Am 24. September 2015 findet zum ersten Mal der LANGE TAG DER POLITIK zur Wien Wahl 2015 an Schulen in Wien statt. Der Lange Tag der Politik ist eine Gemeinschaftsaktion mehrerer politischer Organisationen und Einrichtungen, die ihre Services und Angebote öffnen und diese SchülerInnen, ErstwählerInnen und Lehrlingen zur Verfügung stellen. Die Politische Akademie der ÖVP ist als Partner im Bereich Politischer Bildung mit an Board und unterstützt die Realisierung. Dieter Zirnig hat mit Dietmar Halper (Direktor der PolAk) über Politische Bildungsarbeit, Politische Bildung an Schulen, Veränderung, Ideen und Visionen gesprochen.

polakPolitische Akademie der ÖVP
Die Politische Akademie der ÖVP, kurz PolAk, ist die Bildungseinrichtung der ÖVP (Österreichischen Volkspartei). Sie fördert „staatsbürgerliche, politische und kulturelle Bildung durch Seminare, Schulungen, Vorträge, Publikationen und angewandte Forschung“. Die PolAk ist im Springer-Schlössl in Wien untergebracht.

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Interviews werden ab 10. September jeden Tag veröffentlicht.

neuwal und der LANGE TAG DER POLITIK sind heute zu Gast bei Dr. Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Herr Halper, wer sind Sie, was machen Sie und was ist die Politische Akademie der ÖVP?

Dietmar Halper (Politische Akademie der ÖVP): Mein Name ist Dietmar Halper. Ich bin 46 Jahre alt, promovierter Jurist und ich bin Direktor der Politischen Akademie der ÖVP. Die Politische Akademie der ÖVP hat mit 1. September ein neues Präsidium bekommen: Sebastian Kurz, Harald Mahrer, Elisabeth Köstinger, Bettina Rausch sind als neues Präsidium in die Politische Akademie gekommen. Es gibt große Vorhaben. Die Vision der Politischen Akademie ist es, daraus einen Knotenpunkt für die Zukunft in der ÖVP zu machen. Da geht es um Aus- und Weiterbildung, ums Vorbereiten. Da geht es ums Vordenken – Publikationen, Veranstaltungen, Fragen der Zukunft – und da geht es ums Vernetzen.

Was sind ihre Projekte?

Die derzeitigen Projekte der Politischen Akademie sind auf zwei Standbeinen: Der Bereich der Kaderschmiede – das ist der Bereich Aus- und Weiterbildung im Umfeld der ÖVP. Da geht es um Sympathisanten, um Funktionäre, um Mandatare, um Jugendförderung, um hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diesen ganzen Bereich versuchen wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung abzudecken. Kaderschmiede oder Denkfabrik – der zweite Teil, das zweite Standbein der Politischen Akademie -, da geht es um Veranstaltungen, um Publikationen, um Dossiers. Also all dieser Bereich, der für uns als Politische Akademie wichtig ist. Daneben haben wir noch internationale Arbeit. Wir möchten Anlaufstelle für alle Organisationen, Personen im Umfeld der ÖVP, die ein Projekt machen wollen.

Wer entscheidet bei Ihnen über die Projekte? Wie fallen Entscheidungen?

Grundsätzliche Entscheidungen über die Ausrichtung der Politischen Akademie werden über das Präsidium und über den Vorstand getroffen. Dann gibt es eine jährliche Klausur mit Abteilungen und mit Mitarbeitern, wo die einzelnen Teilbereiche besprochen werden. Wo sozusagen ein Jahresprogramm gestaltet wird. Das machen wir gemeinsam. Und am Ende des Tages muss dann jedes Projekt über meinen Schreibtisch als Direktor gehen, damit gewährleitest ist, dass ich das auch genehmigt habe und das ist in Ordnung geht. Also, das sind sozusagen die Kaskaden der Abwicklung innerhalb der ÖVP.

Was ist die Vision der PolAk?

Wir sind ein Knotenpunkt für die Zukunft in der ÖVP mit drei Teilbereichen: Vorbereiten (Aus- und Weiterbildung), Vordenken (mit Publikationen, Veranstaltungen, Themen die die Zukunft berühren) und mit Vernetzen.

Worin unterscheidet sich die PolAk von den anderen Politischen Akademien?

Wir unterscheiden uns in der Auseinandersetzung bzw. mit den anderen Parteiakademien vor allem einmal durch unsere Weltanschauung. Aber das ist auch ganz normal und auch wichtig in einer Demokratie, dass es verschiedene politische Parteien gibt, die verschiedene Weltanschauungen haben. Das braucht man glaube ich nicht weiter zu erklären. Und der nächste Unterscheidungspunkt ist der Organisationsgrad. Für mich ist dabei klar, dass eine Politische Akademie der ÖVP, die eine Flächenpartei mit über 1.600 Bürgermeistern, in allen Landtagen vertreten, 5 Landeshauptleuten, usw. ganz anders organisiert und strukturiert ist, als eine kleine Politische Akademie einer kleinen politischen Partei. Das sind für uns die wesentlichsten Unterscheidungskriterien.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit anderen Politischen Akademien aus?

Der Kontakt mit den anderen politischen Parteien bzw. mit den anderen Parteiakademien auf einer persönlichen Eben funktioniert sehr gut. Wir wissen, wo wir ideologisch stehen. Wir wissen, dass wir zur selben Branche gehören. Und da gibt es ansonsten keinerlei weder Berührungsängste noch Probleme. Also, auf persönlicher Ebene funktioniert das gut. Wir haben auch teilweise Projekte gemeinsam. Ich erinnere an Charta13, an Projekte für Schulen oder an jetzt, den LANGEN TAG DER POLITIK, wo wir gemeinsam Projekte machen. Das ist aber nicht unsere Hauptausrichtung – muss man auch dazu sagen. Also: Ja, es gibt Berührungspunkte und Ja, es gibt eine gemeinsame Richtung. Aber es gibt nicht den täglichen gemeinsamen Ablauf.

Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Partei (ÖVP) aus?

Die Zusammenarbeit mit der Partei selbst funktioniert auf einer relativ engen Ebene. Wir sind da eng abgestimmt. Insofern, als wir immer wieder Inputs für die Ausrichtung der Politik der ÖVP geben. Stichwort: Neues Parteiprogramm – Evolution Volkspartei. Diese enge Zusammenarbeit gibt es aber nicht auf einer tagespolitischen Ebene. Das heißt, ich sehe es nicht als Aufgabe der Politischen Akademie der ÖVP tagespolitisch zu wirken.

Wie soll politische Bildungsarbeit heutzutage aussehen?

Politische Bildungsarbeit heutzutage muss auf jeden Fall schon in der Schule ansetzen. Ich bin der Meinung, dass wenn wir Wählen mit 16 ermöglichen – wofür ich bin und ich immer war, schon zu einer Zeit, wo das noch sehr umstritten war -, dann muss man auch einen zweiten Schritt gehen und muss politische Bildung auch dort ansetzen und einsetzen lassen, wo die Wahlmöglichkeit einsetzt. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt der modernen politischen Bildung: Ich bin immer noch ein Vertreter der Ansicht, dass das eine Bürgerpflicht ist und dass man das Bewusstsein der Menschen und der Wähler auch stärken muss, dass das auch eine Hohlschuld und nicht eine Bringschuld. Das bedeutet: Wenn ich Staatsbürger der Republik Österreich bin, dann kann es mich nicht kalt lassen, was politisch in Österreich passiert. Denn ich habe die Möglichkeit – entweder selbst, dadurch, dass ich Politik mache, gestaltend einzugreifen oder, dadurch, dass ich es kommentiere, zu beeinflussen. Aber auf jeden Fall auch hier mit Meinung zu machen. Und ich habe am Ende des Tages auch alle fünf Jahre die Möglichkeit durch meine Stimme hier die Richtung zu beeinflussen. Und deswegen ist es eine Hohlschuld und nicht nur eine Bringschuld der Politischen Akademien. Auf jeden Fall – unter dem Strich sollte Politische Bildungsarbeit angebotsorientiert sein.

Was glauben Sie, kann mit Politischer Bilidung verändert oder weiterentwickelt werden?

Ich glaube, dass politische Bildungsarbeit wichtig ist, wenn es um die Weiterentwicklung von Gesellschaft und Staat insgesamt geht. Und ich möchte es gerne bei dem Satz bleiben lassen. Weil ich glaube, es gibt jetzt nicht die „eine“ Sache, die mit Politischer Bildung weiterentwickelt wird. Sondern, da geht es einfach darum, dass Politik insgesamt wichtig für einen demokratischen Staat ist. Um Demokratie zu leben, braucht es daher auch Politische Bildung insgesamt.

Kennen Sie Best Practise Beispiele im Bereich Politischer Bildung, gerne auch von anderen Ländern, wo das schon funktioniert?

Für mich ein Best-Practise-Beispiel, auf das ich gerne zurückgreife, ist Evolution Volkspartei. Wo man wirklich darstellen kann, dass durch die Arbeit der Politischen Akademie sich auch etwas bewegt hat. Wir haben vor einigen Jahren gemeinsam mit der Julius-Raab-Stiftung eine Publikation herausgegeben. Die hat geheißen: Revolution Volkspartei – mit einem durchgestrichenen R, wo es um das Aufarbeiten der Frage gegangen ist: Wie geht es eigentlich mit der ÖVP weiter. Und diese Publikation und diese Bewegung, die aus dieser Publikation entstanden ist, hat dann in eine Bewegung gemündet, bei der es um die Weiterentwicklung der ÖVP gegangen ist. Dadurch haben wir heute ein neues Grundsatzprogramm und ein neues Bundesparteiorganisationsstatut. Das müssen wir jetzt noch mit Leben erfüllen. Aber das ist – finde ich – ein sehr gutes Beispiel, wie Politische Bildung und eine Politische Akademie in das Leben einer Partei eingreifen kann.

Was sind die derzeitigen Herausforderungen im politischen Bildungsbereich und wie kann man diese überwinden?

Die größte Herausforderung für uns in der Politik insgesamt und damit auch für den politischen Bildungsbereich ist, dass sich das Erscheinungsbild der Politik insgesamt gewandelt hat. Das hat einen langen Weg gemacht: von Government – vom klassischen Regieren, vom Gestalten vom Macht – hin zu Governance, wo die Politik ein Spieler in der Gesellschaft ist. Und es ist für mich sehr wichtig ist, dass die Menschen und Wähler verstehen, dass Politik heute nicht mehr in der Situation ist wie vor 50 Jahren, wo man alles mit einem Federstrich selbst beeinflussen kann – die Wirtschaft, Umwelt und Wirtschaftsfaktoren, Wettbewerbsfaktoren -, sondern, dass die Politik heute nur mehr ein Player von vielen ist und oft mehr mediativ als gestaltend eingreift. Und das ist ein bisschen ein Widerspruch von dem, was sich viele Menschen von der Politik erwarten. Menschen erwarten sich von der Politik oft Lösungen, Macht und kraftvolle Durchsetzung. Und in Wirklichkeit ist die Politik heute sehr oft einer von vielen Spielern, um nicht zu sagen manchmal ein „Spielball verschiedener Interessen“. Und das muss man unter einen Hut bringen, weil das ist unsere größte Herausforderung derzeit.

Politische Bildung an der Schule: Welche Möglichkeiten seht ihr da und was sind eure Forderungen?

Ich glaube, dass ein Teil der politischen Erwachsenenbildung sein muss, in der Schule, in der Politischen Bildung tätig zu werden. Und ich glaube, dass das auch ein Auftrag für alle Parteiakademien sein kann. Und die Bandbreite, die man hier als Parteiakademie machen kann – oder nicht nur als eine Parteiakademie, sondern ich sehe uns hier als Gesamtheit der Parteiakademien – ist eine sehr große. Das geht von Unterrrichtsbehelfen, von Lehrbüchern, über Unterricht an den Schulen anbieten durch Diskussionspartnern. Bis hin zu einem politischen Incoming, wo eine Schule an die Parteiakademie herantreten kann und sagen kann: Wir wollen eine Diskussion zu dem und dem Thema machen – bitte bringt uns Diskussionspartner von eurem politischen Umfeld. Da gibt es viel Arbeit Und ich glaube, dass wir das auch angehen sollten.

Die Vision von neuwal lautet „Making politics a better place“. Was können Sie zu einer besseren politischen Kultur beitragen?

Politische Kultur in Österreich verbessern heißt für mich in einem ersten Punkt, dass man versuchen muss, den Menschen und dem Wähler klarzubringen, dass die Politik heute nicht mehr den Gestaltungsspielraum hat, den sie früher hatte. Zweiter Punkt: Geht für mich an die Medien. Ich glaube, dass es wichtig ist, das Verständnis von Politik heute so sehen muss, dass auch die Medien gnädiger mit der Politik oft umgehen und nicht nur den Finger in Wunden legen. Sondern auch aufzeigen, dass die Lösungen und das Ringen um Lösungen heute oft schwierig ist. Und, dass es nicht nur ein Schwarz oder ein Weiß gibt. Und nicht nur ein entweder und ein oder, sondern ein sowohl als auch. Und der dritte Punkt, wie man die Politische Kultur in Österreich verbessern könnte: Ich glaube, das Zusammenarbeiten der Politischen Akademien untereinander eine gute Möglichkeit ist, um das Verständnis zu fördern. Und wenn man gegenseitiges Verständnis hat, dann tut man sich auch leichter, die politische Kultur zu verbessern.


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Insights

Um Demokratie zu leben, braucht es auch Politische Bildung
Interviewort: Wien, Politische Akademie der ÖVP
Datum/Zeit des Interviews: August 2015
Organisation: Dieter Zirnig
InterviewpartnerIn: Dr. Dietmar Halper
Interviewer: Dieter Zirnig
Autor: Dieter Zirnig
Transkript: Dieter Zirnig
Format: Dieter Zirnig
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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.