Am 27. September 2015 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. 7 Parteien kandidieren um den Einzug in den Landtag. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN stehen auch NEOS, KPÖ und die CPÖ am Stimmzettel. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen, ihnen die walmanach Fragen gestellt und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer trafen Reinhold Entholzer von der SPÖ in Linz zum walmanach-Gespräch.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS KPÖ CPÖ
Josef Pühringer Manfred Haimbuchner Rudi Anschober Reinhold Entholzer Judith Raab Leo Furtlehner Daniel Dragomir

neuwal.com: Herr Entholzer, vielen Dank, dass Sie sich für das walmanach-Interview mit neuwal.com Zeit genommen haben. Ich bitte Sie zunächst, stellen Sie sich und Ihre Partei in wenigen Worten kurz vor.

Reinhold Entholzer (SPÖ): Mein Name ist Reinhold Entholzer, bin 56 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder und habe die HTL für Hochbau gemacht und war lange bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) beschäftigt. Ja die Sozialdemokratische Partei Oberösterreich vorzustellen, ist, glaube ich, die Sozialdemokratie ist insgesamt international bekannt und die Werte der Sozialdemokratie mit Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben sich bei über 120 Jahren nicht verändert. Das sind die Grundwerte, bei denen wir festhalten.

Was läuft gut in Oberösterreich?

Naja, ich würde schon sagen, die Zusammenarbeit in der Proporzregierung ist doch der, der richtige Weg, um für Oberösterreich etwas voranzubringen.

Was läuft weniger gut in Oberösterreich?

Naja, was läuft weniger gut? Dass man in Wahlzeiten halt immer ein paar Ausreißer hat, wie jetzt das Thema Kriegsflüchtlinge, das von einer Partei zur Menschenhetze benutzt wird, die eigentlich eines Landes wie Oberösterreich nicht würdig ist.

Was sind Eure politischen Ideen?

Ja, das Wichtigstes, kurz zusammengefasst, das nennen wir das politische ABC in Oberösterreich. A für eine ordentliche Ausbildung und eine ordentliche Arbeit. B für eine ordentliche Bleibe und C für ein ordentliches Cash, für ein ordentliches Einkommen. Das sind so die Eckpfeiler, die wir in den nächsten sechs Jahren ganz genau bearbeiten wollten, weil es einfach wichtig ist, dass die Menschen eine ordentliche Arbeit haben. Die Voraussetzung dafür ist eine gute Ausbildung. Dass die Mietpreise in den letzten beiden Jahren jeweils um fünf Prozent gestiegen sind, ist natürlich schwierig dann mit dem Einkommen sich Wohnungen zu leisten. Insofern mehr öffentlichen Wohnbau, um hier die Preise zu stabilisieren. Das ist ganz, ganz wichtig. Und ordentliches Einkommen ist die Voraussetzung, damit man das Leben so gestalten kann, wie man es sich selber vorstellt.

Wie wollt Ihr Eure Ideen umsetzen?

Ja indem wir ein gutes Wahlergebnis zusammenbringen in Oberösterreich. Und ich habe immer gesagt, wir, die Sozialdemokraten, wollen in eine Regierungsverantwortung gehen. Und ich kann mir durchaus vorstellen auch in Oberösterreich in die Regierungsverantwortung zu gehen und dann mit dem Regierungspartner dementsprechende Vereinbarungen zu treffen, wie wir es auch im heurigen Jahr schon gemacht haben. Also wir haben vor über einem Jahr ein Konjunkturpaket gefordert, eingefordert, weil wir sagen, es ist notwendig von der öffentlichen Hand zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern, um Stabilität in die Wirtschaft hineinzubringen. Und das ist uns letztendlich gemeinsam mit der ÖVP auch gelungen und mit den anderen Parteien, aber es hat ein Stückweit zu lange gedauert aus unserer Sicht.

Was ist Euer Wahlziel?

25 Prozent plus X war immer unser Wahlziel und bleibt es auch. Das heißt, wir hatten 2009 25, rund 25 Prozent und wollen natürlich zulegen. Je mehr desto lieber, aber in dieser schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist es ohnedies eine hohe Latte.

Natürlich bin ich nicht erfreut über die Umfragen, aber ich möchte es einmal so replizieren: 2009 waren wir zu dieser Zeit in den Umfragen bei 30 Prozent, sind dann bei 25 gelandet. Wenn das jetzt umgekehrt kommt, dass wir fünf Prozent zulegen, wäre ich hocherfreut. Umfragen sind eine Momentaufnahme, die natürlich von der momentanen Stimmung und Situation abhängt und daher glaube ich, dass hier noch einige Luft nach oben ist.

Vision: Wie soll Oberösterreich in 20 Jahren aussehen?

Eingebettet in den Zentralraum in Europa mit einer guten Ausbildung, hochqualifizierten Fachkräften und einer vernünftigen Aufteilung der gesamten Arbeit auf alle, die hier in Oberösterreich sind. Das ist mir ganz wichtig. Wir werden auch in Zukunft noch effizienter werden in unseren Arbeitsabläufen, wir werden in vielen Bereichen effizienter werden. Dann muss man sich irgendwann entscheiden: Werden wir eine Zweidrittelgesellschaft? Zweidrittel oder womöglich nur ein Drittel der Gesellschaft haben Arbeit und die anderen, wissen wir nicht, wie wir sie durchbringen. Oder wir sind bereit, die Arbeit auf alle aufzuteilen. Ich bin für Letzteres. Die Arbeit auf alle aufzuteilen, jeden eine sinnvolle Aufgabe in der Gesellschaft zu geben, nur so ist ein sinnvolles Miteinander und ein friedvolles vor allem möglich. Auch für die nächsten Jahrzehnte.

Vor den Wahlen wurden die Zelte abgebaut. Wie sehen Sie das?

Ja ich glaube, dass wir in Oberösterreich das eigentlich sehr gut gemeinsam gelöst haben. Die Zelte in Linz und Talheim waren uns nicht angenehm. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass zwei Tage nachdem die Zelte in Linz aufgestellt wurden, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gemeinsam mit Gertraud Jahn, unserer Soziallandesrätin, feste Plätze zur Verfügung gestellt hat und der Bund gesagt hat: “Aus administrativen Gründen ist es leider nicht möglich, sie dort einzuweisen.” Also, das ist kein Fehlverhalten in Oberösterreich, sondern es hat die Organisation auf Bundesebene nicht so funktioniert. Sie waren wahrscheinlich auch, überfordert von der Größe und Dimension. Das ist durchaus legitim, aber wir haben ja dann ein Unterbringungssicherstellungsgesetz in Oberösterreich zusammengebracht, und zwar nicht um über die Gemeinden drüberzufahren, sondern um rechtlich zu ermöglichen, dass wir zum Beispiel in einem Alten- und Pflegeheim Flüchtlinge unterbringen können.

Hätten wir dieses Gesetz nicht gemacht, müsste man dieses Alten- und Pflegeheim umwidmen, das dauert vier bis sechs Monate. Einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wären bereit gewesen, dort Menschen unterzubringen. Sie haben gesagt: “Wenn ich das mache, dann weiß ich was der Blaue bei mir in der Gemeinde macht. Der zeigt mich wegen Amtsmissbrauch an und das tu ich mir als Person nicht an.” Also hier haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen und gemeinsam werden wir es schaffen, die Menschen ordentlich unterzubringen und auch so zu empfangen, wie es sich für ein Land wie Oberösterreich gehört.

Making Politics A Better Place – Was könnt Ihr dazu beitragen?

Ich glaube, alle können dazu beitragen, dass Politik ein besserer Ort wird. Politik spielt sich ja nicht nur auf Landesebene ab. Ich bin seit 1991 im Gemeinderat in der Gemeinde Stegen mit knapp über 1.000 Einwohnern, auch dort spielt sich Politik ab, die regionale, die kommunale Politik. Das ist ganz wichtig, dass wir auch in Zukunft Menschen finden, die bereit sind, sich einzubringen. Und das ist die Voraussetzung: Nur wenn es von den Gemeinden her Ideen gibt, was können wir verändern, wie können wir es verändern, wie können wir gemeinsam die richtigen Schritte setzen, dann ist es möglich, einen better place daraus zu machen und das wollen ja auch viele. Und da bin ich schon stolz auf unsere Gemeinden, dass es immer wieder viele, es sind ja Zehntausende, die sich jetzt endlich jetzt in den Gemeinderatswahlen dieser Wahl stellen, die versuchen in ihren Gemeinden aus ihrer Sicht etwas besser zu machen. Und das ist glaube ich, das was wir auch in Zukunft machen müssen: Gemeinsam Demokratie leben.

userfragen

User-Frage: Der Leser will von Ihnen wissen, warum Sie weiterhin für den Proporz in Oberösterreich sind während Landeshauptmann Josef Pühringer ihn abschaffen wollte.

Also Pühringer wollte es auch nicht abschaffen. Pühringer hat gesagt, er ist gesprächsbereit, was ich ja auch angeboten habe. Ich glaube, man muss zwei Punkte unterscheiden: Das eine ist, wenn ich die Proporzregierung aufhebe, muss ich die Oppositionsrechte stärke. Ich kann nicht die Proporzregierung aufheben und die Oppositionsrechte nicht stärken. Das würde eher in eine Richtung Diktatur gehen, dass die, die die Mehrheit haben, dann alles entscheiden und die Opposition keine Rechte mehr hat. Dann muss man das dementsprechend ändern.
Spannend ist nur für mich, wenn ich in den letzten Wochen und Monaten unterwegs bin in Oberösterreich, dass ich von den Menschen, von der Bevölkerung immer wieder höre: “Streitet nicht, arbeitet zusammen.” Und das ist genau die Proporzregierung. Wir haben in jeder unserer 442 Gemeinden eine Proporzregierung. Und die Menschen sagen: “Nein, in der Gemeinde ist eh noch alles ok. Aber ihr streitet immer auf Landesebene.” Also insofern verstehe ich nicht ganz den Aspekt, wieso man jetzt eine Proporzregierung mit Gewalt auflösen muss. Man kann, das haben wir immer angeboten, nach der Wahl ordentlich darüber diskutieren. Man muss aber auch dementsprechend die Oppositionsrechte stärken, ohne das geht es nicht.

walmanach Oberösterreich 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Redaktion: Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer und Dieter Zirnig
Organisation: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Postproduction: Dieter Zirnig
Transkripte und Lektoring: Jürgen Klatzer
Fragen: neuwal walmanach
Aufnahme im September 2015