Transkript zum ZIB2-Interview von Armin Wolf und Ursula Stenzel (unabh. FPÖ Kandidatin).

Dienstag, 1. Sep. 2015 von 21:18 bis 21:25
ORF2
Transkriptstatus: 1. Sep. 2015, 23:30
Quelle: http://tvthek.orf.at
Bildquelle: orf.at
Transkription: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Armin Wolf: Und die neue FPÖ-Kandidatin Ursula Stenzel ist jetzt bei mir im Studio. Guten Abend, vielen Dank fürs Kommen.

Ursula Stenzel (unabhängige FPÖ Kandidatin): Ich freue mich auch, hier zu sein. Ich bin eine unabhängige und parteilose Kandidatin…

…auf der Liste…

…das ist ein großer Unterschied. Aber, die FPÖ unterstützt mich in der Inneren Stadt und in Wien insgesamt.

Frau Stenzel, ich würde ja an sich gerne eine Frage stellen, aber es ist ja nicht so, dass die FPÖ Ihre Liste unterstützt. Sondern, Sie kandidieren auf der Liste der FPÖ. Also sind Sie natürlich eine FPÖ-Kandidatin. Ich möchte Ihnen aber ein paar Facebook-Kommentare von heute vorlesen, nachdem Ihre Kandidatur für die FPÖ bekannt wurde. Und da war zu lesen: „Stenzel sucht nach neuem Versorgungsposten. Bitte nicht bei der FPÖ. Ich glaube, diese Dame wird HC viele Stimmen kosten“, „Wozu? Ich brauch‘ die nicht. Fähnchen im Wind. Nein Danke. Was tut man nicht alles, um beim Futtertrog zu bleiben. Einfach widerlich“. Und ich hätte noch viele andere, viel gröbere. Und alle diese Kommentare stammen von der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache heute.

Mhm. (leise im Hintergrund)

Sehr beliebt scheinen Sie bei den FPÖ-Anhängern nicht zu sein.

Also, ich habe natürlich mit einem Shitstorm gerechnet. Das gehört dazu. Es ist… Ich bin un… Noch einmal. Ich bin parteilose Kandidatin. Und, dass mich Heinz-Christian Strache angesprochen hat, ist ein Zeichen der Öffnung der FPÖ hin auf ein starkes bürgerliches Wählersegment in der Innenstadt und in Wien. Wie ich heute schon mehrmals gesagt habe, halte ich die Ausgrenzung der Freiheitlichen Partei für einen schweren demokratiepolitischen Fehler. Sie dürfen nicht vergessen, dass schon bei den letzten Wahlen für Wien die FPÖ fast 200.000 Stimmen bekommen hat. Alle diese Stimmen sind keine Stimmen von Rechtsradikalen, Neofaschisten und Rassisten. Sondern, das ist ein starkes Segment, das verdient wird zu hören. Und die Diffamierung der Freiheitlichen Partei als Rechtsextrem und so weiter, dient hauptsächlich dem Zweck der Machterhaltung der SPÖ in Wien und im Bund.

Transkript: Pressekonferenz Ursula Stenzel (01.09.2015)
» Ursula Stenzel im Wortlaut bei der Pressekonferenz (neuwal, 01.09.2015)
Aber es ist so interessant, dass Sie hier jetzt die FPÖ so loben. Weil die hat ja durchaus in den letzten Jahren Sie diffamiert. Ich habe ein paar FPÖ-Presseaussendungen…

Ja…

…aus den letzten Jahren über Sie als Bezirksvorsteherin herausgekramt. Da steht als Titel: „Stenzel der Lüge überführt“, „Warum verhöhnt Stenzel Bürger und Demokratie?“, „Stenzel Diktatur in der Innenstadt“, „Eine schläfrige zahnlose Löwin im Amtshaus“. Warum kandidieren Sie für eine Partei, die Sie derart beschimpft?

Darf ich Ihnen sagen, es gibt noch viel ärgere Beschimpfungen, die gekommen sind von der SPÖ…

Ja für die kandidieren Sie nicht…

…von den Grünen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die letzten Jahre… Ich habe immer ein gutes, pragmatisches Verhältnis zu allen Fraktionen gehabt. Vor allem aber in den letzten Jahren zur freiheitlichen Fraktion im Bezirk, die diesen Bezirk wirklich von jeden Winkel her kennen. Und ich habe von Ihnen große Unterstützung erfahren. Man kann natürlich immer etwas erfinden, aber das ist nicht wesentlich. Wesentlich ist, dass es um eine Wahl in Wien geht. Um eine entscheidende Wahl in einer dramatischen Situation, wo es neue Antworten braucht. Ich glaube, die freiheitliche Partei hat viele dieser Antworten und ist eine Kraft in Wien, eine Veränderung herbeizuführen.

Aber wann haben Sie da eigentlich Ihre Meinung geändert? Weil Sie haben ja über die FPÖ auch ganz andere Dinge gesagt. Nämlich: Das ist eine Partei, die sprunghafte, populistische Politik macht.

Weil ich glaube, dass die FPÖ… Und ich muss sagen, ich kommentiere die FPÖ in diesem Falle nicht. Sondern, wesentlich ist, warum habe ich diesen Schritt gemacht? Ich brauche keinen Versorgungsposten. Ich bin nicht am Machterhalt interessiert. Sondern, ich habe mir das reiflich überlegt. Es gilt in Wien, einen Machwechsel herbeizuführen. Und wenn ich dazu helfen kann, tue ich das. Wenn die ÖVP in der Lage wäre, die Wiener ÖVP, diese Kraft aufzubringen, dann wäre das eine Option. Sie ist es aber nicht. Nicht zuletzt deshalb, weil die Bundespartei die Wiener FPÖ immer mehr oder minder am Rande liegen gelassen hat.

Aber diese Logik verstehe ich nicht.

Und die ÖVP im Schlepptau der SPÖ zu einer Marginalisierung und Bedeutungslosigkeit geworden ist.

Frau Stenzel, diese Logik müssen Sie mir erklären. Ich verstehe die Mathematik dahinter nämlich nicht ganz.

Es ist nicht Mathematik.

Selbst wenn die FPÖ durch Sie ein paar Promille oder Prozent gewinnen sollte, wird sie keine absolute Mehrheit erreichen. Also, wie soll es zu einem Machtwechsel in Wien kommen?

Das ist eine große Frage. Man kann natürlich sagen: Keiner will mit ihnen und keiner wird mit ihnen. Und alleine werden sie es nicht ‚daheben‘. Es werden allein auch nicht andere ‚daheben‘. Ich glaube, eines ist wesentlich: Wo ist eine starke Option für ein großes Spektrum von Menschen in Wien, die sich vertreten wissen. Und, die sich vertreten wissen durch die freiheitliche Partei. Diese freiheitliche Partei grenzt man seit Jahren aus. Und will mit ihr nicht zusammenarbeiten, damit man die Macht erhält. Die Bürger sind nicht so blöd. Sie durchschauen das als einen Trick der Machterhaltung der SPÖ und der Grünen. Und eine Verewigung der SPÖ-Dominanz nicht nur in Wien, sondern auch im Bund.

Das hatten wir schon.

Ja.

Jetzt ist Ihr Wechsel aber deswegen auch überraschend, weil die FPÖ im EU-Parlament, wo Sie ja sehr lange sehr aktiv waren, in einer gemeinsamen Fraktion mit dem Front National von Marine Le Pen und dem belgischen Vlaams Belang sitzt. Und da haben Sie vor einigen Jahren noch gesagt: Für Sie wäre eine Zusammenarbeit mit dieser „rechtsextremen Bewegung“ – ich zitiere Sie – „unvorstellbar“. Warum plötzlich nicht mehr?

Weil sich auch vieles in der Politik ändert. Ich habe mich nicht geändert. Das steht fest. Ich bekenne mich zu meinen Wurzeln meiner jüdisch-christlichen Familie. Für mich ist die Auschwitz-Lüge nach wie vor eines der größten Verbrechen. Ich bekenne mich zu humanen bürgerlichen Idealen. Für mich ist bürgerlich im Gegensatz zu anderen Kandidaten bei der Wiener Wahl kein Schimpfwort. Und ich muss Ihnen sagen: Natürlich hat man immer wieder Auseinandersetzungen, wo überspitzt wird. Aber ich glaube, es ist derzeit eine Entwicklung im Gange, die allein durch den großen Zuspruch der Wähler, die die FPÖ unter Heinz Christian Strache erfahren hat, diese Partei öffnet. Und ich bin ein Signal dieser Öffnung. Sonst hätte er mich nicht geholt.

Die FPÖ möchte eine Volksabstimmung über den Euro und die EU-Mitgliedschaft. Unterstützen Sie das?

Ah, ich glaube im Prinzip, das Volksabstimmungen nichts Böses sind. Ich selbst habe im Bezirk immer wieder Referenden gehalten, weil ich glaube, man muss mit den Bürgern eng und auch auf Augenhöhe zusammenarbeiten – unabhängig von Parteizugehörigkeit. Man kann – ich war zehn Jahre in der Europäischen Union. Und ich bin nach wie vor eine starke Befürworterin der Europäischen Union und der europ. Integration.

Das heißt, Sie würden für die EU-Mitgliedschaft und für den Euro stimmen?

Ich glaube, man muss sich überlegen, was man hier sagt. Die Europäische Union ist viele Antworten schuldig geblieben. Der Euro hat viele Kritiker, die am Anfang der Einführung gewarnt haben, dass man das Pferd beim Schwanz aufzäumt. Also, eine Währung einführt, ohne eine politische Union wirklich zu haben, darauf hingewiesen… Ich muss Ihnen ehrlich sagen…

Frau Stenzel, das können wir jetzt nicht so grundsätzlich debattieren.

…dass ist… Man muss es aber grundsätzlich.

Naja, bei einer Volksabstimmung steht dann letztlich nur ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ auf dem Stimmzettel.

Warum soll man das Volk nicht fragen? Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Bevölkerung zu fragen.

Und wie würden Sie stimmen? Beim Euro bleiben, in der EU bleiben. Oder nicht?

Also in der EU auf jeden Fall. Und soviel ich weiß, auch Heinz-Christian Strache. Für den ist ein Austritt aus der EU keine Option. Ich habe mit ihm gesprochen. Das stimmt.

Und beim Euro bleiben?

Sicherlich auch beim Euro bleiben. Aber der Euro muss sich einmal bewähren.

Haben Sie schon mal FPÖ gewählt?

Nein.

Werden Sie bei der nächsten Nationalratswahl FPÖ wählen?

Das ist anzunehmen?

Vielen Dank für den Besuch im Studio.

Bitte sehr.