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Vor einigen Tagen hat die Zeit im Bild auf Facebook darüber berichtet, dass es für Nicht-Gemeinderatsparteien bei einer Kandidatur für die Landtagswahl in Wien und in Oberösterreich zu unterschiedlichen Kosten kommt. Für Wien werden für eine Kandidatur 1.800 Unterstützungserklärungen und 1.308,06 EUR Kostenbeitrag benötigt – in Oberösterreich 400 Unterschriften und 140 EUR. Interessant ist dieser Vergleich deswegen, da es in Oberösterreich und in Wien fast gleich viele Wahlberechtigte gibt: 1.099.182 in Oberösterreich (NRW 2013) und 1.156.888 in Wien (NRW 2013). Allerdings gibt es Unterschiede bei den Wahlkreisen in Wien und Oberösterreich: Während es in Wien jeweils 100 Unterstützungserklärungen in 18 Wahlkreise zu sammeln gilt, gibt es in Oberösterreich fünf Wahlkreise zu je 80 notwendigen Unterstützungserklärungen.

Unterstützungserklärungen: Status 2015
Bei einer Wahl sind Parteien, die bereits bei der vorangegangenen Wahl in die Mandatsränge gewählt worden sind im Prinzip für eine Kandidatur bei der nächsten Wahl nominiert und könnten fix am Stimmzettel stehen. Für Parteien, die es nicht in die Mandatsränge geschafft haben, gibt es die Möglichkeit, sich mit Unterstützungserklärungen (oder tw. mit Unterschriften von Abgeordneten) für eine Kandidatur nachträglich zu qualifizieren. Derzeit werden in Wien und in Oberösterreich für die Landtagswahlen Unterstützungserklärungen in den einzelnen Wahlkreisen gesammelt.

neuwal sammelt tagesaktuell die aktuellen Zwischenstände der einzelnen Parteien beim Sammeln von Unterstützungserkärungen:
» Unterstützungserkärungen Status zur Landtagswahl Wien 2015
» Unterstützungserkärungen Status zur Landtagswahl Oberösterreich 2015

Der Vergleich, den die ZIB gestartet hat, macht Lust auf mehr. Denn, es gibt nicht nur Unterschiede bei den Kosten für eine Kandidatur in den einzelnen Bundesländern, sondern auch Unterschiede bei der notwendigen Anzahl von Unterstützungerklärungen für einen Wahlkreis in ganz Österreich. Das heißt: Abhängig von den Wahlberechtigten und zu erreichenden Mandaten in einem Wahlkreis, werden österreichweit unterschiedliche Unterstützungserklärungen benötigt.

Für einen österreichweiten Vergleich habe ich in der folgenden Übersicht alle Wahlkreise bei einer Landtagswahl und Nationalratswahl gesammelt und verglichen (Angaben ohne Gewähr – bitte um Info, wenn Daten nicht aktuell/korrekt sind). Dabei habe ich die Anzahl der notwendigen Unterstützungerklärungen der Anzahl der Wahlberechtigten (sowie Mandaten) im jeweiligen Wahlkreis gegenübergestellt. Mit dieser einfachen Methode wollte ich sehen, ob es Wahlkreise gibt, in denen es statistisch gesehen „einfacher“ ist, eine Kandidatur zu erreichen oder nicht.

» Download UE-Übersicht Österreich (PDF)

Angaben und Analysen trotz mehrmaligen Checks und Kontrollen ohne Gewähr. Bitte um Feedback!

Ein Beispiel: Während in Wien bei knapp 1,1 Mio. Wahlberechtigten 1.800 Unterstützungserklärungen (18 mal 100) benötigt werden, werden in Oberösterreich für die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten lediglich 400 (5 mal 80) benötigt. Das heißt, in Wien werden 4,5 mal so viele Unterstützungerklärungen benötigt wir in Oberösterreich. Auch bei Vergleich mit den im Land vergebenen Mandaten gibt es Unterschiede: Während in Oberösterreich 56 Mandate vergeben werden, gibt es in Wien 100, also etwas weniger als doppelt so viele.

Generell – so zeigt die Aufstellung – ist Oberösterreich ein gutes Pflaster, um kandidieren zu können: Das Verhältnis zwischen Wahlberechtigten und notwendigen Unterstützungerklärungen ist hier so gering wie in keinem anderen Wahlkreisen in Österreich (zw. 0.03 % und 0.04 %). Dem gegenüber stehen die Wahlkreise in Vorarlberg, die viele Unterstützungserkärungen bei geringer Anzahl an Wahlberechtigten verlangen: Zum Beispiel werden in Bludenz 100 UE bei 30.000 Wahlberechtigten benötigt (zw. 0.17 % – 0.33 %). Generell zeigt die Übersicht, dass eine Kandidatur mit Unterstützungserklärungen im Westen Österreichs statistisch gesehen schwerer ist als in anderen Regionen Österreichs: Tirol (0.06 % – 0.27 %), Vorarlberg (0.1717 % – 0.3315 %), Salzburg (0.09 % – 0.62 %).

In Wien ist der Wahlkreis 17 (Donaustadt) mit 100 UE auf 113.806 Wahlberechtigten ganz vorne (0.0879 %), während im Wahlkreis Währing 100 Unterstützungerkärungen auf 32.500 Wahlberechtigte kommen (0.3077 %).

TOP 5 Wahlkreise, in denen man österreichweit bei Landtagswahlen statistisch gesehen am leichtesten kandidieren kann

Wahlkreis Land WK UE Wahlberechtige UE/WB
1. Hausruckviertel WK 3 80 266.567 0.03 %
2. Linz/Linz Umgebung WK 1 80 244.355 0.0327 %
3. Mühlviertel WK 5 80 214.308 0.0373 %
4. St. Pölten WK 15 50 123.928 0.0403 %
5. Traunviertel WK 4 80 196.637 0.0407 %

TOP 5 Wahlkreise, in denen man österreichweit bei Landtagswahlen statistisch gesehen am schwersten kandidieren kann

Wahlkreis Land WK UE Wahlberechtige UE/WB
1. Tamsweg S WK 5 100 16.259 0.62 %
2. Bludenz V WK 1 100 30.168 0.3315 %
3. Währing W WK 12 100 35.500 0.3077 %
4. Hernals W WK 12 100 33.312 0.3002 %
5. Dornbirn V WK 3 100 35.765 0.2796 %

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Hallo

    Ich bin generell gegen das Sammeln von Unterstützungserklärungen.
    Warum ist relativ einfach?

    Es ist eine Hürde für demokratisch Denkende Menschen, die nicht einer Partei angehören, sondern sich einfach für Demokratie, in ihren Dörfern, Gemeinden, Städten, Ländern einsetzen.

    es wird da seitens der SYSTEMPARTEIEN ein Hürde eingezogen, die es Bürgervereinigrungen, Bürgerbewegungen, Bürgerinitativen, …., zustzlich schwer macht, um bei den WAHLEN zu kandidieren, die meisten Bürger, Menschen gehen einer Arbeit nach, nun hier sind mal die Öffnungszeiten von den magistraten der Statutarstädte in Oberösterreich.

    Ort und Amtszeiten für Unterstützungserklärung
    • Linz: Neues Rathaus, Hauptstraße 1-5, 1. OG, Zimmer 1110, Einwohner- und Standesamt, Wählerevidenz, Mo und Do 7-12.30, 13.30-18 Uhr, Di und Mi 7-13.30 Uhr, Fr 7-14 Uhr
    • Steyr: Rathaus, Stadtplatz 27, Erdgeschoß, Hof links, Zimmer 20, Wählerevidenz, Mo, Di und Do 8.30-12 und 13.30-16 Uhr, Mi und Fr 8.30-12 Uhr
    • Wels: Rathaus, Stadtplatz 1, Erdgeschoß, Zimmer 36, Wähler- und Meldeservice, Mo-Fr 8-13, Mo, Di und Do 14-16.30 Uhr
    • Übrige Gemeinden: beim Gemeindeamt zu den jeweiligen Amtsstunden

    Nun, da sehen sie es selbst, ….
    ja, klar man kann auch einen Notar dazuziehen, jedoch das ist mit zusätzlichen Kosten verbunden ….

    Was noch erschwerend dazu kommt, ist, die SYSTEMPARTEIEN verfügen über so viel Kapital, dass diese demokratischen Initativen, untergehen ….
    Parteifinanzierungsgesetz:
    Die Systemparteien entnehmen sich aus den Steuertöpfen ca. 33 Euro pro Wahlberechtignten, bei ca. 6,8 Millionen Wahlberechtigten sind das ca. 224 Millionen an Steuergelernden aus den Steuertöpfen für eine Wahlperiode …

    Die kleinen Bewegungen bekommen für ihr Engagement herzlich wenig aus diesen Töpfen, sie müssen alles selbst finanzieren ….
    und das ist wohl der falsche Weg, wenn man in einer demokratischen Republik ist:

    denn das demokratische Prinzip besagt doch:
    Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlungen gegenüber allen BürgerInnen verantworten.

    Die politische Freiheit aller BürgerInnen soll verwirklicht und gesichert werden. Alle BürgerInnen sollen sich frei an der politischen Meinungsbildung und an Wahlen beteiligen können, jeder soll die Möglichkeit haben, auch selbst politisch aktiv zu werden.

    Nun, ich bin überzeugter Demokrat, und ich unterstütze mit Sicherhheit keine der alt eingessenen Systemparteien mehr, sondern engagieren mich auf Bürgerebene, mit Bürger, für Bürger, von Bürgern …., von MENSCH zu MENSCH.

    Wenn das viele TUN, und ihren Egoismus mal hinten anstellen würden, dann würde sich auch RASCH was ändern in dem Land, und noch eines meine Damen und Herren, unterstützen Sie Bürgerbewegungen, Bürgerinitativen, …., denn das ist eine CHANCE zur ÄNDERUNG, zur VERÄNDERUNG, denn Parteiensumpf, sind wir uns ehlich, denn WILL doch schon lange keiner mehr, ….

    und ich gebe, meine Hoffnung net auf, und sage es zum Abschluss noch in einem REIM:
    den REIM für NATIONEN:

    REIM zur LAGE der NATION(EN)
    Schwarz und Rot, sind des Bürgers Volkes Tod,
    Blau ist auch net besser, macht nur den Schreier größer,
    Grün ist zu Intellektuell, jedoch in Birne net ganz hell,
    ( Anmerkung: is net böse gemeint )
    Orange seit Haiders Tod, gsunken is das kleine Boot,
    Rosa is zu (neo)liberal, doch in jetziger Situation, für uns, das Volk, net ideal,
    und des Volkes Seele schreit,
    WIR WOLLEN doch nur Frieden, Freiheit und vor ALLEM Gerechtigkeit.
    (harald matschiner, humanist, friedensaktivist)

    LG
    für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit
    harald alias peacemaker
    Kurzform: hap
    ——————————————-
    harald matschiner
    Bürgerrechtler, Menschenrechtler
    Sprecher Bündnis braver Steuerzahler
    Sprecher BBS, UBLÖ
    Sprecher der/des GP
    http://steyr21.wordpress.com
    Steyr ist dort, wo’s Christkindl is …..
    T: +43 676 770 1997

  • byron sully

    vielen dank für diese auflistung!

    ich find, man muß unterstützungserklärungen nicht generell abschaffen, aber man sollte sie klar einfacher und fairer gestalten.

    zunächst mal ist die art der prozedur ein witz und eine absichtlich hohe hürde. so sehr ich bei wahlen große bedenken gegenüber e-voting hab, so sind unterstützungserklärungen für mich so was wie petitionen an den nationalrat. das könnte man anno 2015 also ruhig auch online erledigen.

    das zweite ist die anzahl der unterschriften. die sollte sich nach der bevölkerungszahl richten. daß man etwa in währing und in favoriten gleich viele unterschriften braucht (32.000 vs. 112.000 wahlberechtigte), find ich etwas absurd.

    und das dritte unfaire ist die befreiung jener parteien, die bereits im nationalrat/landtag sitzen, vom unterschriften sammeln. hätte z.b. das BZÖ bei der nationalratswahl 2013 unterschriften sammeln müssen – also ich weiß nicht, ob die das geschafft hätten…

    zu hinterfragen wäre natürlich auch die unterschiedliche größe von wahlkreisen. wenn in wien z.b. favoriten ein eigener wahlkreis ist, könnte man z.b. auch die bezirke 17, 18 und 19 zu einem wahlkreis zusammenfassen. daß es nicht so ist, ist der SPÖ zu „verdanken“, die von dieser unterschiedlichen wahlkreisgröße profitiert. wahlkreise sollten eine ähnliche zahl an wahlberechtigten aufweisen (deswegen find ich z.b. bei nationalratswahlen den mini-wahlkreis osttirol absurd, weil man dort ca. 80-90% für ein grundmandat braucht).

    und einen fehler enthält die obige tabelle leider doch: bei den wiener bezirksvertretungswahlen ist bei der zahl der wahlberechtigten das wahlrecht für EU-bürgerInnen (und somit eine höhere wahlberechtigtenzahl als bei der gemeinderatswahl) nicht mitberücksichtigt.

  • byron sully

    ich fand’s übrigens immer wieder großartig, wie neuwal in der vergangenheit die zwischenstände bei den unterstützungserklärungen aktiv mitverfolgte und die zahlen präsentierte/aktualisierte. wäre so etwas auch jetzt bei wien und oberösterreich möglich? würd mich sehr darüber freuen.