Transkript zum ORF Sommergespräch 2015 mit Hans Bürger und Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

ORF Sommergespräch 2015 mit Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Montag, 24. August 2015 von 21:05 bis 22:00 Uhr
ORF2
Transkriptstatus: 25. Aug. 2015, 00:06
Quelle: http://tvthek.orf.at
Bildquelle: orf.at
Transkription durch neuwal Redaktion: Dieter Zirnig, Daniel Weber, Wolfgang Marks, Jürgen Klatzer (in Reihenfolge der Transkription)

Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Hans Bürger (ORF): Einen wunderschönen guten Abend beim fünften Sommergespräch des ORF 2015. Zum ersten Mal heute ein Regierungsvertreter hier im Ringturm zu Gast. Ich begrüße den Vizekanzler und Chef der ÖVP, Reinhold Mitterlehner.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Guten Abend.

Ich bedanke mich fürs Kommen. Und das gleich zweimal. Denn immerhin sind Sie gekommen. Der letzte Gast, den wir 2014 eingeladen hatten – den damaligen ÖVP-Chef -, der ist nicht gekommen. Da sind damals bereits Sie hier gestanden. Spindelegger – so schnell kann das in der ÖVP gehen. Aber jetzt ist Stabilität. Oder?

Ich glaube schon, dass wir in dem Jahr bewiesen haben, dass wir recht stabil agieren und, dass die Parteigemeinschaft wirklich auch gemeinsam zusammen steht.

Schauen wir uns an, wie sich die ÖVP in diesem Jahr entwickelt hat. Sie sind jetzt seit 26. August geschäftsführender zuerst Parteichef und dann Parteichef. Das ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her, morgen. Wir haben hier auch eine Grafik vorbereitet. Von 19 % hier… Ziemlich stark ging es dann mit diesem schwarzen Strich bergauf. Im Dezember 2014 waren es dann sogar 28 %. Und seitdem geht es wieder bergab. Und ich will jetzt gar nicht dieses Wort „Django-Effekt“ verwenden. Warum ist denn dieser „Mitterlehner-Effekt“ innerhalb von einem Jahr wieder verschwunden?
Wahlumfragen Österrreich

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Sie können auch „Django-Effekt“ verwenden, wenn es den ORF oder wen anderen freut. Aber ich würde sagen: Der Effekt, wenn Sie da schon ansprechen, ist meiner Meinung nach gar nicht verschwunden. Wir haben uns gesteigert. Jetzt sind wir genau in etwa bei dem, was wir bei dem Wahlergebnis im Jahr 2013 gehabt haben. Es könnte natürlich mehr möglich sein. Ich muss schon sagen: Erstens einmal ist die Themenlandschaft eine viel schärfere geworden – über die werden wir wahrscheinlich reden. Und zum zweiten: Ich habe noch nicht – oder meine Partei hat nicht – einen Euro in Werbemaßnahmen oder Plakate investiert. Dazumal haben wir doch einen beträchtlichen Betrag investiert und 24 % gehabt. Daher, ich nehme an, dass sich die Wirtschaftslage verbessert, das Potential und damit Luft nach oben da ist. Und das wollen wir gemeinsam nützen.

Herr Mitterlehner, ich nehme an, Sie haben heute auch das Profil aufgeschlagen und gesehen, dass die Freiheitliche Partei zum ersten Mal über 30 % ist: 31 Prozent. Und dahinter weit abgeschlagen SPÖ und ÖVP. 23 ÖVP und 22 SPÖ. Ist das nicht ein dramatischer Zustand. Und ich verschärfe gleich noch die Frage: In der Kanzlerfrage ist zum ersten Mal Heinz-Christian Strache vorne. Das muss doch eine dramatische Situation für eine Regierungspartei sein.
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Also, ich würde den Härtegrad von Meinungsumfragen nicht überschätzen.

Das sagen Sie aber immer.

Sie haben… Ja, sie haben einige Male – gerade in letzter Zeit – bei den Wahlen in der Steiermark oder im Burgenland oder auch in England erlebt, wie falsch die Umfragen dann waren. Ich möchte gar nicht auf das hingehen. Sondern, die Themenlandschaft ist eben eine, die der FPÖ in die Karten spielt. Noch dazu, wo das auch meiner Meinung nach relativ schamlos ausgenützt wird. Und auf der anderen Seite löst sich die zweite Protestpartei nämlich – in dem Bereich – das Team Stronach de facto selber auf. Das waren in etwa 6 %. Jetzt rechnen Sie zu dem Potential, was vorher da war, das dazu, dann sind wir ungefähr dort. Ich bin aber relativ optimistisch, dass viele Österreicher nicht nur jetzt alles nachreden, was Sie in der Form gerade jetzt in den Zeitungen oder von anderen lesen bzw. hören. Sondern irgendwann einmal auch nachdenken. Und da brauchen Sie nicht recht lang, um zum Schluss zu kommen: Eigentlich, als außer dem Ausländerthema – und nicht einmal dort – gibt es einen Lösungsvorschlag bei den Freiheitlichen…

…zu dem kommen wir gleich, ja.

…an Programmpunkten. Und das haben Sie ja versucht, das letzte Woche auch einigermaßen aufzuarbeiten. Es gibt wenig bei der Umweltpolitik, bei der Wirtschaftspolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik…

…wir kommen zu den Sachthemen. Ich würde nur wissen: Ist das noch eine Volkspartei oder eine Klein-Volkspartei?

Ich glaube, Volksparteien haben es generell jetzt bei dieser Themenlandschaft nicht ganz einfach. Aber ich glaube trotzdem, dass das Potential in Richtung Wirtschaftspartei, in Richtung aber auch Krisenmanagement da ist. Und auf der anderen Seite: Wir sind die einzigen – und das müssen wir auch noch besser herausstreichen -, die wirklich auch Leistung, Eigenverantwortung, Eigentum nicht nur das Wort reden, sondern auch dafür stehen, was mehr oder weniger unter Marktwirtschaft man heute mitnimmt.

Aber jetzt geht sich doch nur mehr aus – wenn wir es jetzt umdrehen: Blau-Schwarz oder Blau-Rot. Es geht sich eine Zweier-Konstellation Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot nicht einmal mehr aus.

Wir haben gerade davon gesprochen, dass wir eben nicht Wahlen haben. Ich gehe wirklich davon aus, dass wir einen sehr guten Wahlkampf machen können. Und, dass wir auch noch genügend Zeit haben, um unsere Themen entsprechend zu vermitteln. Aber nicht nur zu vermitteln, sondern auch die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Das ist unsere Linie. In der Volkspartei nach dem neuen Grundsatzprogramm, was wir am Parteitag auch beschlossen haben. Deswegen bin ich recht zuversichtlich. Wir werden schon noch kommen und in Richtung der Werte gehen, die vorher angesprochen wurden. Aber auch darüber hinaus.

Bei der Frage: Welcher ÖVP-Politiker fällt mir positiv auf, liegen Kurz, Schelling, Rupprechter und Brandstetter vor Ihnen. Tut das weh?

Also erstens haben Sie das falsch zitiert, weil das nicht richtig ist. Ich liege eigentlich konstant immer im vorderen Bereich…

…in der Kanzlerfrage, da sind Sie vorne. Das stimmt.

Nein, auch bei den anderen Werten…

Aber wenn es jetzt…

Wenn Sie die anderen Werte, den letzten Vertrauensindex anschauen… Aber es geht ja nicht darum, den Vertrauensindex jetzt in der Form vorzurechnen. Als Parteiobmann haben Sie natürlich andere Herausforderungen als Fachminister. Das habe ich auch mehr oder weniger am eigenen Leib schon erfahren. Ich bin durchaus mit dem zufrieden. Auch dort ist das Potential nach oben da. Ich glaube, dass da einiges an Möglichkeiten sich offenbart.

Sie wirken relativ zufrieden. Sie haben einmal gesagt: „Wolfgang Schüssel ist Ihr Vorbild.“ Er hat vor 13 Jahren 600.000 Stimmen von den Freiheitlichen zurückgewonnen. Ist das nicht Ihr großes Ziel. Oder sagen Sie: „Es wird schon irgendwie wieder werden?“

Ich kann mich auch erinnern, dass der Wolfgang Schüssel dazumals mit 20 % gestartet ist. Und dann am Schluss – nach dem Wahlkampf – bei 28 % gelegen ist…

…und dann bei 42 %…

…und dann… Mit dieser Konstellation, dass in Knittelfeld gekommen ist. Und dann leider sind ja wieder auch bestimmte – was den Prozentsatz anbelangt – leider ein wenig zurückgefallen. Aber, im Endeffekt: Ja, ich glaube, es ist möglich, dass man auch von den Freiheitlichen zurückgewinnen kann. Bis jetzt haben Sie es auch nur in den Meinungsumfragen gewonnen. Und es hat sich ja niemand mit der Politik intensiv auseinandergesetzt. Es genügt, aus dem Urlaub kommend, zu verkünden: „Ausländer raus. Schluss mit dem Asylchaos.“ Und das war es. Ich glaube, da muss man auch zum Nachdenken anfangen. Und wir möchten die Österreicher auch zum Nachdenken bringen. Das alleine wird es nicht sein.

Aber, wie geht es einem ÖVP-Chef, wenn die Wiener Landespartei, bei möglicherweise nicht einmal 10 % liegt?
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Schauen Sie, das ist doch nicht die zentrale Frage. Sondern, das ist die, dass wir in Wien eigentlich einmal umdrehen sollten. Die Stadt, von der Herrschaft einer Partei, auch mit den gesamten Auswirkungen, dass gerade was Wahlkosten und Wahlkampf anbelangt, alle nahegelegenen Institutionen…

…umdrehen… was meinen Sie damit? Also, dass eine SPÖ… Der Bürgermeister soll nicht mehr sein…

Ja, ich finde, dass hier die Alleinherrschaft einer Partei beendet gehört. Sie brauchen sich nur einmal anschauen: 100 Millionen werden von SPÖ nahestehenden Firmen in den Wahlkampf investiert. Jeder zuckt die Schultern. Ich glaube, ein bissl… eine andere Durchmischung in Wien wäre nicht schlecht. Und ich glaube, dass die ÖVP…

Welche?

Die ÖVP hat gerade was Management, Verkehrsproblematik oder Sicherheit betrifft, durchaus geeignete Wählerschichten. Und ich glaube auch, dass wir die auch ansprechen werden. Gewählt wird am 11. Oktober.

Also, Rot-Schwarz. Und wenn sich das nicht ausgeht Rot-Schwarz-NEOS oder Blau-Schwarz-NEOS oder… Ich meine, mit 9, 10, 11 Prozent…

Also, eine beliebte Spielart vom ORF…

…na nicht vom ORF. Aber einfach vom Mathematiker, die rechnen können. Also…

…da immer zu fragen, was wir da… und auch von allen anderen… Nachher… schon das Nachher-Spiel zu machen. Wir haben jetzt einmal das Vorher.

Aber wie wollen Sie das umdrehen? Sie haben den Ausdruck „umdrehen“…

Umdrehen: Ich glaube, dass in Wien…

Also Rot weg, oder…

…durchaus einmal Bewegung notwendig ist. Und da haben wir etwas anzubieten.

Aha.

Und anzubieten als Partei, die ÖVP heißt. Das gilt in Richtung Wirtschaft. Ich glaube, Wien würde auch durchaus eine etwas andere Wirtschaftspolitik vertragen. Wir haben ziemlich viele Arbeitslose, was Wien anbelangt. Und wir haben auch, was die Verkehrspolitik betrifft, einige Themen, die die ÖVP ansprechen wird. Und ich glaube, das ist eine gute Präsentation. Wir werden uns da, was die Profilierung der Themen anbelangt, einbringen. Warten Sie einmal das Ergebnis ab. Dann werden sich auch nachher die Koalitionsfragen leichter lösen lassen.

LANGER TAG DER POLITIK am 24. Sep. 2015 zur Wien Wahl langertagderpolitikWir machen Politische Bildung greifbar und tun etwas: Zum ersten Mal findet am Donnerstag, 24. September 2015 der von neuwal.com initiierte „LANGE TAG DER POLITIK“ in Wien für Lehrkräfte, SchülerInnen, ErstwählerInnen und Lehrlinge gemeinsam mit Parteiakademien und Services aus dem Bereich Politischer Bildung statt. Unser Ziel ist es, das Demokratieverständnis zu stärken, Politische Bildung in einem neuen, digitalen Format näher zu bringen, politische Partizipation erlebbar und mit konkreten Handlungsanweisungen auch die politischen Forderungen junger Menschen sichtbar zu machen.Wir haben ein Ziel: Wir möchten, dass jede(r) ErstwählerIn in Wien wirklich weiß, warum, wie und wer gewählt werden kann. » jetzt kostenlos teilnehmen oder weitersagen!
Ich frage…
Wo wir keine Koalitionen brauchen ist der Bundespräsident. Haben Sie mit Erwin Pröll schon

Wir reden oft miteinander und wir werden…

…naja, über das Thema Nummer 1…

…wir werden zu der Zeit, wo es auch wirklich notwendig ist – also zur geeigneten Zeit -, dann auch eine Lösung vorstellen, die zukunftsorientiert ist. Und da brauchen Sie nur noch einige Wochen zu warten.

Also, da gibt es jetzt gar nichts. Weil, da frage ich gar nicht sechsmal nach. Also, zum Bundespräsidenten ist noch keine Entscheidung gefallen.

Ich würde sagen, es ist einmal eine Zeitersparnis, jetzt nicht ins Detail zu gehen. Aber, Sie können sicher sein, dass wir da gut vorbereitet sind und mit einer guten Personalentscheidung kommen werden.

Im Hinterkopf haben Sie die Entscheidung schon getroffen.

Ich habe im ORF in der ZIB2 gesagt: Ich weiß es schon.

Aha.

Und habe eine Vorstellung.

Das man das aushält. Dass man das aushält…

Ich gehe immer ganz schwer betroffen herum und weiß gar nicht, wie ich damit schlafen kann.

Flüchtlinge. Kommen wir zum Hauptthema. Bevor Sie jetzt auf die aktuelle Situation eingehen, noch eine Frage zu Ungarns Grenzzaun. Den finden Sie, als Signal für die Schlepper nicht schlecht, haben Sie gesagt. Der Grenzzaun zu Serbien. Warum?

Ich glaube, die endgültige Lösung wird der Grenzzaun auch nicht sein. Denn, was mich bei der ganzen Flüchtlingspolitik oder bei dem Thema Flüchtlingen in der Form stört, ist, dass überall eine Art „Einfachheit“ suggeriert wird. „Einfachheit“, was eine Positivlösung anbelangt, aber auch „Einfachheit“, was eine Negativlösung anbelangt.

Beginnen wir genau mit dieser Grenzzaun-Frage. Auch der burgenländische Landeshauptmann sagt ja ‚ „Kontrollen an den Grenzen durch das Bundesheer.“ Wenn man diese Frage zu Ende denkt und auch manche Plakate der FPÖ sieht: „Schluss mit dem Asylchaos“, dann entsteht ja fast der Eindruck, wie dann manche glauben: Jetzt drehen wir das ganze ab, wie wenn man einen Wasserhahn zudreht und das Problem ist erledigt. Wenn man jetzt aber zum Beispiel die Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland durchdenkt, dann werde ich Aufgriffe haben. Und Sie haben es jetzt in Mazedonien gesehen: Sie können mit Tränengas agieren. Sie können – weiß nicht, vielleicht fällt noch jemand ein, dass er da andere Hindernisse aufbaut. Aber im Endeffekt wird mit den Füssen abgestimmt. Und Sie können vor allem… Wir haben also von den meisten Flüchtlingen her Syrer, die ja nicht in ein Flugzeug verfrachten und dort landen lassen mit der AUA. Sondern, das Ganze funktioniert nicht. Daher die Einfachheit der negativen Problemlösung, die hat die FPÖ irgendwo signalisiert, aber sie ist nicht so machbar.

Auf der anderen Seite, auch die positive Problemlösung, dass manche Leute den Eindruck haben, die Bundesregierung soll das Thema lösen. So ist es, wenn die Bundesregierung irgendwo eine große Halle hätte oder ein zehntes Bundesland oder irgendeine Instanz – den heiligen Florian -, wo man sich hinwendet und sagt: „Verschone uns“. Das wird es auch nicht sein. Daher gibt es eigentlich aus meiner Sicht nur zwei Lösungswege. Und die müssen wir beide eingehen und anstreben. Das eine ist die europäische Ebene. Wie auch unser…

Darf ich da kurz unterbrechen.

Bitte.

Diese Untätigkeitsklage, die die Innenministerin überlegt hat und wo der Kanzler gesagt hat: „Das machen wir sicher nicht.“ Ist das nicht auch ein Beispiel dafür, dass die Regierung eben in dieser Frage nicht koordiniert vorgeht?

Die Regierung geht hier sehr koordiniert vor. Und es ist ja die Überprüfung der Rechtssituation nach dem Artikel 80 ausgesprochen jetzt positiv, um hier auch den Druck auf die EU zu erhöhen. Und eine Klage ist wirklich das letzte Mittel und aus meiner Sicht auch nicht zweckmäßig.

Aber die Frist bleibt dann, die EU-Kommission macht etwas…

Aber was mir schon jetzt als Problem oder als Aufforderung an die EU zurecht getätigt werden soll – diese Geschichte -, ist folgende. Ich meine, bei dem Thema „Griechenland“. Und die Frau Merkel hat es ja schon angesprochen. Da haben wir Nächte in Brüssel verhandelt. Da ist es um jeden EURO gegangen und ums Prinzip. Und bei dem Thema Flüchtlinge. Und da muss ich auch dazusagen: Ich bin jetzt rund zwanzig Jahre in der engeren Politik tätig. In all den Jahren war das Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarkt Priorität, hier habe ich meinen Arbeitsplatz. Jetzt ist das Thema ‚Flüchtlinge‘ ganz weit vorne. Daher zu den Problemlösungsebenen: Auf der einen Seite muss die EU einfach mehr tun. Und das heißt – Sie haben Grenzkontrollen angesprochen: Schutz der Außengrenzen. Und da werden wir dort auch Sicherheitszonen aufbauen müssen. Nicht nur in Syrien.

Und Erstaufnahmezentren.

Und ich glaube auch, dass Erstaufnahmezentren dort sinnvoll. Aber nicht nur das. Sondern langfristig muss man auch den Schleppern die Grundlage entziehen. Jemand, der im Inland aufgegriffen wird, der muss dann in das Land gebracht werden, wo er sozusagen das erste Mal Europa berührt hat. Dort muss sein Verfahren abgewickelt werden. Und dann die Aufteilung nach fixen Quoten. Das klingt einfach. Auf der anderen Seite ist das natürlich in der EU bei anderen, nichtbetroffenen Ländern, ein mühsamer Weg. Das werden wir erst in – ich würde sagen – absehbarer Zeit erreichen. Aber, dass wir auf der EU-Ebene Tempo machen. Dass es einen Sondergipfel geben wird, davon können Sie ausgehen.

Aber jetzt geht es nicht nur darum, was Europa macht, sondern auch…

Ich wollte auch… T’schuldigung, aber…

Sie geben so lange Antworten, dass ich Sie ab und zu unterbrechen muss.

Das ist ja auch ein sehr komplexes Thema.

Ist schon klar. Eine Zwischenfrage. Die Deutschen machen jetzt etwas ganz was anderes. Das ist jetzt zwar keine direkte Lösung. Aber da gibt es jetzt über Facebook eine Informationsoffensive der deutschen Bundesregierung, die jedem und jeder antworten, die die Sorgen an die Regierung heranträgt. Ich kann mir das zwar selbst nicht vorstellen, weil da wahrscheinlich tausende Beamte eingesetzt werden müssen. Aber offensichtlich hat die dt. Bundesregierung erkannt: Wir können nicht alles, was die Menschen so von sich geben – und Sie wissen, welche zum Teil schlimmen Dinge hier geschrieben werden, ich habe das letzte Woche auch zum Teil vorgelesen – man kann das ja nicht alles ignorieren. Jetzt setzen sich die Deutschen hin und sagen: Gehen wir einmal auf die ganz konkreten Sorgen der Menschen ein. Aus Österreich hört man jetzt eine wirkliche Initiative, jetzt machen wir einmal was und schieben es nicht auf die EU. Was kommt jetzt…

Schauen Sie da, schauen Sie einmal. Das ist das, was in Deutschland berichtet wird über die Situation dort. Lesen Sie einmal französische Zeitungen. Sie werden merken: Überall, in all den Ländern haben Sie die gleiche Problematik.

Klar, aber, aber es ist die Politik der kleinen Schritte. Was macht Österreich jetzt?

Ich möchte ganz gerne auch zu unserem Lösungsansatz hinkommen. Und der ist, dass wir eine Schubumkehr im Denken brauchen. Ich finde es eine Schande, wenn man Flüchtlinge, die alle die gleichen Rechte und die gleiche Würde als Menschen haben, so behandelt, als wären sie Material. So behandelt, als könnte man dann darüber abstimmen: Nehme wir sie oder nehmen wir sie nicht. Wer hier entsprechend verfolgt wird, der muss auch aufgenommen werden. Und da meine ich eine Schubumkehr im Denken ist notwendig. Das heißt: Wir können das Problem meines Erachtens nur mit den Gemeinden lösen. Und bei den Gemeinden – ist auch meine eigene Erfahrung. Gestern hat unser Pfarrer in der eigenen Gemeinde, in der Kirche, mit dem Bürgermeister abgestimmt, eine Erklärung vorgelesen.

In Helfenberg, oder…

Wir haben das erste Mal dort auch Flüchtlinge. Der Pfarrer Engelbert, der Bürgermeister Hölzel hat das dargestellt, woher die kommen, was die für Probleme haben. Vorher war Angst da, nachher war die Bereitschaft zu helfen da. Ähnlich auch in Wals-Siezenheim. Der Bürgermeister Meislinger war alles andere als erbaut, dass er 250 Flüchtlinge hat. Mittlerweile arbeitet er mit den Gemeindebürgern und betreut die Flüchtlinge. Und ich glaube, das können wir. Wir brauchen uns nicht fürchten, wenn man das individuelle Schicksal merkt. Und deshalb werden wir jetzt auch – Innenministerium, danke auch allen Beamten und Polizisten, die hier wirklich großartige Arbeit geleistet hat. Man sieht das ja teilweise gar nicht in der Öffentlichkeit oder man will es nicht akzeptieren. Wir werden hier einen Koordinator beistellen, um auch die entsprechende gesellschaftspolitische Wichtigkeit zum Ausdruck zu bringen.

Ein Regierungskoordinator.

Das soll ein Regierungsbeauftragter sein.

Der sich jetzt in Österreich um die Flüchtlingsfrage kümmert.

Der wird uns helfen und sich folgenden Themenbereichen annehmen. Es geht darum zu managen, wenn wir öffentliche Flächen und anderes brauchen. Das soll nur der Notfall sein. Er soll auch den Kontakt mit den NGOs verstärken. Und natürlich auch den Kontakt zu den Gemeinden verbessern. Die Positivbeispiele, die ich gerade vorher angesprochen habe, gibt es ja genug.

Und wer ist das?

Und das wird… Wir sind da in sehr guten Gesprächen mit Christian Konrad, der erstens einmal ein ausgewiesener, erfahrener Manager ist. Der ohne viel zu reden gerade im Non-Profit- und im Sozialbereich vieles schon gemacht hat. Etwa für die Straßenkinder in Rumänien. Und der kann das Thema entsprechend besetzen.

Ist das mit dem Kanzler abgestimmt?

Der redet auch auf Augenhöhe mit allen Betroffenen.

Morgen im Ministerrat präsentiert, oder?

Das ist mit dem Bundeskanzler abgestimmt. Wir werden es morgen noch nicht im Ministerrat präsentieren. Aber wir sind in den Gesprächen. Werden das in den nächsten Tagen hoffentlich auch konkretisieren, weil es hier um einige Abgrenzungen geht. Ich glaube, das ist einmal ein sehr guter Ansatz.

Was kann ein Regierungskoordinator mehr als eine Regierung?

Er kann vor allem in den operativen und koordinierenden Bereich selber stärker einsteigen. Wenn jetzt jemand sozusagen selber alles operativ macht und sich um jeden Platz kümmern muss, dann ist er managementmäßig nicht unbedingt an der richtigen Stelle oder eventuell überfordert. Das kann nicht unbedingt der Landesrat selber machen oder ein Minister. Sondern da in dem Zusammenhang brauchen wir auch entsprechende Unterstützung. Natürlich würde er dann nicht als Einzelperson agieren, sondern braucht auch noch andere Möglichkeiten und Ressourcen. Die müssen wir auch heben.

Braucht er da den Raiffeisen-Konzern dazu?

Das ist eine doch etwas ironische Frage, die ich gerade nicht ganz optimal finde.

Na, na, ich verstehe schon. Aber Sie wissen schon…

Das ist jetzt keine Machtfrage, dass dort vielleicht jemand dann sein Sparkonto anlegt. Sondern das ist eine andere Frage. Wenn hier eine Organisation. Ich nehme aber an, dass sich andere von der anderen Seite auch beteiligen, dahintersteht. Dann wissen Sie, was ich mit gesellschaftspolitischer Schubumkehr meine. Wir brauchen uns vor gar nichts zu fürchten. Wir haben schon größere Probleme bewältigt. Aber klar ist: Wir müssen das eine tun auf dieser Seite – nämlich gemeinsam agieren. Und auf der anderen Seite müssen wir auch schauen, dass wir auf der EU-Ebene endlich die richtigen Schritte setzen. Und jetzt könnte ich auch lamentieren über irgendwen, der im Nahen Osten oder im Mittleren Osten destabilisiert hat. Der Herr Ai Weiwei bekommt mehr Aufmerksamkeit für seine Menschenrechte, als alle, die in den Flüchtlingslagern sind. Aber das bringt zur Problemlösung gar nichts. Daher glaube ich, dass das der richtige Ansatz ist.

Apropos: Soll man dort eingreifen. Dort, wo die Kriegszustände herrschen? Da gibt es jetzt die verschiedensten Meinungen. Auch Ihr Außenminister hat gesagt: „Vielleicht sogar NATO hinschicken.“

Auf jeden Fall nicht so, wie es der Herr Lugar gemeint hat, dass man dort 1.000 Leute vielleicht mit der AUA hinschickt. Und die landen dann noch mit einem Lunchpacket und machen eine Sicherheitszone. Kling auch jetzt ironisch.

Naja, ich wollte gerade sagen, das ist…

Man merkt halt, wie manchmal skurril dann etwas aufgenommen und weitergeführt wird. Das kann jetzt nur mit den Betroffenen selber, nämlich den Verantwortlichen politisch weiterentwickelt werden. Da muss man auch sagen, dass beispielsweise Libanon oder Türkei – gerade was Sicherheitszonen und anderes anbelangt – viel in dem Bereich leisten. Alleine die Türkei hat zwei Millionen.

Ich habe jetzt gemeint… Es gibt ja auch die Überlegungen auch, da einzugreifen.

Da unterstütze ich vollkommen und vollständig, was unser Außenminister gesagt hat, aber das muss man natürlich international abstimmen. Also, ich kann da nicht…

Mit UNO-Mandat und…

Naja selbstverständlich. Heute war er auch unten am Balkan. Hat mit den dortigen Staaten das Thema erörtert. Und die unterstützen diese Linie. Am Donnerstag sind ja auch die Regierungschefs da. Auch die Frau Bundeskanzlerin Merkel. Da werden wir sicherlich auch über dieses Thema reden. Es muss auch Priorität im Bereich der EU bekommen. Und damit natürlich dann auch in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern erledigt werden.

Mit österreichischer Beteiligung?

Schauen Sie, Sie kennen die österreichische Situation. Wir können aktiv in dem Bereich nicht eingreifen, sondern nur logistisch. Wenn es um Friedenssicherung geht, werden wir unseren Beitrag leisten.

Herr Vizekanzler und Parteichef, wir haben uns ein bisserl das Team angeschaut, das für Sie arbeitet, mit dem Sie gerne zusammenarbeiten. Und da schauen wir uns jetzt einen Beitrag an.

[EINSPIELUNG]‘

Herr Vizekanzler, einen Satz habe ich mir heraus geschrieben: “Jünger, weiblicher, moderner”, naja, das erscheint mir vielleicht eine zu positive Sicht der Dinge. Also viel höflicher kann man es nicht mehr formulieren als Klaus Reidl es in diesem Beitrag gemacht hat. Jetzt frag’ ich Sie: Weiß der eine Reinhold immer was der andere Reinhold so macht? Sie wissen wen ich meine? Lopatka.

Es weiß der eine was der andere macht, und auch was diese Thematik anbelangt, glaube ich, dass die einigermaßen überbewertet wird, in den Medien und auch in der Öffentlichkeit. Es ist nicht so, dass wir da jemand, wie grad in diesem Teambewerb dargestellt, abgeworben haben oder irgendwas bezahlt haben. Sondern in dem Zusammenhang hat mich der Klubobmann informiert, dass hier Interesse gibt, bei uns mitzuarbeiten, ursprünglich war von zwei die Rede. Dass dort so katastrophale Zustände herrschen in dem Team Stronach, dass eigentlich, man, man merkt es, der vierte Klubobmann nicht das umgesetzt was er eigentlich versprochen hat, also basisdemokratische Entscheidungen. Der Parteichef selber, hat seine Marotte nicht mehr länger gepflegt, sondern ist wieder in Kanada. Da verstehe ich’s einfach, dass besser ist, jemand arbeitet bei uns in Ausschüssen mit, als dort ist er auf verlorenem Posten. Aber dass das entscheidend ist jetzt für uns, in der Zusammensetzung, das würde ich einmal bezweifeln. Wir wollen auch jetzt machtpolitisch gar nichts verändern oder einen fliegenden Wechsel oder sonst was anstreben, ist nicht unser Kalkül. Die können gerne bei uns mitarbeiten, bringen sicher was Positives ein. Das ist es aber auch. Und andere Parteien, wie etwa in Wien, die SPÖ …

Ja, ja. Es…

…die aus Wahlgründen, um das Wahlrecht zu verhindern, einen grünen Abgeordneten engagiert haben, ist doch ganz was anderes.

Schauen wir uns zwei Kandidaten trotzdem kurz an, ich möchte ihnen ein Zitat vorspielen, das wird jetzt eh eingeblendet, von der Abgeordneten Nachbaur, vom 17. Dezember 2014: „Vor rund 2000 Jahren brachten die heiligen drei Könige Gold Weihrauch und Mürre, heute sind es Faymann, Mitterlehner und Schelling, die neue Steuern und Belastungen darbieten“. Wie kann man so jemanden dann in die eigene Partei aufnehmen?

Weil ich genau weiß, wie das eben ist, in welcher Rolle man spielt. Und da werden sie – oder werde ich – auch schon manchmal was gesagt haben, was ich heute unter anderen Gesichtspunkten, in einem anderen Umfeld nicht mehr sagen würde. Weil sie gerade so großartig dargestellt haben, natürlich wieder unseren Effekt und anderes, möchte ich schon sagen, wir haben ein super Team, eine super Mannschaft, die gemeinsam arbeitet. Und wenn sie heute – und manche verstehen ja was von Fußball – das sehen, die wenigsten Spiele werden von einem Solospieler, nicht einmal von Messi oder sonst wem, gewonnen. Sondern nur im Team, auf dieses Team setze ich. Und eine zweite Einstellung hat mir auch nicht ganz gefallen, nämlich so wie wenn jetzt nichts weitergehen würde. Es sind ganz andere Themenstellungen als vor einem Jahr da, die Griechenlandfrage, die gerade angesprochene Flüchtlingsfrage.

Jaja, ein bisserl noch das Personal bitte.

Ich komm gleich zum Personal, wenn’s ihnen Freude macht.

…darf ich ihnen einen noch vorspielen, wir haben noch einen ausgesucht, das Frauenbild…

Ich möchte gerade sagen, was der Herr Franz jetzt sagt, oder der Herr Vetter sagt…

Na wir sind beim Herrn Franz gelandet. Bitte.

Sehr schön.

[EINSPIELER]

Also ihr „jung, weiblich, modern“ ist nicht eher „veraltet, männlich und gestrig“? Ich weiß schon, was sie jetzt sagen werden. Aber es ist trotzdem einer von Ihnen. (lacht)

Ich muss schon ganz ehrlich sagen, also, dass das vielleicht nicht die die die allerbeste Äußerung war. Aber dass wir bei manchen Themen, irgendwo vielleicht auch in der öffentlichen Darstellung da oder dort auch im andern Sinn jetzt überziehen. Und die Frage, wie wir das Pograpschen, das so genannte, jetzt rechtlich regeln, das ist wirklich nicht mein Hauptthema. Und das, was jetzt die Bürger oder Bürgerinnen hauptsächlich berührt. Ich bin da für eine sehr, sehr seriöse Vorgehensweise, es muss wirklich nicht unsere prioritäre Angelegenheit sein. Und wenn sie meinen, dass uns des jetzt täglich beschäftigt, okay, können wir noch ein paar Zitate einspielen. Ich werde auch einmal irgendwas Ungeschicktes gesagt haben.

Na, nix mehr. Eine Frage, sie haben gestern in der Zeitung Österreich gesagt, sie haben sie genommen weil sie ablösefrei waren. Nehmen sie alle, die ablösefrei sind, um in der Fußballsprache zu bleiben? (lacht)

Das war genau – und ich bin ja froh, dass Sie das sagen. Das war genau mit der Vorgeschichte, dass der Herr Chefredakteur gesagt hat: „Schauen wir uns doch den Transfermarkt an, da haben sie ja groß eingekauft.“ Und ich hab gesagt: – den Schweinsteiger hat er auch noch erwähnt- “Also wir haben eigentlich nicht groß eingekauft, sondern wir haben ablösefrei erworben.” Das ist ein Scherz, aber es ist auch wahr. Und im Endeffekt würde ich das nicht überbewerten. Ich schätze alle vier, haben ordentliches berufliches Profil, werden sich bei uns einbringen, sie werden aber nicht die Parteilinie jetzt in der Form verändern, was meine Einstellung, und die des Führungsteams ist. Und trotzdem in dem Zusammenhang gut mit uns arbeiten, das ist es. Und gewinnen wollen wir bei Wahlen und nicht auf solche Art und Weise. Also Sie können sicher sein, es wird niemand oder ich gehe davon aus, dass niemand mehr zu uns kommt.

Thema Bildung: Da hat Klaus Raidl gesagt „es geht um unsere Kinder und nicht um Überstundenzuschläge der Gewerkschaft.” Werden sie das der Lehrergewerkschaft so ausrichten?

Also erstens muss ich sagen, dass wir auch mit den Lehrern und mit der Gewerkschaft gemeinsam das entwickeln müssen. Und auch dort, wir haben gerade heute habe ich ein Umfrage gesehen, gibt’s zum Beispiel beim Gymnasium noch eine ganz eine starke Positionierung für das Gymnasium. Jetzt haben wir die, in anderen Fragestellungen, die Schule der 10- 14Jährigen, die gemeinsame dienstrechtliche Fragen, und anderes mehr. Wir erörtern das alles gerade gemeinsam auch mit dem Koalitionspartner. Ich gehe davon aus, dass wir am 17. November das Thema einigermaßen lösen werden. Und zwar genau wie im Beitrag angesprochen, ‚ es geht eigentlich ums Kind. Es geht sicherlich auch um die Eltern, die weniger Überstunden zahlen sollen. Und das Schlagwort aus meiner Sicht oder der Überbegriff wird im Prinzip Erweiterung der Autonomie sein. An dem wird’s liegen und dass wir da nicht – Sie werden sagen, was hat sich verändert in der eigenen Partei oder in der ÖVP-, dass wir da nicht starr an dem bleiben und bei der Reform beginnen ‚Das Gymnasium muss bleiben‘, sondern auch Modellregionen, anderes uns vorstellen können. Das muss sich alles ergeben.

Sie können die Fragen gleich selbst stellen, weil sie erwarten Sie ja ohnehin. Natürlich hätte ich Sie das gefragt.

Ich kenne den ORF und das ist so wie beim Tennisaufschlag…

Naja, der ORF. Jeder Journalist würde fragen, was hat sich in der Bildung…

Wenn der Aufschlag nicht so wirklich gut ist, kann man ihn lesen und das habe ich irgendwo erwartet.

Aber es ist doch logisch. Sie sagen, jetzt habe ich das richtig mitgeschrieben, wir werden bis 17. November die Sache einigermaßen lösen. Was wird sich tun in der Bildungspolitik der österreichischen Volkspartei? Gymnasium ja und da fährt der Zug drüber und Neue Mittelschule ist gescheitert? Oder?

Einigermaßen meint jetzt nicht, dass das irgendeine so Halblösung ist, sondern einigermaßen gibt es natürlich immer auch noch andere Meinungen. Ich glaube, dass man da in dem Fall – unser Motto ist ‚Aus den Betroffenen Beteiligte machen‘, man viele mitnehmen muss. Also ich bin der Meinung, wir werden die Reform nur mit den Lehrern machen können und LehrerInnen. Und das ist einmal ein wichtiger Punkt. Und einigermaßen heißt natürlich auch, dass ich bestimmte Bestrebungen, wie zum Beispiel Vorarlberg, oder wie zum Beispiel in Tirol, auch einbeziehen muss. Deswegen ist der Günther Platter ja auch in der Kommission. Und ich glaube, dass wir zum Zeitpunkt- sie werden es ja demnächst prüfen können, 17. November – auch hier vorlegen werden.

Jetzt stelle ich eine banale Frage, die sie vielleicht gar nicht erwartet haben…

Das sind die gefährlichen….

Na na, jo eh. Es gibt dreieinhalb Millionen Eltern und Schüler, weil die ja auch ab 16 wählen dürfen, die wählen. Und vielleicht a paar Tausend Lehrergewerkschafter. Es gibt schon viele Lehrer. Aber Sie sprechen immer nur von den Lehrern. Bei der ÖVP kommt…

Ich spreche von Lehrerinnen und Lehrern.

Ja, schon. Aber sind Ihnen die nicht auch mehr Wert im Sinne von Wählerstimmen?

Ich habe ja auch gerade versucht klarzumachen, der entscheidende Punkt ist nicht jetzt, ob ich organisationstechnisch irgendwo eine Schulorganisation dort oder dort eingliedere, bei Bund oder Land. Sondern entscheidend ist, dass das Kind im Mittelpunkt der Überlegungen steht. Und der Professor Hengstschläger, ja aber auch der Herr Salcher oder auch die Frau Professor Spiel, das sind unsere Berater, die ja nicht nur im Fernsehbeitrag sprechen. Und deswegen gehe ich davon aus, dass wir eine gute Lösung finden können. Ich möchte da jetzt nicht vorgreifen, sondern wir werden das gemeinsam dann vorstellen müssen und ich glaube es ist eine gute Chance da, dass das ein Erfolg wird.

Wie läuft denn diese Teamarbeit ab? Sind das wirklich Ihre engsten Teamspieler, die Sie da ja uns genannt haben. Wie oft beraten Sie die am Tag oder in der Woche?

Also eine Tageberatung wäre total übertrieben. Aber dass wir beispielsweise, was die Frau Herlitschka anbelangt, Arbeitsgruppen gebildet haben, um ein strategisches Leitbild für die Industrie zu machen. Das Leitbild haben wir fertig, auch jetzt ein Monitoring machen lassen, was haben wir umgesetzt. Da gibt es noch weitere sechs andere Gruppen. Das ist eine, wenn man so will, eine Koordinations- und Kooperationsgruppe. Industrie ist für uns wichtig. Im Bildungsbereich haben wir mehrere Berater und da treffen wir uns je nachdem, wann es notwendig ist, in mehreren Wochen immer und funktioniert sehr gut.

Jetzt schauen wir uns an, welche Visionen Sie hatten oder nicht hatten, einen Beitrag von Simone Striebl.

[Einspielung]

“Jo donn frog ma ihn hoit” – sag i jetzt ausnahmsweise auf oberösterreichisch – was Ihre Visionen sind.

Zuerst einmal grüße ich alle aus meinem Heimatbereich, die haben das sehr gut gemacht. Zum zweiten, was meine Vision anbelangt: Vision ist immer etwas Gefährliches…

Ja ich weiß schon…

…aber ich beziehe sie jetzt auf Österreich und auf Europa. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist, auch weil wir grad vorher die Flüchtlingsfrage und anderes diskutiert haben. Und die Betroffenheit der Menschen und die Angst der Menschen, dass sie eine Zukunft haben, die wir nicht fürchten, die wir gemeinsam und positiv offensiv angehen. Dass jeder tun kann, was er kann und dass er auch davon was hat. Und ich glaube, das klingt sehr, sehr banal, aber im Endeffekt ist es eigentlich auch das Hinführen zur Wissensgesellschaft. Die Innovation, das Bewegen, das wir nicht einfach nur das tun können und sollen, was wir jetzt machen. Und in dem Zusammenhang kritisiere ich meinen Partner nicht, aber wenn ich Plakate sehe – ‚Zusammenhalten‘ – dann suggeriert das irgendwie zusammen still halten. Und still halten sollen wir uns eigentlich momentan nicht, wir sollen uns bewegen. Wir müssen uns erneuern, wir müssen reformieren und das in aller Offenheit. Und das ist nicht immer einfach. Weil Sie gerade vorher auch die Partner angesprochen haben, die Gewerbeordnung. Auch wir haben unsere Bremsfaktoren in der eigenen Partei. Aber ich glaube doch, dass wir uns mehr der Umstrukturierung, mehr den Reformen widmen. Das gilt auch für die Bundesländer für einige Themen, aber ich bin da relativ offen.

Bei ‚Zusammenhalten‘ denke ich eher an ‚Nicht streiten‘. Kurze Frage noch zum Beitrag, der Lokalpolitiker hat ganz lang gezögert.

Ich glaube, das geht nicht über das Maß hinaus das er angesprochen hat, etwa von dem Redakteur, der mich gerade interviewt. Wenn ich das merke…

(lacht) Das stimmt mit Sicherheit nicht, aber das können wir ja nachher diskutieren.

Weiß ich nicht, ich kann das nicht beurteilen.

Gehen wir in das Jahr 2030.

Aber nur zurück zu dem. Ich finde einfach gut sind geputzte Schuhe und alles andere ergibt sich dann von selber.

Aha, guat. Naja, reden wir über die Schuhe vielleicht nachher.

Sie haben die Frage gestellt.

Weil er so lange gezögert hat.

Ich habe den Grund nicht gewusst, warum er gefragt hat.

Na wird schon seinen Grund gehabt haben. 2030, ich habe das im ersten Sommergespräch schon einmal erklärt, da hat 1930 Keynes ein Buch geschrieben ‚Der Wohlstand meiner Enkel‘ – es hat ein bisschen anders geheißen, aber egal jetzt – und da war die Theorie – ‚Die wirtschaftlichen Möglichkeiten meiner Enkel‘ hat es geheißen – 2030 geht’s uns allen gut. War so im Wesentlichen das Thema und dass wir alle marktgesättigt sind. Jetzt wird’s nicht so ausschauen. 2030 sind Sie dann 75 Jahre alt. Wie lange sind Sie da denn schon in Pension glauben Sie? 10 Jahre oder 5 Jahre?

Ja ich hoffe, dass ich dann einige Jahre schon in Pension bin. Weil ich bin nicht derjenige, der irgendwo aus dem Amt argumentiert oder sonst wie wird. Das schaue ich mir an. Sollte meine Politik nicht beim Wähler ankommen, na da habe ich das Gefühl nichts mehr weiterzubringen, werde ich die Konsequenzen ziehen. Momentan habe ich das Gefühl, dass noch viel zu tun ist. Wenn Sie so wollen, es reicht noch nicht, was wir politisch umgesetzt haben für dieses Österreich. Und die allgemeine Situation auch ein wenig beschreibend. Ich glaube uns geht es relativ sehr gut. Aber in Wirklichkeit sind doch einige da, in Watte gepackt und das Niveau verteidigend, zusammenhaltend. Wir müssen uns mehr bewegen, etwas mehr riskieren und vielleicht auch wieder da und dort solidarischer sein.

Pensionsalter habe ich eigentlich gemeint. Wo wird das liegen? Sie wollen es ja erhöhen.

Schauen Sie, wenn man den Griechen vorschreibt – und da war auch Österreich dabei -, dass die mit 67 in Pension gehen sollen, dann ist das eigentlich doch ein ziemlicher Eingriff in die politischen Gegebenheiten dort. Dann werden wir bei uns auch einmal diskutieren müssen, ob wir nicht bestimmte Fragen so angehen, wie es andere Länder tun.

Also auch 67?

Schauen Sie, nein, das würde ich jetzt einmal nicht ansprechen. Wenn wir erreichen, dass das gesetzliche Pensionsalter erreicht wird, haben wir schon einen Vorteil. Weil ich die Frage kommen habe sehen, darf ich Ihnen damit wir nicht immer nur über Österreich reden, es wird ja immer die Schweiz so hochstilisiert. Das sind eh ist die Neue Zürcher Zeitung, da schauen Sie rechts: Höhere Pensions… oder Rentenalter für Frauen populär. Neue Studie der Universität Zürich zur Rentenreform. Da geht es um 65 Pensionsantrittsalter für Frauen. Das ist in Österreich ein Thema, wenn Sie das ansprechen, hören Sie es stereotype: „Die armen Frauen haben dann keinen Arbeitsplatz und zu wenig Kinderbetreuung.“

Naja, es gibt ja eine Deadline. 2024 soll es soweit sein und Sie sagen, dass muss früher sein.

Stopp. Das sollte beginnen 2024. Im Jahr 2024 dann haben wir bis 2033 die Umsetzung.

Eben der Beginn… und Sie wollen das vorverlegen.

Und zwar in Etappen vorverlegen und darüber diskutieren.

Aber Sie wissen, dass in der SPÖ alle dagegen sind.

Das ist ein Problem. Und ich würde die SPÖ und alle, die meinen, dass wir das Thema nicht diskutieren brauchen, einfach einladen, einmal das Pensionskontoblatt von Frauen anzuschauen und die Möglichkeiten, die sich auch uns eröffnen, was Arbeitsplätze und Kinderbetreuung anbelangt. Und deswegen…

Na, wann soll es beginnen?

…2019, 2020. Jedenfalls früher und das ist nur ein Thema, wo wir merken, wir geben wahnsinnig viel Geld in unser System, was den den Lebensbereich am Ende anbelangt und haben dann für Forschung und Entwicklung, für Kinderbetreuung, für Bildung am Anfang zu wenig Geld. Wir sind das Land, das am meisten Geld aufwendet, nämlich die höchste Summe für Pensionen.

Sie sagen: “Uns geht’s gut.” Ihnen geht’s vielleicht gut, ja mir geht’s auch gut. Zitat Karl-Markus Gauß, im Standard, am vorgestern. Er bringt es auf den Punkt in einem langen Artikel: “Jene, die jetzt nach uns kommen, finden zum ersten Mal keine Zukunft vor, wie wir sie hatten.” Das heißt, jetzt kommt eigentlich zum ersten Mal der echte Wohlstandsverlust. Wie erklären Sie das den Jungen?

Ich glaube schon, dass Nachhaltigkeit bei uns ein wichtiges Thema ist. Deswegen haben wir auch mit den Grünen bestimmte Gemeinsamkeiten. Was Umweltpolitik oder Energiepolitik anbelangt, haben wir uns auch zweimal unterstützt, wie es etwa bei der erneuerbaren Energie darum gegangen ist hier entsprechende Gesetze zu beschließen oder Energieeffizienz. Wir haben, um mit der Landwirtschaft zu sprechen, nicht mehr die Nachhaltigkeit, also wir schlagen mehr ein, es soll immer nur so viel eingeschlagen werden, an Bäumen gefällt werden, was nachwächst. Da haben wir mehr getan. Würde nicht sagen, nicht nur in Österreich, sondern vor allem weltweit. Daher wird es in Paris darauf ankommen, bei der nächsten Weltenergiekonferenz, dass wir hier bei CO2 und anderen Punkten entsprechende Weichen stellt.

Na, ich habe gar nicht so sehr die Umwelt gemeint. Ich hab… der Wohlstand geht zurück. Die Jungen, Jüngeren verdienen weniger und werden sich weniger leisten können als wir, sage ich jetzt einmal.

Wenn ich mir den Wohlstand anschaue, da kann man jetzt verschiedene Beispiele oder Personen zitieren. Aber alleine wenn ich daran denke, dass bei den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, drei Länder – Schweden, Deutschland, Österreich – ganz vorne sind, weil es denen dort gut geht, dann ist es ja auch ein positives Zeichen. Wir sind nicht umsonst unter den zehn Ländern, die die reichsten sind weltweit. Daher wir haben schon etwas erreicht. Aber ich glaube, der wichtige Punkt dabei ist, dass wir auch lernen, die Zukunft entsprechender aufzuarbeiten, damit es auch unseren Kindern entsprechend gut geht. Klingt theoretisch. Der sinnvolle Hintergrund ist, wir müssen unsere Systeme – Sozialsystem, Gesundheitssystem, Arbeitsmarktsystem – vom Wachstum einigermaßen entkoppeln, also damit nicht nur jede Zahlung vom Wirtschaftswachstum abhängig ist, sondern dass die Systeme effizienter arbeiten, also Input und Output zusammenpasst. Für den Bürger leichter verständlich, oder Bürgerin: Wir brauchen einfach eine bessere Input-Output-Relation, also das was wir da kriegen, muss auch wirklich erwirtschaftet sein.

Wirtschaftsstandort Österreich: Da geht’s der Volkswirtschaft a bissal wie der Volkspartei. Es ging ziemlich bergab in den Letztjahren. Österreich ist seit 2011 in drei von fünf Standort-Rankings aus den Top 20 gefallen. Jetzt werden Sie sagen: „Naja, hätt ma kan roten Bundeskanzler kobt, wäre es besser gwesen.“ Jetzt kann man auch sagen, seit vielen, vielen, vielen Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister und Finanzminister und wir fallen überall raus. Was ist da passiert?

Naja, einerseits hat Europa ein Problem, auch ein strukturelles Problem. Denn wenn Sie das genauer anschauen, merken Sie das. Auch Deutschland ist zum Beispiel im letzten IMD-Ranking von Platz fünf auf Platz zehn zurückgefallen. Also Europa gerät in Gefahr durchgereicht zu werden. Und das Zweite und da möchte ich gar nicht lange herumreden, wir brauchen… wenn man sich die Umfragen nämlich in den Details anschaut: Wir brauchen bestimmte Reformen, da wird vor allem genannt: Flexibilität am Arbeitsmarkt, besseres Bildungssystem, bessere Verwaltung und…

Naja, das könnten Sie alles machen.

…da bin auch dabei. Aber Sie haben auch gerade vorher gezeigt, wie träge manchmal oder wie stark der Widerstand ist, das und das, jeder schreit nach Reformen, das und das ist zu bewerkstelligen.

Also schuld ist die Sozialdemokratie? Man…

Also…

Naja, ich denke mir, wenn Sie solange den Finanzminister und den Wirtschaftsminister stellen, was ist da in der Wirtschaftspolitik schief gelaufen. War da wirklich immer der Koalitionspartner schuld? Oder wie sehen Sie das?

Naja, ich glaube, diese monokausalen Sachen sind nicht meine. Ich glaube schon, dass wir manche Dinge besser managen könnten, wenn wir die Führung hätten.

Ja, aber was ist in Österreich passiert in den letzten Jahren?

Ich glaube, dass wir einfach uns zu sehr ausgeruht haben, auf dem was wir erreicht haben. Nur, es ist natürlich schon die eine Seite nur den einen Teil zu sehen. Wir haben letztes Jahr einen Rekord an Ansiedlungen in Österreich gehabt. Dieses Jahr werden wir ihn überbieten. Andere sehen das natürlich wesentlich positiver. Wir sollten das weder so noch so sehen, sondern das Notwendige tun. Da glaube ich, dass alle unsere Wirtschaftsminister oder auch Finanzminister sehr viel zustande gebracht haben. Unser natürlich der schwerbeeinträchtigte gesamte Hypo-Problematik. Sonst hätten wir uns die Steuerreform ohne Gegenfinanzierung leisten können. Hätten dreimal finanzieren können, nicht nur einmal gegenfinanzieren müssen. Und das möchte ich schon sagen, ist nicht von uns entstanden, sondern ist entstanden in einem anderen Land, nämlich in Kärnten.

Apropos Steuerreform: Kommen nun die Sparpakete? Da hat mir einer mehrmals geschrieben, ich soll das unbedingt fragen. Also frage ich Sie jetzt. Also nicht nur einer, sondern viele Leute…

Ich glaube, wir haben in den letzten Wochen mehrere Besprechungen gehabt und ich glaube sagen zu können, wir haben einen sehr kompetenten Finanzminister, wir haben auch gute Strukturen jetzt geschaffen…

Und der sagt „Nein“.

…dass wir keine Sparpakete jetzt brauchen, sondern budgetmäßig den nächsten zwei Budgets, ein Doppelbudget, auch auf eine solide Basis hinbringen.
Bis jetzt waren wir bei der Beschäftigung in der Arbeitslosenstatistik immer ganz vorne dabei. Jetzt ist im Jahresvergleich so, dass von Juni bis… 2014 bis 2015 Österreich gemeinsam mit Finnland den höchsten Anstieg prozentuell bei der Arbeitslosigkeit hat. Jetzt fällt uns unsere Paradedisziplin auch weg.

Schauen Sei das wir immer schon ein Problem, dass Österreich manchmal sind wir irgendwo ganz leichte Schwindler. Wir haben vieles im Bereich der Arbeitsmarktpolitik

Also wir sind Schwindler…

Naja, wir haben vieles schon gesagt, wir haben vieles dadurch erkauft, dass wir früher in Pension gegangen sind… andere Länder haben eine höhere Arbeitslosigkeit gehabt. Das ist der eine Punkt und der andere Punkt ist, dass wir im tertiären Sektor mehr Leute, die nicht gearbeitet haben, gehabt haben. Und jetzt fällt uns dieses Dahinschleppen, das machen wir ja nicht seit heuer so, sondern seit Jahren, eigentlich auch statistisch auf den Kopf. Das heißt im Klartext, wir brauchen zwei Komponenten: Ich brauche natürlich eine Wirtschaft, die mehr Wachstum hat, glaube wir werden in den nächsten Tagen vorstellen können ein neues Paket, was Arbeitsmarkt und auch Konjunktur anbelangt, da werden wir einen Ruck nach vorne machen. Und zum Zweiten muss man natürlich auch in dem Zusammenhang sagen, auch beim Arbeitsmarkt, was die Mobilität anbelangt wäre noch vieles möglich. Ich selber komme aus einer Familie, wir sind sechs Kinder gewesen. Im Ort Helfenberg, weil wir gerade von dem gesprochen haben, keiner von meinen Geschwistern und ich selbst auch nicht habe dort den Arbeitsplatz, Gott sei Dank wohnt ein Bruder noch dort. Aber im Endeffekt haben wir uns alle woanders hinbewegt.

Aber…

Das heißt, eine bestimmte Mobilität, dort wo auch die Arbeit, ist auch bei uns erforderlich.

Aber ich fasse noch einmal zusammen: Griechenland hat sich den Euro erschwindelt, heißt es immer und wir haben uns die Arbeitslosenstatistik erschwindelt.

Eh… ich würde nicht sagen „erschwindelt“ jetzt in dem Sinn, dass sie falsch war.

Doch haben Sie gesagt.

Wir haben uns, was die Wahrheit anbelangt, ständig in der Weise, wenn eine Krise, uns Sie brauchen sich auch nur die Frühpensionen anschauen, damit geholfen, dass wir eben bei uns wenig in die Arbeitslosigkeit und schneller in die Frühpension gegangen ist. Auch die Systembestandteile waren so. Wenn Sie das Wort „schwindeln“ stört, dann haben wir es mit allen Rahmenbedingungen gesetzlich vorgesehen so gemacht, gemacht haben wir es.

Allerletzte Frage zu diesem Thema: „Jeder, der arbeiten will, findet eine Arbeit, vielleicht nicht vor der Haustüre, nicht immer in seinem Traumberuf, aber die Arbeit wäre da.“ Das sagt Christoph Leitl 376.000 Österreichern. Sehen Sie das auch so?

Ich sehe es vom Grundprinzip durchaus so ähnlich wie der Christoph Leitl. Natürlich wird mir jeder sagen: Wir haben jetzt eine Nachfrage, was bestimmte Arbeitsplätze anbelangt, die ist wesentlich größer als das Angebot. Aber in Endeffekt, wenn man sich selbstständig macht und in verschiedenen Krisen haben sich viele selbstständig gemacht, auch Österreicher, dann schafft Angebot auch Nachfrage. Und es gibt noch viel, was abzudecken ist. In dem Sinn hat der der Christoph Leitl nicht ganz unrecht, oder wenn wir es positiv wollen recht. Auf der… wird nicht jeder genau das tun können, hat er gesagt, wofür er sich besonders interessiert. Auf der anderen Seite müssen wir auch wirtschaftspolitisch neu durchstarten. Bin recht optimistisch, das uns das nächstes Jahr auch gelingen wird.

Ich würde jetzt wahnsinnig gerne weiterfragen, schauen wir aber zum Wordrap. Also zu diesem, diese Rapubrik, Rä…pl…, ach das ich das noch rausbringe. Rubrik. Das ist gar nicht so leicht. „Ausgesprochen“ heißt sie. Sie haben nehme ich an schon mal das gesehen. Ich stelle Ihnen eine, einen Satz vor, der aber nur eine Hälfte hat und Sie vervollständigen, wenn Sie das… Sind Sie bereit, das zu machen?

Ja, es kommt nur darauf…

Was ich frage… (lacht).

Ihr habt wahrscheinlich, ihr habt wahrscheinlich länger in der Vorbereitung gearbeitet als ich in der Antwort habe.

Das ist vermutlich richtig (lacht).

Schau ma mal.

Starten wir mal. Liberaler als die katholische Kirche bin ich beim Thema…

…beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften beispielsweise.

Studiengebühren finde ich…

…finde ich durchaus richtig. Weil sie die erfolgreichen und in allen Rankings führenden Universitäten auch haben. Und eine Leistung nur dann eine Leistung ist, wenn sie auch so bewertet wird und deswegen glaube ich, dass wir ein derartiges Steuerungsinstrument durchaus brauchen könnten.

Das ist ein Wordrap, also ein bissal Kürze. (lacht)

Naja, aber Sie, also in der Pauschalität, wie Sie die Frage stellen, kann ich sie gar nicht beantworten.

In einer CV-Verbindung sind keine Frauen, weil…

…gibt auch schon entsprechende Frauenverbindungen und im Endeffekt ist es eine Fragestellung, die ist eben durch ein Regelwerk mal so entschieden worden. Ich finde, der CV hat ansonsten sehr sehr gute Werte.

Vor meinem 60. Geburtstag, glaube 10. Dezember, möchte ich noch jedenfalls…

…ein paar gute Fußballspiele anschauen und hoffe, dass Österreich da gut abschneidet und auch was die Wirtschaft anbelangt, sehen, dass wir uns gut entwickeln.

Wenn ich beim Tarokieren verliere, dann…

…ärgere ich mich und versuche es nächstes Mal besser zu machen.

Wir haben heute das Bildarchiv durchstöbert, in Tracht sieht man sich selten, weil…

…weil mir Tracht an sich nicht schlecht steht, aber dennoch die Anlässe relativ selten sind und irgendwer gefragt hat, ob ich jetzt landwirtschaftlich tätig bin.

Mein Vorbild unter den bisherigen ÖVP-Chefs ist…

…durchaus Wolfgang Schüssel, aber auch Alois Mock und was jetzt wirklich die weitere Vergangenheit anbelangt: Figl.

Am Wochenende bleibe ich nicht in Wien, weil…

…bleibe ich gerne in Wien, wenn ein gutes Angebot da ist. Aber der Erholungswert in Mühlviertel ist wesentlich besser, darf alle einladen.

Könnte ich mir noch ein Talent aussuchen, dann hätte ich noch gerne…

…hätte ich gerne noch besser Fußball oder Tennis gespielt.

Einer geht sich noch aus: An Wermann, Werner Faymann gefällt mir…

…eh (Pause) gefällt mir, dass er in der Frisur, also was die Haarfarbe anbelangt, eine ähnliche hat wie ich, was die Farbe anbelangt. Ich finde auch, dass er an sich so im Umgang durchaus ein positiver Mensch ist.

Bedanke mich sehr herzlich Herr Vizekanzler und Parteichef, dass Sie gekommen sind.

Danke.

Danke.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Hollbacher

    Unglaublich.anheben des pensionsalters für frauen.ja klar.wir nehmen endlos flüchtlinge auf, die wir gar nicht mehr ordentlich betreuen können.
    dafür arbeiten unsere kinder länger um uns all den irrsinn leisten zu können.es gibt 28 eu länder,3 davon werden überschwemmt und wir werden überschwmmt von menschen, die uns ein schlechtes gewissen machen.täglich stündlich.das boot ist noch nicht voll heisst es da? Und uns geht es gut? Heisst das dann gehts den anderen 25 eu ländern schlechter.wir haben alle hart gearbeitet dafür.die banken millioonen weggewirtschaftet, hilfspackete, psy.erpressung mit flüchtlingen…ja klar herr mittellehner.heben sie das pensionsalter hinauf.die österreicher machen eh bei allem mit.wird schon klappen, den leuten einzureden, dass es notwendig ist, dass 3 länder die welt retten.
    ich frag mich auch.warum sind in den letzten 6 monaten kriege ausgebrochen und zwar so stark, dass alle weglaufen?die frage ist aber…gehn nur die guten weg? I h glaube kaum…