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Die Pressekonferenz von Ursula Stenzel und Heinz Christian Strache fand am 1. September um 9.30 in der Sky Bar (1010) statt. Dort wurde die Kandidatur von Ursula Stenzel als unabhängige Kandidatin auf der FPÖ-Liste für die Gemeinde- und Landtagswahl 2015 verkündet.

Transkript der Pressekonferenz von Ursula Stenzel
Einen schönen guten Morgen und grüß Gott.

Ja, jetzt ist das sogenannte Outing gekommen. Ein Outing, auf das ich mich lange, mit reiflicher Überlegung vorbereitet habe. Ich sage gleich zu Beginn: Es geschieht nicht aus persönlichen Ressentiments. Ich war parteiunabhängig länger in meinem Leben als ich in einer Partei war. Und ich werde meine Unabhängigkeit auch jetzt wahren. Ich bin dieselbe geblieben, die anderen haben sich verändert.

Warum tue ich das?

Ich tue dies, weil ich die rot-grüne Koalition in Wien insgesamt brechen möchte. Und, weil ich auch rot-grün in der Inneren Stadt, dem ersten Bezirk, dem Kern Wiens, brechen möchte und verhindern möchte. Ich tue dies, weil ich glaube und der Überzeugung bin, dass ich die Ausgrenzung der FPÖ immer schon als schweren demokratiepolitischen Fehler erachtet habe. Die FPÖ hat in gewisser Weise die ÖVP als Volkspartei mit einer starken sozialen Kompetenz abgelöst. Die Diffamierung – jahrzehntelange Diffamierung kann ich sagen – der FPÖ als rassistisch, als rechtsextrem hat nur einen Zweck gedient: Nämlich den Machterhalt der SPÖ in Wien und damit auch im Bund. Ich sehe die Wiener ÖVP derzeit nicht in der Lage, diese Dominanz zu brechen und zu überwinden. Denn im Schlepptau der SPÖ hat die Wiener ÖVP ihr Profil verloren.

Mit der Nicht-Ausgrenzung der FPÖ und diesem Grundsatz, und der Öffnung hin, zu einer breiten, bürgerlich-liberalen Wählerschicht, die bereits jetzt vorhanden ist, befinde ich mich in guter Gesellschaft. Angefangen von Bundeskanzler Kreisky, Bundeskanzler Sinowatz, Bundeskanzler Schüssel bis hin zum burgenländischen Landeshauptmann Niessl.

Ich sehe hier, jetzt die Chance, nach Jahrzehnten einer roten Dominanz in Wien, einen Wechsel zu vollziehen. Einen Wechsel, der umso notwendiger ist, als wir es mit einer völlig neuen, ja Umbruchssituation in Wien, im Land und in Europa zu tun haben. Nicht zuletzt durch die Asyl- und Migrationsdramatik, die wir jeden Tag mit Händen greifen können. Ich halte alle Anstrengungen bisher von Regierung oder auch von der SPÖ in Wien für bisher nicht sehr zielführend. Diesem neuen Phänomen, diesen Massenandrang von Flüchtlingen auf Grund von Kriegssituationen, Flucht und Vertreibung, aber auch auf Grund von globaler Verarmung außerhalb Europas mit richtigen Maßnahmen entgegenzutreten.

Ich habe – wie sie wissen – zehn Jahre lang als außenpolitische Mandatarin im Europaparlament gearbeitet. Und ich erinnere mich, dass bereits damals (lacht) – das ist jetzt zwanzig Jahre her -, die Rede davon war, das man ein gemeinsames europäisches Asylrecht brauche. Nichts ist geschehen. Ich erinnere mich an einen wunderbaren Kollegen – ich darf ihn hier auch namentlich nennen, ich habe auch jetzt vor kurzem mit ihm gesprochen – Hubert Pirker, der ein Spezialist war. Der alle Länder bereist hat. Flüchtlingslager bereist hat, die auch heute noch da sind und anschwellen. Und der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es einen Unterschied gibt, zwischen jenen, die berechtigt Asyl brauchen, um ihr nacktes Überleben zu retten. Und jenen, die aus reinen Gründen der Arbeit, der Arbeitsfindung in die Wohlstandsinseln der Europäischen Union kommen wollen und daher dahin strömen.

Ich weiß nicht, wohin diese ganzen Berichte geraten sind. In welcher Schublade von Außenministerien, Innenministerien, Stadt- und Magistratskanzleien sie versickert sind. Aber diese Entwicklung kann niemanden überraschen und sie war abzusehen. Und alles, was bisher an Antworten gekommen ist, war unbefriedigend. Im Wesentlichen kann man sagen: Es ist alles gescheitert. Es ist Dublin gescheitert, das Aufnahmeland im ersten sogenannten sicheren Staat. Es muss jetzt Maßnahmen getroffen, die man längst hätte treffen können, so lang die Masse dieses Asyl- und Grenzsystem der Europäischen Union nicht über den Haufen gerannt hat. Jetzt ist es über den Haufen gerannt worden. Und jetzt stehen wir vor einer dramatischen neuen Situation. Und ich glaube, das ist – und deshalb habe ich jetzt ausführlich auf dieses Problematik Bezug genommen -, das ist eine völlig neue Situation, die auch die Wiener Lage, die Lage der Wien, der Menschen in Wien – egal, von wo sie kommen, von welchem Land sie da sind, wie lange sie hier bei uns schon Heimat gefunden haben – dramatisch verändern wird. Und hier bedarf es großzügiger neuer Antworten und wirklich eines neuen Ansatzes und eines Machtwechsels.

Es hat überhaupt keinen Sinn, so wie die SPÖ in den letzten Jahrzehnten vorgegangen ist, ununterbrochen neue Splitterparteien anzulegen oder zu erfinden. Ob das die NEOS sind, ob das das Team Stronach war, das nicht mehr existiert – faktisch – oder auch jetzt die Türkenpartei. Alle diese sogenannten Neo-Parteien haben ja letztlich nur einem Ziel gedient: Nämlich, einen Machtwechsel in Wien, einen Machtwechsel in Wien, der die SPÖ-Vorherrschaft bricht, zu verhindern. Nur, das nützt alles nichts. Wir müssen jetzt handeln. Und wir haben jetzt die Chance, den Wienern nahe zu legen. Und zwar allen Wienern. Den sogenannten bürgerlichen, genauso wie den Arbeitern, den Akademikern genauso wie den Arbeitern und Facharbeitern. Denen, die hier her gezogen sind und die, die vielleicht noch herziehen werden und hier die Staatsbürgerschaft erhalten werden – auf Grund eines Asylanspruches, den man nachweisen kann.

All jenen mache ich ein Angebot: Ich bin ein Signal für die Menschen in dieser Stadt, dass die FPÖ wählbar ist und sein muss. Dass ein Machtwechsel in Wien möglich werden kann. Und diese Chance werde ich ergreifen. Und für diese Chance werde ich mich einsetzen – an Ihrer Seite, Herr Strache. Und ich bin froh, für die Unterstützung der Freiheitlichen Partei. Ich bekenne mich dazu: Ich bleibe unabhängig. Ich verleugne weder meine Vergangenheit, noch werde ich mich in Zukunft ändern. Der Mensch bleibt, wie er ist. Die Menschen kennen mich in Wien.

Ich werde im 1. Bezirk kämpfen, dafür, dass wir diesen Bezirk erhalten, als einen bürgerlichen, sicheren, lebenswerten Bezirk. Ich werde ein Angebot an alle Wähler dieses Bezirkes stellen. Wer immer mich unterstützen will, ist herzlich eingeladen dazu. Und ich werde darüber hinaus in Wien aktiv werden – mit voller Überzeugung. Weil ich dieses Signal unterstreichen möchte: Dass die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ eine Fehlentwicklung war und ist. Und, dass die Menschen ein Recht auf eine demokratische Option haben.

Transkript: Ursula Stenzel bei Armin Wolf #ZIB2 (01.09.2015)
» Ursula Stenzel bei Armin Wolf in der ZIB2 #transkript (neuwal, 01.09.2015)

Ursula Stenzel kurz nachgefragt

Dieter Zirnig im kurzen Gespräch mit Ursula Stenzel über Politische Ideen, Umsetzungen und Veränderungen.

neuwal hat die Pressekonferenz LIVE gestreamt

Diese Aufzeichnung vom LIVE-Stream wurde von der Facebook-Seite der FPÖ eingebettet.

Aus Liebe zu Wien. Zeit für einen Wechsel.

Posted by HC Strache on Tuesday, September 1, 2015

EILT! FPÖ: Aviso: Heute gemeinsame Pressekonferenz Strache/Stenzel!

Wien (OTS) – Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:

  • Dienstag, 1. September 2015, 9.30 Uhr
  • Gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ-Bürgermeisterkandidat HC Strache und Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel
  • Ort: Business Corner, Sky Restaurant im Kaufhaus Steffl, Kärntner Straße 19, 1010 Wien
  • Thema: Aus Liebe zu Wien – Zeit für einen Wechsel! Kandidatur von Ursula Stenzel als unabhängige Kandidatin auf FPÖ-Liste

ACHTUNG: Zutritt nur mit Presseausweis!

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.