Am 27. September 2015 finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. 7 Parteien kandidieren um den Einzug in den Landtag. Neben ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNEN stehen auch NEOS, KPÖ und die CPÖ am Stimmzettel. neuwal hat mit allen SpitzenkandidatInnen der kandidierenden Parteien gesprochen, ihnen die walmanach Fragen gestellt und sie nach ihren politischen Ideen und Zielen gefragt.

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Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer trafen Manfred Haimbuchner (FPÖ) in Linz zum walmanach-Gespräch.

ÖVP FPÖ GRÜNE SPÖ NEOS KPÖ CPÖ
Josef Pühringer Manfred Haimbuchner Rudi Anschober Reinhold Entholzer Judith Raab Leo Furtlehner Daniel Dragomir

neuwal.com: Es freut uns, dass Sie sich für das walmanach-Interview mit neuwal.com Zeit genommen haben. Herr Haimbuchner, bitte stellen Sie zunächst Ihre Person und Ihre Partei in wenigen Worten vor.

Manfred Haimbuchner (FPÖ): Ja, ich bedanke mich für diese Möglichkeit. Mein Name ist Manfred Haimbuchner, bin vom Beruf her Jurist, habe in Linz studiert, bin in Steinhaus bei Wels zuhause, Mitglied der FPÖ seit dem Jahr 2000 mit verschiedenen Funktionen, seit 2003 habe ich im Gemeinderat begonnen, bin dann im Nationalrat gewesen und 2009 der Spitzenkandidat für die FPÖ in Oberösterreich – und auch dieses Jahr 2015. Die Partei, die Freiheitliche Partei setzt sich dafür ein, dass wir weiterhin auch dieses Land Oberösterreich als unsere Heimat erkennen, das ist etwas ganz wichtiges. Was wir entschieden ablehnen, ist der Filz, den es auch in unserem Land gibt, zwischen Rot und Schwarz im staatseigenen oder landeseigenen Betrieben. Vor allem sind wir in Oberösterreich auch eine Partei, die auf den Wirtschafts- und Industriestandort Oberösterreich auch setzt. Der hat uns sehr viel Wohlstand, Sicherheit und Freiheit auch gebracht. Und das ist doch unser Anliegen, dass das auch so bleibt in Oberösterreich.

Was läuft gut in Oberösterreich?

Was gut läuft grundsätzlich in Oberösterreich, das ist das politische Klima. Es ist so, dass in Oberösterreich alle Parteien in der Landesregierung vertreten sind. Wir dieses Konzentrationsregierungsmodell, das wird von manchen kritisiert, ich sage aber ganz klipp und klar: Es müssen alle politischen Kräfte zusammenarbeiten, man ist auch zur Zusammenarbeit gezwungen. Und insofern muss man sagen, abseits von Wahlzeiten, so wie es jetzt ist, ist politische Klima in diesem Land, würde ich einmal sagen, ganz passabel, wenn ich es mit anderen Ebenen vergleiche. Ich kann es vergleichen, nachdem ich auch in Wien drei Jahre lang Nationalrat war. Ich mache da lieber Politik in Oberösterreich.

Was läuft weniger gut in Oberösterreich?

Was nicht gut läuft derzeit, ist vor allem die ganze Frage der Flüchtlingsströme, wie wir auch die Asylwerber unterbringen, wie geht es weiter auch mit der illegalen Einwanderung in unserem Land, auch die Information der Gemeinden. Das ist einmal ein sehr aktueller Bereich derzeit. Mit was ich auch nicht zufrieden bin, das ist mit der Entwicklung des Wirtschafts- und Industriestandortes Oberösterreichs. Es gibt also hier sehr, sehr große Bedenken auch der größeren Betriebe, dass sie weiterhin auf diesen Standort erfolgreich sein können. Das heißt, wir müssen unbedingt uns bemühen, dass wir auch diese Industrie in Oberösterreich auch halten. Das betrifft ja nicht nur die Industrie, sondern die kleineren und mittleren Gewerbetreibenden und die vorgelagerten mittelständischen Unternehmen. Und ich bin auch nicht zufrieden mit der Infrastruktur. Ich bin der Meinung, wir haben eine Katastrophensituation, was den Zentralraum Linz betrifft im Verkehr. Und hier wünsche ich mir, dass wir ein S-Bahn-System installieren, so wie es auch in anderen Bundesländern funktioniert. Hier hinken wir sehr nach in Oberösterreich.

Was sind Eure politische Ideen?

Ganz klar ist für uns, erstens einmal, dass wir so ein S-Bahn-System benötigen, wie ich es zuerst erwähnt habe. Es muss einfach eine Entlastung geben des Zentralraumes. Zweitens brauchen wir ein Umdenken in der Industriepolitik. Wir haben eine Energiewende 2030, ein schwarzes, aber vor allem grünes Konzept, das einfach nicht funktioniert, das auch Arbeitsplätze gefährdet. Da gibt es eine Reihe von Vorschlägen von uns, das wir dieses ganze Energiekonzept auch überarbeiten. Drittens im Bereich des Wohnens, für den ich auch zuständig bin. Hier haben wir dieses junge Wohnen auch installiert, Wirtschaftlichkeitsparamenter, Standardausstattungskatalog. Das klingt jetzt sehr technisch. Es geht darum, dass man die Kostenexplosion im sozialen Wohnbau verhindert. Hier ist uns einiges gelungen, aber wir sind noch nicht am Ende, so ehrlich muss man sein. Hier werden wir weitere Modelle entwickeln können aufgrund der steigenden Immobilienpreise, aufgrund der steigenden Liegenschaftspreise. Hier gibt es auch sehr gute Konzepte seitens der FPÖ, wie wir hier weitergehen. Ganz entscheidend ist für uns natürlich auch der Bereich der Bildung. Bildung beginnt in Wahrheit auch schon im Kindergarten, in Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist für einen Standort wie Oberösterreich sehr wichtig, dass es also hier natürlich auch die entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen auch gesichert werden, und dafür werden wir uns auch einsetzen.

Was würde eine Grenzsicherung mit den Bundesheer bei der Flüchtlingsdebatte ändern?

Es würde sehr viel ändern, weil ja in Europa ja das Dublin-Abkommen gilt. Es hat ja bereits einen Bundesheergrenzeinsatz gegeben im Burgenland über viele, viele Jahre hinweg. Und wenn hier Leute aus Ungarn zum Beispiel gekommen sind und das war ganz klar ersichtlich, dass sie sozusagen in Ungarn zum ersten Mal die EU betreten haben, dann ist natürlich auch Ungarn verantwortlich für die Abwicklung der Asylanträge. Es würde eigentlich, dass diese Dublin-Abkommen entsprechend vollzogen werden können. Es wird eigentlich nicht vollzogen, hier geht es in Europa wie im Wild West zu. Und die illegale Einwanderung könnte natürlich damit eingedämmt werden. Nicht vollkommen verhindert werden, das ist mir schon völlig klar. Aber der Grenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres hat auch einen Sinn gemacht in Burgenland. Hier hat man auch die Leute, die aus Ungarn gekommen sind, dann entsprechend auch wieder nach Ungarn zurückschicken können. Heute weiß man ja oft nicht, woher kommen die Leute? Da weiß man, wenn man direkt an der Grenze steht.

Wie wollt Ihr Eure Ideen umsetzen?

Umsetzen kann man Ideen nur dann, wenn es Mehrheiten gibt. So ist es in einer Demokratie. Deswegen versucht man natürlich auch, stärker zu werden. Und nachdem ich ein Mensch bin, der niemanden ausschließt, ich bin für alle Gespräche offen in diesem Land. Es gibt in Wahrheit keinen Ersatz und keine Alternative zu einem guten Gespräch. Ausschließung ist nicht Politikersatz. Deswegen sage ich, wenn man stark genug ist, kann man auch Ideen umsetzen. Und ich bin Wohnbaureferent, wir haben bei der letzten Wahl in Oberösterreich 15,3 Prozent erreicht. Wir haben nicht die Mehrheit in diesem Land und es ist mir im Wohnbau sehr viel positives auch gelungen.

Vision: Wie soll Oberösterreich in 20 Jahren aussehen?

Ja, wenn es so weitergeht, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen schwarz für Oberösterreich. Dann habe ich ärgste Bedenken, dass die Industrie abgewandert ist, zu einem, nicht die gesamte Industrie, aber Teile der Industrie. Und wenn ich es aber positiv denke, dann wünsche ich mir, dass wir weiterhin ein sehr innovativer, attraktiver Wirtschaftsstandort sind, auch für internationale Betriebe. Das ist wichtig. Hier ist Oberösterreich ein sehr offenes Land. Ich wünsche mir, auch was die ganze Thematik der Migration anbelangt, dass wir hier weiterhin ein friedliches Zusammenleben haben. Es gibt in Oberösterreich leider Gottes auch schon Ghettoisierungen, Parallelgesellschaften. Das will ich nicht. Ich will, dass wir diese Heimat, so wie wir sie kennen, die sich natürlich immer wieder weiterentwickeln wird, auch verändern wird, dass dieses Bild, diese Heimat auch für nachfolgende Generationen erhalten bleibt. Ich will das beste Bildungssystem und ich hoffe, dass dann die Johannes Kepler Universität in den internationalen Rankings viel weiter vorne aufscheint. Das ist mir persönlich sehr wichtig.

Was ist Euer Wahlziel?

Also es gibt von mir drei Wahlziele: Das Erste ist einmal, dass wir zweitstärkste Kraft werden in Oberösterreich, die SPÖ überholen. Das zweite Ziel ist, dass wir einen zweiten Regierungssitz erreichen und das dritte Wahlziel ist, dass wir den Bürgermeister von Wels stellen. Das sind sehr ambitionierte Ziele. Prozentuell, das beste Ergebnis der FPÖ war im Jahr 1997, damals unter Doktor Hans Achatz. Das war knapp über 20 Prozent. Und ich würde mir wünschen, wenn wir diese 20 Prozent übertreffen könnten.

Making Politics A Better Place – Was könnt Ihr dazu beitragen?

Das Wichtigste habe ich schon gesagt, das ist das Gespräch. Dass man die Leute respektiert, dass man niemanden für dumm verkauft und dass man auch tatsächlich zuhört. Das Problem ist, dass viele Bürger einem auch sagen, es hört einem niemanden mehr zu. Alle sind bei Veranstaltungen, bei jeder Kreisverkehrseröffnung, es gibt sogar Politiker, die Bankomaten eröffnen. Aber man hört den Menschen oft nicht mehr zu. Und mein persönlicher Anspruch ist, dass man mit den Menschen spricht, dass man ihnen zuhört, dass man sie respektiert und dass man nicht das Blaue vom Himmel verspricht.

userfragen

User-Frage: Sie sind von der Referatsverteilung her nicht zuständig dafür, jedoch gab es eine konkrete Frage für Sie, die diese Thematik betrifft. Im Jahr 2012 hat das Land Oberösterreich das Bautechnikgesetz in Bezug auf die Barrierefreiheit geändert und der Leser meint nun, dadurch sei es massiv verschlechtert worden. Zahlt es sich Ihrer Meinung aus, im Sinne der Überalterung auf Barrierefreiheit zu verzichten?

Also erstens einmal, es ist korrekt, ich bin für die Vollziehung des Bautechnikgesetzes nicht zuständig. Zweitens einmal, Barrierefreiheit ist schon etwas wichtiges, überhaupt keine Frage. Aber man kann sich das auch in Nachbarländern anschauen so wie in Bayern, wo ich glaube, dass man hier sehr bedarfsorientiert barrierefrei auch Wohnungen ausgestaltet. Ich glaube, das ist mein Ansatzpunkt. Ich glaube, es würde sogar in manchen Bereichen besser sein, die Barrierefreiheit sogar ein bisschen weiter auch zu ziehen. Das heißt mit bestimmten Modellen, wo man tatsächlich auch älteren Menschen hilft. Hier gibt es ein Homebutler-System zum Beispiel, das hat die GWG-Linz einmal in einem würde nicht sagen Testlauf, hier gibt es ein Projekt auch dazu. Das kann ich mir sogar vorstellen. Aber bedarfsorientierter, man sollte es sich mit dem Hausverstand ganz einfach anschauen.

User-Frage: Die FPÖ will gegen die Schlepper vorgehen. Warum schafft man keinen legalen Weg nach Europa, um den Schleppern den Anreiz zu nehmen?

Der legale Weg ist ja ganz einfach, wenn man die freiheitlichen Forderungen übernehmen würde: Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Schengengrenzen, das ist ja ein bisschen ein Unterschied, entsprechende Erstaufnahmezentren macht mit Unterstützung der Europäischen Union, der UNO, dann können dort die Menschen die entsprechenden Anträge stellen. Wenn es von vornherein keine Chance auf Asyl gibt, dann kann innerhalb von 48 Stunden, so wie in der Schweiz entschieden werden, dass eben kein Asyl besteht, dass der Antrag ebenfalls ungerechtfertigt ist. Das wäre eine absolute Möglichkeit hier die Verfahren zu beschleunigen und die Leute nicht lange im Ungewissen zu halten. Und wenn man eben an den EU-Außengrenzen diese entsprechenden Anträge stellen kann, dann würde sich auch das Schleppertum ad absurdum führen.

walmanach Oberösterreich 2015
Interviews: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Redaktion: Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer und Dieter Zirnig
Organisation: Wolfgang Marks und Jürgen Klatzer
Postproduction: Dieter Zirnig
Transkripte und Lektoring: Jürgen Klatzer
Fragen: neuwal walmanach
Aufnahme im September 2015

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.