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Wien Anders ist ein Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, Echt Grün und Unabhängigen. Das Bündnis plant derzeit, bei der Wien Wahl 2015 auf Bezirks- und Gemeindeebene anzutreten. Noch steht Wien Anders nicht am Stimmzettel: Für eine Kandidatur bei der Gemeinderatswahl benötigt die Bewegung 1.800 Unterstützungserklärungen oder 100 für einen Wahlkreis. Dieter Zirnig hat Christoph Ulbrich im Juli 2015 getroffen und ihm die walmanach-Fragen gestellt.

Stand: Unterstützungserklärungen Wien Wahl 2015

» Aktueller Stand bei den Unterstützungserklärungen
Info: Von Wien Anders wurden uns noch keine Daten übermittelt

Wien Anders (ANDAS)
DownloadWien Anders ist eine Wahlallianz mit dem Ziel, eine starke, fortschrittliche Opposition zu etablieren, die im Rathaus und in den Bezirksvertretungen für ein soziales Wien, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft über die gleichen sozialen und politischen Rechte verfügen, eintritt. Die Allianzpartner arbeiten gleichberechtigt und auf Augenhöhe zusammen und fordern mehr Demokratie und Transparenz in Wien. Wien Anders ist der Wunsch nach einer Hauptstadt, die für wirklich alle Menschen, die in ihr leben, lebenswert ist. Mit freien öffentlichen Räumen ohne Konsumzwang und Kommerz, mit sozialer Grundsicherung und bezahlbarem, guten Wohnraum für alle Menschen, die hier leben und arbeiten. Und mit einer guten Gesundheitsversorgung, wo aber auch die Pflegekräfte fair bezahlt werden und zumutbare, menschliche Arbeitsbedingungen haben. Besonderes setzt sich Wien Anders für eine Demokratisierung der Wiener Politik und Verwaltung ein.

Quelle: wienanders.at

Christoph Ulbrich (Wien anders)
Mein Name ist Christoph Ulbrich, ich bin 36 Jahre alt und schon seit ein paar Jahren Landesvorstand der Wiener Piratenpartei. Zudem bin ich parteifreier Bezirksrat im 8. Bezirk und bin jetzt Mitglied des Rats von Wien Anders. Das ist ein Parteienbündnis von KPÖ, der Piratenpartei, Echt Grün – einer Bezirksliste im 6. Bezirk – und sehr vielen Unabhängigen. Wir sind sozusagen das Fortsetzungsprojekt von Europa Anders.
Was ist die Motivation, bei der Wien-Wahl anzutreten?

Wir treten an, weil wir Kritik an der SPÖ und an der Wiener Landesregierung üben. Diese Kritik wollen wir nicht der FPÖ und den Rechten alleine überlassen. Wir wollen der Kritik an der SPÖ, an der Landesregierung und zum Teil auch an den Grünen Raum geben, und so Druck von links machen. Wir glauben, dass die SPÖ von innen nicht mehr reformierbar ist und wir wollen die bessere Alternative zur SPÖ sein. Die Politik, die die SPÖ eigentlich schon die letzten 20 Jahre nicht mehr macht, wollen wir jetzt machen.

Wenn ihr auf Wien blickt und die Situation beobachtet, was läuft hier gut?

Man muss so fair sein und sagen, dass Wien nach wie vor europa- bzw. sogar weltweit noch eine relativ lebenswerte Stadt ist. Allerdings ist Wien nicht für alle lebenswert. Die soziale Kluft geht wie in ganz Österreich und Europa auseinander und es gibt immer mehr arme Menschen. Statistiken zeigen, dass die
Lebenserwartung in Brigittenau um 8 Jahre geringer ist als in Döbling. Da muss man etwas dagegen tun.

Die Mieten sind in Wien zwar noch relativ günstig, aber die Entwicklung in den letzten 10 Jahren war sehr dramatisch.

Da muss man gegensteuern und man muss vor allem mit den richtigen Mitteln gegensteuern. Das geht nicht mit den ausgelagerten Genossenschaften, wie es die Gemeinde Wien gerade macht. Da muss man mit echten Gemeindebauten, mit echtem sozialem Wohnbau gegensteuern.
Was läuft weniger gut?

Sehr stark kritisieren wir die strukturelle Korruption in Wien, Stichwort Wien Holding. Die Stadt Wien hat in den letzten 10 bis 20 Jahren sehr viele eigentlich kommunale Aufgaben an die Wien Holding ausgelagert. Dort passiert sehr viel strukturelle Korruption, sehr viel indirekte Parteienfinanzierung und das läuft alles sehr intransparent. Diese Freunderlwirtschaft, diese strukturelle Korruption muss beendet werden.

Es ist uns ein großes Anliegen, dort eine politische Kontrolle auszuüben.

Was sind eure politischen Ideen?
Wir wollen Wien für alle Menschen und soziale Gesellschaftsschichten lebenswerter und gerechter machen.

Daher fordern wir eine Mindestsicherung, die über der Armutsgrenze liegt, einen echten sozialen Wohnbau, der durch die Stadt und nicht durch ausgelagerte Genossenschaften durchgeführt wird,

und auch einen transparenteren Staat bzw. im Falle Wiens eine transparentere Stadt anstatt von gläsernen Bürgern.

Dazu gehört für uns aber auch ein gerechtes Steuersystem mit Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern, also mehr Steuern auf Kapitalerträge und weniger Steuern auf Arbeit.

Wir wollen auch die Legalisierung von Cannabis, damit Kiffer, die keinen gesellschaftlichen Schaden verursachen, nicht polizeilich verfolgt werden. So sollen die Ressourcen, die jetzt bei der Cannabisbekämpfung an Polizei und Justiz gebunden sind, für die Verfolgung echter Verbrechen zur Verfügung stehen.

Wir setzen uns auch für ein Wahlrecht für alle ein. Wir wollen ein Wahlrecht nach dem Wohnortprinzip, weil es unserer Meinung nach nicht sein kann, dass 25 % der Menschen, die teilweise schon Jahrzehnte in Wien wohnen und hier Steuern zahlen, keine Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wie wollt ihr eure Ideen umsetzen?

Man muss so realistisch sein, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht den Bürgermeister stellen werden. Wir wollen aber auf jeden Fall
kritische Oppositionsarbeit leisten. Das haben wir die letzten Wochen schon gemacht, obwohl wir noch gar nicht in der Opposition sind. Weil wir eben nachgeforscht haben, was wirklich in den Genossenschaften passiert, was im sogenannten gemeinnützigen Wohnbau passiert. Wir wollen also kritische Oppositionsarbeit machen und durch mehr Transparenz Druck auf die SPÖ ausüben. Wir sind auch dafür, Protokolle von Sitzungen anzufertigen oder sie überhaupt
zu streamen.

Generell sollen Protokolle und Dokumente öffentlich gemacht werden. Es wäre auch sehr wichtig, dass Bauausschüsse in den Bezirken und die Verhandlungen und
Entscheidungen, die dort getroffen werden, auch öffentlich werden. Auch wenn das auf den ersten Blick vielleicht nicht so spannend wirkt, aber im Sinne der Transparenz wäre das sehr wichtig. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum ein Bauauschuss, eine Kultur- oder Verkehrskommission in den Bezirken oder auch im Gemeinderat nicht öffentlich ist. Dafür gibt es kein Argument.

Wo seht ihr Wien in 20 Jahren?
Unsere Wunschvorstellung ist eine Stadt, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat, ein glückliches und zufriedenes Leben zu führen.

Es ist eine Stadt, wo die Lebenserwartung nicht davon abhängt, in welchem Bezirk man geboren ist, in der die Bildungschancen von Kindern nicht davon abhängen, ob sie im 20.
oder im 19. Bezirk aufwachsen. Wir stellen uns aber auch eine Stadt vor, in der jeder Mensch eine gute, leistbare Wohnung hat, in der auch der soziale Wohnbau lebenswert ist und alle Menschen, die hier leben, auch bei Wahlen mitbestimmen können.

Wie sieht für euch eine politische Zusammenarbeit mit anderen Parteien aus?

Grundsätzlich sind wir für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien natürlich offen. Wir sind selber ein Parteienbündnis, wir sind also schon so angelegt, dass wir Kompromisse machen. Wir könnten uns nach der Wahl vorstellen, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, egal wie diese auch aussieht. Ein wichtiges Anliegen ist es uns aber auch, den Parlamentarismus wieder zu beleben, sei es auch nur im Gemeinderat. Da sind die Koalitionen wie sie jetzt gestrickt sind, eigentlich kontraproduktiv.

Ein Ziel von neuwal ist „Making politics a better place“. Was könnt ihr dazu beitragen?

Das sind zwei Punkte: Einerseits wollen wir Politik transparenter machen. Das habe ich vorher schon angesprochen. Wir wollen sie transparenter machen, indem man Protokolle und Sitzungen öffentlich macht. Das fängt schon auf Bezirksebene an, man sollte auch hier Kommissionen und Ausschüsse sowie die Protokolle öffentlich zugänglich machen. Ich glaube, dadurch wird Politik besser und es steigt auch das Interesse an Politik, wenn der Zugang und der Einblick erleichtert werden. Das passiert derzeit nur sehr unzureichend und es gibt auch Vorbilder in Form anderer Kommunen, wo das besser läuft. Also einerseits wollen wir die Politik gegenüber den Menschen öffnen und andererseits auch den Menschen einen leichteren Zugang zur Mitbestimmung ermöglichen. Es gibt mit dem Tool „Liquid Democracy“ auch schon Experimente. Dies ist ein Online-Mitbestimmungs-Tool, das in einigen deutschen Kommunen schon erfolgreich getestet wird. Wir wollen das einsetzen, um den Menschen zumindest auf Bezirksebene eine größere Mitbestimmung zu ermöglichen.

Ein zweiter Punkt sind zum Beispiel Bürgerhaushalte, die es in vielen Kommunen auf der Welt schon gibt. Hier gibt es also schon viele Vorbilder. Hier überlässt man 5 % des Bezirksbudgets den Bürgern und sie können sich überlegen, was mit dem Geld passiert. Soll damit ein neuer Springbrunnen, eine neue Fahrradstraße, eine Parkbank oder ein Spielplatz gebaut werden? Hier will man die Politik öffnen, sie auch rausnehmen aus dem Parteipolitischen und so den Leuten den Zugang zu Politik zu ermöglichen.

Was ist euer Wahlziel?

Unser Wahlziel ist ganz klar der Einzug in den Gemeinderat, also das Überspringen der 5 %-Hürde. Und wir wollen auch in den Bezirken relevant sein.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • byron sully

    in den bezirken halte ich – aufgrund der niedrigeren hürde – einen einzug in die meisten bezirksvertretungen für sehr wahrscheinlich. in manchen könnten’s auch 2-3 mandate werden.

    weit schwieriger ist natürlich der gemeinderat mit seiner unsäglichen 5%-hürde. auch das erscheint mir machbar, allerdings unter zwei voraussetzungen:

    1.) der bekanntheitsgrad von wien anders ist noch recht niedrig (war allerdings bei europa anders vor ehrenhausers aktionismus auch nicht anders). das kann sich freilich noch ändern. vor allem, wenn (womit ich aufgrund der sehr hohen unterstützungserklärungs-hürde auch rechne) wien anders die einzige nicht-parlamentspartei sein wird, die wienweit am stimmzettel stehen wird, würden die großen medien bei nur 6 wienweit antretenden parteien (mit einem antreten des team stronach rechne ich nicht) wien anders nur schwer ignorieren können. andere medien/kanäle (internet) mit guten eigen-PR-möglichkeiten kommen ja hinzu.

    2.) die frage des „taktischen“ wählens (von dem ich persönlich nichts halte): häupl wird alles dran setzen, um die wahl als entscheidung zwischen ihm und strache als nächsten bürgermeister darzustellen – und sich zudem als glaubwürdiger rot-blau gegner zu präsentieren. und da häupl ein hervorragender wahlkämpfer ist, könnte er damit diejenigen, die „ein wirklich allerallerallerletztes mal“ SPÖ wählen wollen, nochmals halten können. nur: wenn er die hält, wird sich auch nichts ändern. siehe z.b. mosaik-blog: massivste kritik am neoliberalen kurs der SPÖ, aber trotzdem scheint den dortigen leuten die sicherheit der SPÖ immer noch näher zu sein als der mut von wien anders. und dann wäre noch das argument mit der angeblich „verlorenen“ stimme. also ich find, wenn wien anders z.b. 4,9% erreicht, dann würd ich mich als jemand, der sich aus taktischen gründen gegen eine wien-anders-wahl entschieden hat, viel mehr ärgern, als jemand, der zu den 4,9% mitbeigetragen hat. ich darf auf das beispiel LIF bei der nationalratswahl 1999 verweisen. viele haben taktisch eine andere partei gewählt, weil sie das LIF eh nur bei 1-2% sahen. schließlich verpaßte das LIF den wiedereinzug aber um nur 0,3%, worauf sich dann im nachhinein einige, die stattdessen SPÖ, ÖVP oder grüne wählten, über ihre wahl ärgerten. vielleicht gibt dieses beispiel einigen zu denken. so wie 2013 genug leute den mut fanden, die NEOS zu wählen, obwohl der einzug laut umfragen auch keineswegs gesichert war.

    das problem vieler linker wählerInnen ist leider ihr pessimismus: oje, was soll ich wählen, um das allerschlimmste zu verhindern? bürgerliche und rechte scheinen sich hingegen viel seltener in solche destruktiven gedanken zu verirren. und deswegen schaffen es neue rechte parteien auch leichter in parlamente. vielleicht sollten manche linke diesen ewigen pessismus mal abstreifen und mehr auf mut/hoffnung setzen. ein risiko ist es nur dann, wenn man damit allein ist. aber bei vielen ähnlich gesinnten würden sich die 5% locker ausgehen. denn das programm von wien anders ist zwar keines, das in dieser form eine überwältigende mehrheit der bevölkerung befürworten würde (darum geht es auch nicht, sonst könnte man sich ja gleich opportunistische partei österreichs nennen, was eigentlich ein sehr treffender name für die SPÖ wäre), aber um die 15, 20%, die es weitgehend unterschreiben würden, gäbe es in wien sehr wohl. das programm ist also nicht das problem, sondern ganz im gegenteil: es wird wohl das einzige wirklich systemkritische wahlprogramm bei dieser wahl sein. die entscheidendere frage wird eher die sein, ob sich potenzielle wählerInnen von hoffnung oder von angst treiben lassen werden. denn wenngleich eine stimme für die SPÖ natürlich viel, viel, viel harmloser als eine für die FPÖ ist, aber wenn man nur aus lauter angst vor strache taktisch SPÖ wählt, obwohl man inhaltlich näher bei wien anders steht, dann hätte die SPÖ mit einem motiv erfolg, das eben nicht die triebfeder des fortschritts ist (sondern ganz im gegenteil), nämlich mit der angst. und zu veränderungen braucht es nun mal mut und hoffnung auf einen wandel der verhältnisse.