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Der „LANGE TAG DER POLITK“ rückt immer näher – Grund genug, uns mit der Politischen Bildung, ihrer aktuellen Ausformung in unserem Schulsystem, Best Practice-Beispielen und den damit verbunden Herausforderungen zu beschäftigen. neuwal klärt auf.

Inhalt

  1. Warum braucht es Politische Bildung?
  2. Definitionsversuche zu Politischer Bildung
  3. Politische Bildung in Österreichs Schulen
  4. Politische Bildung als Schulfach in Österreich
  5. Wie wird Politische Bildung in der Schweiz, Deutschland und in Schweden unterrichtet?
  6. Was ist eigentlich die Aufgabe von Politischer Bildung?
  7. Welche Standpunkte haben die österreichischen Regierungsparteien?
  8. Wie sind die Reformpläne und -wünsche der Oppositionsparteien?
  9. Ist Politische Bildung zu teuer?
  10. Was hat es mit dem „Pflichtmodul“ auf sich?
  11. Welche Initativen zur Politischen Bildung in Österreich gibt es?
  12. Wie sehen Best Practice-Beispiele im Bereich der Politischen Bildung aus?
  13. Was sind potentielle Herausforderungen beim Vermitteln von Politischer Bildung?
  14. Was bewirkt Politische Bildung – vor allem in Hinblick auf das niedrige Wahlalter in Österreich?
  15. Der Versuch eines Ausblicks: Wie geht es mit der Politischen Bildung weiter?
  16. Noch Fragen?
  17. Hinweis
  18. Status
  19. Bildquellen
  20. Quellen

1. Warum braucht es Politische Bildung?

„Demokratie ist nicht nur die komplizierteste, sie ist auch die gefährdeste aller Regierungsmethoden“ 1, sagte Ernst Fraenkel, einer der Gründerväter der Politikwissenschaft vor genau sechzig Jahren. Und erklärt diese Gefährdung damit, dass die Demokratie „die Einsicht in das Funktionieren der Bewegungsgesetze des demokratischen Willensbildungsgesetzes“ 2 voraussetzt – andernfalls würde die Demokratie daran zugrunde gehen.

Diese kurze Erklärung zeigt bereits, wie wichtig Politische Bildung in Wahrheit ist: So erklärt Sontheimer (1963) das historische Motiv, welches für politische Bildung spricht: Diese „sei unerlässlich, weil nur dank ihr einigermaßen begründet Aussicht bestände, die freiheitlich demokratische Ordnung zu sichern und zu bewahren und der Gefahr zu entgehen, wieder in einen anderen Totalitarismus hineinzutaumeln“ 3.

2. Definitionsversuche zu Politischer Bildung

In seinem Beitrag legt der österreichische Politikwissenschafter Peter Filzmaier eine umfangreiche Definition für den Begriff „Politische Bildung“ vor: So sieht er sie als „Meinungs- und Partizipationsförderung“. Letztere sei vor allem deshalb so wichtig, da es in Österreich eine wenig ausgeprägte Direktdemokratie gäbe. Und schließlich diene Politische Bildung“auch der Entwicklung von sozialer Kompetenz: Damit lerne man „Verantwortung zu übernehmen, eine Urteilsfähigkeit zu entwickeln und unter vorgegebenen und/oder eigenständig entwickelten Politikoptionen auszuwählen.“ 4 Anders gesagt:

„Selbstverständlich geht es zunächst um die Weitergabe von Faktenwissen über Politik. Dazu zählen, jeweils auch im internationalen Vergleich, Kenntnisse über Demokratiemodelle und unsere Verfassung, über die Organisation von Parlament, Regierung und Justiz sowie deren wechselseitige Macht und Kontrolle, aber auch über Parteien, Wahlen, Massenmedien usw. Hinzu kommt das Wissen über Grund- und Menschenrechte und über zeitgeschichtliche Entwicklungen.“
5

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in einem Dossier zu kultureller Bildung den Begriff der „politischen Bildung“ wie folgt: „Politische Bildung ist die im deutschsprachigen Raum gebräuchliche Bezeichnung für Lernangebote, die in pädagogischer Absicht Fähigkeiten und Wissen von Menschen im Umgang mit Politik entwickeln wollen. In jüngerer Zeit bezieht sich politische Bildung hierfür auf Erkenntnisse und Methoden der Sozialwissenschaften.“ 6 Man muss dabei aber beachten, dass es sich hier offenbar um eine recht nüchterne Betrachtung des Begriffs handelt, und die Bundeszentrale selbst einen anderen, lockereren Zugang gefunden hat.

Florian Feldbauer liefert in seiner Diplomarbeit „‚Europa‘ in der schulischen politischen Bildung“ eine gelungene Definitionssammlung zum Begriff der „Politischen Bildung“. Und erklärt dabei auch die Schwierigkeit: „Eine einheitliche, allgemein anerkannte Definition des Begriffs politische Bildung existiert nicht, vielmehr ist in Wissenschaft und Politik kontrovers, was darunter zu verstehen sei“ 7. Er zitiert dabei aber Andreas Görg und Gregor Matjan, die versucht haben, Politische Bildung „aufgrund ihrer Funktion beziehungsweise nach der intendierten Wirkung“ zu unterscheiden.

Görg und Matjan sehen vier verschiedene Arten von Politischer Bildung 8. (Die einzelnen Beschreibungen wurden aus Feldbauers Diplomarbeit übernommen 9.)

  • revolutionäre politische Bildung: Politische Bildung, welche eine Veränderung des Gesamtsystems anstrebt
  • reformistische politische Bildung: Politische Bildung, die auf eine Veränderung des System durch Reform von innen ausgerichtet ist
  • reflexive politische Bildung: Politische Bildung als Bildung im engeren Sinne verstanden, die auf Befähigung der Individuen abzielt, was zum Beispiel Selbstbestimmung, Selbstreflexion oder politisches Know-How betrifft
  • legitimatorische politische Bildung: Politische Bildung, die durch gezielte Entpolitisierung oder aktive Legitimierung darauf ausgerichtet ist, das System zu stabilsieren.

Was hier schon sichtbar wird: Eine eindeutige Definitionsfindung ist bei diesem Begriff schier unmöglich. In Österreich kommt der Begriff am häufigsten im Bezug auf ein mögliches neues Schulfach vor.

3. Politische Bildung in Österreichs Schulen

In §2 des Schulorganisationsgesetz wird in überraschend schwülstigem Juristendeutsch erklärt, was die Aufgaben der österreichischen Schule sind. So will man die Jugend nach den „Werten des Wahren, Guten und Schönen“ zu „gesunden und gesundheitsbewussten, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewussten Gliedern der Gesellschaft“ heranbilden. Der wichtigste Satz für diesen Themenkomplex lautet: „Sie sollen zu selbstsändigem Urteil, sozialem Verständnis (…) geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.“ 10

In einem Grundsatzerlass aus dem Jahre 1978 wurde „Politische Bildung in den Schulen“ als Unterrichtsprinzip festgelegt. Das bedeutet, dass die Politische Bildung nicht nur als eigenes Fach oder als Fach in Kombination mit einem anderen Fach „erledigt“ wird, sondern fächerübergreifend überall seinen Platz finden soll und muss 11.

2015 wurde der Grundsatzerlass zuletzt abgeändert und verlautbart. Dabei wird noch einmal erläutert, wie man sich dieses Unterrichtsprinzip vorstellt: „Politische Bildung soll ab dem Eintritt in das Bildungswesen eine Rolle spielen und als Unterrichtsprinzip von Beginn der Schulpflicht an einen zentralen Platz in allen Unterrichtsgegenständen und Handlungsfeldern am Schulstandort – insbesondere im Rahmen der Schuldemokratie – haben. Schule soll ein Ort sein, an dem demokratisches Handeln gelebtz wird. So können Kinder und Jugendliche möglichst früh erfahren, dass sie nicht nur ein Recht auf Beteiligung haben, sondern auch, dass jeder und jede Einzelne durch aktives Engagement Veränderung bewirken kann.“ 12

4. Politische Bildung als Schulfach in Österreich

Schon seit Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob Politische Bildung in allen Bildungseinrichtungen ein eigenes Schulfach werden soll. Laut dem Schulorganisationsgesetz ist es jedoch nur in berufsbildenden mittleren Schulen (z.B. Fachschulen für wirtschaftliche Berufe, Handelsschulen, oder Fachschulen für Sozialberufe), an Polytechnischen Schulen, Berufschulen sowie an berufsbildenden höheren Schulen (z.B. Handelsakademien, Höhere technische und gewerbliche Lehranstalten oder Höhere Lehranstalten für wirtschaftliche Berufe) so vorgesehen.

An Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Allgemeinbildendem höherem Schulen (Gymnasien) wird es laut Gesetz stets in Verbindung mit dem Unterrichtsfach Geschichte unterrichtet. 13

Die Forderung nach einem eigenen Schulfach für alle Schulen ist wie gesagt nicht neu: Auch im Regierungsprogramm der amtierenden SPÖÖVP-Koalition spricht man von der Einführung sogenannter „Pflichtmodule“ für Politische Bildung. Nur – und das schreibt Georg Koenne in einem Userkommentar auf derStandard.at sehr klar: „Das Problem dabei ist nur: Niemand weiß, was ein ‚Pflichtmodul‘ sein soll, denn den Begriff gibt es an Österreichs Schulen nicht. Und so kämpfen sich die zuständigen Stellen und Politikdidaktikerinnen und -didaktiker ab, was die Regierung damit denn gemeint haben könnte.“ 14

5. Wie wird Politische Bildung in der Schweiz, Deutschland und in Schweden unterrichtet?

In der Schweiz ist es ähnlich wie in Österreich: Die Junge SVP fordert z.B. schon seit Jahren ein Schulfach namens „Staatskunde und Politik“ ab der Sekundar- und Gymnasialstufe. 15 Auch die Jungsozialisten zeigen sich, aufgrund der Stimmbeteiligung bei direktdemokratischen Initiativen, besorgt und fordern die Einführung eines eigenen Fachs. 16

In Deutschland zählt „Politische Bildung“ zu den als selbstverständlich geltenden schulischen Bildungsaufgaben. Diese Bildungsaufgabe ist übrigens eines von nur zwei Schulfächern mit Verfassungsrang (das zweite ist der Religionsunterricht). Es ist somit sehr schwer, diese Fächer abzuschaffen oder tiefgreifend zu verändern. Aber während es sich bei Religion um ein Fach handelt, ist „Politische Bildung“ nur „Bildungsaufgabe“. Jedes deutsche Bundesland hat noch eine eigene Landesverfassung und regelt die Ausführung der Bildungsaufgabe auf ihre Weise: So nennen sich Schulfächer mit Politischer Bildung u.a. Politik, Politik und Wirtschaft, eben Politische Bildung, Gemeinschaftskunde, Sozialkunde oder Politik / Gesellschaft / Wirtschaft. 17

Damit ist man den deutschsprachigen Nachbarländern somit schon einiges voraus: Die Bundeszentrale für politische Bildung sieht es aber als nachrangig behandeltes Unterrichtsfach und eine nur schwache Verankerung in den Lehrplänen. 18

Auch in Schweden gibt es Diskussionen zur „Politischen Bildung“ in Schulen. Laut einer Studie heißt es, dass „…Swedish students know about the basic structures of society, how the democratic system functions and the basic principles of a liberal democracy“ 19. Laut Lehrplan wird „civic studies“ bereits relativ früh Schwedens Schulen unterrichtet und versucht dabei ein großes Verständnis für die globalen Verhältnisse zu erschaffen. Geht es anfangs um das grundsätzliche Verstehen, „erforscht“ man später die schwedischen Verhältnisse (Parteien, Parlament, politische Entscheidungen…); in den Schuljahren 7-9 ist das Thema „Individuum und Gemeinschaft“, der schwedische Sozialstaat und das Gesundheitssystem ein Thema 20.

6. Was ist eigentlich die Aufgabe von Politischer Bildung?

In den vorangehenden Punkten wurde es bereits mehrfach erwähnt – noch einmal kurz zur Wiederholung: Politische Bildung bedeutet nicht nur, zu wissen, welche Parteien es gibt, wie viele Sitze es im Nationalrat gibt und wie man den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin wählt. Es geht um Zusammenhänge, um das Verstehen des großen Ganzen.

Peter Filzmaier hat in einem Länderbericht zur „Politischen Bildung in Österreich“ aus dem Jahr 2002 kurz zusammengefasst, was man darunter verstehen kann 21.

  • Die Weitergabe von (Fakten-)wissen und des Einblicks in politische Zusammenhänge
  • Die Unterstützung der Entwicklung von politischen Einstellungen und Meinungen
  • Die Anregung von geistigen und sozialen Fähigkeiten bzw. einer Entstehung von intellektuellen Kompetenzen im gesellschaftlichen bzw. menschlichen Zusammenleben
  • Die Förderung der politischen Partizipationsfähigkeit

Kurz gesagt: Nicht zu unrecht wird der „Politische Bildung“-Unterricht in Deutschland mitunter als Sozialkunde bezeichnet – Politische Bildung geht über den für manche Menschen eng gesteckten Politikbegriff weit hinaus. Oder, um es mit den Worten der Frauenbewegung aus den 70er Jahren zu sagen: Ja, auch das Private und Persönliche ist politisch 22.

Joachim Detjen bezeichnet als obersters Ziel bzw. als oberste Aufgabe der politischen Bildung „die Förderung der politischen Mündigkeit der Bürger“: „Die Demokratie verlangt von den Bürgern deshalb eine ganze Reihe wichtiger Fähigkeiten: Sie müssen in der Lage sein, sich in der Fülle der Positionen und Auffassungen zu orientieren, kritisch abzuwägen und sich begründet zu entscheiden. Und sie müssen imstande sein, sich gegebenenfalls mit anderen rational darüber auseinanderzusetzen. Die Demokratie fordert den Bürgern weiterhin die Fähigkeit und die Bereitschaft zum politischen Engagement ab.“ 23

Fritz Reheis sieht in seinem Buch „Politische Bildung – Eine kritische Einführung“ zwei große Ziele der Politischen Bildung: „Im Prinzip könnte eine Erörterung der Ziele der Politischen Bildung sowohl auf der Seite der Bürger wie auf der Seite des Gemeinwesens beginnen“ 24. Er nennt das menschenwürdige Gemeinwesen sowie den mündigen Bürger als die zwei großen übergeordneten Ziele.

Der Politologe Anton Pelinka sieht in einem Interview mit der Wiener Zeitung ein weiteres Ziel: Das Wissen über die Notwendigkeit von Konflikten: „Demokratie ist Konflikt. Es ist das einzige politische System, das eingesteht, dass Perfektion nicht möglich ist, dass es immer anders werden kann und auch anders werden muss, besser oder schlechter. Deshalb brauchen wir Parteien und den Wettbewerb von Ideen und Interessen. Dass das mit Konflikt zu tun hat, und dass Konflikt nichts Negatives ist, das wäre der harte Kern der Politischen Bildung als Unterrichtsfach.“ 25

7. Welche Standpunkte haben die österreichischen Regierungsparteien?

2007 wurde in Österreich das Wahlalter für die Teilnahme an nationalen Wahlen (Nationalratswahl, Bundespräsidentenwahl, Wahl zum Europäischen Parlament) auf 16 Jahre gesenkt – und ist bis heute das einzige Land in der EU mit einem so niedrigen Wahlalter. Gerade deshalb ist die Forderung nach mehr „Politischer Bildung“ für unsere ErstwählerInnen seit jeher nicht leiser geworden.

Die SPÖ zeigt sich im Mai 2015 erfreut über die Einführung von „Politische Bildung“ als Pflichtmodul „im Rahmen des Geschichte- und Sozialkunde-Unterrichts“ 26. Seither gibt es aber keinerlei öffentlich verlautbarten Entwicklungen – und auf Nachfrage weiß man in Schulen auch nichts Weiteres.

Auch die ÖVP beruft sich auf das Koalitionsabkommen und das geplante Pflichtmodul: „Politische Bildung in der Schule soll dieses Wissen an junge Menschen weitervermitteln. Politische Bildung ist jedoch nicht nur die Lehre von der Demokratie, es geht allgemein um das Verstehen von politischen Prozessen und die Auseinandersetzung mit politischen Verhältnissen.“ 27

8. Wie sind die Reformpläne und -wünsche der Oppositionsparteien?

Von der FPÖ bzw. deren Bildungssprecher Walter Rosenkranz konnte keine Wortmeldung zur „Politischen Bildung“ gefunden werden. Heinz-Christian Strache gab im neuwal Barometer keine eindeutige Stellungnahme zur Politischen Bildung an: „Bildung kann nie zu teuer sein, es kann nur sein, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es hinkommen sollte.“

Die Grünen Wien sprechen sich sogar für ein Pflichtfach „Politische Bildung“ ab der fünften Schulstufe aus. Gemeinsam mit dem Wiener Koalitionspartner SPÖ haben sie deshalb Anfang 2015 einen Antrag an die Bundesregierung gestellt. „Wenn wir wollen, dass sich Schüler_innen eine eigenständige, fundierte Meinung über Politik bilden können, dann müssen wir dem Thema Politik auch in der Schule Raum geben. Deshalb setzt sich die rot-grüne Stadtregierung für die Einführung eines eigenen verpfichtenden Schulfaches ‚Politische Bildung‘ ab der fünften Schulstufe ein. In diesem Unterrichtsfach sollen Schüler_innen nicht nur über demokratische Werte, Gesetze und Menschenrechte diskutieren. Sie sollen auch dazu angeregt werden aktiv zu werden, mitzuarbeiten, sich einzumischen.“ 28 Auf Nachfrage hat der Bildungssprecher der Grünen Österreichs, Harald Walser erklärt, dass er das Pflichtmodul für „Augenauswischerei“ halte. Er bzw. seine Partei plädieren schon lange für ein eigenes Schulfach, denn: „Wir brauchen ein Pflichtfach mit entsprechend ausgebildeten PädagogInnen. Politische Bildung kann nicht wie jedes andere Pflichtfach unterrichtet werden.

Für die NEOS steht die Schulautonomie im Vordergrund: „Wir wollen als NEOS nicht vorgeben, welche Fächer gekürzt/gestrichen und welche ergänzt/verstärkt werden sollen. Wir treten aber dafür ein, dass das Projekt ‚Fächerkanon neu‘ endlich angegangen wird: Als längerfristiger Prozess unter Einbeziehung der Lehrer_innen, Schüler_innen und Eltern sowie der Hochschulen und der Arbeitswelt, um die Anwendbarkeit des Erlernten sicherzustellen.“ 29

Das Team Stronach spricht sich für die Einführung eines Pflichtfachs aus. Rouven Ertlschweiger, nunmehr Abgeordneter bei der ÖVP, hat im Juli noch, bei einer Kritik an der Demokratiereform abschließend gesagt: „Zudem müsse das Pflichtfach ‚Politische Bildung‘ in der Schule eingeführt werden.“ 30 Genauere Informationen findet man aber leider nicht.

9. Ist Politische Bildung zu teuer?

Wir haben im Zuge der Wien Wahl 2015 die SpitzenkandidatInnen beim walmanach Barometer mit folgendem Argument konfrontiert: „Politische Bildung ist zu teuer„. Die KandidatInnen konnten ihre Meinung und Position auf einer Skala von 1 (stimme nicht zu) bis 10 (stimme zu) abgeben und anschließend argumentieren.

SPÖ FPÖ ÖVP GRÜNE NEOS WWW ANDAS GFW
Häupl Strache Juraczka Vassilakou Meinl-Reisinger Pollischansky Okropiridse Taskiran
1 4 1 1 1 1 1 1

10. Was hat es mit dem „Pflichtmodul“ auf sich?

KoalitionsprogrammS28-Pflichtmodul
Abbildung 1: Koalitionsprogramm der aktuellen SPÖ-ÖVP-Regierung, Seite 28

Laut APA sind Pflichtmodule wie folgt definiert: „Pflichtmodule sind Lehrplanbestandteile, die im Unterricht durchzugehen sind. Diese werden derzeit von einem Expertenbeirat erarbeitet. Anders als etwa an Hochschulen bedeutet ein Pflichtmodul aber nicht, dass Schüler dieses verpflichtend mit einer Prüfung abschließen müssen, um in dem Fach positiv benotet zu werden“ 31. Offenbar handelt es sich dabei aber um ein Novum im österreichischen sekundären Bildungsbereich.

Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat in einer mündlichen Befragung im Nationalrat im Oktober 2014 erklärt, wie sie die Idee aus dem Koalitionsabkommen umsetzen möchte: „Wir arbeiten in einer Arbeitsgruppe daran und sind fast fertig, dieses Pflichtmodul auch mit einem Beirat zu versehen, denn Politische Bildung ist ja nicht nur Staatsbürger-, Staatsbürgerinnenkunde, sondern viel mehr, Politische Bildung ist auch Umwelterziehung, Politische Bildung ist Menschenrechtsbildung. Politische Bildung ist nicht nur Farbenlehre der Parteien, da sind wir uns, glaube ich, einig, sondern: Was alles kann ein gutes, ein gesundes Demokratieverständnis von jungen Menschen fördern und dafür förderlich sein? Genau dazu habe ich auch einen ExpertInnenbeirat beigezogen. Dieser wird am 3. November, also demnächst, tagen, mich beraten und dann werde ich sofort zum Koalitionspartner gehen, um für das nächste Schuljahr – ich hoffe, dass wir dann zeitgerecht auch alle Fristen einhalten können – dieses Pflichtmodul auch anbieten zu können. Wir arbeiten da mit Hochdruck.“ 32

Auf Anfrage auf der Facebookseite der Unterrichtsministerin wurde für uns noch einmal ausführlich erläutert, was man unter dem Pflichtmodul verstehen kann. Die Antwort ist umfangreich, wir wollen sie aber unkommentiert hier publizieren:

Die „Verankerung von Politischer Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Gegenstand „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ ist im Regierungsprogramm vorgesehen und eröffnet die Möglichkeit, dass Schulen nach schulautonomen Regelungen PB auch als eigenen Gegenstand führen können. Das Regierungsprogramm knüpft dabei an die bestehende Kombination von Politischer Bildung mit „Geschichte und Sozialkunde“ (wie mittlerweile in fast allen Schultypen) an.

Der Begriff „Pflichtmodul“ lässt Interpretationsspielraum zu:

  • einzelne Unterrichtseinheiten,
  • mehrere Unterrichtseinheiten, die in sich geschlossen sind,
  • mehrere Module mit mehreren Unterrichtseinheiten;
  • in bloß einer oder allen Schulstufen ab der 6. Schulstufe.

Eindeutig ist, dass die Verankerung eines Pflichtmoduls ab der 6. Schulstufe sich weder auf den Istzustand, noch auf ein einziges Modul (welchen Ausmaßes auch immer) beschränken könne, daraus ergibt sich eine Mehrzahl von Modulen.

Neues Lehrplankonzept

Dem neuen Lehrplankonzept für den Gegenstand „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ liegen folgende Kriterien zugrunde:

  • Modulkonzept durchgehend Um dem Anspruch, Politische Bildung als „Module“ zu verankern, gerecht zu werden und einen in sich schlüssigen Lehrplan zu konstruieren, wurde der gesamte Lehrplanentwurf nach historischen, historisch-politischen und politischen Themenmodulen konzipiert. Basiskonzepte helfen den Lehrenden bei der Gestaltung des Unterrichts und lassen die Lernenden Zusammenhänge besser verstehen, indem sie in unterschiedlichen Fallbeispielen auf zumindest ähnliche konzeptionelle Strukturen treffen.
  • Der Lehrplanentwurf bezieht sich auf den seit 2008 in Kraft befindlichen Lehrplan „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ für die Sekundarstufe I.
  • Im Abschnitt „Lehrstoff“ gliedert sich der Entwurf in neun thematische Module pro Schuljahr, die zueinander in Beziehung stehen und sowohl chronologische, thematische, vertiefende als auch übergreifende Zugänge zu Geschichte und Politische Bildung eröffnen.
  • Historisches Lernen Der Lehrplanentwurf 2015 vertieft den Kompetenzansatz und formuliert den Lehrstoff in Themenmodulen, die mit dem bisherigen Lehrstoff kompatibel sind.
  • Politisches Lernen Im Bereich der Politischen Bildung ist eine Bezugnahme auf den Lehrplan 2008 in erster Linie in der 8. Schulstufe gegeben. Auch hier sind die thematischen Module des Lehrplanentwurfes 2015 zur Politischen Bildung anschlussfähig zum Lehrplan 2008.

Umsetzung

Aufgrund des nötigen Entwicklungszeitraumes wurde für eine Inkraftsetzung (aufsteigend beginnend mit der 6. Schulstufe) das Schuljahr 2016/17 festgelegt. Davor sollte in einem einjährigen Pilotzeitraum mit freiwilligen Schulen die Umsetzbarkeit des neuen Lehrplankonzeptes getestet und die Ergebnisse als Rückmeldungen in die Letztversion des Lehrplantextes und als Erfahrung für Schulbuchverlage und –autorInnen und weitere pädagogische Materialien genützt werden. Dazu sind für das beginnende Schuljahr 2015/16 die entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

Finanzielle Ressourcen

Mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen (Zeit-, Mengen, Personalressourcen) ist grundsätzlich das Auslangen zu finden. Allerdings werden über Pädagogische Hochschulen Fort- und Weiterbildungsvorhaben angeboten, um die Akzeptanz zu erhöhen.

Zeitliche Ressourcen, Stundenanzahl

Für jedes der neuen Module sind pro Schuljahr ca. vier Unterrichtswochen zu je zwei Wochenstunden zu veranschlagen, also pro Modul durchschnittlich 8 UE. Damit ist Politische Bildung pro Schulstufe mit ca. 16 UE verpflichtend pro Schuljahr verankert.

Inhalte

Auf Grundlage des konzeptionellen und kompetenzorientierten Lernens hat Politische Bildung das Ziel, den Lernenden Basiswissen sowie Handlungsspielräume und Handlungsfelder der Politik im Allgemeinen als auch im unmittelbaren Lebensumfeld der SchülerInnen zu vermitteln.

11. Welche Initiativen zur Politischen Bildung in Österreich gibt es?

Es gibt wirklich zahlreiche Initativen, aus dem politischen Bereich genauso wie im NGO-Sektor. Hier stellen wir stellvertretend drei Initiativen vor, die „Demokratiewerkstatt“, „Zentrum polis“ sowie „Sapere Aude“. Weitere Initativen findet man u.a. auch auf der Website vom LANGEN TAG DER POLITIK.

Die Demokratiewerkstatt (eine Initative des Parlaments) beschreibt sich selbst so: „Die Demokratiewerkstatt ist eine Einrichtung des Parlaments für Kinder und Jugendliche im Alter von 8 bis 14 Jahren, in der diese in sechs verschiedenen Werkstätten auf interaktive Art und Weise einen Zugang zu den Themenfeldern Demokratie und Parlamentarismus lernen können. Die Demokratiewerkstatt versteht sich als unterrichtsergänzendes Angebot und als Politische Bildung in der Praxis, das heißt, man nützt bewusst die Authentizität des Originalschauplatzes der Legislative, um einen (ersten) Kontakt mit den jungen BürgerInnen zu knüpfen.“

Zentrum Polis (eine Initative im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Frauen) veröffentlicht folgende Selbstbeschreibung auf seiner Website: „…ist die zentrale pädagogische Serviceeinrichtung zur Politischen Bildung in der Schule. Das Zentrum unterstützt Lehrkräfte bei der Umsetzung von Politischer Bildung, Menschenrechtsbildung sowie Wirtschaftserziehung und VerbraucherInnenbildung im Unterricht, fungiert als Informationsdrehscheibe und Beratungsstelle, erstellt kontinuierlich neue Materialien für den Unterricht, bringt sich in europäische und österreichische Diskussionsprozesse zum Politik Lernen ein, setzt Akzente in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung und tritt als Veranstalter auf.“

Sapere Aude (unabhängige Initative) will „Menschen anregen, kritisch zu hinterfragen, sich eine selbstständige Meinung zu bilden und dementsprechend zu handeln. Das Ziel ist somit klar, wir wollen Politische Bildung fördern.“

12. Wie sehen Best Practice-Beispiele im Bereich der Politischen Bildung aus?

Ein positives Beispiel kommt aus den USA: Rock the Vote ist die größte parteiunabhängige Non-Profit-Organisation in den Vereinigten Staaten, welche junge Menschen an die Wahlurnen (bzw. Wahlcomputer) bringen will. Sie wollen das durch einen Mix aus „pop culture, politics und technology“ erreichen und so die „Millenials“ mobilisieren, sie über ihre Wahlrechte informieren und setzen sich zudem für ein modernes Wahlsystem für das 21. Jahrhundert ein. Gestartet wurde das ganze Projekt bereits 1990. Dieses Video zeigt eine kurze Zusammenfassung der Beweggründe und Erfolge:

Der deutsche Bundesausschuss Politische Bildung verleiht seit 2013 alljährlich den „Preis Politische Bildung“ an herausragende Projekte im Bereich der Politischen Bildung für Kinder und Jugendliche. Der Preis wird finanziell und ideell vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb gefördert.

Das Projekt »früh aufgestellt« – Prävention gegen rechte Ideologien. Für mehr Demokratie an der Grundschule! der Jugendbildungsstätte Kurz Löwenstein e.V. hat 2015 den ersten Preis bekommen. „Das Projekt richtet sich an Grundschüler und Grundschülerinnen im Alter von 10 und 11 Jahren. Im Mittelpunkt standen Projekttage unter dem Motto „Viele Träume! – Gleiche Chancen?“, an denen zwei Schulklassen der Grundschule Schönow (Bernau) das Thema Diskriminierung bearbeiteten. Das Projekt verdient nach Ansicht der Jury den ersten Preis, weil es eines der wenigen Projekte der politischen Bildung ist, das eine ganz junge Zielgruppe in den Blick nimmt, dabei sehr politisch ist und den Kindern den Raum für ernsthafte Beteiligung gibt.“ 33

13. Was sind potentielle Herausforderungen beim Vermitteln von „Politischer Bildung“?

Früher wurde Politische Bildung noch als „politische Erziehung“ bezeichnet: Durch die totalitären Systeme der Vergangenheit (z.B. der politischen Erziehung zum „guten Deutschen“ im Nationalsozialismus) verlor dieser Begriff an Bedeutung. Aber es zeigt doch: Eine große Gefahr ist die Manipulation.

JedeR Pädagoge/-in hat eine eigene politische Einstellungen, eigene gesellschaftspolitische Ansichten – das ist natürlich und mehr als verständlich. Und so objektiv man politische Zusammenhänge auch unterrichten und erklären will, die subjektive Komponente kann man nicht so einfach ausschalten. Aber genau das soll, so Peter Filzmaier, auf gar keinen Fall passieren:

Denn eine (Schein-)Objektivität, „die für das Bildungssystem totalitärer Systeme charakteristisch ist, und eine offene Positionierung der Lehrenden verhindert, um – unter dem Vorwand sich auf ‚Fakten‘ zu beschränken – jedwede Diskussion und Kritik der Lehrinhalte unterbinden“ 34, sollte verhindert werden. Aber natürlich steht im Vordergrund, dass „Zielgruppen der Politischen Bildung weder manipuliert noch indoktriniert werden. Doch gesellschaftliche bzw. politische Themen, die aus Sicht der Wissenschaft kontrovers sind,“, so Filzmaier, „müssen in der politischen Bildungsarbeit gleichermaßen kontrovers erscheinen.“ 35

Filzmaier sieht jedoch als primäres Problem der Politischen Bildung in Österreich die „Apathie und nicht die Gefahr der Parteilichkeit“ 36.

Eine wesentliche Richtschnur für DidaktikerInnen auf dem Feld der Politischen Bildung ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Dieser gibt drei Prinzipien vor, wie Lehrende Politische Bildung vermitteln sollen:

  1. Überwältigungsverbot: Lehrende dürfen SchülerInnen nicht ihre persönliche Meinung indoktrinieren. Eines der Ziele der Politischen Bildung ist, die Lernenden zu mündigen Bürgern zu machen, die sich auch eigene Meinungen zu vielfältigen Themen bilden können.
  2. Kontroversität: Lehrende müssen Themen kontrovers darstellen und diskutieren können, sofern diese Themen auch in Politik und Wissenschaft kontrovers erscheinen. Damit soll die freie Meinungsbildung gefördert werden.
  3. Schülerorientierung: SchülerInnen sollen in der Lage sein, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position analysieren zu können und am politischen Prozess teilzunehmen.

Aufgrund der gesellschaftlichen Umbrüche haben BildungsexpertInnen den Beutelsbacher Konsens einige Male erweitert und modifiziert. So wird beispielsweise die Schülerorientierung um die Empathiefähigkeit ergänzt – SchülerInnen sollen sich in die Lage des Anderen hineinversetzen können. Dennoch bleibt das im Jahr 1976 erstellte Abkommen ein Eckpfeiler bei der Vermittlung von Politischer Bildung 37.

14. Was bewirkt Politische Bildung – vor allem in Hinblick auf das niedrige Wahlalter in Österreich?

In einer empirischen Studie von Dirk Lange, Holger Onken und Tobias Korn versuchten die Forscher Antworten auf zwei Fragen zu finden: „Welchen Einfluss übt der Politikunterricht im Kontext mit anderen Faktoren des sozialen Hintergrundes auf die Bereitschaft aus, sich in gesellschaftliche und politische Prozesse einzubringen? Bei welchen Gruppen besteht Bedarf für zusätzliche politische Bildung, um die Partizipationsbereitschaft zu steigern?“ 38

Ergebnisse der Studie zeigen Folgendes: „Die Auswertung der Daten liefert zudem Indizien dafür, dass der Politikunterricht die Partizipationsbereitschaft Jugendlicher und junger Erwachsener erhöhrt. Das gilt insbesondere für Schüler_innen, die eine große Distanz gegenüber dem Lebensbereich Politik‘ aufzeigen.“ 39

Für SchülerInnen, die bereits ein hohes Maß an Partizipationsbereitschaft aufweisen, ist der „Nutzen“ des Politikunterrichts als Impulsgeber eher nachrangig. Für junge Menschen hingegen, die einer Partizipation distanziert gegenüberstehen ist es jedoch so: „Sie setzen sich häufig nur im Politikunterricht mit politischen Fragen auseinander. Angehörige dieser Gruppe können oftmals lediglich durch politische Bildung für eine politische Beteiligung gewonnen werden, da aus ihrem sozialen Umfeld nur wenige Impulse für eine solche kommen.“ 40

15. Der Versuch eines Ausblicks: Wie geht es mit der Politischen Bildung weiter?

Die Regierung hält an ihrer Idee eines „Pflichtmoduls“ fest. Während es im Mai für das kommende Schuljahr 2015/16 angekündigt worden ist, spricht man, nach Anfrage, von einem österreichweiten Start im Schuljahr 2016/17. In diesem Jahr wird es an einigen Testschulen ausprobiert. Ob diese Entwicklung sich positiv auswirkt, kann man wohl erst dann sagen.

Politikwissenschafter, Oppositionsparteien und NGOs werden aber wohl auch weiterhin mehr Politische Bildung fordern. Und auch nicht zu unrecht: Österreich hat, durch die EU-weit einzigartige Wahlaltersenkung auf 16 Jahren, eigentlich die Aufgabe, ein Vorreiter in Sachen Politischer Bildung zu sein.

Noch Fragen?

Am besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Politische Bildung“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Sonntag, 20. September, 10.00 Uhr

Bildquellen

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Quellen und Fußnoten:

  1. Fraenkel, Ernst (1973): Reformismus und Pluralismus. Materialen zu einer ungeschriebenen politischen Autobiographie. Zusammengestellt und herausgegeben von F. Esche und F. Grube, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, S. 322
  2. Fraenkel, Ernst (1973): Reformismus und Pluralismus. Materialen zu einer ungeschriebenen politischen Autobiographie. Zusammengestellt und herausgegeben von F. Esche und F. Grube, Hamburg: Hoffmann und Campe Verlag, S. 322
  3. Sontheimer, Kurt (1963): Politische Bildung zwischen Utopie und Verfassungswirklichkeit, in: Zeitschrift für Pädagogik, 9. Jg. H. 2, S. 168-179
  4. Filzmaier, Peter (2003): Politische Bildung: Was ist das?, science.orf.at, Abrufdatum: 30.08.2015
  5. Filzmaier, Peter (2003): Politische Bildung: Was ist das?, science.orf.at, Abrufdatum: 30.08.2015
  6. Sander, Wolfgang (2009): Was ist politische Bildung?, bpb.de, Abrufdatum: 31.08.2015
  7. Feldbauer, Florian (2004): „Europa“ in der schulischen politischen Bildung, othes.univie.ac.at, Abrufdatum: 31.08.2015
  8. Görg, Andreas / Matjan, Gregor (1996): Politische Bildung und politische Theorie – ein Nichtverhältnis?, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg. 25, H. 1, 53f
  9. Feldbauer, Florian (2004): „Europa“ in der schulischen politischen Bildung, othes.univie.ac.at, Abrufdatum: 31.08.2015
  10. RIS (2015): Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz, Fassung vom 31.08.2015, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 31.08.2015
  11. Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (1994): Politische Bildung in den Schulen – Grundsatzerlaß zum Unterrichtsprinzip, bmbf.gv.at, Abrufdatum: 31.08.2015
  12. Bundesministerium für Bildung und Frauen (2015): Unterrichtsprinzip Politische Bildung – Grundsatzerlass 2015, bmbf.gv.at, Abrufdatum: 31.08.2015
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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