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Transkript zu „Wie jetzt? PULS 4 fragt nach“ mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zur Wien Wahl 2015 – moderiert von Corinna Milborn – vom 06.09.2015.

Sonntag, 6. September 2015 von 18:59-19:09 Uhr
PULS4
Transkriptstatus: 6. September 2015
Quelle: puls4.com/video
Bildquelle: PULS 4 TV-Foto
Transkription: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Corinna Milborn (PULS4): Schönen guten Abend auch von mir. In fünf Wochen wählt Wien. Und wir befragen alle Kandidaten. Heute bei mir zu Gast: Beate Meinl-Reisinger von den NEOS. Herzlich Willkommen.

Beate Meinl-Reisinger: Guten Abend.

Frau Meinl-Reisinger, halb Wien steht am Bahnhof und verteilt Hilfsgüter. Waren Sie auch schon dort heute?

Gestern war ich dort. Ich habe Hosen geschlichtet – Herrenhosen geschlichtet. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren dort. Matthias Strolz war auch dort. Heute waren, glaube ich, die JUNOS dort. Es ist sehr berührend. Ich glaube, das lässt niemanden kalt. Die Geschichten der Menschen, die kommen, die auch gezeichnet sind von dieser langen Flucht und die Hoffnungen in den Augen haben. Und was mir wirklich Hoffnung gemacht hat, auch gestern dort zu sein und zu sehen, wie die Zivilgesellschaft anpackt. Gerade dann, wenn eigentlich die Politik versagt. Also, das macht mich unendlich stolz. Und das ist etwas, was uns NEOS beschäftigt. Dass eben in vielen Bereichen ein Politikversagen herrscht, wenn es um Reformen geht. Und Menschen – die meisten, die bei uns ja auch kandidieren -, kommen ja aus der Mitte des Lebens, waren noch nie politisch aktiv und wollen Veränderung. In dieser Wahl geht es auch um Veränderung.

Da kommen wir gleich darauf zurück. Aber zuerst noch eine Frage zu den Flüchtlingen. Die Grenze ist ja jetzt quasi offen. Das heißt, man kann jetzt einfach durchreisen durch Österreich. Das tun sehr viele. Wie lange soll das ihrer Meinung nach so sein? Weil, es gibt ja sehr, sehr viele Schutzbedürftige an dieser ganzen Strecke bis nach Syrien.

Also, ich habe es auch gestern dort gesehen. Wenn man in diese Gesichter der Menschen sieht. Ich habe auch zum Beispiel eine schwangere Frau gesehen, die verzweifelt versucht hat, ein warmes Kleid zu bekommen, das über den Bauch drüber passt. Das Wichtige zuerst. Jetzt geht es einmal um humanitäre Hilfe. Jetzt geht es darum, die Menschen dort menschenwürdig zu versorgen. Und noch einmal: Ich finde es großartig, was die Zivilgesellschaft da leistet. Über Wochen war die Politik völlig auf Tauchstation.

Ja eh. Aber die Politik hat da jetzt etwas beschlossen. Einmal jetzt aufzumachen, für die, die schon in Ungarn sind. Aber sollen jetzt die, die in Griechenland feststecken, denen es auch nicht besser geht. Die in der Türkei feststecken. Soll das eine Welle auslösen, dass die auch herkommen? Oder sollen wir jetzt sagen: OK, nach drei Tagen jetzt ist Schluss.

Wir NEOS haben immer gesagt: Es braucht hier vor allem auch eine europäische Lösung. Die EU ist eine Gemeinschaft des Friedens, auch des Wohlstandes. Ich meine, ich bin groß geworden mit dem Mauerfall. Ich habe den Fall der Berliner Mauer gesehen. Meine Mutter hat geheult vor dem Fernseher. Das heißt, ich bin ein Kind dieses vereinten Europas. Und was mich wirklich wahnsinnig und wütend macht, ist, dass in dieser Frage keine Lösung zu Stande gebracht wird. Ich meine, verzeihen Sie mir, wir beschäftigen uns mit Glühbirnen…

Aber ich frage Sie gerade, ich frage Sie gerade welche. Und Sie geben mir jetzt auch keine Antwort…

Es braucht eine europäische Lösung. Es braucht Quoten.

…es sind jetzt auch sehr allgemeine Dinge, das ist jetzt schon fast so europäische Politikerin.

Nein, aber es braucht Quoten. Das haben wir immer gesagt. Und die Lösung kann nicht Österreich alleine treffen – muss Europa treffen. Aber, es braucht Politiker, die entschlossen handeln und definitiv nicht Politiker, die das für nationale Interessen nutzen. Oder sogar noch schlimmer: Eigentlich ein Kapital daraus schlagen für Wahlkampf oder Sonstiges.

Zu den Quoten noch eine Frage: Das heißt ja, dass Flüchtlinge auf verschiedene Länder aufgeteilt werden – auf verschiedene Länder. Das heißt: Hingeschickt werden. Das ist ja eher so planwirtschaftsmäßig. Widerspricht Ihnen das nicht als Liberale, dass man da jetzt – Sie sind ja liberal -, dass man jetzt Leute einfach in ein Land steckt, an statt man sie frei aussuchen lässt, wo sie die besten Chancen für sich sehen.

Worum mir es da geht, ist, dass es Lösungen auf politischer Ebene gibt. Und das wäre eine davon. Es ist wirklich unerträglich, wie auch in Österreich…

Das heißt, Sie sind für Quoten. Sie sind dafür, dass man Leute in bestimmte Länder schickt und fertig.

Ja, das ist ein Weg dafür. Aber mir ist einmal wichtig: Die Politik muss Lösungen präsentieren. Das erwarten sich die Menschen. Und das ist genau das, was nicht mehr passiert. Man beschäftigt sich mit Posten, man beschäftigt sich damit, dass eigene Machtsystem zu erhalten. Und das ist ja auch das, wogegen wir in Wien antreten. Wir brauchen eine echte Veränderung. Wir brauchen Politiker einer neuen Generation, die sich nicht darum kümmern, nur, dass ich möglichst viel Macht erhalte, möglichst viel aus dem System raushole. Sondern eigentlich, für die Wienerinnen und Wiener Lösungen bieten.

Jetzt sind Sie, sie sagen: Die Politik ist fett, faul und filzig geworden. Also, ziemlich schlimme Worte. Und sagen auch, bei Ihnen kommen die Worte von wo anders. Sie selbst haben eigentlich schon eine politische Karriere gemacht. Sie waren Referentin bei ÖVP-Politikern, Sie waren in der Wirtschaftskammer – auch politiknaher Betrieb. Sie waren bei der ÖVP Wien. Warum glauben Sie, dass Sie da anders sind? Sie haben Ihr ganzes Leben in diesem System verbracht.

Naja, NEOS ist von 40 Menschen gegründet worden, die gesagt haben: Wir halten es nicht aus…

Aber, jetzt Sie persönlich. Sie sind die Spitzenkandidatin.

Da war ich dabei. Das heißt, ich habe einen Schritt gemacht, wie viele andere. Raus, und gesagt: Ich tu etwas, jammern allein hilft nicht. Ich will Veränderung in dieses politische System. Ich glaube nicht, dass Reformen möglich sind. Weil es wirklich nur noch geht: Welcher Bund wird bedient, welche Posten werden gesichert? Das ist ja ein Trauerspiel. Und, wenn Sie sich anschauen: Das sind meine Kandidatinnen und Kandidaten.

Ja aber, aus dem System kommen Sie ja. Sie kommen ja auch aus einem System wo Sie…

Ich habe für die Politik gearbeitet.

…für die Politik gearbeitet. In der Wirtschaftskammer einen Job bekommen, wieder in die Politik, wieder als Referentin.

Ich habe mich beworben. Ganz normale Jobs gehabt – das ist meine Arbeit gewesen. Wofür ich kämpfe, ist eine Veränderung in diesem politischen System.

Also, Sie haben einen sehr, sehr negativen Zugang zu Politik allgemein. Also: ‚Fett, faul und filzig‘ ist ziemlich negativ. Und beschreiben ein System, aus dem Sie eigentlich kommen. Ist das nicht ein bisschen seltsam.

Ich habe es auch gesehen, dass es so verkrustet ist. Das ist ja genau der Punkt.

Aus Eigenerfahrung sozusagen.

Und Frau Milborn, ich habe… Ich war letzte Woche wieder von Tür zu Tür. Ich bin viel unterwegs. Ich habe da eine Frau getroffen, die hat unser „Aufbegehren“ unterzeichnet. Also, unsere Forderung, aus diesem aufgeblähten Apparat 120 Millionen Euro rauszuschneiden; durch Halbierung der Parteienförderung, die die höchste weltweit ist. Durch Abschaffung völlig sinnloser Posten. Und dieses Geld in die Bildung zu stecken. Das sind 1.000 Euro pro Pflichtschüler/pro Pflichtschülerin. Damit ließe sich zum Beispiel ein Sozialarbeiter anstellen, Laptop in die Schulen bringen, etc. Also es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die wir ja auch immer wieder machen. Diese Frau hat das an der Türe unterzeichnet – in Floridsdorf. Und hat dann gesagt: Es wäre dringend notwendig, dass es Politiker gibt, denen es nicht nur darum geht, das Geld in die eigene Tasche zu stecken. Ich höre das jeden Tag. Die Politik hat sich so weit von den Menschen entfernt. Schauen Sie das Beispiel Stenzel an. Glauben Sie, dass das irgendeine Wienerin oder einen Wiener interessiert…

Aber… das würde mich jetzt interessieren…

…auf welcher Liste die Frau jetzt kandidiert. Das schafft keinen Arbeitsplatz. Das bringt keine bessere Bildung. Da geht es nur darum, den Posten zu erhalten. Das ist unerträglich.

Aber Sie waren ja beide in der ÖVP. Hätten Sie – also bevor das jetzt alles passiert ist. Hätten Sie sie genommen, wenn die Frau Stenzel gesagt hätte, ich würde gern zu den NEOS gehen?

Nein, ich bin der Meinung, es braucht frische, neue Kräfte. Es ist eine Stimme der neuen Generation.

Sie hätten gesagt: Nein, Frau Stenzel, Sie sind zu alt?

Naja, wir kämpfen ja auch gegen Politik-Dinosaurier. Beispielsweise der Döblinger Bezirksvorsteher Adi Tiller ist im Amt seit meinem Geburtsjahr.

Den würden Sie auch nicht nehmen, wenn er sagt…

Nein, weil es darum geht: Wir wollen frische Ideen. Wir sind die Stimme einer neuen, frischen Bewegung. Die sagt: Wir brauchen Lösungen und nicht immer nur Freunderlwirtschaft, Günstlingswirtschaft. Was wir ja sehen. Und Menschen, die so lange – die sind ja vielleicht mal angetreten mit der Idee, etwas zu verändern. Aber nach 30 Jahren. Nach 37 Jahren, wie der Tiller.

Das heißt, zu den NEOS kann man nur, wenn man max. zehn Jahre in der Politik war. Ist das so ein…

Das ist ein Versprechen, das wir geben. Wir wollen es auch anders machen. Einerseits steht es in unseren Statuten, dass wir klare Funktionsperiodenbeschränkungen auch für uns selber haben – so wie wir es fordern. Wir haben hier ja einen Plan… Abspeckplan für die gierige Politik in Wien. Und das ist Punkt 5: Zehn Jahre in der Regierung sind genug. Und ich habe auch gesagt – und das ist mein Versprechen: Auf sinnlose Posten, wie „nicht amtsführende“ Stadträtin, die wirklich kein Mensch braucht. Oder Bezirksvorsteher-Stellverstreter. Oder zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter – davon haben wir 46 in Wien. Die werden wir verzichten, die werden wir nicht annehmen.

Gehen wir noch zu den Inhalten. Zwei konkrete Fragen dazu: Sie machen sehr, sehr viele Aussendungen. Das heißt: Sie haben sehr viele Inhalte in der Politik. Zwei Sachen sind mir aufgefallen, die ich Sie gerne fragen würde. Das eine ist beim Wohnen: Sie wollen für Gemeindebauten – das betrifft sehr viele Wiener -, die Einkommensgrenze senken. Jetzt derzeit bei 44.000 derzeit. Heißt es, dass jetzt jemand, der nach Ihrem Plan: Der drinnen wohnt und dann im Laufe seines Lebens mehr verdient, dann ausziehen soll? Weil Sie schimpfen ja auch so ein bisschen auf die Bonzen im Gemeindebau – das Thema von Ihnen.

Nein, das heißt es nicht.

Das heißt, sie sollen schon drinnen bleiben.

Beim Gemeindebau ist es mir wichtig, dass… Sozialer Wohnbau ist gut und wichtig. Aber, er soll sozial treffsicher sind. Und ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Nationalratsabgeordneter, Peter Pilz von den Grünen, im Gemeindebau wohnt, und genau so viel zahlt, wie eine alleinerziehende Mutter dort.

Ja, aber der ist ja eingezogen, als er wenig verdient hat.

Ja. Genau.

Sie meinen, wenn dann jemand über diese Grenze kommt, soll er ausziehen.

Nein, es braucht ein Einkommens-Monitoring. Und er soll mehr zahlen. Keine Sozialtarife zahlen für Politiker. Und es gibt genügend Beispiele dafür.

Ein Zweites, was mir aufgefallen ist, ist die Schulautonomie. Bildung ist ein ganz großes Thema bei Ihnen. Und Sie sagen da, dass die Schulautonomie verhindern würde, dass es in manchen Schulen 90 Prozent Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gibt und in anderen gar keine. Sondern, dass sich das besser aufteilen würde. Es geht mir gar nicht ein, wie wenn sich Schulen es sich aussuchen können. Dann ist es ja noch schwieriger, eine gute Durchmischung zu machen. Wie soll das funktionieren – ohne Vorschriften?

Das muss man umfassender sehen. Schulautonomie heißt vor allem eines: Dass man entscheiden kann, wie die Ressourcen eingesetzt werden. Ich bin mit einer Volksschuldirektorin bekannt. Klassische – was man sagen würde – „Brennpunkt-Schule“. Hoher Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache. Und sie hat gesagt: Ich weiß am besten, wie ich die Mittel einsetze um jedes Kind mitzunehmen und entsprechend zu fördern.

Befürchten Sie nicht, dass da ganz viele Schulen sagen: Na bei uns einfach gar keine? Wir sind eine…

Es gibt doch eine Aufnahmepflicht für Schulen. Das ist ganz wichtig. Aber mir ist wichtig, dass die Direktorin sagen kann: OK, zum Beispiel durch dieses „Aufbegehren“. 120 Millionen Euro aus diesem fetten Apparat geben wir in die Schulen – aber direkt in die Schulen. Und sie hat zu mir gesagt: In ihrer Schule wäre das wie Weihnachten. Weil sie hat 300 Schüler. Das heißt, es sind 300.000 Euro mehr im Jahr, die sie zum Beispiel für einen Sozialarbeiter einsetzen kann, für mehr Sprachlehrer. Was ganz wichtig ist. Oder eben auch für Laptops.

Herzlichen Dank. Damit sind wir am Ende unseres Talks. Wir sehen uns dann wieder bei der Elefantenrunde am 5. Oktober.

Danke für die Einladung. Ich würde noch gerne alle einladen, die für Veränderung… die Verendung wollen, bei uns mitzumachen. Wir sind eine große Bewegung. Wir werden immer mehr…

Außer, wenn sie zu alt sind, habe ich herausgehört…

Nein. Nein, nein, nein. Da sind sehr viele, die sich einsetzen. Auch für diese Jungen, die Veränderung wollen.

Herzlichen Dank für den Besuch.

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