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Die österreichische Regierung plant ein „polizeiliches Staatsschutzgesetz“ um den Verfassungsschutz zu stärken. Welche Kompetenzen werden erweitert, welche Überwachungsinstrumente verstärkt? Warum stoßt es auf große Kritik? neuwal klärt auf.


Inhalt

  1. Was versteht man unter einem „Staatsschutzgesetz“?
  2. Was beinhaltet der geplante Gesetzesentwurf?
  3. Gibt es eigentlich ein „altes“ Staatsschutzgesetz?
  4. Warum braucht der Staat diesen Schutz?
  5. Wer sind die BefürworterInnen?
  6. Das denken die Parteien aktuell darüber?
  7. Wer sind die KritikerInnen?
  8. Was sind die Kritikpunkte?
  9. Welche Änderungen fordert AKVorrat mit ihrer Petition „staatsschutz.at“?
  10. Soll die Vorratsdatenspeicherung ein Teil des Staatsschutzgesetzes?
  11. Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Möglichkeiten von verdeckten ErmittlerInnen aus – vor allem im Vergleich zur alten Rechtslage?
  12. Inwiefern beschäftigt sich das neue Staatsschutzgesetz auch mit der „Gefahrenabwehr“ im Netz?
  13. Noch Fragen?
  14. Hinweis
  15. Status
  16. Bildquellen
  17. Quellen

1. Was versteht man unter dem „Polizeilichen Staatsschutzgesetz“?

Das geplante „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) hat zum Ziel, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) umfangreichere Befugnisse erteilt werden 1.

„Hauptaufgabe bleibt die Abwehr von verfassungsgefährdenden Angriffen. Gemeint sind damit jede Art von Extremismus und Terrorismus sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen. Deshalb bekommt der Verfassungsschutz auch Kompetenzen im Bereich Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage. Dazu gehört es, Regierungsorgane und Betreiber sensibler Wirtschaftsbereiche wie Energie, Finanzen, Transport oder Gesundheit auf aktuelle Gefahren hinzuweisen.“ 2

2. Was beinhaltet der geplante Gesetzesentwurf?


Der Gesetzesentwurf 3 sieht vor, dass das BVT in Zukunft viel früher ermitteln darf und auch mehr Möglichkeiten der Überwachung nutzen kann. So braucht das BVT aktuell noch einen „konkreten Tatverdacht“, in Zukunft soll die „Bewertung einer Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung“ für das Eingreifen des BVT ausreichen. Das soll in Zukunft bei über 100 Strafbeständen möglich sein. 4

Vor allem bei den neuen Überwachungsbefugnisse des BVT kommt es zu Diskussionen: „So dürfen die Verfassungsschützer etwa die Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten von Betroffenen einfordern – das inkludiert, wer wann mit wem telefoniert hat, eine SMS oder E-Mail sendete. Selbst bei der ‚wahrscheinlichen‘ Störung einer Versammlung dürfen die Ermittler tief in die Privatsphäre von Verdächtigen eindringen. Erstmals gestattet das Gesetz auch den Einsatz sogenannter V-Leute im Verfassungsschutz, die als Spitzel im Milieu ermitteln.“ 5

3. Gibt es eigentlich ein „altes“ Staatsschutzgesetz?

Wenn man häufig vom „neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz“ liest, könnte man fast vermuten, dass es auch ein „altes“ gibt. Dem ist nicht so: Es handelt sich hierbei um ein komplett neues Gesetz, dass es in dieser Form noch nicht in der Zweiten Republik, also seit 1945, gegeben hat.

Kurz vor Beginn des Zweiten Weltkrieges, im Jahre 1936, hingegen wurde bereits ein so genanntes Bundesgesetz zum Schutz des Staates (Staatsschutzgesetz) von der damaligen Bundesregierung (unter dem austrofaschistischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg) beschlossen. Dabei wurden Strafen für die Bildung bewaffneter oder „staatsfeindlicher“ Verbindungen oder auch dem „Ansammeln und Verwenden von Reizgasen“ festgelegt. 6

4. Warum braucht der Staat diesen Schutz?

Die Politik sieht die Notwendigkeit eines neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetzes aufgrund der erhöhten Terrorgefahr in Europa und zur Bekämpfung von Extremismus, Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage.

Auf der Website der ÖVP sieht man darin einen „Schritt im Kampf gegen den Terror“:

„Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“ 7

5. Wer sind die BefürworterInnen?

Die Idee, den Staatsschutz zu reformieren ist nicht neu. Bereits im Arbeitsprogramm der aktuellen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, vorgestellt im Dezember 2013, findet man auf Seite 80 entsprechende Pläne 8. Forciert hat es nun die dafür zuständige Ministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forciert die Einführung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes
Abbildung 1: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forciert die Einführung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes

Von Seiten der SPÖ ist dafür Otto Pendl, der Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten im Nationalrat, zuständig.

Abbilung 2: Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ, ist die koalitionäre Unterstützung für Mikl-Leitner
Abbilung 2: Otto Pendl, Sicherheitssprecher der SPÖ, ist die koalitionäre Unterstützung für Mikl-Leitner

Laut einem Bericht der Austria Presse Agentur waren sich im Februar 2015 alle Parteien einig, dass es ein neue Staatsschutzgesetz geben müsse. So sah es damals auch Peter Pilz (Die Grünen) positiv, die österreichischen Geheimdienste zusammenzulegen. Walter Rosenkranz (FPÖ) wäre es nur ein Dorn im Auge, wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Teil des Gesetzes gewesen wäre, Christoph Vavrik (NEOS) war dafür. Vom Team Stronach gab es damals keine Reaktion darauf. 9

Doch bis heute hat sich auch die Meinung einzelner Parteien geändert:

6. Das denken die Parteien aktuell darüber?

Sucht man auf der Website der SPÖ nach einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, wird man leider nicht fündig, ebenso gibt es von ihr keinerlei Presseaussendungen dazu. Aber man hört, dass die Partei auch Abänderungen fordere. 10

Die ÖVP steht immer noch voll und ganz hinter dem Entwurf ihrer Innenministerin, wie sie auch auf ihrer Website kundtut: „Moderner Staatschutz gegen Terrorismus und Extremismus“ lautet die Überschrift. 11

NEOS und die Grünen lehnen den aktuell präsentierten Entwurf ab. 12 Die NEOS haben sogar eine eigene Informationswebsite unter dem Slogan „Stopp Überwachungsstaat“ gestartet. Matthias Strolz und Niko Alm fordern in einer Presseaussendung: „Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start – wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle.“ 13

Und auch Sicherheitssprecher Peter Pilz von den Grünen lehnt es komplett ab: „Wir Grüne wollen eine Allianz im Parlament gegen das geplante Gesetz.“ Man werde „mit allen parlamentarischen Mitteln versuchen, dass dieses extrem gefährliche und mit unfassbaren Giftzähnen ausgestattete Gesetz verhindert wird.“ 14

Eine aktuelle Stellungnahme des Team Stronach sucht man vergeblich. Ebenso von Seiten der FPÖ.

7. Wer sind die KritikerInnen?

Doch nicht nur von den Parteien selbst wird Unmut spürbar: Nach der Veröffentlichung des ersten Entwurfes kam es zu einer großen Welle der Kritik.

  • Amnesty International Österreich: Dass keine Richter darüber wachen, wen die Staatsschützer umfassend observieren dürfen, sei problematisch, so Amnesty in einer Aussendung. „Bedenklich“ sei auch, dass „alle, auch unbescholtene Bürger davon betroffen sein können, ohne davon zu wissen“. Denn niemand könne nachvollziehen, was man konkret tun muss, um ins Visier der Daten-Sammler zu kommen: Das Gesetz würde der Behörde das Recht geben, sensible Daten zu verarbeiten, ohne dass eine konkrete Gefährdung vorliegt. 15
  • Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter / GÖD Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte: „Bei Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens besteht die Gefahr der Verselbstständigung des sogenannten ‚Staatsschutzes‘ in der Schaffung eines Systems, eines ‚inner circle‘, wobei die politische und verfassungsrechtliche Kontrolle völlig ausgeschaltet wird, da der Staatsschutz nach dem Entwurf völlig geheim und abgehoben arbeiten kann.“ und „Insgesamt ist daher der Gesetzesentwurf abzulehnen und findet keine Zustimmung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages.“ 16
  • Internetprovider in Österreich: „Die ISPA vertritt die Ansicht, dass die Begrifflichkeiten im Entwurf des PStSG sowie der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgesprochen unscharf definiert sind und daher enorme Rechtsunsicherheiten in sich bergen.“ 17
  • Wirtschaftskammer: „Die Befugnisse des Staatsschutzes sind sehr weitreichend. So weitreichende Ermächtigungen und Befugnisse sollten in einem demokratischen Rechtsstaat jedenfalls einer starken Kontrolle unterliegen. Dies ist aber im vorliegenden Entwurf nicht vorgesehen. Die ‚Staatsschutzorgane‘ unterliegen nämlich nur der Kontrolle eines einzigen Rechtsschutzorgans, des Rechtsschutzbeauftragten. […] Ein Richtervorbehalt sollte hier dringend angedacht werden!“ 18
  • Arbeiterkammer: „Das größte Problem ist, dass dem Verfassungsschutz ein sehr großer Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung vorliegt, eingeräumt wird. Es reicht ein abstraktes Risikoszenario.“ 19
  • Gewerkschaften: „Auch die Störung oder Verhinderung einer Versammlung (§ 285 StGB) durch eine Gegendemonstration wäre ein verfassungsmäßiger Angriff im Sinne des Gesetzes, wenn er aus weltanschaulichen oder religiösen Motiven erfolgt. Es ist jedoch kaum eine Gegendemonstration denkbar, die nicht weltanschaulich oder religiös motiviert ist.“ 20
  • AKVorrat (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung): „Mit dem Argument eines wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffs will das Ministerium ihren Behörden umfassende Überwachungsbefugnisse geben und sie gleichzeitig der dringend nötigen Kontrolle entziehen. Der Gesetzesentwurf ist ein grundrechtsgefährdender Angriff, der gestoppt werden muss“ 21 – AKVorrat hat aus diesem Grund auch eine Onlinepetition gestartet.
  • Weitere Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf findet man auf parlament.gv.at.

8. Was sind die Kritikpunkte?

Ganz kurz zusammengefasst: „Die Hauptkritikpunkte sind die massiven Überwachungsbefugnisse, die unklaren Straftatbestände, die fehlende Kontrolle der Staatsschutzbehörde und vor allem der lächerliche Rechtsschutz.“

Die NGO AKVorrat hat die wichtigsten Kritikpunkte (und Beispiele) in einer gekürzten Version als Dokument öffentlich gemacht:


9. Welche Änderungen fordert AKVorrat mit ihrer Petition „staatsschutz.at“?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) hat neben einer 76-seitigen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf auch eine Online-Petition gestartet. Insgesamt fordert der Arbeitskreis fünf Maßnahmen – unter anderem, dass das Gesetz zurück an den Start müsse. 22

  • Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
  • Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
  • Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
  • Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
  • Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.

10. Soll die Vorratsdatenspeicherung ein Teil des Staatsschutzgesetzes werden?

Nein. Die Vorratsdatenspeicherung (>Was ist die Vorratsdatenspeicherung?) soll nicht Teil des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes werden. Nur: Kritiker werfen ein, dass Daten, die auf Basis des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes gesammelt werden (Verbindungsdaten, so wie bei der Vorratsdatenspeicherung) für fünf Jahre gespeichert werden sollen. Bei der Vorratsdatenspeicherung würden zwar grundsätzlich die Verbindungsdaten aller Menschen gespeichert, aber eben nur für ein halbes Jahr.

11. Wie wirkt sich das neue Gesetz auf die Möglichkeiten von verdeckten ErmittlerInnen aus – vor allem im Vergleich zur alten Rechtslage?

Das Wochenmagazin News bzw. die APA erklären ganz einfach, was nun durch das neue Gesetz möglich sein soll: „Das Innenministerium will mit dem neuen Gesetz den Einsatz von Vertrauenspersonen für den Staatsschutz gesetzlich verankern. Der Einsatz von V-Leuten, die sich in Netzwerke einschleusen und Informationen gegen Zusage einer Belohnung weitergeben, soll künftig klar geregelt sein. So sollen etwas Informationen aus Terrorzellen dadurch besser fließen. Die V-Männer oder V-Frauen dürfen sich jedoch nicht selbst strafbar machen.“ 23

Doch was verändert sich zur alten Rechtslage? Nun ja, zuvor gab es die Möglichkeit von V-Leuten nicht – im Sicherheitspolizeigesetz sei nur der Einsatz verdeckter Ermittler erlaubt gewesen, mit der Beschränkung, dass dies nur Polizeibeamte sein durften. Laut dem Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien Vertrauenspersonen „allerdings sowohl im kriminalpolizeilichen Bereich als auch im Staatsschutz notwendig“. 24 Für die Aufklärung konkreter Straftaten war der Einsatz von Vertrauenspersonen aber bereits seit 2008 durch eine Strafprozessreform erlaubt.

12. Inwiefern beschäftigt sich das neue Staatsschutzgesetz auch mit der „Gefahrenabwehr“ im Netz?

Die komplette User-Frage von Klemens lautet: „Ich bin vor einiger Zeit auf eine Studie gestoßen (Best Practice in Police Social Media Adaption) wo unter anderem von der Möglichkeit ‚virtueller verdeckter Ermittlungen‘ geschrieben wird. Inwiefern beschäftigt sich das neue Staatsschutzgesetz auch mit der ‚Gefahrenabwehr‘ im Netz?“

Im Netzbereich finden sich spezifisch einige Punkte im neuen Polizeilichen Staatsschutzgesetz:

  • § 7. Absatz 1: Dem Bundesamt und den Landesämtern obliegt zur Vorbeugung verfassungsgefährdender Angriffe, insbesondere auf dem Gebiet der Cybersicherheit, die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen. 25
  • § 12. Absatz 1: Zur erweiterten Gefahrenforschung (…) und zum vorbeugenden Schutz vor wahrscheinlich verfassungsgefährdenden Angriffen (…) ist die Ermittlung personenbezogener Daten unter den Vorraussetzungen des § 15 zulässig durch
    Ziffer 5: Einholen von Auskünften (…) zu Betroffenen einer Aufgabe (…)sowie zu deren Kontakt- oder Begleitpersonen (…) von Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste (…) und sonstigen Diensteanbietern (…), wenn die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre. 26
    Ziffer 7: Einholen von Auskünften über Verkehrsdaten (…), Zugangsdaten (…) und Standortdaten (…), die nicht einer Auskunft nach Absatz 1 Ziffer 5 unterliegen, zu Betroffenen einer Aufgabe (…) von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (…) und sonstigen Diensteanbietern (…), wenn dies zur Vorbeugung eines verfassungsgefährdenden Angriffs, dessen Verwirklichung mit beträchtlicher Strafe (§ 17 SPG) bedroht ist, erforderlich erscheint und die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtlos wäre. Eine Ermächtigung darf nur für jenen künftigen oder auch vergangenen Zeitraum erteilt werden, der zur Erreichung des Zwecks vorraussichtlich erforderlich ist. Im Übrigen ist die Ermittlung zu beenden, sobald ihre Vorraussetzungen wegfallen. 27

Das heißt, kurz gesagt: Das Bundesamt und die neun Landesämter dürfen zur Vorbeugung von Gefahren im Bereich der Cybersicherheit zu den ihnen erlauben Mitteln greifen. Und sie dürfen sich im Rahmen von Ermittlungen von Telekomunikationsdiensten, Betreibern öffentlicher Kommunikationsdienste usw. Verbindungsdaten und weiteres einholen.

In welchem Ausmaß aber das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung diese „Cybersicherheit“ sicherstellen will, davon ist im Gesetzesentwurf nicht die Rede. Also – sie wollen Gefahren abwehren, das „Wie?“ jedoch ist noch unbekannt.

Noch Fragen?

Am besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen lieben Dank gilt diesmal vor allem Klemens, von dem die Fragen 10 und 11 stammen.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Dienstag, 9. Juni 10.00 Uhr
Version 2.0 – Freitag, 12. Juni, 8.00 Uhr (Update: Erweiterung um die Fragen 6, 11 und 12)

Bildquellen

Titelbild: Public Domain – billyghawaii / Pixabay
Abbildung 1: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Abbildung 2: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Quellen

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2015): Polizisten mit Geheimdienstaufgaben, orf.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  2. Theuretsbacher, Wilhelm / Schreiber, Dominik (2015): Die Republik rüstet gegen den Terror, kurier.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  3. RIS (2015): Begutachtungsentwurf: Erlassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes und Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, ris.bka.gv.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  4. Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter / GÖD Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte (2015): Stellungnahme zu Entwurf, parlament.gv.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  5. Brodnig, Ingrid (2015): Staatsschutzgesetz: Viel Überwachung, kaum Kontrolle, profil.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  6. Bundesgesetzblatt für den Bundesstaat Österreich (1936): Bundesgesetz zum Schutz des Staates (Staatsschutzgesetz), alex.onb.ac.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  7. ÖVP (2015): Moderner Staatsschutz gegen Terrorismus und Extremismus, oevp.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  8. Republik Österreich (2013): Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018, bka.gv.at, Abrufdatum: 2.6.2014
  9. APA (2015): Neues Staatsschutzgesetz für Herbst geplant, wienerzeitung.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  10. Brodnig, Ingrid (2015): Staatsschutzgesetz: Viel Überwachung, kaum Kontrolle, profil.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  11. ÖVP (2015): Moderner Staatsschutz gegen Terrorismus und Extremismus, oevp.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  12. Brodnig, Ingrid (2015): Staatsschutzgesetz: Viel Überwachung, kaum Kontrolle, profil.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  13. Parlamentsklub der NEOS (2015): NEOS: Überwachungsstaat geht in die nächste Runde – heimischer Inlandsgeheimdienst wird ausgebaut, ots.at, Abrufdatum: 11.6.2015
  14. Pilz, Peter (2015): Staatsschutzgesetz: Freibrief für NSA und CIA, gruene.at, Abrufdatum: 11.6.2015
  15. Sterkl, Maria (2015): Amnesty hat grobe Bedenken zu Staatsschutzgesetz, derStandard.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  16. Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter / GÖD Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte (2015): Stellungnahme zu Entwurf, parlament.gv.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  17. Lohninger, Thomas (2015): Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich, netzpolitik.org, Abrufdatum: 2.6.2015
  18. Lohninger, Thomas (2015): Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich, netzpolitik.org, Abrufdatum: 2.6.2015
  19. Lohninger, Thomas (2015): Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich, netzpolitik.org, Abrufdatum: 2.6.2015
  20. Lohninger, Thomas (2015): Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich, netzpolitik.org, Abrufdatum: 2.6.2015
  21. Lohninger, Thomas (2015): AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz, akvorrat.at, Abrufdatum: 2.6.2015
  22. AKVorrat (2015): Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz – Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste, staatsschutz.at, Abrufdatum: 2.6.2014
  23. APA/NEWS Redaktion (2015): Staatsschutz: Was V-Leute dürfen, news.at, Abrufdatum: 11.6.2015
  24. APA/NEWS Redaktion (2015): Staatsschutz: Was V-Leute dürfen, news.at, Abrufdatum: 11.6.2015
  25. Innenministerium (2015): Entwurf – Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, parlament.gv.at, Seite 3, Abrufdatum: 11.6.2015
  26. Innenministerium (2015): Entwurf – Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, parlament.gv.at, Seite 5, Abrufdatum: 11.6.2015
  27. Innenministerium (2015): Entwurf – Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird, parlament.gv.at, Seite 5, Abrufdatum: 11.6.2015
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