Am 27. September 2015 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. 7 Parteien kandidieren um den Einzug in den Landtag. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN stehen auch NEOS, KPÖ und die CPÖ am Stimmzettel. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen, ihnen die walmanach Fragen gestellt und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer trafen Judith Raab von NEOS in Linz zum walmanach-Gespräch.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS KPÖ CPÖ
Josef Pühringer Manfred Haimbuchner Rudi Anschober Reinhold Entholzer Judith Raab Leo Furtlehner Daniel Dragomir

neuwal.com: Frau Raab, schön dass Sie sich Zeit für das walmanach-Interview mit neuwal.com genommen haben. Bitte stellen Sie sich und ihre Partei in wenigen Worten vor.

Judith Raab (NEOS): Judith Raab von den NEOS Oberösterreich. Meine Wurzeln in Oberösterreich habe ich ganz tief durch meine Herkunft vom Bauernhof im Mühlviertel. Meine größte Leidenschaft war schon immer der Sport, ich habe schon von der Jugend an viel Sport betrieben. Das Wichtigste in meinem Leben ist für mich meine Tochter, die Nina, die heuer maturiert hat. Ich bin ein sehr dynamischer Mensch, ich habe gelernt anzupacken und umzusetzen und man sagt, dass ich sehr kreativ bin. Von meiner Ausbildung her bin ich Juristin und Mediatorin. Ich habe internationales strategisches Management studiert, das ist der wirtschaftliche Aspekt. Und ich habe jetzt jahrelang für den Quantenphysiker Anton Zeilinger gearbeitet, im Bereich Technik und Naturwissenschaft, im Bereich Begabungsförderung für junge Menschen. Soviel zu meiner Ausbildung.

Meine Aufgabe ist jetzt, NEOS in Oberösterreich in den Landtag hineinzutragen. NEOS ist eine Bürgerbewegung, die mit dem Ziel gegründet worden ist, die Politik in Österreich generell zu erneuern, einmal frischen Schwung und frischen Wind in die Politik hineinzubringen und dieses verstaubte System ein bisschen aufzumischen. Da geht’s um wichtige Dinge, die wir dann gerne noch im Detail besprechen können, wie das Ende des Berufspolitikertums. Oder die wichtigsten Reformen, die wir von NEOS fordern sind im Bildungsbereich, im Pensionsbereich und im Wirtschaftsbereich, damit wieder Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Was läuft gut in Oberösterreich?

Was in Oberösterreich gut läuft ist zum Beispiel, dass der öffentliche Verkehr hier im Zentralraum gut aufgestellt ist, was wirklich den Zentralraum von Linz anbelangt, also alles entlang der Straßenbahnschienen und der daran anschließende Busverkehr. Das läuft gut. Ich finde, es gibt sehr viele Veranstaltungen, das Freizeitangebot, das Kulturangebot ist sehr gut.

Und wenn man es vergleicht mit anderen Bundesländern, hätten wir sogar ein ganz gut aufgestelltes Bildungssystem. Wenn man es international vergleicht, ist es natürlich ein trauriges Bild, das sich uns bietet.

Was läuft weniger gut in Oberösterreich?

Die Finanzen vom Land Oberösterreich sind eine Tragödie. Wir leben davon, dass wir die Substanz anknabbern, Schulden machen und das Silber verkaufen. Das ist das eine. Was Wirtschaft- und Industriestandort anbelangt, werden wir permanent nach hinten durchgereiht. Wirtschaftswachstum ist mit freiem Auge kaum mehr sichtbar. Das hat die nächsten Auswirkungen, dass die Jugendarbeitslosigkeit dramatisch hoch ist. Für junge Leute ist es in Oberösterreich wirklich schwierig, einen Job zu finden. Es gibt die höchste Arbeitslosigkeit seit der zweiten Republik, während in Deutschland daneben höchste Beschäftigung herrscht. Also es ist nicht die Großwetterlage, die das ausmacht. Und das Gesundheitssystem in Oberösterreich macht mir große Sorgen. Wenn man hinschaut, dass am Land draußen die Menschen nicht mehr den praktischen Arzt zur Verfügung haben, dass im Spitalswesen dringend Reformen durchgeführt werden müssen. Das sind lauter Baustellen in unserem Land, wo seit Jahrzehnten nichts geändert worden ist. Und das sind die Dinge, die bei uns im Land schief laufen.

In erster Linie muss man aber meiner Meinung nach anfangen beim politischen System. Wenn sich dieses System nicht erneuert und reformiert, werden alle daran hängenden Themen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit wirklich schwierig.

Was sind Eure politischen Ideen?

Die Politik soll mit gutem Beispiel vorangehen und bei sich selber zum Sparen anfangen. Wir haben weltweit die höchste Parteiförderung, weltweit. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Jeden Tag werden nur in Oberösterreich 75.000 Euro an Förderungen nur an Parteien ausbezahlt. Da kann sich jede Partei jeden Tag einen Neuwagen kaufen um dieses Geld. Das ist weltweit der höchste Betrag. Das ist einmal der erste Punkt, das zu halbieren. Wenn wir es halbieren, sind wir immerhin noch in der europäischen Spitze und es ist noch immer eine vernünftige finanzielle Basis für die Parteien da, um ihre Arbeit zu machen. Aber es ist ungeniert, dass man so tief in den Steuertopf hineingreift und sich da weltweit die höchsten Beträge ausbezahlt. Das ist einmal das Erste.

Das Zweite ist, dass wir weg müssen von dem System der Berufspolitiker. Die gehen alle in das System hinein und sind der festen Überzeugung, sie bleiben da drinnen bis zur Pension. Die sind alle existenziell abhängig von einer Partei und haben in ihrem Leben noch nichts anderes gemacht als für eine Partei zu arbeiten. Also wir erwarten uns wirkliches Expertentum, wir wollen, dass sich die Leute im echten Leben bewähren, die Probleme des echten Lebens sehen, dann gern in die Politik hineingehen. So machen es auch wir von NEOS. Wir gehen da hinein, zeitlich befristet, und wissen auch, dass wir wieder rausgehen aus diesem System. Aber das ist der Unterschied. Bei NEOS sind nur Leute, die berufstätig sind, Unternehmer sind, irgendwo im echten Leben sich bewährt haben und jetzt in die Politik hineingehen.

Das sind die Forderungen, die wir an das politische System stellen. Genauso wie der Proporz natürlich abgeschafft werden muss. Niemand braucht bitte einen Bundesrat bitte. Das sind lauter Relikte, da sage ich ab damit ins Museum. Die braucht man nicht in einer modernen Politik, im 21. Jahrhundert. Diese Sesselpickermentalität, die wir derzeit im Land haben, und dieses Versorgen der Parteifreunde mit guten Jobs, das muss endlich ein Ende haben. Weil darunter leidet das Land, dass alles parteipolitisch, bis hinunter zum kleinsten Elternverein, besetzt wird.

Was sind Ihre Vorschläge für die EU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik?

Also beim Asylthema bin ich mir nicht sicher, ob sie es nicht lösen können oder nicht lösen wollen. Also da bin ich wirklich noch nicht ganz klar, was da der Fehler im System ist. Das wichtigste ist einmal, klar zu trennen zwischen Asyl und Migration. Das sind zwei ganz voneinander getrennte Dinge. Migration gehört ganz klar mit Regeln behaftet, dass wir klar machen, welche Menschen mit welcher Kompetenz brauchen wir in unserem Land. Und das müssen wir einmal regeln. Da braucht die Politik einmal den Mut klar zu sagen, wen wollen wir denn im Land haben und wen auch nicht. Und das muss eingehalten werden. Das andere Thema, das Asylthema, das uns derzeit so lange bewegt, das ist eine Katastrophe, wie das bei uns gelöst wird. Man schützt sich in Wirklichkeit vor den Schutzsuchenden.

Man will Zäune aufbauen und Grenzen kontrollieren und glaubt, das löst ein Problem. Wenn man das angehen will, muss man zur Wurzel des Übels gehen. Das wäre jetzt einmal den Weltfrieden herzustellen, das werden wir in kurzer Zeit nicht schaffen.

Was wir schaffen, ist diesen Menschen, die dort notleiden und flüchten vor Krieg und Terror, dass wir die nicht noch der gefährlichen Situation aussetzen, dass sie vielleicht im Mittelmeer ertrinken. Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass eine Mutter mit ihrem Kind in Syrien legal nach Österreich oder nach Europa, nach Deutschland reisen kann und nicht ihr Leben riskieren muss. Man könnte jederzeit in Syrien einen Flug um 100 Euro buchen, ins Flugzeug steigen und sicher in Europa ankommen. Wer von Syrien nach Europa kommt, der erhält auch Asyl. Davon ist auszugehen, weil das wissen wir. Und dass Leute, die vor Bomben und Terror flüchten, sich nicht von einem Zaun aufhalten lassen, ist auch klar. Also das ist alles unglaublich naiv, was da in der Politik passiert und zwei Jahre zu spät. Das wussten wir alle, dass das kommen wird, wenn seit fünf Jahren Bürgerkrieg herrscht. Das heißt, man hätte nicht jetzt anfangen müssen, europaweit zu diskutieren und Quoten festzulegen, sondern vor zwei Jahren. Da wäre ein guter Zeitpunkt gewesen. Es wäre auch letztes Jahr noch ein guter Zeitpunkt gewesen. Aber jetzt zu sagen, im September machen wir einen Asylgipfel…

Die Lösung kann nur sein, diesen notleidenden Menschen die Möglichkeit zu geben, auf sichere Weise nach Europa zu kommen. Wenn sie bei uns sind, brauchen wir selbstverständlich eine faire Aufteilung unter den Ländern Europas, auch nach ihrer Leistungsfähigkeit. Und die Variante, die jetzt gewählt worden ist, dass das Ministerium es direkt mit den Gemeinden regelt, ist eine Notlösung, weil sich die Landeshauptleute geweigert haben, sich wirklich geweigert haben, eine Lösung mit dem Ministerium herbeizuführen. Da geht’s dann nur mehr direkt es mit der Gemeinde auszumachen. Wichtig ist mir dabei nur- das ist auch die Art wie NEOS tickt- mit den Menschen zu sprechen. Wir können nicht über die Leute in den Gemeinden drüberfahren. Die Hilfsbereitschaft im Land ist groß, also mit den Gemeinden direkt das Gespräch suchen und nach einem vernünftigen Schlüssel aufteilen. Das einzige, warum es funktioniert, ist die enorme Hilfsbereitschaft der Menschen. Die müssen die Inkompetenz der Politik zurzeit ausgleichen.

Wie wollt Ihr Eure Ideen umsetzen?

In der Politik geht es darum, Schritt für Schritt, ganz konsequent immer weiterzugehen. Wir werden in Oberösterreich diesen Druck aufbauen und auch ständig erhöhen, diesen Druck auf das bestehende System. Denn alle in Oberösterreich sind aufgrund des Proporzes Teil des Systems. Alle sitzen in der Landesregierung, haben sich dort die Plätze kuschelig untereinander aufgeteilt und jetzt geht’s darum, dass erstmals mit NEOS wieder eine Opposition reinkommt. Das ist ein Mindeststandard in einer entwickelten Demokratie. In Oberösterreich gibt es das nicht. Alle sind Teil des Systems, alle haben sich arrangiert. Erstmals mit NEOS kommt eine neue Kraft, die nicht Teil von diesem politischen System ist und die Druck aufbaut auf das System, mit der Unterstützung der Bevölkerung. Darum haben wir jetzt eine Petition laufen zum Thema Halbierung der Partieförderung, um diesem System ganz klar die Grenzen zu zeigen. Die haben sie überschritten, sie haben sich völlig distanziert vom echten Leben und das wird jetzt durch NEOS transparent gemacht und wir machen ordentlich Druck, dass sich etwas bewegt.

Vision: Wie soll Oberösterreich in 20 Jahren aussehen?

Das kommt darauf an, ob man jetzt den politischen Mut entwickelt, Reformen umzusetzen. Man kann die Situation in Oberösterreich mit einem Piloten vergleichen, der im Cockpit sitzt und da leuchten halt manchmal Lamperl auf, wenn es wo was hat, eine Störung ist. Aktuell leuchten alle Lampen, alle. Niemand reagiert, alle stehen still und bewahren das bestehende System. Es braucht jetzt endlich den Mut, dass man hergeht und in den wichtigsten Bereichen Reformen umsetzt. Dann wird in 20 Jahren Oberösterreich wirtschaftlich wieder gesund sein und dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen. Das Bildungssystem ist in 20 Jahren so modern aufgestellt, dass aufrechte, selbstbewusste und leistungsorientierte junge Menschen herauskommen, die auch wissen, wo ihre Stärken sind und die dann auch am Arbeitsmarkt einsetzen können. Und ich will ein Gesundheitssystem, wo mein Vater und meine Mutter jederzeit die Sicherheit haben, dass auch ein Arzt da ist, der sie behandelt und den sie nicht selber um teures Geld bezahlen müssen. Damit wir auch wieder ein gesundes Gesundheitssystem haben.

Was ist Euer Wahlziel?

Unser Wahlziel ist der Einzug in den Landtag. Das ist das, was wir anstreben. Warum wir überzeugt sind, ist ganz leicht. Jede Umfrage, jede seriöse Umfrage, die es zurzeit im Land gibt, sieht die NEOS bei bis zu fünf Prozent. Wir merken auch einen unglaublichen Aufwind in Oberösterreich beim Gespräch mit den Menschen. Sobald wir die Möglichkeit haben, ins direkte Gespräch einzusteigen.

Making Politics A Better Place – Was könnt Ihr dazu beitragen?

Da geht es einfach um die Personen, die jetzt neu in dieses System hineingehen. Es geht darum, dass nicht nur Menschen in politische Funktionen kommen, die aus einer Parteischiene herauskommen. Wo ich weiß, dass nichts anderes dahintersteht als die Ideologie, die auch jahrelang trainiert und geübt worden ist. Bei NEOS kommen lauter Menschen, die aus dem echten Leben kommen. Das sind Berufstätige, das sind UnternehmerInnen, das sind Lehrer, das sind genauso wie ich Menschen, die in der Geschäftsführung tätig waren. Und es sind sehr viele junge Menschen. Das ist das, was mir die Hoffnung gibt, dass sich endlich wieder junge Menschen für Politik begeistern, die ansonsten abgeschlossen hatten mit diesem System. Genau das ist das Andere. Menschen, die aus dem echten Leben kommen, aus dem Berufsleben, Familien haben, genau diese Probleme kennen, die die Bürgerin und der Bürger in Oberösterreich haben und so in die Politik hineingehen. Mit dieser Erfahrung und dem Wissen vom echten Leben bringen sie sich eine zeitlich begrenzte Phase aktiv ein und gehen auch wieder aus dem System hinaus.

userfragen

User-Frage: Ganz kurz noch zum Proporz, was ist denn so schlecht daran, dass jeder mitregiert, der auch eine gewisse Anzahl an Stimmen erreicht hat?

Der Proporz hatte ja auch seine guten Zeiten. Nach dem Krieg war dieses System gut und wichtig, in der Aufbauphase. In der jetzigen Zeit ist das Problem am Proporz, es fehlt jede Form von Kontrolle. Es ist ganz selbstverständlich in einer Demokratie, dass es eine Regierung gibt und die wird kontrolliert. Es steht ihr die Opposition gegenüber. Das braucht es, genau für das gesunde Zusammenspiel von Regierung und Opposition. Das heißt Kontrolle, die gibt es zur Zeit nicht. In einem Proporzsystem hat jeder sein Stückchen vom Kuchen, jeder hat sein eigenes Ressort, mit dem spielt er sich. Er kümmert sich wenig darum, was die anderen machen, weil ich bin ja Teil der Regierung. Die haben es sich einfach schön ausgemacht und aufgeteilt, aber niemand ist da, der kontrolliert. Niemand klopft auf die Finger und sagt „Stopp, das ist jetzt zu viel. Hier ist eine Grenze überschritten.“ Nicht weltweit sich die höchsten Parteiförderungen in die eigenen Taschen zu stecken, wäre so ein Beispiel, dass eine Opposition aufzeigen könnte. Das fehlt in Oberösterreich.

User-Frage: Sehen Sie Änderungsbedarf in der Demokratie beziehungsweise mehr direkte Demokratie?

Also ich behaupte, dass unsere derzeitige Politik ja davon geprägt ist von Drüberfahren und die Leute nicht einzubinden. Und genau das ist NEOS, dass sie sagen, wir brauchen wieder die Einbindung der Bürger. Wir sind eine Bürgerbewegung. Direkte Demokratie ist uns extrem wichtig. Wir haben eigene Forschungsprojekte dazu laufen. Wie schafft man es, die Bürger noch verstärkt einzubinden. Und da gibt es ganz viele Lösungen. Eine der für mich schönsten und spannendsten Ergebnisse ist „Unsere Pläne für Oberösterreich.“

Die sind entwickelt worden ausschließlich durch die Beteiligung von BürgerInnen. Bei uns haben lauter Menschen aus Oberösterreich, viele hunderte Menschen, ein Jahr lang ihre Vorschläge eingebracht, mit Experten darüber diskutiert und das Ergebnis ist das, was andere Parteien von Strategen entwickeln lassen und es verkünden. Bei uns kommt es von den Menschen, von der Mitte der Gesellschaft heraus. Was die Leute selber spüren, wo sie Änderungen brauchen und mit ganz konkreten Lösungsvorschlägen. Das ist unmittelbare und direkte Demokratie.

walmanach Oberösterreich 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Redaktion: Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer und Dieter Zirnig
Organisation: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Postproduction: Dieter Zirnig
Transkripte und Lektoring: Jürgen Klatzer
Fragen: neuwal walmanach
Aufnahme im September 2015
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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.