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Transkript zu „KLARTEXT“ mit Maria Vassilakou (GRÜNE), Manfred Juraczka (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur Wien Wahl 2015 – moderiert von Martin Thür am 21. Sep. 2015.

Montag, 21. September 2015 von 22:25 Uhr
PULS4
Transkriptstatus: 21. September 2015 von 22:25 Uhr
Quelle: ATV
Bildquelle: ATV TV-Foto
Transkription: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

KLARTEXT zur Wien Wahl 2015

Maria Vassilakou (GRÜNE)

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Bildquelle: ATV

Fünf Jahre Koalition mit den Wiener Roten haben ihre Spuren hinterlassen. Maria Vassilakou prophezeit ihrem Koalitionspartner im Krone-Interview: „Die SPÖ werde die Watschen bekommen, die sie auch verdient.“ Dennoch steht aus ihrer Sicht einer Neuauflage von Rot-Grün nichts im Wege. Nicht einmal der Skandal um die Abwerbung des grünen Mandatars Senol Akkilic – führte zum Bruch der Koalition. Konfliktscheu war Vassilakou in den vergangenen Jahren ohnehin nie. Über die grünen Vorzeigeprojekte – die Ausweitung des Parkpickerls und die 432 Meter Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße – diskutierte ganz Wien. Jahrelang.
Martin Thür: Frau Vizebürgermeisterin, wir sprechen natürlich noch über die Probleme, die in Wien anstehen. Aber, zu allererst natürlich über das große Problem, das ganz Österreich in Atem hält: Die Flüchtlingskrise. Da stehen 10.000 noch vor den Toren Europas. Ungarn hat jetzt dicht gemacht. Die kommen vielleicht über Kroatien oder andere Wege zu uns. Wie viele können wir da noch aufnehmen?

Maria Vassilakou (GRÜNE): Ich glaube, aus heutiger Sicht ist es eindeutig zu beantworten: So viele, wie wir können. Und wie viele das sind, das wissen die Flüchtlings-Koordinatoren, das wissen die NGOs. Wir erhalten laufend Berichte über die aktuelle Lage. Aktuell meint auch Herr Konrad: „Das Boot ist bei weitem nicht voll.“ Also, ich orientiere mich daran, was uns diejenigen sagen, die dafür zuständig sind.

Schon jetzt gibt es in Wien einen Schuldenstand, der so hoch ist, wie seit dem zweiten Weltkrieg nicht. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Was macht Sie denn so sicher, dass Wien diese Flüchtlingskrise gut meistern kann? Das Wien die Kraft dafür hat?

Vorweg. Sowohl im internationalen Vergleich als auch im innerösterreichischen Vergleich steht Wien gut da. Finanziell gut da. Und auch der Schuldenstand. Ja, den gilt es sich anzuschauen. Es gilt auch Einsparungspotentiale zu erkennen und diese auch tatsächlich bestmöglich zu nutzen. Aber ich warne vor einer Stimmung, die der Bevölkerung sozusagen mehr oder weniger insinuiert, dass wir horrende Schulen hätten…

Naja, aber vor der letzten Wahl waren die Schulden bei 1.9 Mrd. Euro. Jetzt sind wir bei 5 Mrd. Euro. Und das in nur einer Legislaturperiode. Das ist ja jetzt auch nicht nichts.

Es ist nicht nichts. Aber dennoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien ist halb so hoch wie in Niederösterreich, um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben. Dennoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien ist eine der geringsten – wie gesagt – die man hat, bei vergleichbaren europ. Städten. Und was wir alle wissen, ist, dass die Schulden deshalb steigen, weil die Stadt ja auch jährlich wächst um die Stadt Krems. Also, um Ihnen ein anderes Bild zu geben: Wir sind in den vergangenen Jahren gewachsen um die Stadt Innsbruck. Das heißt, wir bauen Wohnungen…

…aber warum steigen dadurch die Schulden? Das habe ich noch nie ganz verstanden. Denn, es ziehen Menschen hierher und zahlen Steuern. Aus dem Finanzausgleich bekommt man Geld her. Also eigentlich müsste das doch für die Stadt Wien im Gegenteil ein sehr viel besseres Geschäft sein. Denn es gibt nur ein Burgtheater, ein Volkstheater. All diese Ausgaben hat man nur einmal. Wenn mehr Menschen hier wohnen, dann müsste eigentlich die Stadt die Schulden abbauen und nicht noch mehr Schulden machen.

Ja, Sie haben ja auch recht. Sie haben ja Recht. Der Punkt ist nur, dass man dieses Mehrgeld später bekommt. Man bekommt es nicht gleich. Das heißt, die Stadt muss zunächst investieren. Sie muss in Kanalisation, in Straßen, in Schulbauten, in Kindergärten, in sozialen Einrichtungen, in Wohnungen investieren. Tausende Wohnungen, die gebaut werden müssen. Und das alles bekommt man ja auch zurück. Es werden erstens Werte dafür geschaffen, die auch für spätere Generationen da sind. Das alles aber bekommt man zum Teil zurück bezahlt. Über die Steuerleistung, über den Finanzausgleich. Aber oft mit einer Zeitverzögerung von mehreren Jahren.

Als einen der wesentlichen Erfolge der rot-grünen Regierung führen Sie das „Leistbare Wohnen“ in Wien an. Und verweisen darauf, dass im letzten Jahr alleine 7.990 Wohnungen gebaut wurden. Und da gibt es auch einen Bericht der Stadt Wien, der sagt in etwa so, das ist der Bedarf. Andere Experten sagen aber: Wien braucht sehr viel mehr. Und die Menschen spüren das ja auch im Börserl. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Hat die Stadtregierung hier zu wenig Wohnungen gebaut und damit die Preisexplosion in Wien ein bisschen mitverursacht?

Ganz im Gegenteil. Wir sind momentan – wir halten wirklich bei einem Rekord an Wohnungen, die gerade neu gebaut werden. Wie auch einen absoluten Widmungsrekord. Alleine in diesem Jahr haben wir 12.500 neue Wohnungen gewidmet. In Summe übrigens Wohn- und Arbeitsraum für 80.000 Menschen. Das ist wirklich eine beachtliche Bilanz.

Aber wenn es mehr braucht… Was hilft das denn, wenn die Mietpreise in Wien in den letzten Jahren so stark gestiegen sind, dann braucht es ja offenbar noch mehr Anstrengungen.

Ich glaube, dass man zwei Dinge – meiner Meinung nach – auseinanderhalten muss. Das eine ist: Was kann die Stadt tun? Das andere ist: Was muss darüber hinaus getan werden? Weil: Eine Stadt alleine kann jene Probleme, die entstehen, auf Grund eines fairen und unfairen und veralteten Mietrechts nicht alleine auffangen. Wenn wir nach der Wahl die grüne Regierungsarbeit fortsetzen – das garantiere ich Ihnen -, wir werden von Wien aus erzwingen, dass endlich die Mietrechtsreform angegangen und auch umgesetzt wird.

Ganz zentral in Ihrer Regierungszeit war ja auch der Fokus auf den Verkehr. Sie waren ja Verkehrsstadträtin. Und natürlich auf das Thema Fahrradfahrer und Fußgänger. Und Sie haben die Mobilitätsagentur quasi umorganisiert. Sie gab es ja schon ein bisschen vorher. Und da gab es ganz, ganz heftige Kritik vom Stadtrechnungshof, der in diesem Bericht davon geschrieben hat, dass es ein verletztes Vier-Augen-Prinzip gibt: fehlende Planungen, explodierende Projektbudgets. Also das sind nicht gerade freundliche 90 Seiten. Und dennoch haben Sie das Budget der Mobilitätsagentur bis 2020 noch einmal erhöht auf 13 Millionen Euro. Wäre man da von den Grünen nicht andere Standards gewohnt?

Also ich habe diesen Rechnungshofbericht nicht nur sehr aufmerksam gelesen, sondern ich nehme ihn ernst. So wie ich stets alle Kontrollberichte sehr, sehr ernst nehme. Ich muss sagen, was die Mobilitätsagentur betrifft: In Hinblick auf die Verwendung der Mittel, ist nichts beanstandet worden. Sowohl die Schwerpunktsetzung ist eine nachvollziehbare, als auch die Art und Weise, wie die Mittel innerhalb sozusagen der Kampagne…

Aber die Projektführung innerhalb der Mobilitätsagentur wurde sehr stark kritisiert. Explodierende Budgets bei konkreten…

…so, jetzt, jetzt. OK. Seien Sie mir nicht böse. Nein. Das muss ich wirklich entschieden in Abrede stellen. Nichts von alldem ist so. Und wer diesen Bericht liest.

Das heißt, es stimmt nicht, was hier drinnen steht.

Nein, ganz im Gegenteil. Dieser Bericht ist nicht so zu interpretieren. Diesen Bericht kenne ich – wie gesagt – sehr gut. Ich denke, er ist sogar übers Netz erhältlich. Ich kann jedem wirklich wärmstens empfehlen, ihn sich anzuschauen, um zu sehen, dass in Wahrheit Details beanstandet worden sind. Ja. Es ist vielleicht das eine oder andere Mal vorgekommen, dass jemand vergessen hat, sozusagen eine Rechnung gegenzuzeichnen. Aber in Summe sind die Mittel in vernünftiger Art und Weise eingesetzt worden. Und das noch dazu in Rahmen von Schwerpunkten, die sehr wohl auch sehr viel bewegt und sehr viel gebracht haben.

Also, ich… Ja, eindeutig. Ich will Schulen und Kindergärten in grüner Hand wissen.

Das heißt, auch wenn es nur einen grünen Stadtrat gibt: Der muss auf jeden Fall für Bildung zuständig sein. Verkehr wäre verhandelbar.

Jetzt verstehe ich die Frage. Wenn es einen gäbe, einen einzigen gäbe, dann müsste man vernünftigerweise überlegen – nach der Wahl – welcher es sein kann.

Die Frage ist: Was ist Ihnen wichtiger?

Was ist mir wichtiger. Pah, das ist aber eine sehr böse Frage, muss ich ehrlich sagen. Eine, die sich auch so einfach nicht beantworten lässt. Es ist mir beides sehr wichtig, ist die ehrliche Antwort. In der Verkehrspolitik habe ich natürlich viel umgesetzt in den vergangenen Jahren. Und ich stecke voller Ideen aber auch voller Kompetenz, ja, voller Knowhow für die nächsten Jahre, um diesen Weg weiter zu beschreiten. Und in der Schulpolitik sehe ich einfach, was alles im Argen liegt. Und brenne danach, dort auch schlussendliche Veränderung zu erreichen.
 
 
 

Manfred Juraczka (ÖVP)

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Quelle: ATV

Stärker werden. So lautet das Credo des ÖVP Chefs Manfred Juraczka. Denn mit 13.99 Prozent nach der letzten Landtagswahl ist die Wiener ÖVP ohnehin schon die schwächste Landespartei im schwarzen Stall. Doch mit dem Antreten der NEOS könnte sogar der historische Tiefstand noch einmal unterboten werden. Die Umfragen prognostizieren der Stadt ÖVP noch einmal Verluste. Aber nicht nur die bürgerliche Konkurrenz in pink macht Juraczka Sorgen. Mit dem Wechsel von Ursula Stenzel zur FPÖ drohen ihm weitere Verluste an der bürgerlichen Front.

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Martin Thür (ATV): Sie versprechen im Wahlkampf 25.000 neue Jobs. In Wien sind die Teil des Jobpakets von 420.000 neue Jobs, das uns Michael Spindelegger bei der Nationalratswahl versprochen hat.

Manfred Juraczka (ÖVP): Wir haben in Wien eine wirtschaftlich sehr, sehr schwierige Situation. Wir haben 20 Prozent der österr. Bevölkerung. Aber mittlerweile 35 Prozent der österr. Arbeitslosen und 60 Prozent der österr. Mindestsicherungsbezieher. Diese Zahlen zeigen ganz eindeutig: Da geht es nicht nur um die schwierige Weltwirtschaftslage, da gibt es auch hausgemachte Fehler in Wien.

Wenn Sie 25.000 neue Jobs in der nächsten Legislaturperiode schaffen wollen, dann müssten Sie die Wirtschaft abwürgen. Denn in der letzten Legislaturperiode wurden seit Herbst 2010 36.100 Jobs geschaffen. Warum wollen Sie denn weniger Jobs?

Nein, nein. Wenn wir uns ansehen: Die letzten zwanzig Jahre. Ära Häupl. Genau deshalb der Vergleich. Dann wurden Netto gerade einmal in Wien 8.700 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Aber 36.000 mehr Beschäftigte als das letzte mal. Wenn Sie 25.000 Jobs versprechen, ist das weniger.

Diese 25.000 Jobs sind eine Erst- oder eine Sofortmaßnahme. Wenn wir in der Legislaturperiode mehr schaffen: Großartig.

Sie waren beim Wechsel von Ursula Stenzel – ich habe es mir rausgeschrieben – schockiert und haben gesagt, Sie könnten nicht nachvollziehen, wie man als Christ-Demokratin, bürgerliche und glühende Europäerin für die FPÖ kandidiert. Wie können Sie dann als Christ-Demokrat, Bürgerlicher und glühender Europäer mit der FPÖ koalieren?

Wenn sich genau diese Punkte: ein klares Bekenntnis zu Europa statt, wie der Herr Strache es macht, EU-Austrittsvolksbegehren auf seiner Facebook-Seite posten… Wenn hier diese Punkte in einer etwaigen Zusammenarbeit enthalten wären. Aber, ich sage ja nicht, dass ich mich mit der FPÖ oder, dass wir uns mit der FPÖ inhaltlich treffen würden. Genauso könnte ich sagen, mit den Grünen wird es sicher ganz, ganz schwierig, sollte es Gespräche bei der Verkehrspolitik geben.

Wie passt das zusammen? Sie waren ganz ehrlich. Das hat ja noch jeder geglaubt. Empört darüber, dass Ursula Stenzel zur FPÖ gegangen ist. Gleichzeitig sind Sie nicht empört, mit Ihnen zu koalieren. Also, wo ist da der Unterschied?

Na wissen Sie, der Unterschied ist: Mit einer demokratisch legitimierten Partei zu reden ist – glaube ich -, was man in der Demokratie immer so Handhaben sollte. Dorthin zu wechseln ist aber etwas, was bei mir und bei vielen anderen Kopfschütteln erzeugt und verursacht.

Ich würde mit Ihnen auch ganz gerne auch kurz noch über Ihr Team sprechen. Da gibt es zum Beispiel die Spitzenkandidatin in Penzing. Und Nummer 13 auf der Landesliste. Die Frau Kugler. Und die fordert in diesem Heft des Mittelschüler Kartell Verbandes einige Dinge, die dann doch recht bemerkenswert sind. Unter anderem schreibt sie hier über die Frage der Homoehe: „Wir müssen in der Frage der Ehe zurück zur Natur. Denn die Homoehe führe zur Beliebigkeit. Und eine Ehe für alle führe zu schrittweisen Erweiterungen wie der Polygamie.“ Und weiter: „Internetpornographie macht nicht nur süchtig. In direkter Korrelation mit der Inanspruchnahme steht theoretische Gewaltbereitschaft, Versachlichung des Gegenübers und sinkende Bereitschaft, eine Familie zu gründen.“ Ist das alles ÖVP Parteilinie?


Quelle: mkv.at

Also, weil Sie mich auf die Fr. Dr. Kugler ansprechen. Sie ist eine streng gläubige Katholikin. Und wo, wenn nicht in der ÖVP müssen auch solche Menschen natürlich Platz haben. Sie bekennt sich klar zu unserem Parteiprogramm. Wir haben immer gesagt: eingetragene Partnerschaft halten wir für richtig. Es soll die öffentliche Möglichkeit geben, sich zu deklarieren. Aber eine Homoehe – vom Wording her – achten wir nicht als notwendig. Das hat sie gesagt. Das ist OK. Und wenn Sie jetzt das Internet…

Das Internetsperren für Pornografie…

Naja, ich kann mich erinnern, was die Grünen alles in der letzten Legislaturperiode alles verbieten wollten. Ganz ehrlich: Da bin ich relativ entspannt. Da soll jeder seinen Zugang dazu haben.

Die Frau Kugler hat auf Ihrer Homepage noch etwas sehr bemerkenswertes geschrieben. Sie hat sich nämlich auf die Seite von Kim Davis. Das ist eine amerikanische Standesbeamtin, die sich geweigert hat, einem homosexuellen Paar einen Trauschein auszustellen. Und die dafür ins Gefängnis musste. Und die hat sich auf deren Seite gestellt. Würden Sie das auch OK finden, wenn sich Wiener Beamte weigern, aus religiösen Gründen ihre Arbeit zu tun?

Sie hat sich klar geoutet, dass sie eine Homoehe in dieser Form nicht möchte. Und hat das sozusagen auch hier manifestiert. Dass man – glaube ich -, wenn man in der jetzigen Zeit so oft hört, Angst vor Verfall der Werten und dergleichen, dass man sich durchaus zu seinen Werten bekennen soll. Das finde ich klar… Schauen Sie, ein Beispiel…

Hat ein Beamter das Recht, sich über das Gesetz zu stellen und aus religiösen Gründen zu sagen: Ich unterschreibe keinen Trauschein…

Über das Gesetz stellen darf er sich nicht. Aber er darf, er hat Gewissensfreiheit. Und darf aus meiner Sicht Dinge nicht tun, die er nicht tun möchte. Ich sage Ihnen ein Beispiel, das mich innerhalb der Stadt Wien so schockiert hat. Dass man eine Beamtin der MA10 deshalb entlassen hat. Und wir haben das Protokoll der Personalabteilung, weil sie sich erdreistet hat, ihrer Kindergruppe den Sinn von Weihnachten zu erklären.

Aber jetzt nehmen wir einmal ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, es gibt einen Wiener Beamten, der ist Wahhabit. Und er weigert sich, einer Frau einen Führerschein auszustellen. Was sagen Sie denn dann dazu? Der macht das auch aus religiösen Gründen.

Ist schon richtig. Letztendlich wird diese Frau ihren Führerschein kriegen, werden gleichgeschlechtliche Partner auch verpartnert werden können. Nur, ich verstehe, wenn man…

Aber jetzt kenne ich mich nicht aus. Was gilt: Das Gesetz oder der Glaube des einzelnen Beamten?

Nein, es gilt das Gesetz. Und das Gesetz steht selbstverständlich über diversen Glaubensentscheidungen. Aber ich habe Verständnis, wenn Menschen für sich persönlich Gewissensfreiheit bei dem einen oder anderen Thema fordern.
 
 
 

Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

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Quelle: ATV

Gscheite Kinder statt gstopfte Politiker. Die 37jährige Frontfrau der Wiener NEOS gibt sich im Wahlkampf das Image der Sauberfrau und kritisiert den Parteienfilz. Dabei kennt Beate Meinl-Reisinger den so genau, wie kaum eine andere. Sie war vor ihrem Engagement bei den NEOS Mitglied der ÖVP Frauen, Referenten für die ÖVP-Chefin Christine Marek und auch in der Wirtschaftskammer tätig. Nach zwei Wahlschlappen bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland brauchen die Pinken in Wien einen Sieg um jeden Preis. Die Umfragewerte sind allerdings durchwachsen. Mit durchschnittlich 6 bis 7 Prozent wird man die gstopften Politiker noch kaum ärgern können.

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Martin Thür (ATV): Die NEOS sind ja sehr bekannt für ihre Privatisierungsforderungen. Und jetzt gibt es in Traiskirchen eine Firma, die die Flüchtlinge betreut. Nämlich die ORS. Das ist eine private Firma. War das falsch, dass man die Flüchtlingsbetreuung privatisiert hat?

Ich glaube, es ist falsch, da den Fehler bei einer Firma zu suchen. Auch in Vordernberg haben wir kritisiert, dass hier hoheitliche Aufgaben in die Hände von privaten, gewinnwirtschaftenden Unternehmen gelegt werden. Das können Sie nachlesen. In der Flüchtlingsfrage ist aber nicht ein Unternehmen verantwortlich. Wo war die Bundesregierung?

Wäre es besser, wenn die Flüchtlinge vom Staat betreut werden oder von einer privaten Firma?

Herr Thür, wir zahlen jede Menge Steuern in diesem Land, damit Aufgaben vom Staat bewältigt werden. Und die Politik hat hier versagt. So wie in anderen Fragen auch. Beim Thema Bildungsreform, beim Thema Pensionsreform.

Jetzt wollen Sie die Flüchtlingsbetreuung offenbar wieder in staatlicher Hand. Sie wollen keine Wasserprivatisierung, über die man ja lange diskutiert hat. Sie wollen die Gemeindewohnungen in Wien nicht verkaufen. Ist der Staat der bessere Unternehmer?

Mir geht es darum, dass die Stadt große Aufgaben zu bewältigen hat in den nächsten Jahren. Leistbarer Wohnraum gehört sicherlich dazu.

Aber die Entwicklung fällt schon auf: Sind die NEOS nun Privatisierungen skeptischer gegenüber?

Privatisierung ist kein Selbstzweck. Wogegen ich ganz entschieden auftrete, sind beispielsweise städtische Unternehmungen, wo man Parteigänger, Günstlinge mit Jobs versorgt, die eigentlich aber privatwirtschaftlich – es geht ja auch darum, den Steuerzahler wenig zu belasten – handeln sollten.

Etwas, womit Sie immer wieder kommen, auch jetzt, war vor allem mit der Kritik an den Ausgaben der Stadt Wien für die Anzeigen. Warum glauben Sie, macht die Stadt Wien so viel Werbung?

Ich glaube, das müssen Sie die verantwortlichen Stellen von der Stadt Wien fragen. Ich kann nur sagen, was ich sehe. Und ich sehe bspw., dass mir eine Umweltstadträtin erklärt, dass Wien Mistkübel hat. Das fällt für mich nicht in die Kategorie „Information“. Das sind Muster struktureller Korruption. Und das ist mein Vorwurf an diese Stadt, auch an Michael Häupl, dass er es zugelassen hat, dass wir ein System hat, das Günstlingswirtschaft, Freunderlwirtschaft und auch diese Muster von struktureller Korruption – ja – begünstigt.

Aber, wenn Sie der Stadt Wien strukturelle Korruption vorwerfen. Dann machen Sie selbst – Sie werden davon schon gehört haben -, ein… schlagen Sie Medien einen Tarif vor, der recht ungewöhnlich ist. Die NEOS buchen bei Medien Anzeigen und Werbeschaltungen und bieten den Medien an, dann mehr zu zahlen, wenn die NEOS mehr Prozent bei der Wahl erreichen. Also 50 Prozent des Werbetarifs gibt es gleich. Das geht dann stückweise hinauf. Und ab zehn Prozent Wahlergebnis gibt es 100 Prozent. Wie wirkt sich denn das auf die redaktionelle Berichterstattung eines Mediums aus, das diesen Deal angenommen hat, wenn das Medium mehr Geld bekommt, wenn Sie mehr Prozent bekommen?

Schauen Sie. Dazu ein paar Dinge. Das ist völlig absurd, was da jetzt versucht wird, zu konstruieren. Und, ich meine, es ist ja nur ein Zeichen, das wir offensichtlich unbequem sind. Sehr unbequem sind. Und eine Bedrohung für ein System. Worum geht es. Wir sind die einzige Partei, die sich rein aus Spenden – privaten Spenden – und Darlehen finanziert. Im Übrigen alles transparent. Das hat auch Hubert Sickinger vor kurzem festgehalten, dass wir exemplarisch sind, wenn es um Transparenz geht. Worum geht es noch? Wir haben – und das habe ich eben mitgebracht – von Juni bis August 56.000 Euro an Werbung ausgegeben.

Der Unterschied…

Im gleichen Zeitraum… Nein, lassen Sie mich ausreden, Herr Thür. Das sind die Zahlen der anderen Parteien. Das ist alles aus Steuergeld.

Schon…

Das ist alles Steuergeld. Und das ist die Ausgabe der Stadt Wien im gleichen Zeitraum: 5.7 Millionen aus Steuergeld.

Der Unterschied ist…

Über was reden wir da eigentlich?

Aber wenn Sie der Stadt Wien und den anderen Parteien strukturelle Korruption vorwerfen. Wo ist da der Unterschied zu dem Modell, das Sie Medien anbieten? Wenn Sie in direkt dadurch vorwerfen, dass die Stadt Wien und die anderen Parteien versuchen, auf Medien mit massiven Inserateschaltungen Einfluss zu nehmen, und Sie dasselbe dann mit diesem Rabatt-Modell auch machen. Wo ist denn dann der Unterschied?

Ich will keinen Einfluss nehmen, zu keiner Zeit, auf Redaktionen. Das habe ich auch immer gesagt. Das werden Sie im Übrigen auch – bezüglich dieses Angebots, dass von unserem Wahlkampfleiter ja kommt, es wurde nicht angenommen – im Text finden. Das klar zum Ausdruck gebracht wird…

Es wurde der Tarif von Medien angenommen.

Es wurde nicht angenommen. Ich habe kein Geld. Wie gesagt noch einmal: Was soll ich tun? Mein Job ist es, diese Botschaft zu verbreiten. Das nennt man Werbung. Ich kann das nicht machen, wie die anderen Parteien, aus fetten Steuertöpfen. Und schon gar nicht, wie die Stadt Wien, auch aus Steuertöpfen in Millionensummen.

Sie haben einmal gesagt, die Politik in Wien sei fett, faul und filzig geworden. Und Sie wollen die Parteienförderung – Sie haben es vorher auch schon angesprochen – kürzen. Wenn Sie es in den Gemeinderat schaffen, werden Sie die Parteienförderungen in vollen Umfang in Anspruch nehmen?

Wir haben im Parlament im Nationalrat schon einige Anträge gestellt, die Parteienförderung zu reduzieren, zu halbieren. Es wurde nicht angenommen. Ich werde dafür kämpfen, im Wiener Gemeinderat, dass wir die Parteienförderung halbieren. Aber für alle. Weil ich schlage mir ja nicht selber… kürze mir selber nicht die Waffe. Aber ich…

Aber, wenn Sie selbst annehmen, wären Sie dann nicht selbst auch fett, faul und filzig wie die anderen? Also wäre das nicht… Wenn Sie das den anderen vorwerfen…

Es ist eine sehr gute Frage. Und ich gebe Ihnen auch eine Antwort darauf: Wir sind die einzigen, die in unseren Parteistatuten verankert haben, dass wir Funktionsperiodenbeschränkgungen haben. Etwas, was ich hier auch fordere, in Punkt 5 meines Abspeckplans, zehn Jahre in regierenden…

Wir haben jetzt eigentlich über die Parteienförderungen gesprochen…

Na ich möchte das… Es ist nämlich eine wirklich gute Frage. Wir sind nicht Teil dieses politischen Systems. Uns gibt es, weil hier Menschen zum ersten Mal politisch aktiv werden. Wir sind nicht Teil dieses politischen Systems. Und wir tun sehr viel, damit wir es nie werden.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.