Das umstrittenste Thema der Urheberrechtsnovelle ist die Speichermedienvergütung. Wir haben uns auf die Suche nach zwei Stimmen gemacht, die für uns eine Pro- und eine Contra-Stellung beziehen. Zuständig für das Pro: Gerhard Ruiss, Geschäftsführer von IG Autorinnen Autoren.

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Foto: Ulrike StecherGerhard Ruiss
* 1951 in Ziersdorf/NÖ, lebt in Wien. Geschäftsführer von IG Autorinnen Autoren; Letzte Einzelveröffentlichungen: Dreibändige Gesamtausgabe der Lieder Oswalds von Wolkenstein in Nachdichtungen im Schuber, Band 1: Und wenn ich nun noch länger schwieg’, Band 2: Herz, dein Verlangen, Band 3: So sie mir pfiff zum Katzenlohn, Folio Verlag, Bozen 2011, „Neue Gedichte – Podium Porträt Nr. 59“, Podium, Wien 2011 und „Paradiese. Schöne Gedichte“, Neue Lyrik aus Österreich, Verlag Berger, Horn, 2013. Jüngste Auszeichnungen: Berufstitel Professor 2012, Wolfgang Lorenz-Gedenkpreis für internetfreie Minuten 2013, Medaille des Österreichischen Buchhandels für besondere Verdienste um das Buch 2014.

Foto: Ulrike Stecher

Möchte man eine gekaufte Software von einem Gerät auf ein zweites oder mehrere seiner Geräte kopieren, wird das von den Herstellern nur für eine Sicherungskopie erlaubt oder wenn man eine entsprechende Lizenz für z.B. weitere 7 Kopien zur eigenen persönlichen oder betrieblichen Verwendung erwirbt. Die Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. Ausgenommen Free- oder Share-Ware, die kostenlos oder gegen eine Entschädigung bezogen werden kann. Stellt jemand eine private Kopie von einem Ton- oder Bildtonträger wie einer LP, MC, CD oder DVD her, ist dazu weder von einem Hersteller noch einem Händler eine Lizenz zu erwerben, und es können diese privat gezogenen Kopien für sowohl eigene andere Abspielgeräte hergestellt als auch an andere Personen weitergeben werden. Der Grund dafür ist das seit 1980 in Österreich bestehende Privatkopierrecht, mit dem die Lizenz für Privatkopien generell und pauschal erteilt und mit einer Leerkassettenvergütung abgegolten wird.

Vor rund 10 Jahren hat sich diese Frage zum Umgang mit privaten und der Abgrenzung zu gewerblichen Kopien auf digitalen Trägern ebenso gestellt. Die Festplattenabgabe ist als Begriff und in weiterer Folge als Reizwort aufgetaucht. Ihr wurde so gut wie alles zugeschrieben, nur der entscheidende Umstand für ihr Auftauchen nicht, sie sollte und soll das private Kopierrecht auch im digitalen Zeitalter ermöglichen.

Am 7. Juli 2015 wurde die Festplattenabgabe mit ihrer dem Sachverhalt entsprechenden richtigeren Bezeichnung „Speichermedienvergütung“ nach einer rund dreijährigen öffentlichen und politischen Auseinandersetzung vom österreichischen Parlament beschlossen, einschließlich ihrer zahlreichen von der Wirtschaft durchgesetzten Restriktionen. Sie wurde von den Kunstschaffenden dennoch akzeptiert.

Jede weitere Verschiebung hätte bedeutet, womöglich endgültig den rechtlichen Anschluss an die technische und wirtschaftliche Entwicklung zu verlieren und dem weiteren Versiegen der Mittel aus der Leerkassettenvergütung tatenlos zuzusehen sowie nach vielen Jahren des erzwungenen Verzichts nunmehr wegen eigener Vorbehalte auf die Abgeltung von digitalen Nutzungen zu verzichten. Dass es dabei um eine generelle Rechtseinräumung an Private gegen eine pauschale Rechteabgeltung für Kunstschaffende geht, ist selbst jetzt noch untergegangen. Dafür, dass nunmehr beim Kauf von Speichermedien ein ohnehin bereits längst im Preis enthaltener minimaler Prozentanteil mitbezahlt wird, erwerben die Käufer und Käuferinnen das Recht zur Herstellung privater Kopien, die auch an Dritte weitergegeben werden dürfen. Es gibt eine einzige Einschränkung, die Kopien müssen aus legalen Quellen stammen und dürfen nicht öffentlich zugänglich gemacht oder allgemein über soziale Netzwerke verbreitet werden.

Für die Kunstschaffenden besteht der große Nutzen der Speichermedienvergütung in der Bindung der Hälfte der Einnahmen für soziale und kulturelle Zwecke zur Unterstützung in sozialen Notfällen und zur Förderung von jungen Künstlerinnen und Künstlern und neuen künstlerischen Projekten. Es gibt keine zweite solche Einrichtung in Österreich, die solche sozialen Aufgaben übernimmt und solche Förderungsleistungen nicht nur im Hochkulturbereich, sondern z.B. auch auf dem Popmusik-Sektor erbringt. Diese Leistungen bezahlen letztlich die Künstlerinnen und Künstler aus der Abtretung der Hälfte ihrer persönlichen Einnahmen von den Besserverdienenden zu den Schlechterverdienenden selbst.

Die Diskussion um die Festplattenabgabe war von Anfang an von Falschmeldungen begleitet, sie werden sich schon deshalb nicht fortsetzen können, weil sie durch die Praxis nicht zu belegen sind.

Weder wirkt sich die Speichermedienvergütung auf das Preisniveau aus, die Festplattenabgabe ist schon längst fixer Preisbestandteil, noch kommt es zu unerwarteten zusätzlichen Kosten für den Elektrohandel, der schon seit Jahren mit Rückstellungen für vergangene, noch nicht geleistete Vergütungen und ab 1.10.2015 für die gesetzlich verbindlichen Vergütungen vorsorgt.

Letztlich hätte auch die bisherige Regelung der Leerkassettenvergütung in den nächsten paar Jahren zu einer Vergütungspflicht geführt. Kurz vor der Vorstellung des jetzigen Gesetzesentwurfs hat der Oberste Gerichtshof in Österreich die Vergütungspflicht bei Mobiltelefonen festgestellt, und schon zuvor gab es sowohl in Österreich als auch durch den Europäischen Gerichtshof zahlreiche Urteile, die eine Vergütungspflicht von Nutzungen durch digitale Medien festgestellt haben.

Die jetzige Regelung kommt also für niemanden überraschend, sie ist vielleicht wegen der nicht vorwegzunehmenden weiteren Entwicklung nicht weitreichend genug, sie hat aber den für die Kunstschaffenden wichtigen Schritt in die Abgeltung bei wirtschaftlichen Nutzungen geschafft und nicht zu Umwegfinanzierungen durch die Allgemeinheit wie durch eine Haushaltsabgabe oder ähnlichem geführt.

Ein wenig hat die Nationalratsdebatte vor der Beschlussfassung an einen schwermütigen Abschied von einem langjährigen engen Vertrauten erinnert. Die Festplattenabgabe ist von uns gegangen, die Speichermedienvergütung ist gekommen. Angeblich hat laut Medienberichten sogar noch der zuständige Justizminister, von dessen Ministerium aus auf dessen Betreiben die Speichermedienvergütung vorgeschlagen wurde, sich nicht recht für die Speichermedienabgabe begeistern können. Er war tatsächlich nicht begeistert, allerdings nur von der Art und Weise und der Dauer der Diskussion um sie. Nach den bisherigen Diskussionsbeiträgen im Anschluß an ihre gesetzliche Umsetzung zu urteilen, besteht allerdings Hoffnung, dass die künftigen Urheberrechtsdiskussionen wieder mehr mit den konkreten Behandlungsgegenständen und weniger mit den allgemeinen Befürchtungen über Einschränkungen der Netzfreiheit und der Aufhebung der Netzneutralität zu tun haben. Darin waren sich nämlich die Kunstschaffenden und die Akteure im Netz ohnehin immer einig: Die demokratischen Grundrechte gelten genauso im Netz wie sie außerhalb des Internets gelten, und sie gelten insbesondere auch für alle, die das Netz zu ihrem Eigentum und zu einer Überwachungseinrichtung von allen, die es nutzen, machen möchten, von Amazon über Google bis Facebook.

Was ist die Urheberrechtsnovelle?
Die kürzlich beschlossene Urheberrechtsnovelle wird in einem eigenen „Was ist…?“ erklärt. Natürlich beschäftigen wir uns dabei auch mit der Speichermedienvergütung bzw. Festplattenabgabe.
Zum Was ist…?

Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der neuwal-Redaktion wieder. Dieser Gastbeitrag entstand auf Anfrage von Dominik Leitner.

Headerbild „Festplatte mit Blumen“ von flickr.com/photos/beoswaldde

  • byron sully

    ich frag mich, ob ruiss bewußt ist, daß er nicht primär die interessen derer vertritt, die er zu vertreten glaubt.

    denn eine festplattenabgabe bzw. speichermedienvegütung würd ich sofort befürworten, wenn die einnahmen zu 100% an die kuntschaffenden gehen würden (also 0% an verwertungsgesellschaften, plattenlabels, verlage etc). da das nicht der fall ist, lehne ich (eben primär aus diesem grund und nicht aus den 7 gründen des niko alm) dieses modell ab. ich fänd’s mal viel wichtiger, die kunstschaffenden gegenüber den vorhin erwähnten konzernen und organisationen zu stärken. da ist in sachen literatur jetzt ein bißchen was richtung mehr rechte gegenüber verlagen geschehen. aber insgesamt tut sich diesbezüglich zu wenig.

    grad im kunstbereich sind die einkommensunterschiede so hoch wie kaum sonst nirgendwo. das gesetz des marktes schlägt hier ganz besonders brutal zu. da wird so eine abgabe auch kaum etwas nützen. die reichsten 1% der kulturschaffenden kommt auch ohne so eine abgabe gut aus – und mindestens 50% der anderen werden auch mit ihr nicht auskommen. „illegales“ downloading betrifft außerdem in erster linie musik. was ist mit literatur oder malerei? da hat das niedrige durchschnittliche einkommensniveau (v.a., wenn man den median hernimmt) wohl kaum mit illegalen downloads zu tun. ich bin allerdings auch kein fan von stipendien seitens der öffentlichen hand. förderungen für institutionen, vereine, veranstaltungen: ja, klar. aber daß der staat ein jahr lang künstlerInnen quasi mittels almosen finanziert, ist auch nicht der richtige weg. ein mindesteinkommen (das aber nicht nur für künstlerInnen, sondern generell für alle selbständigen) wäre aus meiner sich ein teil eines lösungsansatzes. der andere wäre es, die gesellschaft dazu zu bringen, kunstschaffen nicht bloß als hobby, sondern endlich als gleichwertigen beruf anzusehen.

    da ich selber oft auf lesungen gehe: ich verstehe die motive bezüglich möglichst großer niederschwelligkeit des angebots durchaus. man will lesungen nicht für die „reichen“ machen, sondern für das ganze volk. deswegen sind hierzulande die meisten lesungen bei freiem eintritt. aber wie viele tischlerInnen, friseurInnen oder wirtInnen würden sagen: kommt leute, bei uns ist immer alles gratis!? für kino oder theater zahlt man auch, für konzerte zumindest mehrheitlich. hier seh ich ein sehr großes problem konkret bei der literatur (also genau bei dem bereich, aus dem ruiss ja kommt). und dieses läßt sich durch eine solche abgabe sicher nicht beheben. doch auch im musikbereich nur äußerst mangelhaft. je unbekannter eine band, umso weniger „illegale“ downloads hat sie. deswegen betrifft diese sache eher primär die „promis“. und nur für deren millionen-vermehrung braucht es so eine abgabe nicht. es gibt schriftstellerInnen, die pro verkauftes buch grad mal einen euro kriegen – das scheint aber für ruiss kein problem zu sein. dabei liegt hier das wesentlich größere problem: wenn ein buch 10-20 euro kostet – wer kriegt dann den rest? sollen leute, die sich ein lied gratis runterladen, dafür blechen müssen, daß sich verlage, verwertungsgesellschaften & co. an der ausnützung von autorInnen bereichern? ich fürchte, ruiss steckt da zu sehr in der kapitalistischen logik.