Transkript zum Interview von Armin Wolf mit Kathrin Stainer-Hämmerle in der ZIB2 vom 2. Juni 2015.

ZIB2-Interview
Dienstag, 2. Juni 2015 um 22:10
ORF2
Transkriptstatus: 3. Juni 2015, 10:40
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Armin Wolf: Und in unserem Studio in Klagenfurt begrüße ich jetzt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Guten Abend.

Kathrin Stainer-Hämmerle: Guten Abend.

Frau Prof. Stainer-Hämmerle, Sie haben heute in einem Gastkommentar im Standard über die FPÖ einen zentralen Satz geschrieben, nämlich „lasst sie mitregieren“. Also: Ja zu rot-blauen oder schwarz-blauen Koalitionen. Warum?
Lasst die Blauen mitregieren!
Gastkommentar Kathrin Stainer-Hämmerle (01.06.2015) in derstandard.at.

„Alle Strategien – inklusive des Verweises auf das Finanzdesaster in Kärnten – haben nichts genützt. Die einzige Option ist: Die FPÖ soll sich doch in der täglichen Regierungsarbeit beweisen müssen.“ […]

Quelle: derstandard.at

Also, Herr Wolf. Die Rolle der Fürsprecherin der FPÖ ist eine ungewohnte für mich. Aber viele Menschen – das haben die letzten Wahlergebnisse gezeigt – wünschen die FPÖ in einer wichtigeren Position, in einer gestärkten Rolle. Und Demokratie lebt vom Wechsel von Regierung und Opposition. Und da denke ich, sollte die FPÖ auch die Chance bekommen, zu zeigen, dass ihre Lösungen in der politischen Praxis auch tauglich sind. Aber genauso geht es auch darum, dass SPÖ und ÖVP die Chance bekommen, einmal aus dieser Umklammerung loszukommen. Sich vielleicht auch in der Oppositionsrolle etwas zu erholen und auch zu zeigen, dass dieser Wechsel auch inhaltlich dann Fortschritte bringt. Weil, an was ich nicht mehr glaube, das sind die Versprechungen der Regierungsparteien nach den Wahlen. Nämlich, dass jetzt wirklich ein neuer Stil kommt oder sich wirklich um die neuen Themen angenommen wird.

Vier Spitzenkandidaten haben über 150.000 Stimmen verloren bei diesen beiden Landtagswahlen. Und keiner hat daran gedacht zurückzutreten. Also, die Lernfähigkeit der Regierungsparteien scheint hier einfach immer noch zu wenig unter Druck gesetzt worden zu sein.

Wahlverluste der Spitzenkandidaten SPÖ/ÖVP in der Steiermark und im Burgenland 2015 (in Stimmen)

Steiermark SPÖ Franz Voves -64.115
Steiermark ÖVP Hermann Schützenhöfer -62.455
Burgenland SPÖ Hans Niessl -13.238
Burgenland ÖVP Franz Steindl -11.331
-151.139

Quelle Steiermark: steiermark.at
Quelle Burgenland: bgld.gv.at

Anmerkung (03.06.2015, 10:18): Bei der ersten Berechnung wurden Daten von der kleinezeitung.at verwendet, die leider nicht korrekt waren und einen Wert unter 150.000 zeigten. Die Zahlen wurden nach Update mit der Wahlzentrale mit den korrigierten Zahlen upgedated.

Gut, aber in beiden Ländern, in denen gewählt wurde, ist die FPÖ die drittstärkste Partei. Warum sollte sie unbedingt regieren?

Sie ist die drittstärkste Partei im Gesamtergebnis. Aber die Mehrheiten von SPÖ und ÖVP stützen sich vor allem auf ältere Menschen. Und wenn wir zum Beispiel junge Männer als Gruppe betrachten, dann ist die FPÖ dort schon längst die stärkste Partei. Ich glaube, es gibt viele Länder, wo man gut beobachten kann, was passiert, wenn sich gerade junge Männer in der Politik nicht ernst genommen fühlen – auch in ihren Entscheidungen, wenn sie merken, die Gruppe, wo sie das Gefühl haben, diese steht ihnen am nächsten und versteht sie am besten, wird permanent nicht in Regierungsgespräche aufgenommen oder in Regierungen.

Und auf der anderen…

Demographische Analyse (SORA/HAJEK)

d1 d2

Quelle: derstandard.at (FPÖ bei pessimistischen Steirern am stärksten, 31.05.2015)

Aber was soll sich denn dadurch ändern? Gerade in Kärnten – Sie sind ja in Klagenfurt – war die FPÖ nicht nur sehr lange in der Regierung, sondern sie hat auch sehr, sehr lange den Landeshauptmann gestellt. Er hat übrigens von Wahl zu Wahl, bei der er angetreten ist, dazugewonnen. Also, was soll sich denn groß ändern dadurch?

Also, Sie sagen es richtig. Gerade in Kärnten kann ich gut einschätzen, welchen Schaden eine freiheitliche Regierung anrichten kann. Vor allem, wenn sie als stimmenstärkste Partei in diese Verhandlungen geht. Und die Oppositionsrolle bietet natürlich der freiheitlichen Partei jede Plattform, sich weiterhin als Opfer, als Ausgegrenzte zu inszenieren. Und sie müssen eben nicht beweisen, dass ihre Lösungen, die auch ich sehe, sehr einfach gestrickt sind – oft -, sich in der Regierungspraxis auch wirklich bewähren.

Und ich glaube, darüber hinaus, dass sich viele Rahmenbedingungen einfach geändert haben. Wir haben neue gesetzliche Bestimmungen im Korruptionsrecht, auch bei Amtsmissbrauch. Wir haben ein ganz anderes gesellschaftliches Bewusstsein. Ich glaube, dass die Kontrollinstanzen nicht mehr so versagen, wie es zuletzt auch der Griss-Bericht gezeigt hat.

Und ich glaube auch einfach, dass SPÖ und ÖVP gelernt haben, wie man einen Juniorpartner einbinden muss und kann. Und, das alle anderen in der Opposition natürlich sehr genau schauen werden, was dieser Juniorpartner dann macht. All das, was in der Vergangenheit passiert ist, ist – glaube ich – Lehre genug, um es besser zu machen.

Also, wenn ich Sie richtig verstehe, dann machen Werner Faymann und Michael Häupl einen Fehler, wenn sie sagen: „Nicht mit der FPÖ“

Sie nehmen sich Chancen, in dem sie eben diese lähmende Umklammerung mit der ÖVP nicht aufgeben. Also im Grunde scheint es mir ein bisschen so…

Entschuldigung, nur dass ich sie unterbreche, aber Herr Häupl hat keine Umklammerung mit der ÖVP, er regiert mit den Grünen.

Der re…, ja, aber, also. Die Optionen nehmen sie sich natürlich. Ob Herr Häupl mit dem Herrn Strache zusammen kommt, glaube ich nicht. Nur, dass man generell jede Verhandlung zwischen diesen Parteien ausschließt, ist für mich ein Eingriff auch in mögliche Mehrheitsbildungen, die – glaube ich – sehr zu Lasten der Zukunft gehen und auch oft zu Lasten von inhaltlichen Reformen. Schlussendlich muss der Wähler entscheiden, glaube ich.

Ich muss leider auf die Zeit schauen, aber eine kurze Frage noch: Wenn der Wähler letztlich entscheidet, sollte in Wien die FPÖ die stärkste Partei werden im Herbst. Sollten dann SPÖ oder ÖVP Herrn Strache zum Bürgermeister wählen?

Auch das, so muss kein Automatismus sein. Obwohl, Hans Niessl sich natürlich darauf jetzt beruft, dass der stimmenstärkste auch gleichzeitig Landeshauptmann oder Bürgermeister sein muss. Auch die Vergangenheit hat hier gezeigt: Das muss nicht sein, das ist kein Automatismus. Also in einer Demokratie besteht immer die Möglichkeit, gegen die stimmenstärkste Partei wieder eine Mehrheit zu finden und dann eben Heinz-Christian Strache eben nicht zum Bürgermeister zu machen.

Frau Prof. Stainer-Hämmerle, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend nach Klagenfurt.

Bitte gerne.