Transkript zu „Wie jetzt? PULS 4 fragt nach“ mit Juliana Okropiridse (Wien Anders) und Heinz Pollischansky (WWW) – moderiert von Corinna Milborn – vom 23.08.2015.

Sonntag, 23. August 2015 von 18:55-19:15 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 26. Aug. 2015, 23:00
Quelle: puls4.com/video
Bildquelle: puls4.com
Transkription: Dieter Zirnig

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Corinna Milborn (PULS4): Schönen Guten Abend auch von mir. In sieben Wochen wählt Wien. Und wir starten heute mit den Interviews mit allen Kandidaten. Jetzt zum Start möchte ich Ihnen zwei Personen vorstellen, die Sie wahrscheinlich nicht kennen, weil die sind beide ganz neu auf der politischen Bühne: Juliane Okropiridse – Physikstudentin, Aktivistin – tritt an für Wien Anders, ein linkes Wahlbündnis. Und Heinz Pollischansky – Wirt vom Centimeter und von der Stiegl Ambulanz – tritt an für WWW, Wir wollen Wahlfreiheit. Beide treten Wienweit an – es sind deswegen sieben Parteien diesmal. Und ich würde sie bitten, sich einfach kurz selbst vorzustellen: Wer sind Sie, warum machen Sie das?

Juliana Okropiridse: Wie schon gesagt: Mein Name ist Juliana. Ich bin 22 Jahre alt und schon länger politisch aktiv. Angefangen habe ich so mit 14, 15, 16 mich in NGOs in Umweltschutztechnik zu engagieren und habe dann irgendwie so meinen Weg in die Politik gefunden. Ich bin dann der Piratenpartei beigetreten. Und wir haben schon im Europawahlkampf eben in einem Bündnis agiert – gemeinsam mit anderen Kleinparteien. Und jetzt für die Wien Wahl haben wir eben wieder so ein Projekt losgetreten. Es ist halt weniger Bündnis, sondern mehr eine Plattform.

Und Sie wollen in den Gemeinderat?

Juliana Okropiridse: Genau. Wir wollen in den Gemeinderat.

Herr Pollischansky.

Heinz Pollischansky: Ja, es ist ähnlich. Wir wollen auch in den Gemeinderat. Mit einem ganz klaren Ziel: Wir wollen, dass der Bürger das Recht hat, immer wieder wählen zu gehen. Also, jetzt nicht nur einmal in den fünf Jahren – und dann kann der Politiker machen, was er will. Sondern, unser Ziel ist „Direkte Demokratie“, das sagt das WWW aus: Wir wollen Wahlfreiheit. Und hier Wien und irgendwann einmal Österreich wirklich entscheidend verändern.

Das klingt nach etwas, dass Sie überzeugen könnte. Würden Sie ihn wählen, wenn Sie selbst nicht antreten würden?

Juliana Okropiridse: Nein. (lacht)

Warum nicht?

Juliana Okropiridse: (lacht) Also erstmal finde ich, es gibt nicht nur Bürger, sondern auch Bürgerinnen, denen man auch zuhören sollte. Ich sehe den einen Punkt ein bisschen ähnlich, dass es nicht so sein sollte, dass man nur alle fünf Jahre einmal ein Kreuzerl macht und dann ist es sozusagen – es wird Demokratie genannt. Das sehen wir auch. Die Herangehensweise ist ein bisschen anders. Und wir haben uns schon länger mit Konzepten beschäftigt, wie man Leute über längere Dauer in einen politischen Prozess involvieren kann. Wie man gerade die Leute, die sich in einem Thema auskennen, dazu motivieren kann, dazu Stellung zu nehmen oder ihre Expertise halt kundzugeben und dafür sich in anderen Themen halt an andere Leute zu wenden, die sich in dem Thema besser auskennen. Da haben wir recht viel Erfahrung damit schon gemacht: Liquid Feedback nennen wir das. Das ist halb Online und halb Offline…

Das werden wir jetzt nicht schaffen, jetzt zu erklären.

Juliana Okropiridse: Auf keinen Fall…

Das ist relativ kompliziert, aber es funktioniert.

Juliana Okropiridse: Aber, da bin ich Ihrer Meinung. Aber ich denke, dass da Ihre Herangehensweise etwas die falsche ist.

Schau’ma mal, wenn jemand keiner die etablierten Parteien wählen will, sondern eine neue Partei. So bei den wichtigsten Themen, wo sie so stehen. Beginnen wir mit dem Thema „Wohnen“. Eines der großen Probleme in jeder Großstadt – auch in Wien: Wohnen ist teuer. Was ist Ihr Angebot, Herr Pollischansky?

Heinz Pollischansky: Angebot kann ich nicht sagen.

Überzeugen Sie mal die Frau Okropiridse, Sie zu wählen.

Heinz Pollischansky: (lacht) Überzeugung wird nicht sein, weil wir sind uns beide einig, dass Wohnen billiger sein muss.

Ja, aber wie?

Heinz Pollischansky: Und dazu würde ich sagen, dass, wenn Wien Gemeindewohnungen macht, dann gehört das auch den Wienern. Die Wiener zahlen das und sollen da auch ausgenommen werden, dass wirklich Wiener, Österreicher hier das Vorrecht haben, das Wohnen.

Wie lange sollen die schon in Wien wohnen müssen? Weil das ist ja jetzt schon… zwei Jahre muss man da wohnen…

Heinz Pollischansky: Ein Österreicher… Naja, muss man wohnen… Aber, es soll ein Österreicher sein.

Dem Pass nach.

Heinz Pollischansky: Wir reden von Staatsbürgerschaft. Auf jeden Fall eine österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wiener Gemeinde hat das gekauft. Und darum wählen wie Wiener Wähler in diese Gemeinde ein.

Frau Okropiridse, überzeugt Sie das?

Juliana Okropiridse: Also, da bin ich nicht davon überzeugt. Ich glaube, der Begriff, was ein Wiener und eine Wiener ist, unterscheidet sich ein bisserl. Für mich sind Wiener und Wienerinnen Leute, die in Wien wohnen. Und das hat mit der Staatsbürgerschaft überhaupt nichts zu tun. Und ich denke auch, dass die Wohnungen, die in Wien zur Verfügung stehen, auch für alle Leute zugänglich sein sollten, die diese Stadt nutzen, arbeiten und leben. Und ich glaube nicht, dass das mit dem Pass zu tun hat. Aber, Wohnen muss billiger werden.

Sie haben ein anderes Konzept? Sie haben ja so ein Konzept, das heißt „Leerstandsabgabe“. Das heißt, wenn der Herr Pollischansky jetzt irgendwo eine Wohnung hat und die gerade nicht vermietet, soll er etwas dafür bezahlen. Ist das richtig?

Juliana Okropiridse: Genau, auf jeden Fall. Es ist so, dass in Wien eine sehr, sehr große Anzahl an Wohnungen leer steht, weil mit denen spekuliert wird. Das sind keine Wohnungen, in denen man wohnen kann, sondern nicht will scheinbar. Es soll so getan werden, als würde da niemand drin wohnen wollen, damit man halt damit spekulieren kann. Und das finden wir halt eine riesige Frechheit, weil es gibt viele Leute, die in Wien eine Wohnung suchen. Es gibt viele Leute, die in Wien zu viel für ihre Wohnung bezahlen und sich die Wohnung eigentlich nicht leisten können. Und deswegen sind wir für diese „Leerstandsabgabe“, um halt das weniger attraktiv zu machen, seine Wohnung…

Heinz Pollischansky: Wir sind nicht für Enteignung. Das kann ich Ihnen ganz deutlich sagen.

Juliana Okropiridse: Das ist ja keine Enteignung.

Heinz Pollischansky: Wenn Sie einen Besitzer… Wenn ein Mensch ein Haus gekauft hat und die Wohnungen nicht vermieten möchte – aus welchem Grund auch immer, es gehört ihm -, dann finde ich, kann niemand sagen: So, jetzt musst Du etwas dafür zahlen, weil Du Dein Eigentum nicht weiter vermieten kannst.

Juliana Okropiridse: Naja, aber ich kann ja nicht mitten in Wien ein riesiges Wohnhaus errichten und dann die Hälfte der Wohnungen leer stehen lassen.

Heinz Pollischansky: Wenn ich es aus meinem privaten Geld mache…

Juliana Okropiridse: …weil ich mir denke, dass in zehn Jahren später…

Heinz Pollischansky: …mit meinem privaten Geld…

Juliana Okropiridse: …aber dann kann ich das nicht mitten in einer Stadt machen. Das kann ich am Land, am Wald auch machen.

Heinz Pollischansky: Wien gehört den Wienern. Und wenn ein Wiener einen Grund hier hat, erbt, mit seinem Geld erwirtschaftet, dann kann man ja nicht sagen: So, jetzt hast du etwas erwirtschaftet…

Juliana Okropiridse: Aber so kann eine Stadt ja nicht funktionieren, wenn sich dann jede Person denkt: Na gut, ich kauf mir dann ein Stück vom Gehsteig….

Heinz Pollischansky: Na, das ist Enteignung. Dann sind wir beim Kommunismus. Ich gebe Ihnen schon recht…

Juliana Okropiridse: Ja, sind wir. Sind wir völlig klar.

Heinz Pollischansky: Sind wir beim Kommunismus. Also, da sind wir jetzt ganz tabu.

Juliana Okropiridse: Aber das ist doch nicht Enteignung…

Es ist ja auch die KPÖ mit dabei im Wahlbündnis.

Juliana Okropiridse: Genau.

Das ist jetzt glaube ich kein Vorwurf, der da hart trifft.

Heinz Pollischansky: (lacht) Ja, ja, er trifft diejenigen, die das zahlen müssten.

Juliana Okropiridse: Ja aber…

Kommen wir zum Thema „Arbeitsplätze, Löhne“. Viele Leute haben Angst um ihren Job. Wien hat eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Und die Löhne empfinden viele als etwas, wovon sie nicht leben können. Das wissen wir alle.

Heinz Pollischansky: Ja.

Sie werden sich beide mit dem Thema befassen. Sie sind Wirtschaftstreibender. Was ist Ihr Konzept?

Heinz Pollischansky: Also, das ist ganz einfach.

In Kürze.

Heinz Pollischansky: Alle großen Parteien sagen, sie werden Arbeitskräfte wieder neu finden. Wir sagen – und das war auch der Grund, warum wir uns gebildet haben -, wir haben 350.000 Leute bekommen für das Rauchthema. Und wir wissen, wenn das wirklich umgesetzt wird, dass 15.000 Arbeitsplätze sofort einmal wegrationiert werden.

Das heißt, Sie gewinnen 15.000 Arbeitsplätze, in dem Sie das Rauchen weiter erlauben.

Heinz Pollischansky: In dem ich nicht… Nein, nein. Das ist das Problem. Nicht das Rauchen erlauben, sondern die Wirte schützen. In dem Fall geht es wirklich darum: Sterben kleine Wirte durch dieses eine System – es gibt ja mehrere, was gerade die Lokale betrifft. Ich glaube, es wäre schon ein großes Ereignis, wenn wir die Arbeitsplätze, die wir jetzt haben, schützen. Toll, wenn wir weitere kriegen. Aber das Problem ist, dass die jetzigen Politiker, die jetzigen Arbeitsplätze massiv gefährden. Und die müssen wir schützen.

Also, die Wirte retten die Arbeitsplätze.

Juliana Okropiridse: Ähm, der Meinung bin ich nicht. (lacht) Aber auf jeden Fall denke ich auch nicht, dass es eben Arbeitsplätze unbedingt jetzt zu retten gibt, sondern es darum geht, die Arbeit, die gemacht werden muss – damit die Stadt halt weiter funktioniert -, die muss auch weiterhin gemacht werden. Aber das kann man ruhig ein bisschen aufteilen. Und es gibt auch viele Arbeitsplätze, die halt unnötig geschaffen werden, um irgendwelche Apparate am Leben zu erhalten, die man schon leichter automatisieren könnte. Also uns geht es darum, dass die Arbeitszeit verkürzt wird…

Also, Sie sind eher dafür, dass Leute weniger arbeiten.

Juliana Okropiridse: Genau. Mittlerweile sind wir in einer Zeit angekommen, wo viele Arbeiten nicht mehr von Personen erledigt werden müssen. Sondern das können schon irgendwelche Programme…

Heinz Pollischansky: Mit dem gibt es weniger Arbeitsplätze. Wenn ich mehr Maschinen nehme, gibt es weniger Arbeitsplätze.

Juliana Okropiridse: Ja, aber. Warum soll ich Leute unnötig arbeiten lassen, für Arbeiten, die…

Heinz Pollischansky: Was machen Sie mit den Leuten?

Juliana Okropiridse: Naja, die Leute können ja… haben ja weiterhin eine Arbeit, aber sie müssen einfach weniger Stunden arbeiten und können dann…

Heinz Pollischansky: …und mit dem gleichen Gehalt.

Juliana Okropiridse: Ja, und sie können mit der Zeit sich mit anderen Dingen beschäftigen.

Heinz Pollischansky: Können Sie mir sagen, wer das bezahlt?

Wenn ich Ihr Programm richtig gelesen habe, dann nicht nur mit dem gleichen Gehalt, sondern mit 12 Euro Mindestlohn. Was sagen Sie dazu, Herr Pollischansky?

Heinz Pollischansky: Also, das wird die Wirtschaft zeigen. Nur, ich glaube nicht, wenn wir mehr Arbeitslose haben, dass dann die… Dann müssen wir mehr Leute mitleben lassen. Mehr Leute über die Runden bringen. Also, es wird nicht funktionieren. Das ist irgendwann einmal aus.

Juliana Okropiridse: Ja, aber die Lösung ist doch auch nicht künstliche Arbeitsplätze zu erschaffen. Jetzt…

Heinz Pollischansky: Warum künstliche… Was ist ein künstlicher Arbeitsplatz?

Juliana Okropiridse: Wenn Sie mir vorwerfen… Naja, zum Beispiel: hier der ganze Verwaltungsapparat in Wien. Ja, da sind sehr viele Leute, die sehr viele Dinge machen. Und ich will ihnen auch gar nicht vorwerfen, dass sie nichts machen. Aber sie machen oft Tätigkeiten, die man ersetzen könnte. Oder Tätigkeiten, die man durch Personen ersetzen könnte, die mehrere Dinge überwachen, die von einem Computer zum Beispiel errechnet werden.

Heinz Pollischansky: Also, ich sage… Ich gebe Ihnen in einem Punkt vollkommen Recht. Führen wir wieder den Schaffner ein. Wir hätten wirklich viele Arbeitsplätze, die wir haben. Wir haben Touristen, die nachfragen könnten. Wir haben keine…

Ich glaube, Sie geben da nicht. Das ist genau das Gegenteil. Sie sagen, es soll jemand Schaffner sein…

Heinz Pollischansky: (lacht) Ja, ja. Ich sage… Aber ich sage ja warum…

…Frau Okropiridse sagt, es soll nicht einmal einen U-Bahn-Fahrer geben, weil das geht automatisch und er soll lieber spazieren gehen.

Juliana Okropiridse: Zum Beispiel, ja. Das dauert noch ein bisschen, aber…

Heinz Pollischansky: Jaja, aber dann wird mehr Vandalismus… mehr Vandalismus…

Juliana Okropiridse: Wenn es keine U-Bahn-Fahrer gibt, dann ist mehr Vandalismus…?

Heinz Pollischansky: Wenn es keine… also es gibt im Moment… vom Fahrer nicht. Aber es gibt auch viele Dinge, wo wir die Leute einsetzen können, dass unsere Stadt noch schöner wird. Und dafür plädieren wir. Und da brauchen wir Arbeitsplätze.

Juliana Okropiridse: Was meinen Sie, sollen wir die Bettler wegscheuchen. Oder wie.

Heinz Pollischansky: Warum Bettler wegscheuchen. Es ist schon einmal… Wenn Sie sagen, der Schaffner kommt wieder, das ist ein Arbeitsplatz, der extrem wichtig ist, dann werden die U-Bahnen nicht mehr mit Vandalismus beschäftigt. Und, es gibt auch das: Ich würde gerne öfter öffentlich fahren. Aber es ist mir sehr, sehr schwer möglich. Weil, wenn ich jetzt wo bin, keinen Fahrschein habe, reingehe, nur großes Geld bei mir habe, dann ist schon wieder alles vorbei. Und wenn der da wäre…

Juliana Okropiridse: Ach so, Sie wollen, dass jemand in der U-Bahn Tickets verkauft. Das wollen Sie…

Heinz Pollischansky: Der Schaffner hat das gemacht. In meiner Jugend war das perfekt.

Juliana Okropiridse: Naja, aber das ist ja überhaupt nicht mehr umsetzbar…

Heinz Pollischansky: Warum?

Back to the roots hier. Ganz wichtige Frage, aber kurze Antwort bitte. Großes Thema: Flüchtlinge. Soll Wien mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Juliana Okropiridse: Auf jeden Fall.

Heinz Pollischansky: Bis zu einer gewissen Grenze, die ich jetzt noch nicht sagen kann. Also beide Ja.

Es gibt ein Thema, das liegt Ihnen besonders am Herzen. Das Thema „Rauchen“ – und Ihnen auch am Herzen. Sie wollen bei den Wirten kein Rauchverbot; das weiter geraucht wird.

Heinz Pollischansky: Nein, ich will, dass es so bleibt.

Sie wollen Cannabis legalisieren. Können sie sich bei diesem Thema irgendwie finden, bei diesem Thema „Rauchwahn“?

Juliana Okropiridse: Ja. Bitte…

Heinz Pollischansky: Das glaube ich nicht. Ich rauche selber und ich kann aber nicht verstehen, dass ich mit einer Tätigkeit, das Rauchen, andere Leute aktiv eben gefährden sollte. Deswegen bin ich für die Regelung, die jetzt eingeführt werden soll, dass es nicht mehr möglich sein soll, in Gastronomiebetrieben oder in irgendwelchen Gaststätten…

Lustig. Da haben wir eine Raucherin für das Rauchverbot und einen Nichtraucher gegen das Rauchverbot.

Heinz Pollischansky: Ja. Es ist vollkommen richtig.

Würden Sie dafür eintreten, dass man Cannabis rauchen darf?

Heinz Pollischansky: Ja, also: Nein, kann ich Ihnen sagen. Aus medizinischen Gründen schon. Also ich bin so ein halb-halb, das kann ich Ihnen sagen. Aber hier wäre wir so offen, dass wir sagen: Wir sind ja die Partei, die möchte, dass der Bürger wählen kann.

Aber, was das Arbeitsplätze schaffen würde, Herr Pollischansky.

Heinz Pollischansky: Cannabis rauchen ist Arbeitsplätze – das habe ich nicht…

Juliana Okropiridse: Ja, da können wir uns vielleicht finden. Da können wir viele Arbeitsplätze schaffen.

Heinz Pollischansky: Cannabisrauchen: Ja, die Ärzte haben mehr zu tun.

Juliana Okropiridse: Nein, nicht nur die Ärzte.

Alle arbeiten langsamer.

Juliana Okropiridse: Das ist ja eine Sache, die ja sichtlich existiert in Österreich.

Heinz Pollischansky: Da sind wir uns vielleicht einig: Warum lassen wir Österreich nicht abstimmen darüber? Das wäre das schöne.

Juliana Okropiridse: Da sind wir uns einig. Ich bin auch ganz klar der Meinung, dass die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen dafür wären…

Heinz Pollischansky: Und da sollten wir einfach Österreich fragen. Da sollten unsere Politiker so fair sein: Fragen wir, dann wissen wir es und dann ist diese ganze Debatte vorbei.

Damit danke ich ihnen sehr, sehr herzlich für den Besuch. Ich glaube, Sie haben sich ein Bild machen können von der großen Unterschiedlichkeit der zwei neuen Parteien im Wiener Wahlkampf. Nächsten Sonntag geht es weiter mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ.