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Transkript zum ORF Sommergespräch 2015 mit Hans Bürger und Werner Faymann (SPÖ).

ORF Sommergespräch 2015 mit Werner Faymann (SPÖ)
Montag, 31. August 2015 von 21:05 bis 22:00 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 1. Sep. 2015, 00:10
Quelle: http://tvthek.orf.at
Bildquelle: orf.at
Transkription: Dieter Zirnig, Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer (in Reihenfolge der Transkription)
Recherche: Sandra Barthel
Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.
Hans Bürger (ORF): Einen wunderschönen Guten Abend bei den ORF Sommergesprächen 2015 Teil 6. Und heute zu Gast ist der österreichische Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Werner Faymann.

Werner Faymann (SPÖ): Guten Abend.

Kanzleramtsminister Ostermayer hat gestern in der Presse beklagt, dass in Österreich immer nur die Funktion gegrüßt wird. Jetzt begrüße ich den Bundeskanzler und den Werner Faymann. Nochmal herzlich Willkommen. Gleich zur Frage Nummer Eins: Fühlt sich Werner Faymann manchmal in der Flüchtlingsfrage – in der Asylfrage – ein wenig vernachlässigt oder ohnmächtig, weil dem Bundeskanzler nicht das gelingt, was er gerne durchbringen möchte?

Naja die Flüchtlingsfrage ist wahrscheinlich die entscheidende Frage in ganz Europa. Hier geht es um Menschenleben. Hier geht es um das Recht auf Asyl. Und auf der anderen Seite sind viele unvorbereitet. Viele Länder versuchen es noch mit wegschauen und überlassen es im Wesentlichen sechs oder sieben Länder der Europäischen Union, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, aufzunehmen. Damit ergibt sich in Österreich, in Deutschland, in Schweden – in ein paar wenigen Ländern – etwas, dass man so rasch Quartiere benötigt. Und hier bemühen sich zwar die Bundesländer, schaffen es aber nicht richtig – bzw. ein großer Teil nicht. Wien hat immer die Quote erfüllt. Und das macht mich natürlich…. Und das strengt auch uns an, gemeinsam zu zeigen, dass man nicht einfach zur Kenntnis nimmt, wenn Menschen kein Dach über den Kopf haben, wenn sie auf der Wiese schlafen müssen. Auch die Zelte kann man nicht brauchen. Wir haben derzeit 1.500 Zelte. Und die 1.500 Zelte gehören weg. Es kommt der Winter. Und es müssen ordentliche Unterkünfte vorhanden sein. Also, das ist eine riesige Herausforderung. Und der müssen wir uns stellen. Und da gibt es wahnsinnig viel zu tun.

Sie gehen ja nachher zu einem Gedenkgottesdienst für die 71 Opfer von Parndorf. Darum ist es übrigens heute ein bisschen heller, weil wir eine Stunde früher aufzeichnen müssen – sonst normalerweise um 19 Uhr. Was ist denn da als erster durch Ihren Kopf gegangen, wie Sie diese Meldung gehört haben?

Fürchterlich. Man kann sich das eigentlich gar nicht vorstellen. Wie schrecklich das sein muss. Man läuft um sein Leben. Man versucht sein Leben zu retten. Kommt in die Hände von Verbrechern, von Mördern. Und stirbt qualvoll. Also, wer da nicht sagt, wir müssen gemeinsam etwas tun, um Menschenleben zu retten, der ist auf der falschen Seite. Alle, die sich bemühen, hier etwas zu tun, sind auf der richtigen. Und es gibt genug zu tun. Es gibt für jeden einzelnen etwas zu tun. Es gibt für die Kommunen, für die Politik, für die europäische Politik, für die internationale Politik viel zu tun. Also, das eine ist die Trauer, die Erschütterung, die persönliche Betroffenheit. Das andere ist die Konsequenz: Was folgt daraus? Wie bekommen wir das in den Griff?

Ja, Sie haben jetzt gesagt: Man soll z. B. jenen, die nicht dafür sorgen, dass sie ihre Asylquote erfüllen, die EU-Förderungen kürzen. Das sagt heute – übrigens kurz vor dieser Sendung – Angela Merkel, die dt. Bundeskanzlerin. Ich möchte jetzt nicht alle Folterinstrumente aufzeigen, wir wollen kameradschaftlich zu einer Lösung kommen. Ist das zu viel? Ist das zu hart?
Europäische Finanzverhandlungen
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt die Ausgabenobergrenzen für die jährlichen Gesamthaushaltspläne der Europäischen Union vor. Er wird für fünf Jahre beschlossen. Aktuell läuft der MFR für den Zeitraum 2014 – 2020. Die MFR-Verordnung wird vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen.

Schauen Sie, ich finde, es ist notwendig, auch zu sagen: Wenn andere von uns Solidarität einfordern – und wir sind immerhin Nettozahler. Das heißt: Unterm Strich zahlen wir mehr, als wir zurück bekommen in der Europäischen Union. Dann haben wir auch das Recht, dafür zu sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten. Und wenn die mit Diskussionen überzeugt werden können: Ich bin der erste, der dafür ist. Wenn nicht, dann muss man auch Maßnahmen setzen: Die nächsten Finanzrahmenverhandlungen kommen bestimmt. Es sind Forderungen einzelner Länder. Wenn ich nur an die Briten denke, die sich hier einen eigenen Katalog wünschen, was wir nicht alles für sie tun sollen. Dann muss man sagen: Gut, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Und jetzt geht es um Menschenleben. Jetzt geht es um Flüchtlinge. Jetzt geht es um die Bewältigung. Und da müssen diese Länder, die sich da davon wegdrücken – auch Nachbarn, unmittelbare Nachbarn -, etwa die Tschechische Republik, auch aber baltische Länder, Polen, die hier kaum Flüchtlinge aufnehmen, kaum in der Bundesbetreuung etwas übernehmen. Die müssen wissen: Das geht so nicht. Da sollte Deutlichkeit…

Flüchtlingsverteilung in Europa
Eurostat: Übersicht über die Orte der Antragsstellung von Asylbewerbern in den Mitgliedsstaaten der EU (europa.eu, Tabelle Seite 2, 18.6.2015)
» europa.eu
Ja aber die müssen ja selbst zustimmen…

…naja es hängt davon ab. Wenn sie etwas von uns brauchen für die Zukunft…

Für die Zukunft…

…es wird ja wieder ein Finanzrahmen verhandelt. Es gibt ja für die Zukunft wieder ganz konkrete Vorhaben. Dann können auch wir einmal sagen: Da stimmen wir nicht zu. Ist nicht unsere Art. Wir sind bekannt in Europa, dass wir an diesem gemeinsamen Europa bauen. Aber wenn wir das nicht schaffen, kommen überall Mauern, Zäune, Wachtürme. Das, was wir eigentlich nicht wollen für unsere Kinder und Enkelkinder. Und daher müssen wir jetzt agieren. Und das wird in der Überzeugung ein bisserl dauern. Aber zu lange darf es nicht dauern.

Aber Dänemark, Irland und Großbritannien kann man gar nicht zwingen.
Europäische Mauern

Naja, es gibt von allen Ländern etwa jemanden, der etwas braucht. Wenn ich etwa an David Cameron denke, dann hat er vor, einen Katalog bis Dezember mit uns zu erarbeiten, den er dann verwenden möchte für seine Volksbefragung, für sein Referendum. Na gut, aber wir sind immer gesprächsbereit. Wir haben die Hände immer offen. Das ist auch in Ordnung und sagen ja: Wir sind ein weltoffenes Land. Wir sind ein europäisches Land, wir stehen zu unserer internationalen Verpflichtung. Wir wollen uns nicht einigeln und abschotten und… Gegenteil… Wir wollen mitwirken. Aber umgekehrt fordern wir auch. Und wir fordern, dass die Last gleich verteilt wird. Weil es in diesem Fall um eine Belastung für Gemeinden, für Bundesländer geht. Und umgekehrt – es geht um ein Recht, um ein Menschenrecht. Und es geht um Menschenleben.

Apropos: Sie fordern etwas, was eigentlich in Österreich selbst gar nicht gelingt. Jetzt haben von diesen neun Bundesländern, drei die Asylquote erreicht. Soweit ich weiß, stand heute Nachmittag – wenn etwas auf österr. Ebene gar nicht gelingt, wie soll es dann auf europ. Ebene gelingen?

Na, da haben wir es aber gleich gemacht. Zuerst haben die Bundesländer gesagt: Wenn wir eine Quote haben – da muss man einmal erklären, was das ist. Wir sagen: Wie viele Menschen kommen zu uns? Und was bedeutet das, wenn man sie auf die Bundesländer aufteilt. Hier gibt es eine gesetzliche – heißt 15a-Vereinbarung. Die haben die Bundesländer freiwillig – sonst wäre sie nicht zustande gekommen, damals eingegangen. Wir haben sie an die Pflicht erinnert. Und außer Wien und Niederösterreich unter Einrechnung von Traiskirchen, haben die meisten Länder diese Quote nicht erfüllt und haben uns erklärt: 90 % sind auch gut, oder 95 %. Jedes Prozent, das bei Quartieren fehlt, heißt irgendwo ein Zelt. Heißt, irgendwo eine Unterbringung, die nicht in Ordnung ist. Heißt, ein überfülltes Traiskirchen, das wir nicht wollen. Das heißt, wir können ja nicht sagen: 90 % ist auch nicht schlecht – Danke -, sondern wir müssen sagen: Danke für die Anstrengung. Es sind ja viel mehr Plätze notwendig geworden. Es hatten die Bundesländer ja viel größere Anstrengungen im heurigen Jahr zu leisten. Wir haben 50.000 Plätze geschaffen. Aber immer ein bisschen zu wenig. Und daher haben wir ein Verfassungsgesetz vorgeschlagen…

Verteilung von Flüchtlingen in österreichischen Gemeinden

» ORF ZiB Beitrag (orf.at, 25.8.2015)
15a-Vereinbarung
Der Bund und einzelne oder alle Bundesländer können gemäß Art. 15a Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Vereinbarungen über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen. Diese sogenannten 15a-Vereinbarungen (Bund-Länder-Vereinbarungen) binden sowohl den Bund als auch die Bundesländer hinsichtlich der getroffenen Vereinbarungen.
» help.gv.at) (abger. 01.09.2015
Eben…

…politischen Druck ausgeübt…

…ja…

…so wie wir das in Europa vorhaben. Und ein Verfassungsgesetz in Österreich, wo wir auch eingreifen können.

Aber in Europa ist es ein Vorhaben. Weil Sie haben ja immer gesagt: Das muss in Österreich auch politisch gehen. Das ist nicht gegangen. Man braucht ein Gesetz dazu.

Das Gesetz hat uns sehr geholfen. Der politische Druck auch, alle an die Verpflichtung zu erinnern, dass nicht jeder, der weiß… Natürlich, auf der einen Seite sagt man: Ja, man soll etwas für die Flüchtlinge tun. Wenn man dann den einen oder anderen Verantwortlichen fragt: Wie ist es in Deiner Gemeinde? Sagt er: Bei mir geht es nicht, mach es beim Nachbarn. Alle daran zu erinnern, dass man es nicht beim Nachbarn lösen, sondern, dass jeder einen Beitrag leisten muss, war politischer Druck. Das Verfassungsgesetz hat schon in der Prävention, also vorher, etwas gebracht. Wir haben in den letzten vier Wochen 3.000 Quartiere in den Bundesländern geschaffen. Weil natürlich die Bundesländer sagen: Wir wollen nicht, dass mit Hilfe dieses Durchgriffsrechts bei uns irgendein Gebäude angemietet oder angekauft wird. Also, hat schon in der Wirkung etwas vorweg gebracht. Ich bedanke mich da auch bei den Grünen. Keine Selbstverständlichkeit, dass eine Oppositionspartei bei einer konstruktiven Maßnahme mitgeht. Üblicherweise sagen Oppositionsparteien: Je mehr Ärger, umso besser für uns. Und wir werden doch da nicht mithelfen, dass etwas zu Stande kommt.

Wieso haben Sie sich eigentlich so über die Untätigkeitsklage, also die Drohung, für eine Untätigkeitsklage der Innenministerin bei der EU-Kommission aufgeregt?

Schauen Sie, ich habe von Anfang an diese Diskussion auf europ. Ebene intensiv geführt und weiß, dass es der Kommissions-Präsident war, Jean Claude Juncker, der diesen Vorschlag eingebracht hat. Und ich kann mich an die Diskussion sehr genau erinnern. Es war die Kommission, die das verteidigt hat. Und allen voran natürlich Österreich und Deutschland, Schweden. Und dann zu sagen: Wir klagen den Kommissions-Präsidenten, die Kommission. Und wir wissen, wir können mit einer Klage, die Quote gar nicht durchsetzen, wir können nur Antwort einfordern – kurz gesagt. Aber wir können eine gerechte Verteilung mit Hilfe einer Klage gar nicht durchsetzen. Da habe ich mir gedacht, da gehört es, was zu tun ist, man sagt, was man denkt. Und ich bin überzeugt, politischer Druck ja. Aber mit dem Kommissions-Präsidenten gemeinsam, mit Ländern wie Deutschland gemeinsam. Weil es sind ohnehin viel zu viele, die nichts machen.

Aber, jetzt haben Sie einen Brief geschrieben…

…es gibt ohnehin viel zu viele, die nichts machen… Und wir müssen die Außengrenzen sichern.

Stimmt es, dass Sie jetzt einen Brief geschrieben haben, wo Sie die Kommission ersuchen… Das wird die Kommission auch nicht sehr durcheinander bringen…

Nein… erstens einmal brauche ich die Kommission nicht durcheinander bringen, weil wir damals in der Sitzung gefordert haben, dass eine Quote zu Stande kommt. Ich habe mit dem franz. Staatspräsidenten am Freitag geredet. Ich habe mit der dt. Kanzlerin und einigen anderen Vertretern letzte Woche beim Westbalkangipfel in Wien – der ja in Wien ‚ stattgefunden hat – sehr deutliche Gespräche geführt. Auch genug öffentliche Erklärungen dazu abgegeben. Hier geht es nicht um einen Brief und es geht auch nicht um Bitten. Es geht um Fordern – es geht um Einfordern. Weil, das was wir einfordern, ist unser Recht. Dass wir das gemeinsam tragen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius sage jetzt: Es ist ein Skandal, was Ungarn macht. Die gemeinsamen europ. Werte stehen am Spiel. Es geht um diesen Zaun. Wie sehen Sie das?

Naja, da hat heute auch die Kommission Stellung genommen. Es handelt sich um eine Außengrenze, daher ist das rechtlich in Ordnung. Politisch zu glauben, dass man mit einem Zaun das wirklich lösen kann, das wissen wir… Da haben Schlepper ihre Methoden, dann über Ausweichrouten dann auszuweichen. Deshalb gibt es ja nur eine Möglichkeit, die Außengrenzen Europas schützen und Politik zu unternehmen, an die Wurzeln, an die Ursache zu kommen. Jetzt wissen wir, dass alles, was internationale Politik betrifft, dafür zu sorgen, dass die Ursache beseitigt wird, also Kriege beseitigt werden – also in Syrien -, ist eine harte Sache. Eine – unter Umständen – langwierige Diskussion. Man braucht ein UNO-Mandat. Wir wissen, dass konkrete Zentren etwa in afrik. Ländern – wir verlangen das sehr intensiv, betreiben das, wollen das mit UNHCR und anderen gemeinsam gestalten. Aber auch das ist etwas, was wir nicht von heute auf morgen durchsetzen können, obwohl es richtig ist. Aber die Außengrenzen können wir schon schützen. Dann könnten wir gleich im Oktober einen Beschluss fassen – beim Europäischen Rat -, zu sagen: Wir wollen den Schutz der europ. Außengrenzen. Und dann ist natürlich logisch, dass die Länder, die dort sind, sagen, wenn wir die Abwicklung für ganz Europa übertragen bekommen, dann würden wir gerne wissen: Wieviel nimmt ihr dann? Und deshalb diese gerechte Verteilung. Deshalb diese Quote. Deshalb diese hartnäckige Forderung.

UNO-Mandat
Der Begriff UN-Mandat (teilweise auch UNO-Mandat) wird benutzt, um den Auftrag einer langfristig angelegten internationalen (Friedens)mission zu beschreiben, welcher von dem UN-Sicherheitsrat autorisiert wurde. Ein UN-Mandat können nur die 5 festen Mitglieder, sowie die stetig wechselnden 10 Mitglieder, also der UN-Sicherheitsrat, beschließen. Ein UN-Mandat für Friedenstruppen kann nach Kapitel VI oder VII der UN-Charta erteilt werden.
» wikipedia.org (abger. 01.09.2015)
Wie schaut es denn mit einem militärischen Einsatz in den Gebieten, wo die Flüchtlinge herkommen, aus?

Naja, wenn die UNO ein Mandat erteilt. Und sagt, wir wollen hier etwa eine Schutzzone errichten. as ist einer der Vorschläge – es gibt ja unterschiedliche Vorschläge. Dann können wir hier auch mitwirken.

Die EU.

Die Europäische Union und auch Österreich. Aber nur, wenn es auch ein UNO-Mandat gibt. Wenn es kein UNO-Mandat gibt, dann geht das nicht. Dann sind wir auf den Verhandlungsweg angewiesen. Dann sind wir auf die jetzigen Maßnahmen angewiesen. Das ist natürlich alles wenig. Darum sage ich ja: Wir können nicht darauf warten, dass wir den Krieg in Syrien beenden. Das wäre das Beste. Weil, dass die Hälfte der Menschen dort auf der Flucht ist, sagt ja einiges über den Wahnsinn aus, dass Menschen ihr Hab und Gut verlassen, um ihr Leben zu retten. Und zwar nicht ein paar wenige, die man ja relativ einfach nach Europa bringen könnte, sondern die Hälfte der Bevölkerung.

Also: Militärischer Einsatz gegen den IS.

Gegen den IS zur Bildung von Schutzzonen. Aber mit UNO-Mandat.

Jetzt hat hier der Herr Stronach vor vier Wochen eigentlich genau das gleiche gesagt. Da gab es eine riesen Aufregung. Warum? Ich erinnere mich selbst, er hat es gesagt: Gehen wir da hinunter, militärischer Einsatz, NATO, UNO, alles Mögliche.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn man ein UNO-Mandat hat und eine Schutzzone macht – und ich habe Ihnen keine Illusionen gemacht, dass das ein harter Weg dorthin ist -, ist es richtig. Ich gesteht Ihnen, ich habe die Sendung mit dem Stronach nicht gesehen, darum habe ich mich auch gar nicht aufgeregt.

Noch eine Sache zu den Schleppern. Jetzt steht heute in der Kronen Zeitung ein sehr interessanter Satz: „Die Mafia-Bosse werden sich für ihre Milliardengeschäfte mit verzweifelten Flüchtlingen neue Chauffeure finden.“ Was soll denn mit Schleppern passieren? Und ist man wirklich bei der richtigen Wurzel, wenn man jetzt die Chauffeure verhindert, jetzt fünf findet… Wo ist die Spitze… Also, wo ist die Ursache, wo ist der Eisberg, wo beginnt er?

Naja, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerschlagen wäre einmal das wichtigste – die Geschäftsgrundlage. Das heißt, wenn wir europ. Grenzen sichern, oder – noch besser – an den Krisenherden dafür sorgen, dass die Menschen dort leben können in ihrer Region, dann haben die Schlepper kein Modell. Dann können Sie niemanden um viel Geld transportieren. Dann gelingt es Ihnen nicht, jemanden einzureden, weil er um sein Leben bangt, dass er in einen Waggon gepfercht wird. Das Geschäftsmodell zu entziehen wäre das Beste. Das Zweitbeste ist natürlich, das Geschäftsmodell zu erschweren. Das heißt: Mit viel Polizeikontrolle auf dem Korridor, auf dem sie sich bewegen… Wissentlich, dann wird ausgewichen, dann ist der nächste zu kontrollieren. Mit Grenzraumkontrollen, wie wir das jetzt auch sehr massiv machen. Gemeinsam mit der Polizei in den anderen Ländern, einfach zu versuchen, dass hier nicht so leicht Schlepper mit ihrem logistischen Modell durchkommen. Bei der Gelegenheit zeigt sich ja, dass es da nicht nur darum geht, ein Geschäftsmodell lahm zu legen, sondern wieder Menschenleben zu retten. Da macht man die Tür auf, und sieht, dass da Kinder drinnen sind. Halb am Verdursten. Also, es geht darum, hier auch mit den Methoden der Polizei, der Arbeit, der Zusammenarbeit in Europa, der Europäischen Union, die Kontrollen so dicht zu verstärken, dass man hier möglichst viele Menschen rettet. Das Modell schlechter macht…

Aber wissen Sie, wo die Drahtzieher sitzen? Können da die Geheimdienste nichts machen?

Naja, ich muss sagen, die Geheimdienste oder die Polizei wird natürlich auch versuchen, über die Chauffeure, über die Anmietung, über die logistischen Ketten zu den Auftraggebern zu kommen. Die Strafen müssen auch erhöht werden. Wir z.B. in Österreich brauchen eine Gesetzesänderung. Die wird noch im Oktober vom Justizminister im Parlament vorgelegt, damit wir hier zu mehr Untersuchungshaft kommen. Ich möchte da nicht ins Detail gehen, aber da ist eine gesetzliche Bestimmung zu schaffen, die bei einer geringeren Anzahl jemanden bereits als Schlepper ausweißt. Und daher die Möglichkeit, eine verstärkte Untersuchungshaft zu verhängen. Das ist notwendig, weil Bayern hat das. Und verhängt das auch öfters. Und man soll sich durchaus auch an Beispielen orientieren, wo man z.B. im rechtlichen Bereich etwas machen kann. Aber ich sehe das eben dreigeteilt. Ursachenbeseitigen ist das Beste. Polizeilich gemeinsam scharf Vorgehen ist notwendig. Und die Gesetze verschärfen, wo es notwendig ist.

Während wir hier reden, rollen die Züge von Ungarn mit Flüchtlingen ein. Wie sieht denn Ihre Politik der Grenzkontrollen jetzt aus?

Naja, man muss sagen, wenn Dublin – das ist also die letzte Vereinbarung, dass der, der in den Außengrenzen ist, den Flüchtling als erster aufnimmt, hat eigentlich die Aufgabe, Fingerprints zu nehmen, also eine Registrierung vorzunehmen. Wenn er die Registrierung vornimmt, dann ist eigentlich vorgesehen, dass bei ihm das Verfahren abzuwickeln ist. Das ist sehr lückenhaft.

Aber es funktioniert nicht.

Richtig. Das ist sehr lückenhaft. Einige machen das zu wenig. Daher brauchen wir eine neue Regelung, aber die können wir erst aufheben – die schlechte Dublin-Regelung -, wenn wir eine bessere, eine neue Regelung haben. Deshalb hat der Herr Bundespräsident ja auch gesagt: „Im Paket mit einer neuen Regelung.“ Diese neue Regelung ist genau, die gemeinsame – auch Bezahlung der – Außengrenzensicherung, um von dort aus, die Entscheidung zu treffen: Wer hat ein Asylrecht mit der Verteilung. Das wäre eine Form der Kontrolle, wie sie mir am liebsten ist. Die zweite Form, dass das jeder selber macht. Und, dass jeder selber einen Zaun gegen seinen Nachbarn errichtet und Wachtürme baut…

…und Schengen am Ende ist damit…

…und Schengen am Ende ist, kann sich natürlich niemand wünschen, der sich für ein gemeinsames Europa einsetzt. Es wird doch nicht den Schleppern gelingen, Schengen zu zerstören.

Aber als letzten Ausweg, sagt heute auch die dt. Bundeskanzlerin, muss man es zumindest andenken.

Der letzte Ausweg ist: Jeder baut Mauern und Wachtürme. Und ich möchte den letzten Ausweg nicht erleben. Sondern, ich möchte politisch durchsetzen, dass wir den Ausweg vorher nehmen. Wir kontrollieren den Grenzraum – das muss man ja trotzdem machen. Aber wir verzichten darauf, jeder dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge zum Nachbar kommen. Dass die jetzt in Budapest jetzt einsteigen, da ist gar niemand, kein Polizist, kein niemand. Die steigen ein, fahren los, man schaut, ob der eh zum Nachbar fahrt. Das ist doch keine Politik. Und wo ist denn da der starke Regierungschef, der immer durch besonders undemokratische Maßnahmen auffällt.

Rufen Sie ihn an? Würden Sie ihn anrufen?

Ich habe ihm das letzte Mal in der europ. Ratssitzung gesagt: Wir verlangen, dass er die Gesetze einhält. Er hat dort vor allen gesagt: Ja, ich werde die Gesetze einhalten. Wir werden der Sache natürlich auf den Grund gehen, was da heute passiert ist. Wenn nicht, werde ich das sicherlich wieder vorbringen.

Großer Sprung jetzt. Christian Konrad. War das Ihre Idee?

Es war, äh, unsere Idee. Vom Vize-Kanzler und mir in einigen sehr klaren Gesprächen, dass es so nicht weitergeht.

Verraten Sie uns, wer hat es als erster geäußert. Ich nehme an, nicht Sie.

(schnauft) Wir haben gesagt, wir wollen einen Koordinator, damit das professioneller wird. Dann haben wir über ein paar Namen geredet. Und Reinhold Mitterlehner hat mich vor Ihrer Sendung angerufen und hat mich gefragt, ob etwas einzuwenden wäre, diesen Vorschlag zu machen. Ich habe gesagt: Es ist gar nichts einzuwenden, ich bin für Christian Konrad. Und er hat ja auch schon mit seiner Tätigkeit begonnen. Und er hat ja hier schon einiges vorbereitet. Und wir haben morgen diese sogenannte Task-Force. Heißt: Die Minister, die zuständig sind, setzen sich zusammen. Und hier ist der Koordinator dabei. Aber der war notwendig. Weil, die Menschen wollen nicht nur wissen, welche Gemeinde, welcher Bezirk und welches Bundesland ist säumig. Da habe ich eine lange Liste, die kann ich alle vorlesen. Sondern, die wollen auch wissen: Was macht ihr? Und daher ist der Flüchtlingskoordinator eine sehr wichtige Maßnahme.

Vor einer Woche hat es geheißen, es kommt sicher die SPÖ auch noch mit einem eigenen Koordinator. Dann wären es halt zwei. Das wäre typisch österreichisch. Das können Sie ausschließen. Es bleibt Christian Konrad.

Kann ich ausschließen: Christian Konrad bleibt.

Jetzt denken einige darüber nach, dass Christian Konrad vielleicht andere Ziele und Aufgaben auch im Hinterkopf hat. Haben Sie das auch schon gehört, oder bleibt er mal bei dieser Aufgabe.

Ich habe nichts gehört. Das müssen Sie ihn fragen, was er noch für Ziele hat. Ich bin froh, dass er das übernommen hat. Er ist dort gleich hingefahren – nach Traiskirchen. Es sind sehr viel spendenwillige Menschen, die mit Autos kommen, die dort etwas abgeben. Da war nicht klar, wer geht dort hinein, wie kann man das ordnen? Er hat da gleich Vorschläge dazu gemacht, hat sich gleich mit Sanität zusammengesetzt. Bespricht mit uns, wie man professionell etwas bauen kann, weil die Bauordnung zentral zur Verfügung zu haben, heißt hier nicht, die Gesetze nicht einhalten zu müssen. Also: Professionell muss es sein. Der Profi ist er. Wenn er hier etwas fürs Land leistet, dann ist es ein wichtiger Beitrag.

LANGER TAG DER POLITIK am 24. Sep. 2015 zur Wien Wahl langertagderpolitikWir machen Politische Bildung greifbar und tun etwas: Zum ersten Mal findet am Donnerstag, 24. September 2015 der von neuwal.com initiierte „LANGE TAG DER POLITIK“ in Wien für Lehrkräfte, SchülerInnen, ErstwählerInnen und Lehrlinge gemeinsam mit Parteiakademien und Services aus dem Bereich Politischer Bildung statt. Unser Ziel ist es, das Demokratieverständnis zu stärken, Politische Bildung in einem neuen, digitalen Format näher zu bringen, politische Partizipation erlebbar und mit konkreten Handlungsanweisungen auch die politischen Forderungen junger Menschen sichtbar zu machen.Wir haben ein Ziel: Wir möchten, dass jede(r) ErstwählerIn in Wien wirklich weiß, warum, wie und wer gewählt werden kann. » jetzt kostenlos teilnehmen oder weitersagen!
Dann könnte er auch Bundespräsidentschaftskandidat werden. Oder haben Sie das noch nicht gehört?

Ich bin kein Spekulant. Daher auch in diesem Punkt nicht.

Asyl, da fällt uns allen Traiskirchen ein. Da fällt Ihnen wahrscheinlich auch der Bürgermeister ein. Und, damit Sie nicht sagen, ich spiele Ihnen ganz sicher den Babler vor, lese ich Ihnen einfach den Babler vor. Also, Sie kennen diese Aussage: „Ich glaube, es gäbe viele, die das besser machen könnten. Viel schlechter kann man den Kanzler nicht machen.“ Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie denn heute zu dieser Äußerung?
SPÖ interne Kritik an Werner Faymann

Ich habe ungefähr 1.000 Mandatare in der SPÖ. 500 Bürgermeister. Sie werden einen zweiten und einen dritten finden.

Ich habe gleich noch jemanden. Sie rechnen sicher damit…

Na bitte… Ich habe einmal…

Den Werner Faymann… Ich frage jetzt einmal den Menschen Werner Faymann. Wenn wirklich so eine harte Kritik kommt. Macht er dann wirklich so…

Na, entschuldige. Wenn einer etwas kritisiert, bei 1.000, dann muss ich Ihnen sagen, dann haben Sie, dann würden Sie nicht richtig recherchiert haben. Es gibt natürlich viel mehr, die sagen, ich mache das falsch oder ich soll das anders machen. Oder ich soll nach links gehen, nach rechts gehen, nach vorne oder nach hinten. Was auch immer. Die guten Vorschläge greife ich auf – auch vom Herrn Babler, von jedem, vom Herrn Hannes Androsch -, wer immer aller einen guten Vorschlag hat.

Also, das Stichwort gegeben…

Ich habe eine Liste von zwanzig Leuten, die kann ich Ihnen zur Verfügung stellen, die sind bereit aufzutreten. Aber wann, fragen Sie mich einmal nach der Liste jeder 1.000, die sagen, ich möchte auch vieles besser haben. Aber ich bin eigentlich sehr zufrieden.

Das ist schon klar. Aber, was wundert, ist die Aus…

Diese Liste hätte auch einmal einen Platz bei Ihnen.

Dann würden wir drei Stunden Sommergespräch brauchen.

Dann gebe ich Ihnen eine kleinere Liste von zufriedener…

Also, diese Sätze einfach von Hannes Androsch: Man kann im Sattel sitzen und unterm Sattel ist kein Pferd.

…habe ich schon erraten.

Das sind halt einfach doch Sätze, wie man sich dann überlegt – auch als Journalist -, warum geht der so hart ins Gericht mit einem Kanzler?

Entschuldige, ich bin als junger Funktionär in die SPÖ gekommen. Da war der Streit Androsch-Kreisky. Warum ist er so hart ins Gericht gegangen mit Kreisky. Und Kreisky so hart mit Androsch. Und sie wissen, wie lang das her ist. Es steht jedem zu, in der SPÖ seine Meinung zu sagen. Ich könnte Ihnen wie gesagt noch ein paar nennen. Aber wenn Sie einmal jenen, die finden, dass wir in dieser schwierigen Zeit, Steuerreform durchgebracht. Durchgebracht in der Krise, dass wir nicht einen Sozialabbau betreiben. Viel erreicht in der Jugendbeschäftigung. Dafür gesorgt, dass nicht die Pensionisten oder irgendwer anderer einfach die Krise bezahlen. Niemand im Stich gelassen. Wenn Sie da jemanden wollen, der das sagt: Ich gebe Ihnen eine Liste für eine halbe Stunde, für fünf Stunden, für mehr.

Einen habe ich da: Er ist der beste Parteivorsitzende, den wir haben. Das hat der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gesagt. Bitte sehr.

Er vertritt aber immerhin mehr als die anderen Gemeinden.

Darum habe ich es ja vorgelesen. Ganz eine andere Frage. Der Professor Filzmaier für Politologie sagt gestern: Die Arbeiterpartei SPÖ, das ist ein rechnerischer Unsinn. Und wir haben uns das heute noch einmal angeschaut. 15 % gibt es überhaupt noch Arbeiter in Österreich. 24 % wählen SPÖ und 33 % FPÖ. Und jetzt kommt’s, relativ neu: Die Zahlen Steiermark – bei der letzten Wahl: 20 % SPÖ und 60 % Freiheitliche. Sind die Sozialdemokraten noch die Partei der Arbeiter?
SPÖ – Partei der Arbeiter?
» ORF Steiermark: Wahltagsbefragung: FPÖ neue Arbeiterpartei (orf.at, 31.5.2015)

Man muss natürlich wissen, dass der Begriff des Arbeiters mittlerweile breiter geworden ist. Es sind viele Angestellte, ja sogar einige heißen Unternehmer, obwohl sie auch Arbeiter sind, die halt zugekauft werden. Es gibt sogar Verträge, die hier umgangen werden. Also, der Begriff ist einmal ein anderer geworden. Bei diesen Befragungen habe ich schon so viele Schwankungsbreiten gesehen,… aber eines stimmt: Wir sind hier in einer direkten Auseinandersetzung mit der FPÖ. Da ist nicht die Diskussion mit der ÖVP oder gar den Grünen. Da ist eine direkte Auseinandersetzung. Und es ist die Frage: Wer setzt sich durch. Setzen wir uns durch, in dem wir sagen: Schau dir an, wie es in Wien – nur weil wir da stehen -, welche Lebensqualität das hat. Vom Trinkwasser bis zum Spital. Von der Kinderbetreuungseinrichtung der Schule bis zu den Freizeiteinrichtungen und jenen Einrichtungen, die es in dieser Stadt gibt, um die uns die Welt beneidet. Gibst du dieser Partei die Chance, den Bürgermeister wieder zu stellen, hier weiter zu machen. Auch wenn du mit irgendeiner Sache nicht zufrieden bist und noch mehr möchtest? Oder setzt du auf den anderen Weg: Des Zerstörens, des Aufhetzens, des Gegensätzlichen. Davon gibt es genug Beispiele in der Welt. Und dort, wo die FPÖ schon einmal gezeigt hat, was sie kann – in Kärnten -, zahlen wir an der HYPO heute noch. Also, die Entscheidung zwischen dem Weg, auch in schwierigen Zeiten, einem Steuermann die Chance zu geben. Ja, wir stehen zu Dir. Obwohl wir wissen, dass wir unzufrieden sind und die Werte sind schlecht und alles ist einzuwenden. Aber wir sind der Überzeugung: Ja, wir wollen das schätzen, was es gibt. Und das bessere, was notwendig ist, vertrauen wir auch dem – in Wien konkret dem Michael Häupl am meisten -, dass er es verbessert. Und nicht dem Herrn Strache, der noch nie gezeigt hat, was er kann. Außer in Ibiza, da war ich nicht dabei.

Aber im Burgenland sitzen Sie mit diesen „Zerstörern“ in der Landes… – also nicht Sie, aber der Herr Niessl – in der Landesregierung.

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben „nicht ich“. Die Landespartei hat hier entschieden, das mit der FPÖ zu machen. Sie wissen, dass wir zwar gesagt haben: Natürlich kann eine Landespartei etwas entscheiden. Da braucht man nicht lange überlegen. Das hat auch der Wiener Bürgermeister gesagt. Aber, auf Bundesebene, dort, wo ich Verantwortung habe, wird nicht mit dem Weg geliebäugelt: Probieren wir doch aus, ob diese Hetzer, wenn sie in Verantwortung sind, dann gleich entlarvt werden. Dann kann so viel zerstört werden. Da kann so viel kaputt gemacht werden, was unsere Eltern aufgebaut haben, was die heutige Generation aufbaut. Was wir der Jugend schuldig sind. Diesen Zerstörungsversuch mit den Blauen im Bund mache ich nicht.

Schauen wir uns jetzt einmal an, welches Team für Sie arbeitet. Wir sind schon ein bisschen im Zeitverzug. Darum mache ich es ganz schnell. Es gibt einen Beitrag von Alexandra Sattmann und Ernst Johann Schwarz.

[EINSPIELUNG]

Herr Bundeskanzler, jetzt muss ich ein bisschen ausholen. Also wir haben erwartet, dass so wie alle anderen Parteichefs und -chefinnen die genannt werden, die, von denen wir geglaubt, dass sie ihnen am nähesten stehen. Und ehrlich gesagt, wären wir jetzt nicht auf die drei Präsidenten gekommen: Der Bundespräsident, der Europaparlamentspräsident und der Caritas-Präsident. Jetzt sind das aber die drei, die sie genannt haben, die irgend… die intensivsten Gesprächspartner sind, Sie haben es gesehen auch im Teambeitrag. Warum gerade die drei?

Schauen Sie, natürlich hat man ein unmittelbares Büro und man hat in einer Regierung natürlich Minister und Verantwortliche, mit denen man eng zusammenarbeitet. Aber wenn man eine Frage durchdenkt, wenn man in eine Strategie kommt, dann muss man zu jenen Kontakt halten und aufmachen, die jetzt nicht im unmittelbar engsten Team sind, die aber trotzdem so vertrauensvoll das behandeln, dass sie nicht aus jeder Diskussion irgendeine öffentliche Erklärung machen, die dann alles so verdreht und verkompliziert, dass man nichts mehr zustande bringt. Und die drei sind besonders vertrauenswürdig. Ich hätte Ihnen auch noch ein paar andere nennen können. Und das zeigt doch auch, europäische Politik mit dem Parlamentspräsidenten, in Österreich respektvoll mit dem Bundespräsidenten gemeinsam, der auch sehr viel unterwegs ist, der sehr viel politische Erfahrung hat. Und jemand von einem NGO. Caritas leistet sehr viel an sehr konkreter Arbeit und das muss ein Bundeskanzler wissen. Hier muss er sich gut abstimmen. Und gerade in der Asylfrage mache ich viel mit der Volkshilfe, mit der Caritas, mit diesen NGOs. Die leisten einen sehr wichtigen Beitrag. Da darf man nicht so engstirnig sein, da muss man offen sein. Und diese Zusammenarbeit funktioniert gut und ich bedank mich auch dafür.

Aber die drei haben sich doch jetzt ein bisschen distanziert…

Na keiner von den Dreien, wenn Sie denen unterstellen…

…dass sie keiner im Team…, im Team…, im Teamtrikot wollte ich sagen, spiele…

…das sind meine Fußballspieler. Also wir spielen nicht Fußball miteinander.

Aber Sie würden an der Outlinie stehen.

Aber ich kann Ihnen sagen, warum nicht: Weil ich auch nicht Fußball spiel.

Weiß der Parlamentspräsident, dass er da heute genannt wird als enger Berater des österreichischen Bundeskanzlers?

Wenn Sie das herabwürdigend meinen, so im Sinne von „Man der darf ihm ein bisschen ein Rat geben, dann macht der Kanzler was er will“, dann nicht, weil so ist es auch nicht. Wenn Sie es respektvoll meinen, dass ich sehr oft mit europäischen Parlament darüber reden, „Was sagt ihr zu einer Maßnahme, die ich sehr ernst nehme“, dass ich die Caritas und die Arbeit sehr schätze, wenn Sie es respektvoll meinen, ja.

Ähh, der Herr Landau, wäre er nicht auch ein idealer Flüchtlingskoordinator gewesen?

Der ist ganz konkret in einem Teil ein ganz wichtiger Flüchtlingskoordinator. Nämlich dort, wo die NGOs großartige Leistungen erbringen. Was wir mit der Bestellung des Kon… Koordinators wollten, eine Professionalisierung Quartiere aufzutreiben und einen besseren Kontakt herzustellen zum Beispiel zwischen jenen, die von der Caritas an andere sich wenden, NGOs, bereit sind, etwas zu leisten, die etwas geben wollen, sagen wir doch einmal danke zu dieser Hilfsbereitschaft im Land. Und wie kann man jetzt zum Beispiel dafür sorgen, dass es sowohl mittlere Quartiere gibt, wo Flüchtlinge hinkommen, wo man sehr bauen muss, daher Professionalität, wo man sehr viel neu errichten muss, wo man sehr viel adaptieren muss? Und auf der anderen Seite Kleinquartiere, wo die Menschen dann eine Chance haben auch langsam integriert zu werden…

Chan…

Darf ich das nur sagen? Die wichtigste Frage, wird ja nicht nur das Schaffen von Quartieren, da haben irgendwann 80.000 oder 90.000 Quartiere. Wenn wir das erreicht haben, harter Weg, aber das erreichen wir, dann wird ja die Frage der Integration. Weil diese Menschen werden ja dann im besten Fall im Durchschnitt nach einem Jahr und in einigen Fällen kürzer, kommen ja aus diesen Quartieren heraus. Dann ist die Frage, wo wohnen sie, wo arbeiten sie, wie ist das mit der Schule…

Wir haben noch viele Themen Herr Bundeskanzler…

…und können sie wieder zurück ins Land? Nein, ich wollte ja nur sagen, dass es so wichtig ist, jetzt die Frage der Quartiere zu erledigen, aber zu wissen, die nächste große Aufgabe ist die Integrationsaufgabe.

Jetzt kommen wir ein bisschen zum Koalitionsklima und hören uns an, was vor gar nicht so langer Zeit ihr Partner und Vizekanzler über Sie gesagt hat.

[EINSPIELUNG]

Sind Sie wieder gut mit ihm?

Schauen Sie, der Vorgänger ist auch einmal gefragt worden: „Ist der Kanzler kanzlerfähig?“ Hat er im Wesentlichen gesagt: „Ja. Dann hat es tagelang gestanden: „Ja, wenn man gar nicht Kanzler werden will, dann soll man als Vizekanzler praktisch gleich zurücktreten.“ Also hat er daraus gelernt und sagt jetzt halt immer, eigentlich wäre er ein guter Kanzler. Das erwartet man von ihm. Das sagt er manches Mal geschickter, manches Mal weniger geschickter. Aber Sie können mir glauben, mir geht’s auch so. Bei Fragen, wo ich schon weiß, worauf man hinauswill, gibt’s nicht die perfekte Antwort, er hat schon bessere gegeben.

Hat er mit Ihnen über diesen Satz geredet?

Das braucht er nicht, weil wir reden viel miteinander, wir reden das auch aus und wir haben eigentlich ein gutes Verhältnis. Er ist ein Sozialpartner, das heißt, er ist gewohnt auch einzuberechnen, dass der Koalitionspartner in Verhandlungen tritt. Das schlimmste ist jene schwarz-blaue Gruppe, die von Wolfgang Schüssel gelernt haben, wo einer diktiert und die Blauen machen dann, was gesagt wird. Diese Gruppe ist schwieriger in der ÖVP. Aber gerade Mitterlehner, also Gruppen, die aus der Sozialpartnerschaft kommen, die sind ja verhandeln gewohnt.

Meinen Sie den anderen Reinhold?

Zum Beispiel.

Lopatka.

(lacht)

Schüssel haben Sie genannt, jetzt kommt noch eine Grafik. Schauen wir uns die Beliebtheitswerte der Bundeskanzler in den letzten 18 Jahren an und wir beginnen jetzt nicht bei Kreisky und Vranitzky, sondern da wäre es noch viel höher gewesen. Aber die Beliebtheitswerte von Klima 63, 50 über Schüssel 40, 42 bis Gusenbauer 28, 13, dann bis zu Ihnen, da sind wir jetzt bei 16 Prozent. Zugegebenermaßen das ist das Aktuelle, Sie waren auch schön höher bei 23. Ähh, ist das nicht dramatisch?

Schauen Sie, es hat sich in der Welt viel geändert. Ich bringen Ihnen ein Beispiel: Der ORF hatte 1970 100 Prozent Marktanteil, 98 50 Prozent Marktanteil, und hat praktisch 2/3 Marktanteile verloren und liegt jetzt bei einem Drittel. Warum? Sie können das sicher begründen, ich kann begründen, was sich in der Politik geändert hat. Es ist eine harte wirtschaftliche Auseinandersetzung weltweit. Wieso zahlen die Großen keine Steuern? Wie kann man mit einer Spekulationskrise so viele Schäden verursachen? Was ist die Arbeit noch wert? Kann ich davon leben? Wie ist das mit der Bildung und Ausbildung? Gilt nur noch das Erben? Oder habe ich auch eine Chance mir selbst etwas zu schaffen? Also es ist eine harte Auseinandersetzung um sozialen Fragen in der Welt, in Europa, aber auch in Österreich…

Aber al…

…und da ist es mit mehr Parteien und geänderter Struktur des Landes, geänderten Bedingungen, geänderten Herausforderungen auch anders geworden. Ähh, ich…

Aber wir haben 1998 noch genau fünfund… also…

50 Prozent gehabt.

50 Prozent gemacht. Und der Herr Klima hat damals 63 gehabt, also das ist jetzt schon ein bisschen ein schwieriger Vergleich.

Naja aber Sie haben 2/3 verloren. Stört Sie das nicht?

Naja von 100, aber nicht von 50.

Ja, und…

Und es ist ja noch nicht so lange her, da hat es Beliebtheitswerte gegeben, die über 50, 60 Prozent gelegen sind.

Schauen Sie, wenn die Wirtschaftskrise in Europa und Sie die Wahlen in Europa sich ansehen: Angela Merkel ist wieder auf den ersten Platz gekommen. Ähh, deutlich auf den ersten Platz gekommen. Es hat in Polen ein Regierungschef geschafft und ich bin wiedergewählt worden. Es sind also in Summe vier, maximal fünf von den 28, die nach einer Wahl wieder beim ersten Platz dabei waren. Also Sie sehen ja, die Bevölkerung in Österreich: „Schwierige Zeit, geringere Zustimmungsraten, härtere Kritik, auch mehr Anforderungen, Forderung an den Regierungschef, an die… das Parlament.“ Aber trotzdem genau gewusst, durch diese schwierige Zeit haben wir gut geführt.

Aber nur wir…

Das bleibt auch im Gedächtnis der Menschen. Weil die fahren ja in andere Länder und sehen dort, dass die Gehälter halb so hoch sind, dass die Pensionen nicht gibt, die bei uns gibt, die Spitäler nicht so funktionieren wie bei uns. Die sehen ja den Unterschied.

Aber dann schauen wir uns die zweite Grafik an. Die zweite Grafik ist für Sie vielleicht noch weniger erfreulich. Auch für den Vizekanzler. Ich hab sie ihm gezeigt beim letzten Sommergespräch. Die, die da herumhüpfen, das sind Strache, Mitterlehner und der Bundeskanzler. Zum ersten Mal ist jetzt Strache vorne in der Kanzlerfrage. Das hat es überhaupt noch nie gegeben. Wie erklären Sie sich das?

Naja, ich habe schon in Erinnerung, aber bitte, Sie werden auch nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, dass auch in der vorigen Periode die FPÖ und Strache in der Kanzlerfrage mal hinauf bei so einer Umfrage auf den ersten Platz gekommen sein soll. Es gibt da so viel Hochschaubahnfahrten und Emotionen und Unterschiede bei den Befragungen. Wissen Sie, ich konnte… konzentriere mich aufs Wesentliche. Wenn mich der Österreicher fragt „Was machst du?“, dann sage ich nicht „Ich laufe irgendwelche Umfragen hinterher und versuche ein Prozent besser zu sein als irgendwer anderer nächste Woche“, sondern ich sage: Es geht um die Flüchtlingsfrage, es geht um eine friedliches Zusammenleben…

…in Europa und es geht darum, dass man von der Arbeit leben kann und wir haben zu wenig Beschäftigung. Das mache ich und Umfragen laufe ich nicht hinterher. Ich sage Ihnen, 2018 wenn ich antrete als Bundeskanzler und das habe ich vor, erster Platz voraus.

Wahlumfragen Österrreich

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Da sind wir genau beim Punkt. Wir haben die Wahlen in Wien, wir haben dann, also wir haben vorher schon die Oberösterreich-Wahlen, wir haben die Bundespräsidenten-Wahlen, das heißt das Kanzlerteam auch auf Regierungsebene bleibt unverändert?
Aber, wie geht es einem ÖVP-Chef, wenn die Wiener Landespartei, bei möglicherweise nicht einmal 10 % liegt?
Wahlumfragen Wien

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Kanzlerteam bleibt unverändert. Es gibt nie den Ausspruch, dass wenn sich etwas an Änderungen ergibt, darf man es nicht machen.

Also wenn Hundstorfer zum Beispiel Kandidat wird?

Zum Beispiel.

Da muss ich jetzt einhaken, sonst wäre ich kein Journalist.

Na zum Beispiel, aber natürlich nur wenn jemand aus dem Kreis der Regierung gewählt wird als Präsident. Kandidat sein würde das gar nicht erfordern.

Also kann ich festhalten, der Rudolf Hundstorfer ist ein für Sie durchaus ernstzunehmender Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl?

Sie können richtigerweise festhalten, Rudolf Hundstorfer ist ein hervorragender Kandidat, wir werden das im Dezember entscheiden. Und sollte er oder ein anderes Mitglied meines Regierungsteams Bundespräsident werden, dann habe ich zum Beispiel eine Nachbesetzung vorzunehmen und Sie können nicht sagen: “Aber Sie haben ja gsogt es ändert sich nix”. Es kann sich was ändern, aber ich habe zur Stunde nichts vor.

Oder Bures, dann müssten Sie auch ändern.

Ist aber nicht im Regierungsteam.

Naja, aber dann müsste auch was passieren in Ihrem Team, sage ich jetzt einmal.

Passieren muss immer was. Aber Sie haben es richtig gesagt, Rudolf Hundstorfer ist ein hervorragender Kandidat und im Dezember treffen wir die Entscheidung.

Michael Häupl bleibt Wiener Bürgermeister, in jedem Fall?

Davon bin ich fest überzeugt, dass die Wiener, und das wäre halt so wichtig, die Chance diesen Wahltag nicht unterschätzen, zu bestimmen, wie es in Wien weitergeht mit einem Bürgermeister Michael Häupl. Aber auch in Oberösterreich haben die Sozialdemokraten gerade als Arbeitnehmerbewegung, weil wir heute schon die Begrifflichkeiten hatten, sehr darauf geschaut, dass Menschen eine Arbeit haben, Arbeitnehmerinteressen nicht zu kurz kommen. Da ist jemand, der auch aus der Gewerkschaftsbewegung kommt, mit Reinhold Entholzer. Also ich hoffe, dass meine Kandidaten gut abschneiden.

Mit einer Partei, die Häupl dann brauchen würde, die grün ist, schwarz ist, blau oder eine Dreierkoalition?

Sehen Sie, ein Grund für unsere langjährige Freundschaft- er war damals junger Generationsobmann, ich sozialistischer Jugendobmann- ein Grund für unsere langjährige Freundschaft ist, dass wir uns gegenseitig nichts ausrichten, sondern dass wir zusammenhalten und ich mir wirklich sehr wünsche, dass die Wienerinnen und Wiener das, was Wien ausmacht, zum Ausdruck bringen am Wahltag und sich diese Zeit nehmen hinzugehen.

Herr Bundeskanzler, warum sind Sie in die Politik gegangen? Bevor Sie antworten, schauen wir uns einen Beitrag an.

[EINSPIELUNG]

Sollen wir Platz tauschen, Herr Bundeskanzler? Wären Sie lieber Journalist geworden?

Eigentlich nicht, weil ich mir wünsche, dass auch im Journalismus, so wie Sie auch das Gespräch anlegen, doch die Möglichkeit bestehen soll, konstruktiv miteinander umzugehen. Und ich habe so oft erlebt, dass Journalismus sich falsch definiert als Herabwürdigung des Anderen und ich habe es von Politikern falsch erlebt. Dass Politiker von Oppositionsparteien einfach sich denken, je mehr sie gegen die Regierung vorbringen, ob es stimmt oder nicht, ob’s wahr ist oder nicht, ob’s gemein oder herabwürdigend ist oder nicht, welchen Stil es hat ist auch egal, Hauptsach gegen die Regierung. Da muss ich sagen, da hoffe ich, dass ich in der Politik einen Platz einnehme, wo dieses Wort Gemeinsamkeit, Zusammenhalt, diese Linie, dieser Stil auch spürbar ist in Politik. Hart in der Sache, aber immer konstruktiv und auf eine Lösung orientiert und da habe ich in der Politik eigentlich einen Platz gefunden, der mir Freude macht. Der nicht immer leicht ist, der nicht jeden Tag und jede Stunde Freude macht, aber in Summe würde ich sofort wieder diese politische Laufbahn einschlagen wollen.

Blicken wir ein bisschen ins Jahr 2030, zum Thema Arbeit auch. Da sagen Sie etwas sehr hartes zu Angela Merkel und zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: “ Das scheitert alles an Angela Merkels Plan des Abwartens, sie wartet, was ihr vorgelegt wird. Im letzten Moment etwas zu machen, wenn man knapp vor dem Abgrund steht, hat den Nachteil, dass kein Optimismus entsteht.“ Das sind sehr harte Worte, was würden Sie denn anders machen in der europäischen Arbeitsmarktpolitik?

Dass kann ich klar beantworten. Ich habe ja eine Ehrung verliehen, eine Auszeichnung, weil sie sehr viel und sehr eng und politisch sehr fair mit _sterreich zusammenarbeitet.

Haben Sie nicht diesen Satz gesagt?

Und da wollte ich gerade sagen und da habe ich gesagt und dass hat auch sie gesagt, politisch verschiedener Meinung. Wo wir der gemeinsamen Auffassung sind ist, dass PEGIDA, dass Rechte, Braune, die die nur Hass predigen, nichts verloren haben in der politischen Gestaltung. Da sind wir auf derselben Linie, in Wirtschaft- und Sozialfragen nicht. Ich bin der Überzeugung, dass wir zu wenig investieren in Europa. Wir können uns aus der Krise nicht heraussparen. Wir müssen sparen, um Gelder freizumachen und zu investieren. Aber was mir fehlt ist, dass wir die Investitionsprogramme, die jetzt Jean-Claude Juncker begonnen hat, dass wir die konsequent fortsetzen und sagen, bevor wir aus der Wirtschaftskrise nicht heraußen sind, bevors nicht wieder Beschäftigung gibt, in vielen Teilen Europas 30, 40, 50 % Jugendarbeitslosigkeit. Bevor das nicht überwunden ist, können wir nicht mit Investitionen aufhören. Daher wäre ich dafür, dass das „Golden Rule“ oder wie immer es heißt, Pakete gemacht werden, für europäische Investitionsabkommen, wo man sagt: „Jawoll, das wollen wir gemeinsam, das finanzieren wir auch gemeinsam, das lassen wir von den Spielregeln auch gemeinsam zu.“ Also kurz gefasst: Ich bin für mehr Investitionen, bin fürs Sparen, aber bin dafür, dass man das offensiver angeht. Auch bei Griechenland, nicht 20 mal hin und zurück, sondern mit den Griechen ein Programm erarbeiten und dann durchsetzen.

EU Investitionsprogramm
Durch die Finanzkrise sind in Europa die Investitionen massiv zurückgegangen. Daher hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Frühjahr sein Investitionsplan vorgelegt. Im Sommer wurde dieser beschlossen. Das Programm soll zwischen 2015 und 2017 insgesamt 315 Milliarden Euro mobilisieren. Die Ausgestaltung des Juncker-Plans wurde kritisiert.

Was mir ein bisschen abgeht bei Ihnen sind die Visionen auch zum Thema Arbeitswelt. Es werden in Deutschland bis zu 18 Millionen Industriearbeitsplätze verlorengehen in den nächsten 20 Jahren. Es gibt eigentlich kaum eine Antwort darauf, wie wir mit Industrie 4.0 umgehen, wie wir mit 3D-Druckern, was das alles für die Arbeitswelt bedeutet, da ist es relativ still von den Sozialdemokraten. Was wird da kommen? Haben Sie sich das jemals schon überlegt oder denken Sie eher bis zur nächsten Wahl?

Herr Bürger, was glauben Sie?

Sie haben gesehen im Beitrag, die Visionen des Herrn Faymann, da sind wir noch nicht ganz klar geworden (lacht).

Aus einem einfachen Grund. Wenn Sie rückblickend sehen, dass immer dann, wenn sich die Produktivität gesteigert hat, es eine Frage war, zieht hier auch etwa die Arbeitszeitverkürzung mit, wird die Arbeit gerecht verteilt, haben die Arbeitnehmer etwas davon oder werden nur ein paar Leute noch reicher? International, Finanzkonzerne spekulieren die noch mehr, verdienen die noch mehr als mit harter Arbeit? Immer wenn diese Schere auseinandergegangen ist, ist zu Recht die Frage entstanden, was hilft uns diese Forschung und Entwicklung und Produktivitätssteigerung, wenn’s nicht auch gerecht verteilt wird. Also auf den Punkt gebracht: Ohne dass sich die Arbeitszeit anpasst, ohne dass es Wertschöpfungssteuern gibt, die nicht bestrafen, wenn du Beschäftigte hast, sonder belohnen, wenn du Beschäftigte hast, aber die von der Wertschöpfung einen Anteil bekommen, ohne dass diese Verteilungsfrage, diese soziale Frage ganz direkt angesprochen wird, können wir nicht dafür sorgen. Das wäre aber meine Vision, dass alle ausreichend Arbeit haben.

Aber Arbeitszeitverkürzung, auf wie viel Stunden?

Arbeitszeitverkürzung, Wertschöpfungsabgabe, Konzerne müssen Steuern zahlen, Steuerparadiese trockenlegen.

Wir sind schon drüber. Arbeitszeitverkürzung auf wie viel Stunden?

Das hängt von der Produktivitätssteigerung ab, aber es muss im Einklang sein. Sie können nicht einige wenige…

…die berühmte kapazitätsorientierte Arbeitszeitverkürzung…

Es können nicht einige wenige die Gewinne machen und die anderen, die dazu beitragen, haben nichts davon. Es kann nicht so sein, wie uns einige prophezeien, irgendwann einmal zählt nur mehr das Erben, weil man kann sich nichts mehr erarbeiten.

Ich würd Sie bitten, mit mir aufzustehen und mit mir zum letzten Teil dieser Sendung zu kommen, „Ausgesprochen“, unsere Rubrik. Sie haben gesagt, Stronach haben Sie nicht gesehen, vielleicht haben Sie eine andere Sendung gesehen (lacht)?

Reinhold Mitterlehner habe ich gesehen.

Bitte, dann wissen Sie, was jetzt kommt. Ein Teil eines Satzes und wenn Sie so nett wären, ihn fortzusetzen, dann würde uns das freuen. Da wir in Zeitknappheit sind, starten wir gleich. Das letzte Mal habe ich Durchhaltevermögen bewiesen, als…

…ich in der Krise nicht locker gelassen habe in Österreich zu sagen, wir müssen weiter investieren und die sozialen Einrichtungen schützen.

Wenn ich einen Tag lang mit Michael Häupl tauschen könnte, würde ich…

…ihm treffen und mit ihm gemeinsam darüber reden, was in dieser Stadt und in diesem Land noch besser werden könnte.

Jetzt kommt eine längere Frage. Dass ich vom amerikanischen Magazin Vanity Fair wegen meiner Frisur unter die Top-Ten der modischsten World-Leader da gereiht wurde, bedeutet für mich…

…Ich habe darüber gelacht und irgendwie auch lustig gefunden, dass auch der Vizekanzler die Haarfarbe wichtig nimmt.

Meine größte Leidenschaft ist…

…politisch engagiert zu sein für das, wo mein Herz brennt, wo ich überzeugt bin.

Nicht Schifahren?

Sportlich wäre es natürlich Schifahren, Bergwandern.

Das letzte Buch, das ich gelesen habe, ist…

Schmidt-Brandt, eine Männerfreundschaft von zwei sehr interessanten, sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten.

Wird über Sie auch einmal so ein Buch geschrieben werden? Ostermayer-Faymann?

Das glaube ich wäre die Auseinandersetzung zwischen Brandt und Schmidt in einer anderen Zeit doch ganz anders als unsere Form der Zusammenarbeit.

Das letzte Mal positiv überrascht hat mich Heinz-Christian Strache, indem er…

…ist eigentlich nicht vorgekommen.

Damit ich beim nächsten Parteitag mehr als 84 % der Genossen hinter mir habe, werde ich…

…versuchen alle zu überzeugen, aber nichts tun, von dem ich nicht überzeugt bin.

Im Fitnesscenter trainiere ich besonders… jetzt geht’s um die Muskeln.

…Rückenmuskulatur, also alles was irgendwie gegen das lange Autofahren und Sitzen im Büro helfen könnte.

„Do you like skiing“, wenn ich’s richtig zitiert habe, habe ich Alexis Tsipras bei seinem Wien-Besuch im Februar gefragt, weil…

…wir plaudern öfter darüber, was macht jemand gerne, aber es ist klar, dass Griechen, die am Meer leben, nicht dieselbe Leidenschaft fürs Schifahren aufbringen wie ich. Ich bin mit 4 Jahren auf Schi gestanden und typisch für einen Österreicher liebe ich die Berge und den Schnee.

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler.

Dankeschön.

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