Das Wahlrecht zum Wiener Landtag und Gemeinderat hat im Frühjahr 2015 für gehörige Verstimmung in der rot-grünen Rathaus-Koalition gesorgt. Hauptstreitpunkt war die mehrheitsfördernde Komponente des Wahlsystems, die der SPÖ in der Regel einen Bonus von vier bis fünf Mandaten beschert.

Doch zunächst ein paar Fakten: Das Wiener Wahlrecht sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Erst werden die Mandate in den 18 Wahlkreisen zugeteilt, danach werden basierend auf den nicht „verbrauchten“ Stimmen die Restmandate auf Landesebene vergeben. Allerdings sind durch einen Kniff im Zuteilungsverfahren die Mandate in den Wahlkreisen „billiger“: Pro Mandat braucht man im ersten Ermittlungsverfahren (Wahlkreis) weniger Stimmen als im zweiten (Reststimmen für ganz Wien).

Diese Regel bevorzugt große Parteien gegenüber kleinen, weil größere Parteien die Stimmenhürde für Wahlkreismandate leichter erreichen. (Trotzdem kann man das Wiener Wahlsystem nicht als Mehrheitswahlrecht bezeichnen. Es ist, wie von der Bundesverfassung vorgesehen, ein Verhältniswahlrecht – ergänzt um leicht mehrheitsfördernde Elemente.)

FullSizeRenderLaurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht und lehrt dort zu Parteien und Wahlen in Österreich und im europäischen Ländervergleich.
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Die Wiener Grünen hatten sich vor der Wahl 2010 notariell dazu verpflichtet, mit ÖVP und FPÖ gemeinsam eine Wahlrechtsreform durchzuführen, die diesen Bonus für größere Parteien eliminieren sollte. Die Grünen bissen allerdings bei der SPÖ mit dieser Forderung auf Granit und die Materie wurde letztlich in den koalitionsfreien Raum verschoben. Am Ende verhinderte allerdings die SPÖ die Abschaffung der mehrheitsfördernden Komponente durch Anheuern eines Mandatars, den die Grünen zuvor nicht mehr an wählbarer Stelle nominiert hatten. (Diese Episode zeigt übrigens, wie man sich durch zu frühe Listenerstellung verwundbar macht. Hätten die Grünen ihre Wahlliste für 2015 nach der Landtagssitzung zum Wahlrecht gewählt, wäre dieser Schachzug nicht möglich gewesen.)

Wie proportional ist das Wiener Wahlrecht nun? Die Abbildung unten zeigt die Stimmenanteile (x-Achse) und Mandate (y-Achse) bei Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen seit 1945. Wenn ein Punkt genau auf der 45-Grad-Linie liegt, entspricht der Anteil an Mandaten exakt jenem an Stimmen – es herrscht perfekte Proportionalität.

Stimmen- und Mandatsanteile in Wien, 1945-2010
Stimmen- und Mandatsanteile in Wien, 1945-2010

Wie deutlich zu sehen ist, ist der Zusammenhang zwischen Stimmen und Mandaten stark proportional. Abweichungen gibt es an den Extremen. Rechts oben liegen die Punkte über der 45-Grad-Linie, links unten liegen sie darunter. Große Parteien (hauptsächlich die SPÖ) bekommen also einen Mandatsbonus, während kleinere Parteien (KPÖ, Grüne, früher auch die FPÖ) weniger Mandate erhalten als ihr Stimmenanteil allein nahelegen würde. Im Schnitt hat die SPÖ seit 1945 so zwischen vier und fünf Sitze „extra“ erhalten.

Mathematisch lässt sich der Zusammenhang zwischen Stimmen und Mandaten in Wien so beschreiben (die Technik dafür nennt sich lineare Regression):

Mandatsanteil = Stimmenanteil × 1,16 – 3,4.
(@Nerds: Diese lineare Gleichung erklärt 99,7 % der Varianz im Mandatsanteil, hat also sehr hohe Erklärungskraft.)

Wenn die SPÖ also am Wahltag etwa bei 35 % landet, dann wären das wohl 37 Mandate (35 × 1,16 – 3,4 = 37.2). Für eine Partei mit zehn Prozent (das entspricht etwa der Position der ÖVP in jüngsten Umfragen) sagt dieses simple Modell acht Mandate vorher (10 × 1,16 – 3,4 = 8,2). Natürlich kann es geringfügige Abweichungen von diesen Vorhersagen geben. So wird der ÖVP-Mandatsstand am Ende wohlmöglich etwas höher liegen, weil die ÖVP in einigen Bezirken überdurchschnittlich stark ist und dort „billigere“ Wahlkreismandate erzielen kann.

Wie ist nun das Wiener Wahlsystem mit seiner leicht mehrheitsfördernden Komponente zu bewerten? Grundsätzlich muss bei jedem Wahlsystem eine Abwägung zwischen (zumindest) zwei Parametern vorgenommen werden:

  1. Proportionalität: Der Stimmenanteil entspricht möglichst genau dem Mandatsanteil
  2. Effektivität: Klare Verhältnisse, einfache Regierungsbildung und eindeutige Verantwortlichkeit gegenüber den Wählern

Beide Charakteristika sind erstrebenswert – bloß stehen sie zueinander im Widerspruch. Welchem man den Vorzug gibt, ist eine Frage der persönlichen Präferenz (oder im politischen Wettbewerb eine des größeren Nutzens für die eigene Partei).

In der Politikwissenschaft hat sich als Maß für die Proportionalität (oder eigentlich Disproportionalität) eines Wahlsystems der Gallagher-Index etabliert. Man subtrahiert erst für jede Partei den Mandatsanteil vom Stimmenanteil, quadriert diese Werte und summiert sie auf, dividiert diese Summe durch zwei und zieht dann die Wurzel. Das ergibt einen Wert, der von 0 (perfekte Proportionalität) bis 1 (perfekte Disproportionalität) reicht.

Die Abbildung unten zeigt den Gallagher-Index für die jeweils drei letzten Landtagswahlen in allen österreichischen Bundesländern. Wien hat eines der am wenigsten proportionalen Wahlsysteme aller österreichischen Bundesländer. Allerdings muss man bedenken, dass neben dem Zuteilungsverfahren noch ein anderer Faktor mitspielt: Wenn eine Partei knapp an der Sperrklausel scheitert, dann erzeugt das höhere Disproportionalität (höhere Prozenthürden führen daher zu einem höheren Gallagher-Index).

Gallagher-Index bei letzten drei Landtagswahlen pro Bundesland
Gallagher-Index bei letzten drei Landtagswahlen pro Bundesland

So erreichte etwa 2005 die FPÖ in der Steiermark 4,6 % der Stimmen, mangels Grundmandat aber keinen einzigen Sitz im Landtag. In Tirol scheiterten 2013 sowohl der Bürgerklub Tirol (4,8 %) als auch das Team Stronach (3,4 %) an der Fünf-Prozent-Hürde. Diese beiden Wahlen sind demnach auch die Fälle mit der größten Disproportionalität in der Grafik.

Während Wien im Bundesländervergleich also relativ geringe Proportionalität aufweist, rückt ein Blick auf Wahlsysteme in anderen Ländern diesen Eindruck zurecht. In Italien und Griechenland werden regelmäßig Gallagher-Index-Werte um 0,1 erreicht, in Großbritannien und Frankreich sogar Werte zwischen 0,15 und 0,25.

Fazit

  1. Das Wiener Wahlrecht ist im Grunde stark proportional, mit einem leichten Bonus für große Parteien und leichter Benachteiligung kleiner Parteien.
  2. Ähnlich große Abweichungen von perfekter Proportionalität wie in Wien kommen bei Landtagswahlen in anderen Bundesländern immer wieder vor.
  3. Überhaupt ist Proportionalität nur eines von mehreren Kriterien für Wahlsysteme, das gegenüber anderen Kriterien abgewogen werden muss.
  4. In diesem Lichte erscheint die politische und mediale Aufregung um die Nicht-Reform des Wiener Wahlrechts im Frühjahr 2015 eher nicht proportional zum Sachverhalt.
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Laurenz Ennser-Jedenastik ist Politikwissenschaftler am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Er forscht und lehrt dort zu Parteien und Wahlen in Österreich und im europäischen Ländervergleich.

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  • byron sully

    also ich seh das ganze nicht so entspannt.
    natürlich, es handelt sich um regionale wahlen und keine nationalen, es ist kein mehrheitswahlrecht (wie z.b. in vielen englischsprachigen ländern) und die hürde sind keine 10% wie in der türkei. und dennoch: die frage, ob das wiener wahlrecht fair ist, würde ich mit einem eindeutigen nein beantworten.

    das wiener gemeindewahlordnung enthält grundsätzlich einige absurditäten (wie z.b. die nicht amtsführenden stadträtInnen oder den rechtsanspruch jeder partei ab einem drittel der mandate auf einen vizebürgermeisterposten – ganz egal, ob sie mitregiert oder in opposition ist). ein wesentliches problem ist auch das wahlrecht aufgrund von staatsbürgerschaft. das mag bei nationalratswahlen einen sinn machen, aber sicher nicht bei landtags- oder gemeideratswahlen. da sollte der meldezettel zählen und nicht der paß.

    aber kommen wir zu dem punkt, um den es hier geht, nämlich die umrechnung von stimmen in mandate. und da sehe ich zwei gewichtige defizite:

    a) ein reststimmenverfahren, das nicht nur auf d’hondt beruht (ein an sich schon unfaires system), sondern noch einen zusätzlichen multiplikationsfaktor enthält, der höher ist als anderswo. zusammen mit der unterschiedlichen größe von wahlkreisen (und nein, das mit den „billigeren“ wahlkreismandaten für die ÖVP stimmt auch nicht so, weil die ÖVP-hochburgen kleinere wahlkreise bilden, in denen nur 3-5 mandate zu holen sind, während in den SPÖ-hochburgen bis zu 10-11 mandate pro wahlkreis vergeben werden) entsteht eine gewichtige verzerrung. man kann sagen: bei den letzten paar wahlen gingen praktisch alle reststimmen, die übrigblieben, an die SPÖ. diesmal könnte auch die FPÖ profitieren. ein meiner meinung wirklich faires (und noch dazu auch wirklich logisches) reststimmenverfahren ist hare-niemeyer. das werden die restmandate nach den höchsten restwerten nach dem komma vergeben. noch logischer geht’s kaum. während d’hondt mit komplizierten formeln arbeitet, die kein mensch versteht und den einzigen zweck verfolgen, großparteien gegenüber kleinparteien zu bevorzugen.

    und b) natürlich die 5%-hürde. in graz oder linz kommt man mit ca. 2% in den gemeinderat. selbst für den nationalrat reichen 4% (auch wenn ich das zu hoch angesetzt finde – 1% würde reichen). das ist auf jeden fall eine verzerrung des wählerwillens. man braucht sich nur die letzte deutsche bundestagswahl anschauen: 16%(!) der gültigen(!) stimmen dieser wahl haben keine vertretung im bundestag, weil sie an parteien gingen, die unter 5% blieben. das ist eigentlich ein demokratiepolitischer skandal. ich verstehe dann leute, die dann (auch wenn ich diese reaktion falsch finde) gar nicht mehr wählen gehen. wenn sie das gefühl haben, sobald sie keine größere partei wählen, ist ihre stimme ohnhin nichts wert. andere wiederum wählen „taktisch“ eine größere partei und sind damit auch nicht wirklich glücklich.

    hare-niemeyer als reststimmenverfahren, ähnlich große wahlkreise (also z.b. 10 zu je 10 mandaten) und abschaffung der 5%-hürde – mit diesen drei dingen würde das wiener wahlrecht um ein vielfaches fairer werden.

  • Klar kann man auch kleine Disproportionalitäten für ungerecht halten (aber wie oben gesagt: Proportionalität hat auch Kosten!). Klar ist das ein Wahlrecht, das sich die SPÖ so zu ihrem Vorteil zurechtgezimmert hat. Aber man muss bei der Diskussion schon im Blick behalten, dass wir darüber sprechen, ob die SPÖ im Wiener Landtag/Gemeinderat heuer 3-4 Mandate extra kriegt oder nicht (ähnlich die FPÖ). Das scheint mir substanziell nicht so das Riesenthema zu sein.

    Sperrklauseln wiederum halte ich für argumentierbar. Natürlich sind auch das Mechanismen um kleine Parteien draußen zu halten. Aber mit 5% ist die Sperrklausel nicht wahnsinnig hoch. Und für die praktische Legislative Arbeit ist es schon sinnvoll, wenn eine Partei zumindest 4-5 Abgeordnete Minimum stellen kann.

  • byron sully

    tja, man merkt, sie sind irgendwie näher bei der sog. „effektivität“ als bei der (aus meiner sicht viel, viel wichtigeren) proportionalität 😉 ich persönlich kann mit dem stichwort „effektivität“, was wahlverfahren betrifft, nicht das geringste anfangen. natürlich sollte eine regierung effektiv handeln, aber nicht aufgrund von unfairen wahlsystemen zur legislative.

    und es gibt ja ganz verschiedene wahlsysteme (teilweise vielleicht auch solche, die noch gar nicht erfunden wurden). von den bereits bestehenden find ich keines perfekt. am niederländischen mag ich das fehlen der sperrklausel – dafür ist es halt leider ein reines listenwahlrecht ohne persönlichkeitskomponenten. diese gibt’s dafür z.b. in finnland oder südtirol in vorbildlicher art und weise. und am irischen system mag ich die möglichkeit einer reihenfolge-erstellung (wobei das in hamburg oder bremen mit einem echten verhältniswahlrecht noch besser kombiniert wird).

    für mich ist es halt sehr wohl ein „riesenthema“. weil ich mir denke, daß sperrklauseln und mehrheitsfördernde berechnungsverfahren den wählerwillen enorm verzerren. wie gesagt, siehe deutscher bundestag: knapp 16% aller gültigen stimmen sind quasi in den mistkübel gewandert. das prinzip des gleichen wahlrechts („jede stimme ist gleich viel wert“), das ursprünglich als gegenstück zum zensuswahlrecht erdacht wurde, seh ich im wiener wahlrecht zum einen nicht wirklich verwirklicht – und zum zweiten hinkt das wiener wahlrecht dem bundesweiten zur nationalratswahl (das für mich bereits von jeglicher perfektion weit entfernt ist) kräftig hinterher.

    wenn eine partei keine 50% der stimmen erreicht, sollte sie auch keine 50% der mandate bekommen. das find ich sehr wohl entscheidend. da geht es um die frage einer alleinregierung ohne stimmenmehrheit (um die wird es bei dieser wahl zwar nicht gehen, aber 2001 und 2005 war das sehr wohl der fall).

    und eine 5%-hürde fällt für mich in die kategorie unfaire zumutung.

  • Dieter Knoflach

    Das Wiener Wahlrecht ist eines der unproportionalsten der österreichischen Bundesländer. Ich müsste meine diesbezüglichen Analysen erst wieder ausgraben.
    Aber gut: „Politikwissenschafter“ in Wien scheinen des Öfteren SPÖ-lastig zu sein.
    Das ist Hegemonie.

  • Dieter Knoflach

    Wenn ich mich recht erinnere, gibt es nirgendwo, in keinem österreichischen Wahlsystem, eine Sperrklausel, die höher ist als die Wiener Sperrklausel mit 5%.
    Bei der Nationalratswahlordnung beträgt sie 4%.
    In der zweitgrößten Stadt Österreichs Graz, ist es möglich, mit Stimmenanteilen von 2% ins Stadtparlament zu kommen (wie zuletzt die Piratenpartei mit 2.7%).

  • Dieter Knoflach

    Natürlich kann man argumentieren, dass ein Mehrheitswahlrecht oder ein Wahlrecht mit Verstärkereffekt effektiver sei in Anbetracht der Regierungsbildung, aber der springende Punkt ist eben der, dass die Verfassung ein Verhältniswahlrecht vorschreibt.

    Mag sein, dass das Wiener Wahlrecht insbesondere der SPÖ leichtere Regierungsbildungen ermöglicht, aber dennoch bleibt das verfassungsrechtlich problematisch.