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Transkript zum Interview von Armin Wolf mit Kathrin Stainer-Hämmerle in der ZIB2 vom 2. Juni 2015.

ZIB2-Interview
Dienstag, 2. Juni 2015 um 22:10
ORF2
Transkriptstatus: 3. Juni 2015, 10:40
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden dürfen.

Armin Wolf: Und in unserem Studio in Klagenfurt begrüße ich jetzt die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Guten Abend.

Kathrin Stainer-Hämmerle: Guten Abend.

Frau Prof. Stainer-Hämmerle, Sie haben heute in einem Gastkommentar im Standard über die FPÖ einen zentralen Satz geschrieben, nämlich „lasst sie mitregieren“. Also: Ja zu rot-blauen oder schwarz-blauen Koalitionen. Warum?
Lasst die Blauen mitregieren!
Gastkommentar Kathrin Stainer-Hämmerle (01.06.2015) in derstandard.at.

„Alle Strategien – inklusive des Verweises auf das Finanzdesaster in Kärnten – haben nichts genützt. Die einzige Option ist: Die FPÖ soll sich doch in der täglichen Regierungsarbeit beweisen müssen.“ […]

Quelle: derstandard.at

Also, Herr Wolf. Die Rolle der Fürsprecherin der FPÖ ist eine ungewohnte für mich. Aber viele Menschen – das haben die letzten Wahlergebnisse gezeigt – wünschen die FPÖ in einer wichtigeren Position, in einer gestärkten Rolle. Und Demokratie lebt vom Wechsel von Regierung und Opposition. Und da denke ich, sollte die FPÖ auch die Chance bekommen, zu zeigen, dass ihre Lösungen in der politischen Praxis auch tauglich sind. Aber genauso geht es auch darum, dass SPÖ und ÖVP die Chance bekommen, einmal aus dieser Umklammerung loszukommen. Sich vielleicht auch in der Oppositionsrolle etwas zu erholen und auch zu zeigen, dass dieser Wechsel auch inhaltlich dann Fortschritte bringt. Weil, an was ich nicht mehr glaube, das sind die Versprechungen der Regierungsparteien nach den Wahlen. Nämlich, dass jetzt wirklich ein neuer Stil kommt oder sich wirklich um die neuen Themen angenommen wird.

Vier Spitzenkandidaten haben über 150.000 Stimmen verloren bei diesen beiden Landtagswahlen. Und keiner hat daran gedacht zurückzutreten. Also, die Lernfähigkeit der Regierungsparteien scheint hier einfach immer noch zu wenig unter Druck gesetzt worden zu sein.

Wahlverluste der Spitzenkandidaten SPÖ/ÖVP in der Steiermark und im Burgenland 2015 (in Stimmen)

Steiermark SPÖ Franz Voves -64.115
Steiermark ÖVP Hermann Schützenhöfer -62.455
Burgenland SPÖ Hans Niessl -13.238
Burgenland ÖVP Franz Steindl -11.331
-151.139

Quelle Steiermark: steiermark.at
Quelle Burgenland: bgld.gv.at

Anmerkung (03.06.2015, 10:18): Bei der ersten Berechnung wurden Daten von der kleinezeitung.at verwendet, die leider nicht korrekt waren und einen Wert unter 150.000 zeigten. Die Zahlen wurden nach Update mit der Wahlzentrale mit den korrigierten Zahlen upgedated.

Gut, aber in beiden Ländern, in denen gewählt wurde, ist die FPÖ die drittstärkste Partei. Warum sollte sie unbedingt regieren?

Sie ist die drittstärkste Partei im Gesamtergebnis. Aber die Mehrheiten von SPÖ und ÖVP stützen sich vor allem auf ältere Menschen. Und wenn wir zum Beispiel junge Männer als Gruppe betrachten, dann ist die FPÖ dort schon längst die stärkste Partei. Ich glaube, es gibt viele Länder, wo man gut beobachten kann, was passiert, wenn sich gerade junge Männer in der Politik nicht ernst genommen fühlen – auch in ihren Entscheidungen, wenn sie merken, die Gruppe, wo sie das Gefühl haben, diese steht ihnen am nächsten und versteht sie am besten, wird permanent nicht in Regierungsgespräche aufgenommen oder in Regierungen.

Und auf der anderen…

Demographische Analyse (SORA/HAJEK)

d1 d2

Quelle: derstandard.at (FPÖ bei pessimistischen Steirern am stärksten, 31.05.2015)

Aber was soll sich denn dadurch ändern? Gerade in Kärnten – Sie sind ja in Klagenfurt – war die FPÖ nicht nur sehr lange in der Regierung, sondern sie hat auch sehr, sehr lange den Landeshauptmann gestellt. Er hat übrigens von Wahl zu Wahl, bei der er angetreten ist, dazugewonnen. Also, was soll sich denn groß ändern dadurch?

Also, Sie sagen es richtig. Gerade in Kärnten kann ich gut einschätzen, welchen Schaden eine freiheitliche Regierung anrichten kann. Vor allem, wenn sie als stimmenstärkste Partei in diese Verhandlungen geht. Und die Oppositionsrolle bietet natürlich der freiheitlichen Partei jede Plattform, sich weiterhin als Opfer, als Ausgegrenzte zu inszenieren. Und sie müssen eben nicht beweisen, dass ihre Lösungen, die auch ich sehe, sehr einfach gestrickt sind – oft -, sich in der Regierungspraxis auch wirklich bewähren.

Und ich glaube, darüber hinaus, dass sich viele Rahmenbedingungen einfach geändert haben. Wir haben neue gesetzliche Bestimmungen im Korruptionsrecht, auch bei Amtsmissbrauch. Wir haben ein ganz anderes gesellschaftliches Bewusstsein. Ich glaube, dass die Kontrollinstanzen nicht mehr so versagen, wie es zuletzt auch der Griss-Bericht gezeigt hat.

Und ich glaube auch einfach, dass SPÖ und ÖVP gelernt haben, wie man einen Juniorpartner einbinden muss und kann. Und, das alle anderen in der Opposition natürlich sehr genau schauen werden, was dieser Juniorpartner dann macht. All das, was in der Vergangenheit passiert ist, ist – glaube ich – Lehre genug, um es besser zu machen.

Also, wenn ich Sie richtig verstehe, dann machen Werner Faymann und Michael Häupl einen Fehler, wenn sie sagen: „Nicht mit der FPÖ“

Sie nehmen sich Chancen, in dem sie eben diese lähmende Umklammerung mit der ÖVP nicht aufgeben. Also im Grunde scheint es mir ein bisschen so…

Entschuldigung, nur dass ich sie unterbreche, aber Herr Häupl hat keine Umklammerung mit der ÖVP, er regiert mit den Grünen.

Der re…, ja, aber, also. Die Optionen nehmen sie sich natürlich. Ob Herr Häupl mit dem Herrn Strache zusammen kommt, glaube ich nicht. Nur, dass man generell jede Verhandlung zwischen diesen Parteien ausschließt, ist für mich ein Eingriff auch in mögliche Mehrheitsbildungen, die – glaube ich – sehr zu Lasten der Zukunft gehen und auch oft zu Lasten von inhaltlichen Reformen. Schlussendlich muss der Wähler entscheiden, glaube ich.

Ich muss leider auf die Zeit schauen, aber eine kurze Frage noch: Wenn der Wähler letztlich entscheidet, sollte in Wien die FPÖ die stärkste Partei werden im Herbst. Sollten dann SPÖ oder ÖVP Herrn Strache zum Bürgermeister wählen?

Auch das, so muss kein Automatismus sein. Obwohl, Hans Niessl sich natürlich darauf jetzt beruft, dass der stimmenstärkste auch gleichzeitig Landeshauptmann oder Bürgermeister sein muss. Auch die Vergangenheit hat hier gezeigt: Das muss nicht sein, das ist kein Automatismus. Also in einer Demokratie besteht immer die Möglichkeit, gegen die stimmenstärkste Partei wieder eine Mehrheit zu finden und dann eben Heinz-Christian Strache eben nicht zum Bürgermeister zu machen.

Frau Prof. Stainer-Hämmerle, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend nach Klagenfurt.

Bitte gerne.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • byron sully

    ich sehe da eine moralische und eine strategische komponente. und ich sag gleich: mir ist im zweifelsfall die moralische viel wichtiger.

    aus moralischer sicht: die FPÖ ist eine partei, die außerhalb des europäischen grundwertebogens steht. die FPÖ möchte bestimmte bevölkerungsgruppen von menschenrechten ausschließen (v.a., wo ihr ethnische herkunft und/oder religion derjenigen nicht passen). sie möchte einen autoritären staat à la putin, orban, erdogan. sie weiß noch immer nicht, wer im zweiten weltkrieg täter und opfer war. und sie setzt auf ein unerträgliches kampfmittel: eine sprache des menschenverachtenden hasses. da wird ein teil der bevölkerung (meistens solche menschen, die es ohnehin schwer im leben haben) quasi als unwertes leben angesehen. insofern darf aus meiner sicht eine zivilisierte partei mit so etwas wie der FPÖ keine koalition machen. weder in wiener neustadt (wie die grünen) noch im burgenland (wie die SPÖ). womöglich gibt es sehr wohl verinzelt FPÖ-gemeindegruppen, die sich in den oben angeführten punkten klar von den positionen der bundes-FPÖ unterscheiden. da kenn ich mich echt nicht in jeder gemeinde aus – und das kann in manchen gemeinden auch anders gehandhabt werden. in den fällen wiener neustadt und burgenland seh ich dieses „anders“ aber nicht. wobei diese beiden fälle ja noch viel harmloser sind, wenn ich an kärnten 2004 zurückdenke. da hat der damalige SPÖ-landeschef ambrozy in gottesähnlicher anbetung jörg haider gleich zum landeshauptmann gemacht. und SPÖ-bundesobmann gusenbauer hat dazu geschwiegen. spätestens da war die glaubwürdigkeit der SPÖ als angeblich antifaschistische partei dahin. vranitzky hat’s noch ehrlich gemeint, seine sämtlichen nachfolger hatten aber keine berührungsängste mehr mit der FPÖ. da war die angst vor einer spaltung wohl das ausschlaggebendere motiv für die fortführung der vranitzky-doktrin als echte überzeugung.

    aus strategischer sicht: bei schüssel 2002 ist es aufgegangen (allerdings nur sehr kurzfristig – ab 2004 hat dann bei wahlen hauptsächlich die SPÖ profitiert). ich erinnere mich aber noch an den wahlkampf 1995, wo die SPÖ auf linke sozialthemen gesetzt hat (und der innenminister caspar einem hieß). damals gab es plus 3% für die SPÖ und die einzigen verluste für die FPÖ in den 1990er jahren. wieso wird dieses konzept nicht mehr verfolgt? sondern nur mehr thematisch der FPÖ nachlaufen, wo die leute ja eh lieber zum schmied als zum schmiedl gehen? niessls rechtsaußen-wahlkampf hat ja eh nur verluste gebracht. ich denke, das kann auch strategisch gesehen für die SPÖ langfristig nicht aufgehen.

    insofern: die viel klügere variante wäre ein radikaler linksruck der SPÖ in wirtschafts-/sozialfragen. damit die arbeitenden menschen auch sehen, die SPÖ hätte auch für sie etwas übrig und nicht (so wie jetzt) nur für banken und konzerne bzw. deren interessen. dann würde das „ausländerthema“ auch recht rasch in die zweite reihe gelangen. denn ja, es gibt vereinzelt probleme rund um integration, die vielleicht manche linke in der vergangenheit auch zu sehr verschwiegen haben, aber das hauptproblem unserer gesellschaft ist die beinahe totalitäre herrschaft der wenigen superreichen über den rest der bevölkerung. und die schönen worte der SPÖ gegen TTIP klingen ja nett – zu befürchten ist aber, dass sie diesem wahnsinn am ende doch noch zustimmen wird.

    deswegen: solange die SPÖ nicht bereit ist, wieder eine sozialdemokratische partei zu sein, wie sie es früher mal war, sondern alles dafür tut, um die armen zu bestehlen, um deren geld den banken und konzernen zu schenken, gibt es nur eine alternative: eine kraft weit links von der SPÖ aufzubauen. diese kraft können nicht die grünen sein. die sind zwar der garant dafür, dass menschenrechte im hiesigen parlament verteidigt werden und korruption aufgeklärt sind. aber im bereich der wirtschafts-/sozialpolitik sind die grünen nirgendwo. nicht fisch, nicht fleisch, nicht vegetarisch, nicht vegan, sondern einfach völlig abgemeldet. das thema kommt bei den grünen einfach nicht vor. ein seltsames ja zum ESM war mal ein hinweis drauf, dass die grünen eher den neoliberalen weg bevorzugen. aber da kennt sich insgesamt wohl eh niemand aus. und das proletariat als potenzielle wählerschaft intererssiert die grünen ja eh nicht, weil für sie die welt jenseits von spittelberg und uni-campus uninteressant ist.

    bleibt eine echt linke als option. keine extremistische, gewaltbereite linke, die die demokratie ins gegenteil umdrehen will (wie manche linksextreme sektierrische gruppierungen), sondern eine linke, die sich zu demokratie, rechtsstaat und EU bekennt, aber sehr wohl das wirtschaftssystem radikal reformieren will. so etwas hat sich z.b. für die wien-wahl im oktober zusammengefunden – in form von „wien anders“, einem bündnis aus mehreren kleinen gruppierungen und unabhängigen. und es wäre einfach ein MUSS, die SPÖ auch mal von links anzugreifen. das kann nur funktionieren, wenn es in den legislativen auch vertretungen links von der SPÖ und den grünen gibt. nur so kann man auch die FPÖ eindämmen. denn trotz des schrecklichen ergebnisses in der steiermark: in graz blieb die FPÖ unter 20%, weil es dort eine genug starke KPÖ gab. und auch in vielen industriestädten der obersteiermark hat die KPÖ ein überdurchschnittliches FPÖ-ergebnis verhindert. gewonnen hat die FPÖ bei der steiermark-wahl vor allem im süden und osten – also in ländlichen gemeinden. und in diesen gemeinden führen viele menschen ein ähnliches leben wie in den großstädten jene islamisch konservativen, vor denen sie sich fürchten.

    eine linke, die massiv auf konfrontationskurs zum kapitalismus gehen würde und eine sprache sprechen würde, die die arbeiterschaft auch anspricht, würde die FPÖ auf jeden fall schwächen. man braucht sich nur das ergebnis der letzten grazer gemeinderatswahl anschauen. aber die SPÖ hat an so einer politik anscheinend kein interesse. sie will nur noch die totalitäre machtergreifung der banken und konzerne unterstützen. das ist das einzige, was die SPÖ in ihrem koma auf der intensivstation noch will.

    nein, die FPÖ hat unterhalb von 50% in einer demokratie gar keinen anspruch, an einer regierung beteiligt zu werden. wer ihr dazu verhilft wie schüssel, ambrozy oder niessl, erinnert mich an den seinerzeitigen englischen premierminister chamberlain. aber anscheinend haben SPÖ und ÖVP gar kein interesse, irgendeinen inhaltlichen widerspruch zu den positionen der FPÖ zu erheben. insofern sind diese parteien mittlerweile beliebig austauschbar. alle drei wollen z.b. ein ethnisch möglichst reinrassiges österreich, eine völlige herrschaft von banken und konzernen und die höchstmögliche rechtlosigkeit und ohnmacht der „normalen“ bevölkerung. nur checken es die meisten nicht, dass das auch die FPÖ will. weil sie die gehirnwäsche (wonach sie angeblich eine soziale partei wäre) am besten umzusetzen versteht.

    dort, wo die menschen wirklich arm sind (griechenland, spanien), wählen sie dann doch wieder parteien, die mehr soziale gerechtigkeit einfordern (syriza, podemos). so war’s auch in den 1930er jahren. in skandinavien, frankreich, spanien oder den USA führte die wirtschaftskrise damals zu einem klaren linksruck. deutschland war halt die sehr negative ausnahme (und nicht die regel, wie viele glauben). der punkt ist der: in 10 jahren ist entweder die demokratie oder der kapitalismus vorbei. beides zusammen wird die nächsten 10 jahre nicht überleben, weil sich die langfristigen interessen von kapitalismus und demokratie nicht miteinander decken. und wenn ich diese wahl hab, sag ich ja zur demokratie. denn diese gibt (im unterschied zum kapitalismus) den menschen wirklich freiheit.

    wer also nicht möchte, dass die demokratie durch rechtsradikale diktatur ersetzt wird, sollte auf einen massiven linksruck hoffen. roosevelts politik in den 1930er jahren (die heute die meisten als linksextrem bezeichnen würden, sie war jedenfalls viel weiter links als die der heutigen SPÖ) hat verhindert, dass die USA eine totalitäre entwicklung wie deutschland machten. hätte es den „new deal“ nicht gegeben, hätten die nazis den zweiten weltkrieg womöglich gewonnen. die einzige demokratische lösung gegen rechtsradikalismus ist eindeutig eine offensive linke wirtschafts- und sozialpolitik, aber ohne rechtsradikale in regierungen einzubinden.