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Das novellierte österreichische Urheberrecht tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Aber: Was hat sich verändert? Was ist diese ominöse Festplattenabgabe? Und kommt jetzt eigentlich das Leistungsschutzrecht auch? neuwal klärt auf.


Inhalt

  1. Was regelt das aktuelle Urheberrecht?
  2. Was ändert sich durch die Novelle?
  3. Warum ist eine Novelle notwendig?
  4. Sind das Copyright und das Urheberrecht ein und dasselbe?
  5. Wer oder was ist eigentlich einE UrheberIn?
  6. Die aktuellen Meinungen der Parteien zur Urheberrechtsnovelle
  7. Welche Minister sind federführend?
  8. Wie sieht der Zeitplan für das Gesetz aus?
  9. Mit der Urheberrechtsnovelle soll auch eine Festplattenabgabe eingeführt werden. Was ist das?
  10. Werden also Speichermedien in Zukunft teurer?
  11. Es gibt ja die Leerkassettenvergütung – Was passiert damit bei der Einführung der Festplattenabgabe?
  12. Gibt es Kritik an der Festplattenabgabe?
  13. Fragen und Antworten auf meinParlament.at zur Festplattenabgabe
  14. Und was hat es mit dem vieldiskutierten Leistungsschutzrecht auf sich?
  15. Kommt das Leistungsschutzrecht auch mit der Novelle?
  16. Warum wurde das Leistungsschutzrecht aus der Novelle herausgenommen?
  17. Noch Fragen?
  18. Hinweis
  19. Status
  20. Bildquellen
  21. Quellen

1. Was regelt das aktuelle Urheberrecht?

Ganz vereinfacht gesagt regelt das „Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte“, kurz das sogenannte Urheberrechtsgesetz, welche Rechte einE UrheberIn an seinem/ihrem Werk hat und wie er/sie sie z.B. zum Ziel der Veröffentlichung weitergeben kann. Die Urheberschaft an einem Werk ist aber an den/die UrheberIn gebunden und wird ausschließlich vererbt bzw. endet 70 Jahre nach dem Tod des/der UrheberIn.

„Es legt fest, dass nur der Urheber entscheidet, was mit seiner schöpferischen Leistung geschehen darf, und zwar in wirtschaftlicher Hinsicht und auch zu seinem ideellen Schutz. Alle Rechte sind dem Urheber vorbehalten, das bedeutet, dass jede kommerzielle Nutzung nur mit Bewilligung des Urhebers legal erfolgen kann.“ 1

Zusätzlich zu den möglichen Verwertungsrechten (u.a. das Senderecht, das Vervielfältigungsrecht…) beschäftigt sich das Urheberrechtsgesetz mit den Urheberpersönlichkeitsrechten. JedeR UrheberIn darf selber festlegen, in welcher Form er/sie als UrheberIn genannt wird. Zusätzlich erfährt jegliches Werk den Schutz, nicht entfremdet, abgeändert oder gekürzt zu werden. 2

Aber auch für den/die KäuferIn bzw. die KonsumentInnen gibt es Regelungen: So hat man z.B. das Recht, eine Privatkopie von einem Werk anzulegen, sich also Musik-CDs oder Film-DVDs für den privaten Gebrauch zu kopieren.

 2. Was ändert sich durch die Novelle?

Nachdem die letzte große Urheberrechtsnovelle 2003 stattgefunden hat, möchte man nun vor allem im Bereich des Internets nachjustieren: So ist es in Zukunft erstmals dezidiert strafbar, Downloads von illegalen Seiten durchzuführen. Wenn man sich z.B. einen Film herunterlädt, könnte man zu Schadensersatz verpflichtet werden. 3

Wobei unklar ist, wie man solche Verletzungen des Urheberrechts herausfinden und ahnden soll: Telekommunikationsanbieter geben IP-Adressen nicht an Rechteinhaber, sondern maximal an Staatsanwaltschaften weiter – und diese sind für Urheberrechtsverletzungen nicht verantwortlich. Aber das heißt, die Grauzone der „halb-legalen“ Downloads (Solange ich nichts hochlade, sondern nur runter, vervielfältige ich es ja nicht!) ist somit Geschichte. 4

Eine wichtige Neuerung ist die Speichermedienvergütung, besser bekannt unter der Bezeichnung „Festplattenabgabe“. „‚Speichermedien jeder Art‘, die für Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verwendet werden können [Anm.d.Red.: also USB-Sticks, Festplatten, Geräte mit Festplatten, genauere Aufzählung ab Frage 9], fallen unter die Abgabenpflicht. Für die Einhebung ist der Handel zuständig. Auf der Rechnung soll auch der Konsument sehen, wie viel vom endgültigen Kaufpreis bei den Urhebern landet – bzw. bei den Verwertungsgesellschaften, die das Geld wiederum auf die Urheber aufteilen“. 5. Mehr dazu gibt es ab Frage 9.

Weitere Änderungen (z.B. Rechte an Filmwerken) kann man im Entwurf selbst nachlesen:

3. Warum ist eine Novelle notwendig?

Kurz gesagt: Die Digitalisierung und das Internet sind „schuld“.

Vielen Menschen ist oftmals nicht bewusst, wie leicht eine Urheberrechtsverletzung passieren kann. Nimmt man z.B. ein Bild aus der Google Bildersuche für eine Präsentation vor einem großen Publikum, kann dies schon eine solche Verletzung sein. Hinter jedem Bild steckt einE UrheberIn und der/die kann seine/ihre Ansprüche geltend machen.

So ist nicht nur der illegale Download von Musik, Filmen, Serien oder eBooks bzw. das illegale Streaming ein Thema in der Novelle – sondern die Nutzung von Werken im Internet im Gesamten.

4. Sind das Copyright und das Urheberrecht ein und dasselbe?

Die deutsche „Bundeszentrale für politische Bildung“ hat sich 2008 mit genau dieser Thematik beschäftigt und die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Urheberrecht und dem Copyright übersichtlich dargestellt. 6

UrheberrechtCopyright 2

5. Wer oder was ist eigentlich einE UrheberIn?

Der Abschnitt II des österreichischen Urheberrechts ist hier sehr genau: „Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat“ 7. Um mit dieser Definition arbeiten zu können, muss man auch wissen, wie ein „Werk“ im Gesetz definiert ist: „Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst“ 8.

Arbeiten übrigens mehrere Personen an einem Werk, so ist auch das geregelt: „Haben mehrere gemeinsam ein Werk geschaffen, bei dem die Ergebnisse ihres Schaffens eine untrennbare Einheit bilden, so steht das Urheberrecht allen Miturhebern gemeinschaftlich zu“ 9.

6. Die aktuellen Meinungen der Parteien zur Urheberrechtsnovelle

Am 7. Juli 2015 wurde die Urheberrechtsnovelle im Nationalrat beschlossen. Eine Aussendung des Pressedienstes der Parlamentdirektion dient als Grundlage für diese Aufzählung. 10 Einzig die Stimmen der ÖVP wurden Kurier-Artikeln entnommen. (Diese Meinungen behandeln nur die Urheberrechtsnovelle; Meinungen zur ebenfalls beschlossenen Festplattenabgabe findet man bei Frage 14.)

  • SPÖ – „Elisabeth Hakel zeigte sich erfreut darüber, dass nach jahrelangen Diskussionen und Gesprächen mit allen Beteiligten heute ein Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz vorliegt. Sie räumte ein, dass es sich um einen Kompromiss handelt, der aber aufgrund der Weiterentwicklungen vertretbar ist.“ Aber: „Der größte Wermutstropfen sei für sie jedoch die Nachfolgeregelung der ‚cessio legis‘, da im Zweifelsfall immer der Produzent die meisten Rechte hat. 11 Die „Cessio legis“ (auf Deutsch: „Legalzession“) besagt Folgendes: Wenn einE FilmproduzentIn und einE FilmregisseurIn einen Vertrag abschließen, liegen alle Verwertungsrechte automatisch beim Produzenten/bei der Produzentin. Diese Rechtslage wurde 1936 geschaffen und gibt es in dieser Form „praktisch nur noch in Österreich“ 12. 2012 hat der EuGH erklärt, dass dies nicht mit dem Unionsrecht vereinbar und deswegen rechtswidrig sei.
  • ÖVP – Justizminister Wolfgang Brandstetter wird im Kurier zitiert mit „Dieses Gesetz ist besser als gar keines“ 13. Weiters: „Mit der Reform haben wir das Urheberrecht an moderne technologische Entwicklungen angepasst und können somit ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit garantieren“ 14.
  • FPÖ – „Auch für diese Vorlage gelte wieder einmal das Motto, ‚was lange währt, wird im österreichischen Parlament nicht gut'“, so FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz, „Es sei ein berechtigter Wunsch der Kunstschaffenden, dass ihre Rechte geschützt werden und dass sie für ihre schöpferischen Leistungen ein entsprechendes Entgelt erhalten. Auch die Wirtschaft habe ihre berechtigten Interessen, die berücksichtigt werden sollten. Im vorliegenden Entwurf sind aber beide Seiten die Verlierer.“ Abschließend: „Der einzige, der sich freuen könne, sei der Finanzminister.“ 15
  • Die Grünen – „Die Grünen kritisierten, dass die Regierungsvorlage keine Rechtssicherheit schafft und zudem eine Reihe von Bestimmungen enthält, die die Position von Filmschaffenden verschlechtern.“; „Von Rechtssicherheit könne überhaupt keine Rede sein“, kritisierte Wolfgang Zinggl von den Grünen, „da es weiterhin noch viele offene Fragen gibt. So können namhafte Experten nicht eindeutig beantworten, ob man auf Basis des neuen Gesetzes das Lied ‚Happy Birthday‘ bei Schulveranstaltungen singen dürfe.“ 16
  • Team Stronach – Das Team Stronach wird in der Aussendung des Pressedienstes einzig zum Thema Festplattenabgabe zitiert. 17
  • NEOS – „Die Urheberrechtsnovelle enthalte zwar einige gute Regelungen“, konstatierte Niko Alm von den NEOS, nicht erfreulich sei jedoch die Nachfolgeregelung der „Cessio Legis“ 18.

7. Welche Minister sind federführend?

Abbildung 1: Wolfgang Brandstetter - Bundesminister für Justiz
Abbildung 1: Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – Bundesminister für Justiz
Abbildung 2: Josef Ostermayer (SPÖ) – Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

Für die Novellierung des Urheberrechts setzen sich zwei Minister ein: einerseits Justizminister Wolfgang Brandstetter, andererseits Kanzleramts- und Kulturminister Josef Ostermayer.

8. Wie sieht der Zeitplan für das Gesetz aus?

Kurz zusammengefasst: Das Gesetz ist bereits vom Nationalrat verabschiedet worden und tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

9. Mit der Urheberrechtsnovelle soll auch eine Festplattenabgabe eingeführt werden. Was ist das?

Die sogenannte „Festplattenabgabe“ (oder auch: Speichermedienvergütung) ist das umstrittenste Thema rund um die Urheberrechtsnovelle – vor allem, weil man sich selbst (fälschlicherweise) selten als UrheberIn sieht, aber sich sicher sein kann, mehrere verschiedene Speichermedien zu besitzen.

Wie der Name schon sagt, handelt es sich hierbei um eine Abgabe. Duden definiert das Wort so: „einmalige oder laufende Geldleistung an ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen; Steuer19. Vor allem den letzten Begriff hört man nicht gerne: Vielfach stand so manche Regierungspartei einer „neuen Steuer“ kritisch gegenüber.

Wenn sich einE ÖsterreicherIn ein Notebook, ein Tablet, einen Desktop-PC, einen MP3-Player, ein Smartphone, eine SD-Speicherkarte, externe Festplatte, einen USB-Stick oder einen TV-Recorder kauft, wird in Zukunft ein Teil des Verkaufspreises in einen Topf fließen. „Künftig soll beim Kauf von allen Speichermedien ein Extra-Betrag eingehoben werden, der via Verwertungsgesellschaften an die Urheber verteilt wird“. 20

10. Werden also Speichermedien in Zukunft teurer?

Ja: „Im Gesetzestext ist dazu festgehalten, dass die Vergütung im Normalfall sechs Prozent des Preisniveaus für Speichermedien und elf Prozent des Preisniveaus für Geräte nicht übersteigen darf. Sie muss auch auf der Rechnung ausgewiesen werden“ 21.

Übrigens: Kauft man Speichermedien im Ausland (für den privaten Gebrauch), kann man so diese Speicherabgabe umgehen. Die NEOS haben auf der Website festplattensteuer.at einen Rechner gestartet – wo man sich ausrechnen kann, wie viel dies kosten wird. Hierbei muss man  beachten, dass es sich dabei um eine Kampagnenseite einer Oppositionspartei handelt, die ihre Interessen und Interessensgruppen vertreten will.

11. Es gibt ja die Leerkassettenvergütung – Was passiert damit bei der Einführung der Festplattenabgabe?

Nun – die Leerkassettenvergütung oder -abgabe ist sozusagen der Vorgänger zur Festplattenabgabe. Diese wurde bei der Urheberrechtsgesetz-Novelle im Jahre 1980 hinzugefügt – und umfasste eine Abgabe auf die damals verbreiteten Medien wie die VHS-Kassette und die Audiokassette. Die Liste der Medien wurde gemäß den technischen Entwicklungen erweitert: „Derzeit werden Urheberrechtsabgaben insbesondere für Audio- und Videoleerkassetten, Minidiscs, CD-R, CD-RW, Kamerakassetten, bespielbare DVDs, Sat-Receiver und USB-Sticks eingehoben“ 22, so die Wirtschaftskammer Österreichs.

Nachdem Audio- und Videokassetten, Minidiscs und selbst CDs und DVDs stark an Bedeutung verloren haben, führt man deshalb nun die Speichermedienvergütung ein – um damit auch die neuen Technologien zu berücksichtigen. Und wahrscheinlich auch, um sich vom veralteten Begriff der „Leerkassette“ zu lösen.

12. Gibt es Kritik an der Festplattenabgabe?

Ja, sowohl von der Politik, InteressensvertreterInnen, die sie gefordert haben und KritikerInnen.

Interessanterweise zählen VertreterInnen aller politischen Parteien zu den KritikerInnen:

  • Maria Fekter (ÖVP): „Obwohl sie keine Freude mit der Speichermedienabgabe habe, stimme sie trotzdem zu, weil nun doch klare Regeln für die Verhandlungspartner normiert werden; die Prozentsätze sind ihrer Meinung nach aber viel zu hoch.“ 23
  • Elisabeth Hakel (SPÖ): „Mit gemischten Gefühlen stand sie der gesetzlichen Verankerung der Speichermedienabgabe gegenüber; sie hätte sich eine zukunftsweisendere Variante gewünscht.“ 24
  • Philipp Schrangl (FPÖ): Schrangl „war überzeugt davon, dass das Gesetz nicht lange hält, da technische Neuerungen wie z.B. Streaming- oder Cloud-Dienste überhaupt nicht berücksichtigt wurden.“ 25
  • Wolfgang Zinggl (Die Grünen): „Mit der Festplattenabgabe will die Regierung die Kunstschaffenden für Verluste entschädigen, die durch das Kopieren geschützter Inhalte im Internet entstanden sind. Diese Abgabe wird den meisten Kunstschaffenden aber nicht viel bringen. Eine Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage durch den Justizminister zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Bezugsberechtigten aus der Leerkassettenvergütung im Jahr 2013 weniger als einen Euro erhalten hat.“ 26
  • Niko Alm (NEOS): „Kritisch beurteilte er auch die Festplattenabgabe, die aus seiner Sicht eine versteckte Steuer darstellt, die auch viele Unschuldige treffe. Außerdem werde das Bewusstsein für urheberrechtliche Leistungen immer weiter geschwächt.“ 27
  • Robert Lugar (Team Stronach): „Wenn man schon etwas für die KünstlerInnen tun will, dann müsse man eine Abgabe auf das Original und nicht auf die Speichermedien einheben“. 28

Die Initiative „Kunst hat Recht“, welche jahrelang die Einführung einer Festplattenabgabe gefordert hat, ist mit der aktuell geplanten Umsetzung ebenfalls nicht zufrieden.

  • Kunst hat Recht: „Die Novelle in ihrer jetzigen Form würde Künstlerexistenzen gefährden und dem Kreativbetrieb massiv schaden. Sicherheit und Stabilität sind wichtige Säulen eines aufrechten Kunst- und Kulturbetriebs – wir hoffen daher, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen mit unseren Forderungen auf offene Ohren stoßen und eine Lösung im Sinne aller Beteiligten finden.“ 29

Die (logischen) KritikerInnen sind:

  • Österreichische Telekomindustrie: „Die heimische Telekomindustrie übt massive Kritik an der kürzlich in Begutachtung gegangenen Urheberrechtsgesetznovelle. Durch die gerätegebundene Speichermedienabgabe drohten dem Konsumenten erhebliche Teuerungen bei Smartphones und Tablets sowie der österreichischen Wirtschaft ein erheblicher Kaufkraftverlust.“ 30
  • VIBE.at (Verein für Internet-Benutzer): „Im EU-Recht ist der Sinn und Zweck der Privatkopievergütung, der in Österreich so genannten Festplattenabgabe, definiert als Schadenersatz, also als ein ‚gerechter Ausgleich‘ für Einnahmenverluste aus dem Recht von Konsumenten, einzelne Kopien von geschützten Werken anzufertigen. Die heimischen Verwertungsgesellschaften missinterpretieren diese Abgabe als ‚faire Entlohnung‘ für Künstlerinnen und Künstler. Diese Umdeutung spiegelt sich auch im Vorschlag zum Urheberrechtsnovelle wider. Ein österreichisches Gesetz muss aber dem Geist der EU-Gesetze entsprechen.“ 31
  • Wirtschaftskammer Österreich: Roman Seeliger, stv. Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Der Handel lehnt die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe, wie sie heute im Parlament beschlossen wurde, weiterhin ab, weil wir darin einen falschen Weg sehen. Wir unterstützen aber das Ziel, mit einem neuen, zeitgemäßen Urheberrecht einen fairen Ausgleich für Urheberinnen und Urheber zu schaffen.“ 32

13. Fragen und Antworten auf meinParlament.at zur Festplattenabgabe

Auf meinparlament.at hat man die Möglichkeit, PolitikerInnen Fragen zu stellen.
Auf meinparlament.at hat man die Möglichkeit, PolitikerInnen Fragen zu stellen.

Der User Viktor Wurschitz hat an mehrere PolitikerInnen eine Frage zur Festplattenabgabe gestellt. Ihm ging es darum, dass laut Entwurf der Novelle Unselbstständige gegenüber Selbstständigen diskriminiert werden. Daher fragte er nach, wie dies nach dem Gleichheitsgrundsatz überhaupt möglich sei. Hier Auszüge der Antworten der PolitikerInnen:

Reinhold Mitterlehner: „Im Mittelpunkt der Novelle, die am 16.6.2015 im Ministerrat als Regierungsvorlage beschlossen wurde, steht die Rechtssicherheit in Bezug auf die urheberrechtliche legale Privatkopie in Österreich. Die Leerkassettenvergütung, die den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde, soll daher durch eine Speichermedienvergütung ersetzt werden.

Die Novelle berücksichtigt den Umstand, dass viele Speichermedien multifunktional verwendet werden. Eine Vergütungspflicht soll daher nur für das Ausmaß bestehen, zu dem Geräte und Speichermedien typischer Weise voraussichtlich für Vervielfältigungen zum privaten bzw. eigenen Gebrauch genützt werden. Die Höhe der Vergütung ist gedeckelt: Die Höhe der Speichermedienvergütung soll 6 % des typischen Kaufniveaus für Speichermedien und bei der Gerätevergütung 11 % des typischen Preises für Geräte nicht übersteigen.

Speichermedien, die in Geräten integriert sind, mit denen keine Aufnahmen geschützter Werke vorgenommen werden, fallen von Vornherein nicht unter die Vergütungspflicht.

Eine Rückzahlung der Vergütung ist für jene Letztverbraucher in der Absatzkette (dies können sowohl Unternehmer als auch Konsumenten sein) vorgesehen, die glaubhaft machen, dass sie die Speichermedien überhaupt nicht für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Bereich nützen.“ 33

Eva Glawischnig: „Die Festplattenabgabe wird den meisten Kunstschaffenden aber nicht viel bringen. Eine Antwort des Justizministers auf die parlamentarische Anfrage des Grünen Kultursprechers Wolfgang Zinggl hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte aller Bezugsberechtigten aus der Leerkassettenvergütung im Jahr 2013 weniger als einen Euro erhalten hat. Und die Zahlen der Verwertungsgesellschaft Austro Mechana lassen ein Superstarsystem erkennen, bei dem die Kluft zwischen wenigen, die Tantiemen kassieren und sehr vielen, die so gut wie nichts bekommen, immer größer wird. Die nun vorliegende Novelle wird diese Ungleichverteilung nur noch weiter begünstigen. Sie gibt grobe Richtlinien vor, wie die Abgabe genau berechnet werden soll, überlässt die Verteilung aber weiterhin den intransparenten Verwaltungsapparaten der Verwertungsgesellschaften. Eine wirkliche Verbesserung für Kunstschaffende ist leider ebenso wenig enthalten wie die Änderung der Verwertungsgesellschaften hin zu mehr Demokratie und Transparenz.

Diese Richtlinien zur Berechnung der Abgabe stellen zwar immerhin nicht nur auf den Kaufpreis ab, sind allerdings sehr nebulos formuliert. Es ist nicht klar, wie sie genau gemessen und dann dementsprechend in die Praxis umgesetzt werden sollen. Wann sind etwa die wirtschaftlichen Interessen von Händlern und Importeuren nicht „unzumutbar beeinträchtigt“?

Eine mögliche Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen ist ein interessanter Punkt. Allerdings unterscheidet der Vorschlag nicht explizit zwischen Selbständigen und Unselbständigen, sondern stellt „jedermann“ unter Generalverdacht, eine Privatkopie anzufertigen. Das gilt gleichermaßen für Selbständige und Unselbständige. Als Konsequenz muss jeder zahlen. Erst nach dem Kauf soll man eine Rückzahlung beantragen können, wenn man glaubhaft macht, dass man die Festplatten nicht für Privatkopien nutzt.

In den Erläuterungen zum Entwurf heißt es, dass für eine Rückzahlung der Speichermedienabgabe wohl die Rechnung und ein Formular der Austro Mechana ausreichend sein wird [sic!]. Wie groß der Aufwand dafür ist und welche Informationen die Austro Mechana dann verlangt, ist unklar und wieder mal intransparent.“ 34

Heinz-Christian Strache: „Die geplante Novelle zum Urheberrechtsgesetz wird von der FPÖ in dieser Form abgelehnt werden.

Von den durch diese Novelle geplanten 29 Millionen würden die heimischen Künstler ohnehin nur ein paar Euro bekommen und dafür werden die Konsumenten zusätzlich zur ohnehin schon hohen Steuerlast zur Kasse gebeten.

Sie haben völlig recht, dass es die Aufgabe des Staates ist, Kunst zu fördern. Und dieser Aufgabe hat er sich verantwortungsbewusst zu stellen. Es wäre genug Steuergeld im System vorhanden, nur wird dieses derzeit in vielen Fällen intransparent und nicht zielorientiert verwendet.“ 35

14. Und was hat es mit dem vieldiskutierten Leistungsschutzrecht auf sich?

Leistungsschutzrechte im Allgemeinen nennt man auch „verwandte Schutzrechte“. Im Gesetz findet man sie im II. Hauptstück.

  • Schutz der Vorträge und Aufführungen von Werken der Literatur und Tonkunst (§§ 66-72)
  • Schutz von Lichtbildern, Schallträgern, Rundfunksendungen und nachgelassenen Werken (§§ 73-76b)
  • Geschützte Datenbanken (§§76c-76e)
  • Brief- und Bildnisschutz (§§ 77-78)
  • Nachrichten und Titelschutz (§§ 79-80)

Zur Erklärung: „Am Beispiel Musik-CD läßt anschaulich zeigen, daß ein und derselbe Träger mehrere Schutzgegenstände verkörpern kann: Die auf der CD enthaltenen Werke der Tonkunst und allenfalls damit verbundene Werke der Literatur sind durch das Urheberrecht der Komponisten und allfälliger Textdichter (zusammenfassend: Autoren) geschützt, die Aufführung ist durch das verwandte Schutzrecht der ausübenden Künstler (Interpreten) und die Aufnahme ist durch das verwandte Schutzrecht des Schallträgerherstellers (Produzenten) geschützt.“ 36

Doch es geht um ein neues Leistungsschutzrecht: Das Leistungsschutzrecht für PresseverlegerInnen. Bereits im Jahr 2012 haben wir uns in einem eigenen >Was ist das Leistungsschutzrecht? damit befasst – damals ging es um den Plan der deutschen Regierung, ein solches Leistungsschutzrecht zu etablieren.

Doch was sieht es vor? PresseverlegerInnen wollen von Suchmaschinen (bevorzugt von Google) Geld bekommen. Der Grund: Die Medien erscheinen in den Suchergebnissen von Google und Google News. Google kann auf diesen Suchergebnisseiten Werbung schalten und damit Geld verdienen – und das tut es ja auch. Geld, das – so sehen es die PresseverlegerInnen – nicht nur dem Such-Monopolisten, sondern auch den VerlegerInnen zusteht.

Ein Video aus dem Jahr 2012 ist auch heute noch sehr passend – mit positiven und negativen Stimmen zum Gesetz.

15. Kommt das Leistungsschutzrecht auch mit der Novelle?

Nein. Bei der ersten Präsentation der Gesetzesnovelle war das Leistungsschutzrecht zwar noch integriert, in der aktuellen, im Nationalrat beschlossenen Novelle inkl. Festplattenabgabe ist sie aber (vorerst) kein Teil mehr. 37

16. Warum wurde das Leistungsschutzrecht aus der Novelle herausgenommen?

„Es gehe bei der Verschiebung darum, dass das Gesetz erst nach Brüssel zur legistischen Prüfung geschickt werden soll, hieß es. Die EU prüft dabei, ob der notifizierte Entwurf Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann“ 38.

Das hätte eigentlich früher passieren sollen: „Dass die Befassung der Kommission nicht rechtzeitig geschah, wird im Justizministerium als formaler Fehler auf Beamtenebene bezeichnet“ 39.

Noch Fragen?

Am besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen Dank dabei an Claudia, die zahlreiche Fragen zum Thema Leistungsschutzrecht geschickt hat – aber im Laufe der Recherche viel dann genau dieser Themenbereich aus der Urheberrechtsnovelle raus.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Urheberrechtsnovelle“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Dienstag, 14. Juli, 10.00 Uhr

Bildquellen

Titelbild: NamensnennungKeine Bearbeitung Bestimmte Rechte vorbehalten von Skley
Abbildung 1: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von Österreichisches Außenministerium
Abbildung 2: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation

Quellen

Quellen und Fußnoten:

  1. Austro Mechana (o.J.): Was regelt das Urheberrechtsgesetz?, austromechana.at, Abrufdatum: 7.7.2015
  2. AKM (o.J.): Urheberrecht in Kürze, akm.at, Abrufdatum: 7.7.2015
  3. Prenner, Thomas (2015): Neues Gesetz: Download aus illegaler Quelle rechtswidrig, futurezone.at, Abrufdatum: 12.07.2015
  4. Glashüttner, Robert (2015): Die Crux mit der Vergütung, fm4.orf.at, Abrufdatum: 9.7.2015
  5. o.V. (2015): Gesetz zielt auf Transparenz ab, orf.at, Abrufdatum: 9.7.2015
  6. Deterding, Sebastian / Otto, Philipp (2008): Urheberrecht und Copyright – Vergleich zweier ungleicher Brüder, bpb.de, Abrufdatum: 1.7.2015
  7. RIS (2015): Gesamte Rechtsvorschrift für Urheberrechtsgesetz, Fassung vom 01.07.2015 – § 10, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 1.7.2015
  8. RIS (2015): Gesamte Rechtsvorschrift für Urheberrechtsgesetz, Fassung vom 01.07.2015 – § 1 ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 1.7.2015
  9. RIS (2015): Gesamte Rechtsvorschrift für Urheberrechtsgesetz, Fassung vom 01.07.2015 – § 11, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 1.7.2015
  10. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  11. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  12. Weber, Ina (2012): Viele Urheber, ein Film, wienerzeitung.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  13. APA (2015): Speichermedienabgabe ist beschlossene Sache, kurier.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  14. APA (2015): Urheberrechtsgesetz-Novelle im Ministerrat beschlossen, kurier.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  15. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  16. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  17. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  18. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  19. Duden (2013): Abgabe, die, duden.de, Abrufdatum: 12.07.2015
  20. APA (2015): Festplattenabgabe ist fix, futurezone.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  21. o.V. (2015): Rechner für die „Festplattenabgabe“ gestartet, futurezone.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  22. WKO (o.J.): Hintergrund: Leerkassettenvergütung und Privatkopie, wko.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  23. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  24. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  25. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  26. Zinggl, Wolfgang (2015): Zinggl zur Urheberrechtsgesetz-Novelle: „Eine Festplattenabgabe schafft keine Rechtssicherheit“, gruene.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  27. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  28. Pressedienst der Parlamentsdirektion (2015): Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat beschlossen, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  29. o.V. (2015): Stellungnahme der KünstlerInnen zum Entwurf der Urheberrechts-Novelle 2015, kunsthatrecht.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  30. APA (2015): Festplattenabgabe: Versteckte „Handysteuer“?, news.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  31. Losehand, Joachim (2015): VIBE: Urheberrechtsnovelle darf sich nicht rückwärts wenden, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  32. Seeliger, Roman (2015): WKÖ-Seeliger zu Festplattenabgabe: Belastungen konnten begrenzt werden, ots.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  33. Mitterlehner, Reinhold (2015): Antwort auf die Frage von Viktor Wutschitz, meinParlament.at, Abrufdatum: 12.07.2015
  34. Glawischnig, Eva (2015): Antwort auf die Frage von Viktor Wutschitz, meinParlament.at, Abrufdatum: 12.07.2015
  35. Strache, Heinz-Christian (2015): Antwort auf die Frage von Viktor Wutschitz, meinParlament.at, Abrufdatum: 12.07.2015
  36. Haller, Albrecht (2003): Urheberrecht – 30 häufig gestellte Fragen (FAQ) samt Antworten und einer kleinen Check-Liste, bmbf.gv.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  37. Leyrer, Georg (2015): Fix: Leistungsschutz­recht wird verschoben, kurier.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  38. Leyrer, Georg (2015): Fix: Leistungsschutz­recht wird verschoben, kurier.at, Abrufdatum: 8.7.2015
  39. Leyrer, Georg (2015): Fix: Leistungsschutz­recht wird verschoben, kurier.at, Abrufdatum: 8.7.2015
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