Transkript zum ZIB2-Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher und Michael Häupl (SPÖ).

Donnerstag, 3. Sep. 2015 von 21:14 bis 21:25
ORF2
Transkriptstatus: 3. Sep. 2015, 00:23
Quelle: http://tvthek.orf.at
Bildquelle: orf.at
Transkription: Jürgen Klatzer
Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.
Lou Lorenz-Dittlbacher: Und ich begrüße jetzt den Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, bei uns im ZiB2-Studio. Guten Abend.

Michael Häupl: Schönen Guten Abend.

Herr Bürgermeister, ich möchte zu Beginn noch einmal auf die Geschichte des kleinen Aylan eingehen, über die wir vorher berichtet haben, weil ich glaub, dass die meisten Zuschauern diese Geschichte nicht loslässt und dass sie sich die große Frage stellen, wer für all das verantwortlich ist. Daher frage ich Sie als wichtigen Politiker in diesem Land: Was ist Ihre Einschätzung, wer trägt die Verantwortung dafür, dass ein kleiner Bub, dass sein Bruder und dessen Mutter auf den Weg aus dem Kriegsgebiet in ein friedliches Europa ertrunken ist.

Ja, zunächst einmal natürlich diejenigen, die diesen Krieg führen. Also ich will insbesondere auch die Mörderbanden des IS hier nicht außen vorlassen. Natürlich auch Europa selbst, das muss man auch sagen. Denn mein Prinzip ist, und meine wenn man so will ethische Grundlage ist, wer an Leib und Leben bedroht wird und zu mir kommt und um Hilfe bitte, soll man diese Hilfe auch gewähren. Also so gesehen, ist natürlich eine vernünftige Organisation der Flüchtlinge, die zu uns kommen und um Hilfe bitten an der EU-Außengrenze schon notwendig, auch an der blauen Grenze.

Was wir in den vergangenen Monaten erleben, ist in Europa, aber auch in Österreich, ein Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung. Wir hören immer wieder Appelle, wir hören Appelle zu mehr Menschlichkeit, da einzugreifen, nicht zuzuschauen, aber sehr wenig Handlungen. Und in Österreich stellt sich das so dar, dass Bund und Länder die Verantwortung hin- und herjonglieren und immer irgendwelche Schuldzuweisungen gemacht werden, aber tatsächlich in der Sache nicht viel weitergeht. Ist das nicht absolut unwürdig?

Das ist nicht nur unwürdig, da gebe ich Ihnen recht, das ist ja auch vertragsverletzend. Es gibt einen Vertrag, Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern mit den Unterbringung der Flüchtlinge und der wird bis zur Stunde immer noch von vier Bundesländern nicht eingehalten. Also die Verantwortung muss man einmahnen. Es sind auf der anderen Seite in der Zwischenzeit schon vier Bundesländern, die nun in der Tat ähh ihren, ihren Vertragsauftrag auch nachkommen und diese Quote auch entsprechend erfüllen. Wien hat das von Anfang an getan.

Wir haben einen anderen Zugang. Für uns sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen nach Wien und um Hilfe bitten, nicht irgendwelche Gegner, Feinde oder sonst etwas, sondern im Grunde genommen arme Leute, die halt um ihr Leben rennen. Und da sind viele Familien dabei, da sind sehr viele Kinder dabei und daher denken wir nicht nach, wie überfüllt haben wir die Quote, sondern wir holen aus Traiskirchen zum Beispiel alle unbegleiteten Kinder heraus, alle junge ähh Mädchen holen wir heraus aus Traiskirchen. Jetzt noch einmal 150 ähh unbegleitete Minderjährige, 150 Familien mit Kinder. Da kann ich nicht nachdenken jetzt über Quote, sondern da muss das, was halt ein Bürgermeister einer mitteleuropäischen Stadt machen kann, auch tun. Ich kann auch nicht anders, da muss man einfach helfen, wenn man da manche Dinge sieht. Das geht nicht.

Sie sagen, Wien macht viel, macht mehr als es müsste. Das Innenministerium sieht es ein wenig anders. Die Zahlen dort, von dort kommen, dass derzeit 1.400 Menschen in der Grundversorgung sind in Wien, die gar nicht mehr anspruchsberechtigt sind, zum Teil 600 etwa haben schon einen Aufenthaltstitel, heißt es da. Und 500 sind nur mit einer Krankenversicherung in der Grundversorgung und Unterbringung und Versorgung sind da gar nicht gewährleistet. Daher rechnet das Innenministerium, dass die Quote in Wien nur zu 89.6 Prozent erfüllt wird. Was sagen Sie dazu?

Das ist eine komische, lächerliche, absolut lächerliche ähh ein Rechenexempel, das noch dazu hinten und vorne nicht stimmt. Ich verstehe auch nicht, warum ausgerechnet jetzt von Innenministerium jetzt auf Wien losgeht. Ja, es ist richtig, ich habe gesagt, in Traiskirchen draußen herrscht ein Chaos, was auch stimmt. Denn wir haben die Kinder, als man sie herausholen wollten, dort suchen müssen, weil man nicht einmal gewusst hat, wie viele Kinder dort auch sind. Und jetzt stellt man diese Rechnungen als solches heran, die nicht stimmen, schlicht und ergreifend nicht stimmen.

Was stimmt nicht an dieser Rechnung?

Die Unterbringung zum Beispiel, wir bringen alle unter, die da sind. Alle unter, die da sind und auch hier bleiben wollen. Ähh denn zum Beispiel am Bahnhof vorgestern, am Westbahnhof waren an die 3.000 in etwa da. Sechs davon nach meiner Information, möglicherweise auch acht, haben um Asyl angesucht. Die Rest sind, der Rest ist weitergefahren. Das ist auch alles eine Sache, wo ich sage: “Was soll da der Wiener Bürgermeister machen?” Ja, wir stellen uns hin, auch nach den Zahlen des Innenministeriums. Protokoll von heute Nachmittag, überfüllen wir die Quote und zusätzlich dazu, nehmen wir die Leute auf und bringen sie entsprechend unter. Und da bleibt aus der Grundversorgung oder aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezahlt werden. Also, das lasst unser Problem sein.

Aber das heißt, diese Zahlen, die uns das Innenministerium zur Verfügung stellen, halten Sie für falsch.

Weil sie ganz andere sind als das Innenministerium uns zur Verfügung stellt. Und das sind die offiziellen Zahlen, die auch bei gemeinsamen Besprechungen festgehalten werden.

In der vergangenen Woche gab es mehrfach Rücktrittsaufforderungen aus der Wiener SPÖ, etwa vom Landtagspräsidenten Kopietz, etwa vom Stadtrat Oxonitsch in seiner Funktion als jetzt Vorsitzender der Kinderfreunde, er bleibt aber trotzdem natürlich Stadtrat, an die Innenministerin. Schließen Sie sich dieser Rücktrittsaufforderung an?

Nein, sonst hätte ich es ja getan. Aber ich werde ähh mit Sicherheit nicht Freunde von mir nicht daran hindern, die da über den Zivilschutz und der andere über die Kinderfreunde ganz enorm involviert sind in diese Bereiche. Ich habe es nicht getan, weil ich natürlich der Auffassung bin, es hilft keinem einzigen Flüchtling, keinem einzigen Familie, keinem einzigen Kind, wenn man nur mit dem Schuldfinger immer auf andere weist. Man soll selber seine Leistung erbringen, alles da zu tun, um dieses Problem auch entsprechend zu lösen. Wien tut alles. Ich mache mir selber nicht den geringsten Vorwurf ähh hier nicht in erreichenden Ausmaß gehandelt zu haben.

Also Wien wird nicht mehr machen?

Oh ja, wir werden mehr machen. Das haben wir auch jetzt immer wieder getan. Wir erfüllen auch bei steigenden Flüchtlingszahlen unsere Quoten. Wir haben seit Jahresbeginn über 3.000 ähh Flüchtlingsunterbringungsplätze in Wien neu und zusätzlich geschaffen. Und wir übernehmen auch dort, wo wir überhaupt nicht verpflichtet werden, auch Flüchtlinge. Also, ich glaube das Innenministerium würde gut daran tun mit der Argumentation ihres Gruppenleiters, der immer auf die Gemeinden und auf die Länder hinhaut, aufzuhören und selber eine möglichst optimale Organisation zu gewährleisten.

Dieses Flüchtlingsthema spielt jetzt ganz massiv in den Wiener Wahlkampf hinein. Wahlkampfbeobachter, Meinungsforscher sagen, das nützt ganz stark der FPÖ. Warum? Weil’s in Wien wie auch in Österreich ganz viel Angst gibt und diese Angst kann offensichtlich ähh Heinz-Christian Strache besser bündeln und seine FPÖ als Sie, sagen Meinungsforscher, die beide Parteien jetzt schon sehr, sehr nah aneinanderliegen. In fünf Wochen ähh sind die Wahlen, was werden Sie denn tun, um die Ängste Ihrer Wienerinnen und Wiener zu begegnen.

Genau das, was wir tun. In Wien gibt es kein Flüchtlingschaos, in Wien gibt es keine Zeltstädte, in Wien gibt es keine Container. Wir haben diese, diese, dieses Problem natürlich, das wir nicht verursacht haben, für das wir auch in Wien nichts können, aber haben wir aber ordentlich organisatorisch in Griff. Bei uns braucht sich vor dieser Frage niemand fürchten. Aber ich verstehe natürlich, dass ähh wenn man täglich konfrontiert wird mit Bildern von Bahnhöfen aus Ungarn, mit den ganz entsetzlichen Ereignissen vor der Haustür, auf der Autobahn, aber natürlich auch von toten Kindern aus dem Mittelmeer, das ja zu einem Massengrab geworden ist, dann verstehe ich, dass man natürlich auch Ängste da hat. Ich bin für Wien verantwortlich, ich kann den Krieg nicht beenden in Syrien, ich bin nicht für die Außengrenzen der Union verantwortlich, aber ich bin auch verantwortlich für die Menschen, die nach Wien kommen und um Hilfe bitten.

Wie erklären Sie sich dann, dass Heinz-Christian Strache in den Umfragen so sehr aufholt?

Die Umfragen sind für uns nicht so schädlich.

Das heißt, Sie glauben, Sie können dadurch mobilisieren.

Ich kenne die Umfragen, ich kenne das alles, aber es ist im Prinzip ist es… ich dementiere sie auch nicht die Umfragen, die da kolportiert werden, aber sie beunruhigen mich auch nicht.

Gibt es für Sie persönlich eine Schmerzgrenze, wo Sie sagen, wenn am 11. Oktober die SPÖ da oder da aufschlägt, dann kann es mit Michael Häupl als SPÖ-Vorsitzenden in Wien nicht mehr weitergehen?

Also ich glaube, man kennt mich einigermaßen als einen ziemlich professionellen Politiker und ich hinterlasse sicher kein Chaos, und sagen da auch genauso unmissverständlich wie in vielen anderen Interviews: Egal wie das Ergebnis am 11. Oktober am Abend ausschaut, ich trage dafür die Verantwortung. Aber Verantwortung tragen, heißt bei einer professionellen Politik auch, dass man auch Sachen in Ordnung hält und in Ordnung bringt.

Selbst wenn die FPÖ auf Platz eins kommt, heißt das, werden Sie in der SPÖ an der Spitze bleiben?

Also (schnauft) solche Diskussionen führe ich nicht. Die FPÖ wird in Wien nicht auf Platz eins sein.

Und wenn doch?

Wird nicht sein. Dann reden wir nachher darüber, wenn es wirklich sein sollte, dann reden wir nachher darüber. Aber die Diskussion werden wir uns ersparen können.

Ähh Sie sind in diesen Wahlkampf oder in die erste Phase gestartet mit der Ansage, Sie wollen mit der Absoluten zurück. Glauben Sie noch an diese Absolute? Sie sagen, Sie kennen die Umfragen.

Was soll ich bei 49 Mandaten sonst für eine Ansage machen? Soll ich sagen, ich bin zufrieden mit 42 Mandaten?

Also das war Wahlkampftaktitk.

.-..und, und, und, und prophezeie es damit sozusagen gleich von Vorhinein meine … Was glauben Sie, wie man so eine Truppe wie die Wiener SPÖ motivieren kann mit der Ansage einer Niederlage? Na, wir brauchen gar nicht reden darüber, ich weiß selbst, dass es sehr schwierig sein wird, diese Vorgabe zu erreichen, dass es sehr schwierig sein wird. Aber es ist ja nicht unmöglich. Der Herr Strache lauft ja überall rum und erzählt überall, er wird Bürgermeister werden, na. Es ist noch hundertmal schwieriger als mit für uns die Absolute.

Das Gespräch mit Bürgermeister Häupl haben wir aus Termingründen aufgezeichnet.
The following two tabs change content below.

Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.