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Durch das übergelaufene Fass nach dem Beginn der rot-blauen Liebesbeziehung im Osten Österreichs liegt die parteiinterne Kritik an der SPÖ voll im Trend. Doch es wundert: Warum eigentlich erst jetzt? Ein Kommentar von Dominik Leitner.

Hans Niessl hat mit seiner – man munkelt: schon vorher abgesprochenen – Koalition mit der FPÖ einen sozialdemokratischen Tabubruch begangen. Norbert Darabos, zukünftiger Landesrat im Burgenland und ehemaliger Bundesgeschäftsführer der Partei spricht von einem „gelungenen Experiment“. Und Werner Faymann will nicht verstehen, warum es falsch ist, dass Niessl damit gegen einen Beschluss des Bundesparteitages entschieden hat – und zeigt damit, was er von der Demokratie der Parteibasis in Wahrheit hält. Der Aufschrei ist groß… die ganz wilden Sozialdemokraten sind sogar so mutig, auf Facebook oder Twitter mit einem „NEIN!„-Profilbild ihren Unmut zu äußern. Und nebenbei treten so manch bekannte Mitglieder aus: Sonja Ablinger zum Beispiel, oder auch die Witwe des ehemaligen burgenländischen SP-Landeshauptmanns Karl Stix.

Doch ist es wirklich nur dieser eine Schritt eines machtversessenen Landespolitikers, der die SPÖ unwählbar macht? Der eine Mitgliedschaft bei einer solchen Partei in Frage stellt? Jener Punkt, an dem sich „richtige“ SozialdemokratInnen nicht mehr in der SPÖ zuhause fühlen?

Es ist doch dieselbe SPÖ, die von 1983 bis 1987 erstmals eine Koalition auf Bundesebene mit der FPÖ eingegangen ist – einer zwar nach außen hin liberalen, aber innen drin immer noch deutschnationalen Partei. Dieselbe SPÖ, die in Kärnten Jörg Haider 2004 wieder mit ihren Stimmen zum Landeshauptmannsessel verhalf. Dieselben Sozialdemokraten, die sich 1970 von der FPÖ dulden ließen, um taktisch klug mit vorgezogenen Neuwahlen die Kreisky-Jahre beginnen zu können. Und dieselbe SPÖ, die sich vor fünfzehn Jahren darüber echauffiert hat, dass die ÖVP sich mit der Haider-FP eingelassen hat, als wäre es ein absolutes Novum in Österreich.

Es ist jene SPÖ, die dazu beigetragen hat, dass Österreich ein striktes und andauernd reformiertes und verschärftes Fremdenrechtsgesetz hat. Jene, die sich vor Jahrzehnten „Integration“ ins Grundsatz- und Parteiprogramm geschrieben hat, aber bisher unfähig war, eigene Konzepte zu entwickeln. Jene SPÖ, die es zulässt, dass Flüchtlinge in Österreich bei 30 Grad Außentemperatur in Zelten schlafen müssen.

Es sind dieselben Sozialdemokraten, die durch ihr regelmäßiges Schimpfen auf „Brüssel“ den Menschen ein Bild über die Europäische Union eingepflanzt haben, ohne zu erzählen, dass man bei den EU-Gipfeln und den Ministerräten selber in Entscheidungsposition sitzt. Es ist die SPÖ, die all die Jahre nie versucht hat, eine moderne linke Alternative zum stetigen Wahlsieger Strache zu werden. Sondern stattdessen einen sozialdemokratischen Grundsatz nach dem anderen geopfert haben, um „rechter“ zu werden und Wählerstimmen zurückzugewinnen. Vergeblich, wie man natürlich weiß.

Ich bewundere die Menschen, die auch heute noch überzeugte SPÖ-Mitglieder sind – dass es viele überzeugte SozialdemokratInnen gibt, bezweifle ich überhaupt nicht. Sie wollen ihre „politische Heimat“ nicht aufgeben und die Partei von innen erneuern. Das haben schon viele versucht. Und solange die alte Riege in der SPÖ bestehen bleibt, solange Landeshauptleute sich über Bundesparteitagsbeschlüsse hinwegsetzen, solange der Bundeskanzler mit Rückgrat spart, solange wird sich auch nichts verändern.

Denn es ist auch jene SPÖ, deren rechter Flügel sich auch am rechten Rand in Österreich befindet. Jene, die die Angst vor offenen Grenzen gemeinsam mit der FPÖ geschürt haben. Jene, die mehr und mehr Sicherheit fordern, obwohl das Burgenland schon jetzt das sicherste Bundesland von allen ist. Ja, es ist genau diese SPÖ, die einem nicht erst seit Niessls Koalition genügend Gründe für parteiinterne Kritik liefern sollte.

Bildquelle: NamensnennungKeine kommerzielle Nutzung Bestimmte Rechte vorbehalten von Bjørnar Tollaksen

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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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