansonsten, wir sind halt in verschiedenen Bereichen aktiv, vor allem im kommunalpolitischen Bereich und auch im gewerkschaftlichen und so weiter, wo es sehr viele Möglichkeiten gibt, sich zu engagieren. Natürlich hat man als kleine Partei immer das Problem, das man halt durch die, sage ich einmal, Strukturen, die von einer Großparteien vorgegeben werden, in vielen Bereichen halt ausgegrenzt wird. Die wollen halt nicht, dass hier eine unerwünscht Konkurrenz breitmacht und tun natürlich alles, um die kleinen Parteien auch klein zu halten.

userfragen

User-Fragen: Sie fordern eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich. Was sagen Sie zu den Kritikern, die in dieser Arbeitszeitverkürzung eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes sehen?

Naja das ist das berühmte Sachzwangargument. Der Wirtschaftsstandort verträgt das und das und jenes nicht. Das kommt immer wenn man irgendeine Forderung erstellt, die eine Verbesserung bedeuten würde, dann kommt immer das Argument, die Wirtschaft verträgt das nicht. Also das stelle ich einmal generell in Frage. Was die 30-Stunden-Woche betrifft. Es gibt Experten, wie zum Beispiel den Jörg Flecker, der im Spektrum der Arbeiterkammer tätig ist, der schon vor zwei, drei Jahren ganz klar gesagt hat, also die 30-Stunden-Woche muss eigentlich der neue Arbeitszeitstandard werden, um die Lücke zu schließen, dass auf der einen Seite sehr viele Menschen haben, die nur mehr prekär beschäftigt sind, die nur mehr 10, 15, vielleicht 20 Stunden in der Woche arbeiten mit entsprechend geringen Einkommen.

Und auf der anderen Seite haben wir in Österreich, ich glaube, 300 Millionen Überstunden im Jahr. Wenn man das sich umrechnet, zumindest rechnerisch, wie viel Arbeitsplätze das wären, wenn man nur diese Überstunden abbaut, dann wäre das schon einmal ein wesentlicher Schritt. Es geht uns darum, diese Lücke zu schließen und rein von der Produktivität her, die ist ja so enorm her im Vergleich mit früheren Jahrzehnten, wäre meines Erachtens und das sagen auch die seriösen Ökonomen die 30-Stunden-Woche durchaus finanzierbar. Ich denke, das ist eine Frage des Wollens natürlich. Wenn man natürlich, diese Entwicklung, die wir derzeit haben, wie gesagt, auf der einen Seite immer mehr Prekäre, auf der anderen Seite immer mehr Überstunden, weiter forciert, es wird immer schwieriger dann eigentlich, das wird dann immer brisanter, sozialpolitisch gesehen.

Die Kritik widersprechen Sie also.

Der widerspreche ich, weil ich kann mich noch gut erinnern, in den 70er gab es die Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 40 Stunden, das war 1970 bis 75, das hat also doch einen ziemlich kräftigen Beschäftigungsimpuls geschaffen. Das war durchaus möglich. Warum sollte es heute nicht möglich sein, dass man nach vielen Jahrzehnten eigentlich wieder eine Arbeitszeitverkürzung macht, die vielleicht nicht auf einen Schlag, aber zumindest schrittweise vom 40, was nominell in den meisten Branchen gilt, auf 30 Stunden.

User-Frage: Was sagen Sie zum Proporzsystem in Oberösterreich?

Es ist zu befürchten, dass es sich nicht so schnell ändert. Wobei Oberösterreich da allmählich, also wirklich zu den Letzten gehört. Es gibt dann nur mehr in Niederösterreich und Wien in der speziellen Form, die das haben. Aber es ist ein völlig antiquiertes System, das auch sehr teuer ist und sehr viele negative Seiten hat. Also man denke an die ganze Kompetenzzersplitterung, ich meine da gibt es zwei Landesräte, die für Gemeinden zuständig sind, ich glaube es gibt drei Landesräte, die für Jugend tätig sind. Es ist zum Teil parteipolitisch ausgeschnapst in irgendeiner Form. Also unser Vorschlag ist, das man sagt, man schafft den Proporz ab. Damit gibt es eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition, wie es auch auf Bundesebene auch üblich ist. Aber verbinden das auch damit, das wir sagen, Verkleinerung der Landesregierung, wir brauchen nicht neun Mitglieder, es reichen fünf.
Also wenn man den Proporz abschafft, also man muss da nicht irgendwelche Alibiressorts schaffen für Landesräte, die halt aufgrund des Proporzes ein Ressort brauchen. Das sind dann meistens so zusammengeschusterte Fleckerlteppiche, wo man einfach das und das und jenes zusammentut. Es würde der Kompetenzbereinigung wesentlich dienen, dass eben zum Beispiel nicht zwei Landesräte für den Verkehr zuständig sind, was völlig widersinnig ist. Also es gibt eine Menge Argument, die dafür sprechen. Es ist eine Frage des Wollens. Es scheitert im Wesentlichen an der SPÖ und an der FPÖ, weil die wollen Regierung und Opposition gleichzeitig sein in Oberösterreich. Wir sind der Meinung, dass das eigentlich schlecht ist. Die sollen sich entscheiden, entweder oder. Je nachdem, wie dann die Wahlergebnisse eben aussehen werden.

walmanach Oberösterreich 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Redaktion: Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer und Dieter Zirnig
Organisation: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Postproduction: Dieter Zirnig
Transkripte und Lektoring: Jürgen Klatzer
Fragen: neuwal walmanach
Aufnahme im September 2015
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.