Das umstrittenste Thema der Urheberrechtsnovelle ist die Speichermedienvergütung. Wir haben uns auf die Suche nach zwei Stimmen gemacht, die für uns eine Pro- und eine Contra-Stellung beziehen. Zuständig für das Contra: Niko Alm, Nationalratsabgeordneter der NEOS.

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Niko Alm
studierte Publizistik und Kommunikationswissenschaften, gründete 2001 Super-Fi und ist seither Geschäftsführer des Unternehmens, das seit 2013 Teil des internationalen Medienkonzerns VICE ist. Neben seiner unternehmerischen Tätigkeit engagierte sich Alm auch politisch. 2009 gründete er die Laizismus-Initiative zur Trennung von Staat und Religion. Im Sommer 2011 erlangte er weltweite Bekanntheit als er mit einem Nudelsieb auf dem Kopf in seinem Führerschein die Diskriminierung von Nicht-Gläubigen adressierte. Alm ist Gründungsmitglied von NEOS und seit 2013 Abgeordneter zum Nationalrat. Zu seinen Schwerpunkten zählen Start-Ups, Medien- und Netzpolitik. Er ist selbst auch Nano-Business-Angel.

Letzte Woche wurde im Parlament eine Novellierung des Urheberrechts beschlossen und damit auch eine Speichermedienabgabe, die einen vorläufigen Schlusspunkt unter den langjährigen Streit um die Privatkopievergütung setzt. Die gerne als Festplattenabgabe bezeichnete Regelung soll einen fairen Ausgleich für den Schaden bilden, den die Urheber erleiden, wenn ihre Werke zu privaten Zwecken kopiert werden – also wenn ich beispielsweise eine CD kaufe und mir oder meinen Freunden davon MP3-Files rippe oder wenn ich den Tatort auf VHS-Kassette aufnehme, um ihn später nochmals zu sehen. In beiden Fällen entgeht den Urhebern Umsatz.

Die Privatkopie ist seit den 80er-Jahren erlaubt und hatte sich solange gut bewährt als urheberrechtlich geschützte Werke auf analogen Trägermedien gespeichert wurden. Konkret: Auf der Leerkassette landete praktisch nur Musik und die Leerkassettenvergütung erwischte treffsicher die Kopierenden. Das Volumen war durch die Anzahl der verkauften Trägermedien ebenso treffsicher abgebildet.

Mit der Digitalisierung und Vernetzung, die Kopieren und Weitergabe stark vereinfachte, und der Einführung digitaler Speichermedien erodierte dieses einfache System im Lauf der letzten 20 Jahre. Außerdem führten verschiedene neue Services und Lizensierungsmodelle zu einer Abnahme der potenziellen Vorlagen für legale Privatkopien (ein Pleonasmus, denn die Privatkopie ist per definitionem legal), während u. a. durch Streaming-Services das Nutzungsverhalten der User sich dahingehend änderte, dass generell weniger privat kopiert und archiviert wird. Darüber gibt es allerdings keine Studie, es handelt sich hier nur um eine gut begründbare Vermutung.

Jedenfalls nahmen die Einnahmen für die Verwertungsgesellschaften, die die Verteilung an die Urheber erledigen, über die Jahre hinweg ab, weshalb eine neue Regelung gebraucht wurde. Denn es ist unbestritten, dass der Schaden für die Urheber nicht geringer wurde, auch wenn es sich in den meisten Fällen wohl gar nicht um Privatkopien handelt, sondern um Kopien aus fragwürdiger Quelle, auch gern als „Raubkopien“ bezeichnet.

Die scheinbar einfache Lösung jetzt neue digitale Speichermedien mit einer Abgabe zu belegen, um den Einnahmenrückgang auszugleichen, ist aber sowohl aus prinzipiellen Gründen, als auch in der konkreten Umsetzung der Regelung der falsche Ansatz.

Prinzipielle Gründe gegen die Speichermedienabgabe

1) Mit der Festplattenabgabe schwindelt man sich am Problem vorbei.

Die Speichermedienabgabe unterstellt, dass das Volumen privat kopierter Werke über die Jahre in etwa gleich bleibt, aber die antiquierte Leerkassettenvergütung zu immer weniger Einnahmen führt. Mit dieser Finte wird der eigentliche Sachverhalt schlicht und einfach vertuscht: Die Privatkopie geht an sich stark zurück, weil Lizenzmodelle oder andere Einschränkungen die Zahl der möglichen Vorlagen reduzieren und daher an sich weniger privat kopiert wird. Menschen nützen heute Spotify, Netflix, Deezer, TIDAL, YouTube usw.

Es gibt keine Studie, die die Nutzungsintensität der Privatkopie misst, aber es ist anzunehmen, dass das Ergebnis höchstwahrscheinlich sehr unerfreulich für die Verwertungsgesellschaften wäre, denn wenn die Privatkopie stark rückläufig ist, dann braucht es auch keine Vergütung mehr.

2) Die Festplattenabgabe ist eine vertane Chance für Urheber.

Speichermedienabgabe ist eine vertane Chance für die Urheber, sich eine nachhaltig funktionierende Alternative für die Privatkopievergütung auszuhandeln. Wie eingangs erwähnt, ist es unbestritten, dass es durch Kopiervorgänge und neue Nutzungsmöglichkeiten zu einem Schaden in Form entgangener Umsätze für die Urheber kommt.

Volkswirtschaftlich sprechen wir von einer Größenordnung von circa 20 Millionen Euro. Dafür sollte sich eigentlich eine faire Lösung finden lassen. Denkbar ist vieles, wie zum Beispiel eine Einpreisung bei jenen, die eine Vorlage in Verkehr bringen oder Urheberabsetzbeträge bzw. Reduktion der Umsatzsteuer. Derartige Lösungen wurden aber niemals diskutiert.

3) Die Streit um die Festplattenabgabe ist rückwärtsgewandt.

Es darf schlussendlich auch gefragt werden, ob die Privatkopievergütung an sich ein taugliches Modell ist. Der volkswirtschaftliche Schaden ist, bei allem Respekt für die Urheber und ihre Ansprüche, eher gering und führt in der Verteilung in der Praxis bei den meisten zu minimalen Ausschüttungen. Der Medienwert liegt bei 87 Eurocent, d.h. mehr als die Hälfte der Bezugsberechtigten kriegt weniger als einen (1) Euro aus der Privatkopievergütung. Auch wenn der Anspruch völlig berechtigt ist, lohnt es sich, darüber jahrelang zu streiten? Oder sollten wir lieber nicht darüber diskutieren, wie eine moderne Regelung der Privatkopie aussehen kann, die den Urhebern wirklich etwas bringt? Der aktive Verzicht auf die Privatkopie wäre eine gewichtige Verhandlungsmasse für die Urheber gewesen (siehe Punkt 2).

4) Die Festplattenabgabe legitimiert die Raubkopie.

Die Befürworter der Festplattenabgabe sprechen sehr ungern über Raubkopie und monieren in ihrer Argumentation, dass generell soviel kopiert und woher auch immer heruntergeladen würde.

Damit werden die Grenzen zwischen der vergütungsfähigen Privatkopie und der nicht-vergütungsfähigen „Raubkopie“ vorsätzlich verwischt. Es wird suggeriert, die Speichermedienabgabe sei notwendig, um den Schaden, der bei beiden Vorgängen entsteht, abzufedern, auch wenn er im Fall der „Raubkopie“ gar nicht vergütet werden darf.

Es wird sich also jetzt niemand wundern, wenn Konsumenten nunmehr annehmen, durch die Entrichtung einer Gebühr alles kopieren zu dürfen.

Kritik an der Umsetzung

Die oben angeführten prinzipiellen Gründe reichen aus, um die neue Regelung abzulehnen. Diese ist aber auch in der konkreten Umsetzung mangelhaft.

5) Die Festplattenabgabe ist nicht treffsicher, sondern ungerecht.

Die elegante und hohe Treffsicherheit der Leerkassettenvergütung ist längst dahin. Die Fortsetzung und Ausdehnung der Abgabe auf digitale Speichermedien ist ein Kurzschluss, denn es ist davon auszugehen, dass auf sehr vielen Speichermedien gar keine Privatkopien zu finden sind– bei SD-Karten für Fotokameras ist das beispielsweise schwer vorstellbar. Trotzdem sind alle Medien zukünftig mit der Abgabe belegt und es werden über die Verursacher hinaus Menschen zur Zahlung einer Kompensationsleistung für einen Schaden, den sie nicht verursacht haben, verpflichtet. Das ist keine verursachergerechte Lösung. Die in Aussicht gestellte Rückforderung der Abgabe ist persönlich aufwändig und administrativ vermutlich sehr unökonomisch.

6) Die Festplattenabgabe ist viel zu hoch.

Selbst wenn man diesen Kollateralschaden, Nicht-Nutzer zahlen zu lassen, in Kauf nimmt, dann wäre so eine Abgabe bestenfalls vertretbar, wenn sie sich im Bagatellbereich abspielt. Aber bei Größenordnungen von 20 Euro oder mehr pro Speichermedium liegt ein mehrköpfiger Haushalt bei ein paar neu angeschafften Geräten leicht bei mehr als 100 Euro pro Jahr. Das ist viel zu hoch und steht in keinem Verhältnis mehr zu der durchschnittlichen, individuellen Belastung aus der Leerkassettenabgabe.

7) Die Festplattenabgabe ist eine versteckte Steuer.

Was gerne verschwiegen wird bzw. gar nicht thematisiert wird und damit niemandem bewusst ist: die Festplattenabgabe ist eine versteckte Umsatzsteuererhöhung.

Die Abgabe erhöht den Nettopreis und der Gesamtbetrag wird mit 20% versteuert. Damit bringt die Festplattenabgabe, die mit 29 Millionen Euro Gesamterlös pro Jahr gedeckelt ist, dem Finanzminister bis zu 5,8 Millionen Euro pro Jahr (abzüglich Vorsteuer und Rückforderungen).

Da ist es nur würdig und recht, wenn Kritiker auch von einer „Festplattensteuer“ sprechen.

Die Speichermedienabgabe ist ein Fehler.

Sie löst bestenfalls oberflächlich und kurzfristig das Problem des Einnahmenrückgangs für die Urheber und verschleiert damit das schleichende Ende der Privatkopie. Mit der Festplattensteuer wurde eine sinnvolle Neuregelung für die Urheber auf lange Zeit verwirkt. Sie ist eine verdeckte Steuer, die mit bestechender Genauigkeit auch Unschuldige trifft.

Die Konsumenten werden sich durch die überzogene Abgabe legitimiert fühlen, alles aus jeder noch so fragwürdigen Quelle zu kopieren. Damit wird das Bewusstsein für urheberrechtlich geschützte Leistung weiter geschwächt.

Was ist die Urheberrechtsnovelle?
Die kürzlich beschlossene Urheberrechtsnovelle wird in einem eigenen „Was ist…?“ erklärt. Natürlich beschäftigen wir uns dabei auch mit der Speichermedienvergütung bzw. Festplattenabgabe.
Zum Was ist…?

Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der neuwal-Redaktion wieder. Dieser Gastbeitrag entstand auf Anfrage von Dominik Leitner.Headerbild „Festplatte mit Blumen“ von flickr.com/photos/beoswaldde