Am 27. September 2015 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. 7 Parteien kandidieren um den Einzug in den Landtag. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN stehen auch NEOS, KPÖ und die CPÖ am Stimmzettel. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen, ihnen die walmanach Fragen gestellt und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer trafen Rudi Anschober von den Grünen in Linz zum walmanach-Gespräch.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS KPÖ CPÖ
Josef Pühringer Manfred Haimbuchner Rudi Anschober Reinhold Entholzer Judith Raab Leo Furtlehner Daniel Dragomir

neuwal.com: Herr Landesrat Anschober, vielen Dank, dass Sie sich für das walmanach-Gespräch mit neuwal.com Zeit genommen haben. Zunächst bitte ich Sie, sich und Ihre Partei kurz vorzustellen.

Rudolf Anschober (Grüne): Ja, die Grünen in Oberösterreich sind Teil des großen europäischen grünen Parteienprojektes. Die Grünen sind in Oberösterreich 1997 in den oberösterreichischen Landtag eingezogen. 2003 haben wir dann kandidiert unter dem Motto “Wir wollen einen Regierungseinzug schaffen”. Oberösterreich hat ja das Regierungsprinzip des Proporzes, das heißt, man ist ab, je nachdem, neun, zehn, elf Prozent in der Regierung vertreten. Ich finde, ein verheerendes Konzept im Übrigen. Sollte raschest verändert werden, ist auch ein Ziel für die nächste Legislaturperiode. Wir sind jetzt seit zwölf Jahren in der Regierung und haben 2003 eine Regierungskoalition mit der ÖVP gegründet, gestartet und ich finde, recht viel umgesetzt von grünen Konzepten.

Was läuft gut in Oberösterreich?

Gut läuft aus meiner Sicht in Oberösterreich, dass wir in ein paar Bereichen, gerade in grünen Kernbereichen, uns wirklich sehr, sehr toll weiterentwickelt haben. Wir sind mittlerweile die Modellregion der Energiewende. Wir haben laut aktueller Studie der Universität Linz 49.000 grüne Jobs mittlerweile. Wir positionieren uns immer stärker auch als Standort für grünen Lebensstil. Ich glaube, das ist ein totales Zukunftsthema, ganz ein wichtiges. Weil halt immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten erfreulicherweise, weil sie bewusst einkaufen, darauf schauen, welche Arbeitsbedingungen sind mit einem Produkt verbunden, welche sozialen Standards, welche ökologischen Auswirkungen, etc, etc. Deswegen machen wir die WearFair als große Messe, die genau in die Richtung geht.

Ich glaube, dass es weitgehend ein hohes Engagement in der Bevölkerung gibt. Ich glaube, dass wir in der Regierungskoalition zu einer guten Arbeit in Richtung respektvollen Umgang gekommen sind. Ich glaube, dass es grundsätzlich ein Klima des Zusammenhalts in diesem Land gibt. Und ich bin stolz darauf, dass es Tausende Menschen gibt, die etwa jetzt bei der großen Auseinandersetzung um Mitbürger, die aus dem Krieg kommen, einfach eine großartige Arbeit machen. Es gibt viele Bereich, auf die ich in Oberösterreich wirklich stolz bin.

Was läuft weniger gut in Oberösterreich?

Was läuft abseits des Proporzsystems schlecht? Einerseits haben wir heute eine Partei, die das Klima vergiftet, die hetzt, die spaltet, die Politik und politisches Geschäft am Rücken von in Not befindlichen Menschen macht, die auseinanderdividiert. Das läuft wirklich schlecht. Das ist eine ganz negative Situation. Es gibt auch von dieser Seite ganz eine, den Versuch groß zu bremsen, was die Reformprojekte betrifft. Ich glaube, dass Oberösterreich drittens im Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Qualifizierung einen Nachholbedarf hat. Die Tatsache zum Beispiel, dass 18 Prozent der jungen Leute nur einen Pflichtschulabschluss haben, ist ein Alarmsignal.

Die haben es extrem schwer in Zukunft, jetzt schon am Arbeitsmarkt. Hier müssen wir eingreifen, Nachschulung, Nachqualifizierungsprogramme. Und wo wir einen wirklichen Nachholbedarf haben, aus meiner Sicht, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Hier ist Oberösterreich weit nicht dort, wo wir hingehören und wo wir hin müssen.

Was sind Eure politischen Ideen?

Kernthema ganz zentral: Bildung, Bildung, Bildung. Bildungsoffensive soll aus unserer Sicht der Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode sein, das Herzstück der Regierungsarbeit sein. Das zieht sich dann quer durch, durch die zentralen grünen Schwerpunktbereiche. Was glauben wir, dass im Bildungsbereich notwendig ist? Universitätsstandort, Fachhochschulen massiv aufwerten. Weiterentwickeln zum Beispiel die Johannes Kepler Universität hin in Richtung Geisteswissenschaft und hin aber auch in Richtung Maschinenbau.

Das ist eine große Notwendigkeit. 2.000 Studienplätze mehr schweben uns vor im Bereich Fachhochschulen und Universität. Ich glaube, dass der neue Rektor hier ein guter Partner ist, dass das Team an der JKU gute Partnerschaft sein wird. Wir haben das Ziel, die besten Volksschulen Österreichs zu verwirklichen. Das hat auch mit Schulbauten zu tun, auch mit mehr Schulautonomie, Entbürokratisierung. Man muss sich vorstellen in Oberösterreich passieren unfassbare Geschichten finde ich, was Bürokratie betrifft: 80 Prozent, was ich großartig finde, der Volksschulen lehnen es ab, mit Noten, also Benotungssystem durchzuführen. 80 Prozent, also hier sind wir wirklich durch, das ist eine Mehrheitsgeschichte. Und trotzdem muss jede einzelne Schule, die das ablehnt zu benoten, beim Landesschulrat um eine Genehmigung ansuchen, jedes Jahr.

Der Landesschulrat stempelt dann, prüft, stempelt, schickt es nach Wien ins Ministerium, dort wird geprüft und gestempelt, dann kommt es wieder zurück und so weiter und so fort. Völlig sinnlos in Wirklichkeit. Die Leute vor Ort viel stärker in ein bestimmten bildungspolitischen Rahmen selbstverständlich entscheiden lassen, wohin die Reise geht. Hier können sich die Eltern besser einbringen und und und. Das ist ein ganz zentraler großer Bereich, weil ich einfach zutiefst überzeugt bin, so in diesem Alter sechs bis zehn, wird wahnsinnig viel entschieden, wie es in der Persönlichkeitsentwicklung weitergeht, wie Selbstbewusstsein entsteht.

Ich glaube, wir brauchen eine Schule wo wir miteinander lernen können, wo Platz dafür ist, und wo die Stärken im Mittelpunkt stehen und nicht immer nur die Schwächen, auf die man sich konzentriert. Das ist der Bereich. Und ich glaube, dass sich Oberösterreich zu einem Motor im Herbst machen muss in Richtung Bildungsreform auf Bundesebene. Also mir schwebt so eine Allianz des Westen vor. Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich. Das heißt, gemeinsame Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen oder Vierzehnjährigen, je nachdem. Und in dieser gemeinsamen Schule gut differenzieren und mehr Möglichkeiten im Regionalen zulassen, was Vielfalt betrifft.

Wie wollt Ihr Eure Ideen umsetzen?

Ganz einfach, indem wir Mehrheiten zusammenbringen für diese Ideen und Konzepte. Ich persönlich und wir als Grüne glauben ja und sind zutiefst überzeugt davon, dass der Landeshauptmann nach dem 27. September wieder Josef Pühringer heißen wird. Alle wollen mit der ÖVP koalieren. Also bitte, völlig lächerlich, dass hier die ÖVP einen Kampf um den Landeshauptmann ausruft. Das glaubt wirklich niemand mehr. Das ist also fix. Ich glaube auch, obwohl mir es persönlich leidtut, sage ich auch sehr offen dazu, dass die Sozialdemokratie nach dem 27. September vorangig mit sich selbst beschäftigt sein wird. Kurssuche. Es ist einfach eine Partei, die leider ziemlich orientierungslos in den letzten Monaten war und sich da ziemlich an die Faymann-SPÖ angenähert hat.

Das ist schade. Das heißt, es wird am 27. September um eine Richtungsentscheidung gehen. Einerseits zwischen Schwarz-Grün, wo ich glaube, dass wir viele, gerade im bildungspolitischen, diese Inhalte durchsetzen können, wenn wir das zustandebringen. Oder massiven Wende hin in Richtung Schwarz-Blau. Und das wäre für das Land verheerend. Das heißt, Spaltung der Gesellschaft, das heißt, Schaden für den Wirtschaftsstandort, weil als Exportland brauchst du Weltoffenheit, das ist ganz, ganz wichtig. Und auch für die Zivilgesellschaft eine Katastrophe, weil es heißt, Existenzgefährdung für viele Kulturvereine, Umweltinitiativen, für Frauenvereine, Sozialinitiativen, und so weiter und so fort.

Was ist Euer Wahlziel?

Wir haben es in Stimmen ausgedrückt. Wir streben 100.000 Stimmen erstmals an. Das… wir waren 2009 78.000, also das wäre ein gewaltiger Sprung nach vorne. Je nach Wahlbeteiligung würde das bedeuten, so zwölf, 13 Prozent. Und wenn wir das schaffen, und wenn wirklich Grün stark gewinnt, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass es Schwarz-Grün geben wird.

Vision: Wie soll Oberösterreich in 20 Jahren aussehen?

Das hängt ganz vom Wahlergebnis am 27. September ab. Ich glaube wirklich, dass es eine historische Zäsur im Übrigen nicht nur für Oberösterreich ist, sondern das wird hier eine richtungsweisende Wahl sein für Wien und damit insgesamt für die Republik. Wenn es uns gelingt, die Stimmung zu drehen und die FPÖ wegzubringen von einer wirklichen entscheidenden Rolle in diesem Land, und ich gebe wirklich alles dafür, dass dieses Land nicht in blaue Hände fällt – deswegen bin ich auch in die Politik gegangen von meiner Grundeinstellung -, dann glaube ich, dass wir ein Klima des Zusammenhalt schaffen kann und beweisen kann, dass man Umwelt, Qualität und Industrie weiterentwickeln und zusammenbringen kann.

Die VOEST ist so ein wunderbares Beispiel aus meiner Sicht. Die VOEST ist mittlerweile das sauberste Stahlwerk der Welt, überprüft und verifiziert, und einer erfolgreichsten Stahlkonzerne der Welt. Und genau darum geht es. Die Blockaden des Denkens aufzubrechen, um zu schauen, wie kann man hier in eine gemeinsame Gewinnsituation hinein. Also ich halte Oberösterreich in 20 Jahren für einen sehr, sehr attraktiven Wirtschaftsstandort, für ein offensives Bildungszentrum. Ich glaube, dass in 20 Jahren Menschen…, ich hoffe er hat ein langes Leben, wird der Jamie Oliver nach Oberösterreich kommen und sagen: “Hey super, hier passiert die Ernährungswende. Dort ist Kreativität, was neues Essen, was besser Essen und so weiter betrifft, zuhause.” Also einfach, ein Standort, ein Ort, ein Lebensort, wo man sich wohl fühlt und wo man willkommen ist, wenn man von woanders herkommt.

Making Politics A Better Place – Was könnt Ihr dazu beitragen?

Ich glaube zeigen, dass nicht nur verwaltet wird in der Politik, sondern dass man für Ziele kämpft und das man Gestaltungen erreichen will. Und dass man dazu engagierte Menschen einlädt, hier ein Stück des Weges mit Parteien oder mit Politikern/Politikerinnen zu gehen und dass man dafür ehrlich kämpft. Es ist auch bei uns so, dass nicht alles gelingt. Es ist auch bei uns so, dass ich manchmal einen Frust habe. Aber das, was funktioniert, das ist, dass wir uns sehr, sehr große Ziele gesetzt haben, zum Beispiel die Energiewende oder jetzt die Ernährungswende mit dem Ziel, Oberösterreich zum Bioland Nummer 1 zu machen. Und dass, dass, dass Menschen, die ein ähnliches Ziel haben, wissen, die können da einsteigen und sich beteiligen und mitarbeiten und mitkämpfen dafür und auch was leisten dafür.

Und wir versuchen, diese Mitmach-Demokratie nenne ich das, in Oberösterreich massiv auszubauen. Das wird auch ein großes zentrales Projekt für die nächste Regierungsperiode. Hier ist ein bisschen unser Vorbild Baden-Württemberg. Die haben ein eigenes Staatssekretariat für Bürgerbeteiligung und Bürgerinnenbeteiligung verwirklicht und hier heißt es einfach Türen aufmachen, einladen, Zivilgesellschaft mitmachen lassen, darauf zu setzen, dass man einfach zusammen mehr zustandebringt.

userfragen

User-Frage: Wieso sind Sie gegen den Proporz?

Ich bin stark dagegen, weil es in Wirklichkeit, ich finde, demokratiepolitische Steinzeit ist. Das ist ein Regierungssystem, das sich vielleicht vor 30, 40 Jahren als gut in Wiederaufbauzeiten, in Konsolidierungszeiten herausgestellt hat. Jetzt haben wir die Situation, dass wir vier Parteien in der Regierung haben. Alle vier Landtagsparteien gleichzeitig in der Regierung haben. Das heißt, gesundes, positives Verhältnis von Kontrollarbeit durch den Landtag ist sehr erschwert. Und ich glaube, dass es klug ist, ein System, das ein Koalitionssystem, auf Regierungsebene zu verwirklichen und dafür gleichzeitig aber radikal in Richtung Transparenz, Minderheitenrechte, Kontrollrechte für den Landtag zu gehen.

Also für eine starke Opposition.

Eine starke Opposition, die die Regierung kontrolliert, das braucht es, das ist sinnvoll, das ist notwendig. Und ein Beispiel vielleicht noch: Wir haben es geschafft, dass es in unserer schwarz-grünen Regierungszusammenarbeit die Energiewende als ein Schwerpunktthema gibt, Ausstieg aus dem fossilen Energieträgern, 100 Prozent erneuerbare bis 2030. Eine spannende Aufgabe in einem Industrieland wie Oberösterreich, funktioniert aber recht gut und gleichzeitig bräuchten wir dazu natürlich den Wohnbau ganz stark. Wohnbaureferent ist aber der freiheitliche Landesrat, der gleichzeitig bekennender Klimaleugner ist, und genau das Gegenteil dessen macht, was für die Energiewende notwendig wäre. Das heißt, wir ziehen an einem Strang in der Regierung, bei diesem großen Gestaltungs- und Umbauprojekt, aber in die entgegengesetzte Richtung. Und das erschwert natürlich große Gestaltungsprojekte und Reformprojekte total.

User-Frage: Sie haben sich ein ambitioniertes Wahlziel gesetzt. Werden die Grünen Josef Pühringer zum Landeshauptmann wählen, auch wenn er mit den Freiheitlichen sympathisiert?

Das hängt davon ab, ob der Josef Pühringer Schwarz-Grün macht. Eine schwarz-blaue Regierung wird mit Sicherheit bei uns nirgendwo eine Zustimmung haben.

Also nein.

Wenn er eine Koalition mit der FPÖ machen würde, dann wird er auch kein Landeshauptmann mit grünen Stimmen sein.

User-Frage: Würden Sie persönliche die Reißleine ziehen und zurücktreten, wenn Sie mit den Grünen das Regierungsmandat verlieren?

Ganz ehrlich gesagt, das ist wirklich keine Politikernudelantwort, die ich jetzt gebe, sondern die ist wirklich… ich versuche mich wirklich zu 100 Prozent auf unser Ziel zu konzentrieren. Buttere da alles rein, was nur irgendwie geht und stell mir alle Fragen, was heißt das auch für meine persönliche Zukunft am 28. September. Will mich auch nicht ablenken selbst, indem ich irgendwie Stunden damit verbring mir solche Fragen zu stellen. Die müssen auch gut überlegt sein, wohl überlegt sein und hier ist glaube ich einfach der 28. September der Tag, wo es am Programm steht. Und ich hoffe, dass mir die Antwort erspart bleibt.

walmanach Oberösterreich 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Redaktion: Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer und Dieter Zirnig
Organisation: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Postproduction: Dieter Zirnig
Transkripte und Lektoring: Jürgen Klatzer
Fragen: neuwal walmanach
Aufnahme im September 2015
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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.