Das walmanach-Interview mit dem amtierenden burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ. Dieter Zirnig von neuwal hat ihm die walmanach Fragen gestellt, die allen SpitzenkandidatInnen gestellt werden.

Hans Niessl
hans-niesslHans Niessl (* 12. Juni 1951 in Zurndorf, Burgenland) ist ein österreichischer Politiker (SPÖ). Er ist seit 2000 Landeshauptmann des Burgenlandes. ans Niessl war als Hauptschullehrer tätig. Er war von 1984 bis 2000, ab 1987 als Bürgermeister, im Gemeinderat von Frauenkirchen. Von 1996 bis 2000 war er als Abgeordneter und von 1999 bis 2000 auch als Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag. Er ist stellvertretender Bundesparteivorsitzender der SPÖ und Vorsitzender der SPÖ Burgenland. Bei der Landtagswahl am 9. Oktober 2005 erzielte die SPÖ unter Hans Niessl einen historischen Wahlerfolg und hat erstmals seit den 80er Jahren mit über 52 % der Stimmen auch die absolute Mandatsmehrheit errungen. Niessl ist verheiratet und hat aus dieser Ehe einen Sohn.

Quelle: wikipedia.org

Dieter Zirnig (neuwal.com): Herr Niessl, Sie sind derzeitiger Landeshauptmann im Burgenland, sind von der SPÖ. Ich bitte Sie, sich kurz vorzustellen: Wer sind Sie und was machen Sie?

Hans Niessl (SPÖ): Ich bin seit knapp 15 Jahren Landeshauptmann vom Burgenland. Ich bin im Dezember 2000 zum Landeshauptmann gewählt worden, vorher war ich Bürgermeister der Stadtgemeinde Frauenkirchen, Klubobmann der SPÖ, Abgeordneter und dann Landeshauptmann. Ich denke, diese 15 Jahre haben das Burgenland in vielen Teilen verändert. Das Burgenland ist moderner geworden. Wir haben uns als Ganzjahresurlaubsland positioniert. In diesen 15 Jahren sind ca. 20.000 neue Arbeitsplätze netto im Burgenland entstanden. Wir haben eine deutliche Zunahme auch beim Wirtschaftswachstum. Das Burgenland hat einerseits von der Ostöffnung und andererseits von den EU-Geldern sehr profitiert.

Meine Aufgabe in den 15 Jahren war es, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für diese wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen – gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Arbeitnehmern. Und das ist eine meiner Hauptaufgaben: Auch über Parteigrenzen hinaus für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Mit den Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer gut zusammen zu arbeiten und das Beste fürs Land zu machen. Insofern ein interessantes, spannendes Aufgabengebiet.

Was ist denn jetzt die SPÖ im Burgenland und wie unterscheidet sie sich von den anderen Parteien, die bei der Landtagswahl kandidieren?

Das Thema Nr. 1 für die SPÖ ist immer der Arbeitsplatz. Wenn ich sage: 20.000 neue Arbeitsplätze in 15 Jahren, dann trägt das die sozialdemokratische Handschrift. Das Burgenland ist das Bildungsland Nr. 1 in Österreich geworden. Wir haben im Burgenland die höchste Maturanten-Quote aller österreichischen Bundesländer. Vor 15 Jahren war das bei weitem nicht der Fall. 50 % der jungen Menschen machen bei uns die Matura. Wir bilden im öffentlichen Bereich durch öffentliche Gelder 1.100 junge Menschen aus. Also all jene, die keine Lehre machen können, weil zu wenige Lehrplätze vorhanden sind, kommen in eine Lehrwerkstätte bzw. auch zu einer Lehre ins Land Burgenland oder bei den landesnahen Unternehmen. Das ist sozialdemokratische Handschrift: Sich um junge Menschen zu kümmern, aber auch dafür zu sorgen, dass es möglichst gute Rahmenbedingungen für neue Jobs gibt.

Der Export hat im Burgenland deutlich zugenommen. Das Burgenland exportiert Waren von zwei Milliarden Euro. vor 15 Jahren unvorstellbar. Tourismus im Winter: Vor 15 Jahren gerade in den Ansätzen erkennbar.

Das unterscheidet uns von den anderen Parteien. Und ich muss auch dazu sagen: Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik. Und ich sehe das auch als sozialdemokratische Handschrift, dass das Burgenland laut Kriminalitätsstatistik das sicherste Bundesland in Österreich ist. Auch hier leisten wir Beiträge. Es gibt eine Gesprächsbasis mit der Innenministerin. Es gibt stichprobenartige Grenzkontrollen, Kontrollen im Grenzraum. Alles Forderungen von mir und schlussendlich auch zusätzliche Ausbildung von Polizisten im Burgenland. Und das sind die Rahmenbedingungen, dass wir das sicherste Bundesland in Österreich sind.

Leben im Burgenland heißt „Sicherer leben“. Auch das ist sozialdemokratische Handschrift. Und die Polizisten machen einen sehr guten Job.

Wenn wir jetzt aufs Burgenland blicken, was ist ihre Beobachtung: Was läuft gut und was läuft weniger gut? Beginnen wir beim Guten an: Was läuft im Burgenland gut?

Im Burgenland läuft sehr vieles gut. Ich habe einige Beispiele aufgezählt. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen, dann ist das sehr positiv. Wenn wir uns im Bildungsbereich dahin entwickeln, dass wir die höchste Maturanten-Quote haben, dass wir bei den Fachhochschülern, bei den Studenten im Spitzenfeld Österreichs liegen – umgelegt natürlich auf die Einwohnerzahl -, dann läuft das natürlich sehr gut. Wenn das Burgenland ein sicheres Land ist, läuft das auch in die richtige Richtung. Aber da ist noch vieles zu tun. Wenn wir im Sozial- und Gesundheitsbereich unsere fünf Krankenanstalten modernisieren, 45 Pflegeheime im Land haben, davon 35 in den letzten 15 Jahren errichtet haben, dann läuft das im Sozial- und Gesundheitsbereich in die richtige Richtung.

Probleme gibt es natürlich auch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem. Wir haben große Anstrengungen unternommen. Zum Beispiel im vergangenen Jahr ist die Jugendarbeitslosigkeit um vier Prozent zurückgegangen. Das ist einzigartig: Kein anderes Bundesland in Österreich kann einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit von vier Prozent – wie im Burgenland – verzeichnen. Trotzdem ist sie noch zu hoch. Damit bin ich noch nicht zufrieden, da müssen wir hart weiterarbeiten.

Der zweite Bereich sind auch die Arbeitslosen 50plus. Auch das ist ein Nachteil und da wird es auch in Zukunft Maßnahmen von Seiten des Landes geben, dass wir Betriebe fördern, die einerseits Lehrlinge ausbilden aber natürlich auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Es kann kein älterer Arbeitnehmer ein Kostenfaktor sein und sagen: „Er ist mir zu teuer, ich entlasse ihn.“ Das läuft nicht in die richtige Richtung und da müssen wir massiv gegensteuern.

Wir brauchen auch eine Korrektur der burgenländischen Wirtschaftspolitik. Wir – die Sozialdemokratie – als „die Burgenland-Partei“, muss sich massiv dafür einsetzen, dass Burgenländerinnen und Burgenländer verstärkt in Beschäftigung kommen. Es ist eine besondere Herausforderung. Es gibt einen Druck am burgenländischen Arbeitsmarkt, es gibt Lohn- und Sozialdumping. Da müssen wir entgegenwirken, da brauchen wir mehr Finanzpolizei. Und wir brauchen vor allem Jobs für Burgenländerinnen und Burgenländer. Und das wird ein Schwerpunkt auch in den nächsten Jahren sein. Und ich werde nur mit jenen eine Koalition machen, die bereit sind, diesen Burgenlandfaktor noch stärker hervorzuheben und besonderes Augenmerk auf die Beschäftigung von Burgenländerinnen und Burgenländer zu legen.

Bevor wir zum Wahlprogramm kommen und zu den politischen Ideen: Drei Punkte – was gehört im Burgenland verändert?

Ich habe es schon angedeutet: Im 21. Jahrhundert brauchen wir Veränderungen. Wir brauchen Veränderungen einerseits im Wirtschaftsbereich, bei der Wirtschaftsförderung. Wir müssen vor allem die neuen Herausforderungen – die Jugendarbeitslosigkeit – berücksichtigen. Die Jugendarbeitslosigkeit in dieser Höhe ist nicht akzeptabel, obwohl im Burgenland der Trend nach unten geht. Da muss es weitere Maßnahmen geben. Wir brauchen auch Veränderungen im Bereich des Klimaschutzes. Wir sind die einzige Region in Europa, die 120 % des Strombedarfes selbst erzeugt. Das ist positiv, aber da müssen wir uns weiter verändern. Sich zurückzulehnen und zu sagen: „Wir sind die Nummer 1 in Europa bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie – da gibt es niemanden anderen – und ‚da lehnen wir uns zurück‘ wäre falsch.“ Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen.

Wir haben im Burgenland 33 % unseres Landes unter Naturschutz gestellt, sechs Naturparks geschaffen: Den Nationalpark, das Welterbe, aber wir brauchen da weiter Veränderung. Wir wollen diese einzigartige Natur für die nächsten Generationen erhalten. Ohne Veränderungen ist das nicht möglich.

Im Burgenland gibt es Heimat vor der Haustüre. Das ist die Kombination zwischen der einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft und auch wohnortnahen Einrichtungen. Auch hier müssen wir uns weiterbewegen. Denn diese wohnortnahen Einrichtungen, die wohnortnahe Schule, das wohnortnahe Krankenhaus, das wohnortnahe Pflegeheim, die wohnortnahe Bezirkshauptmannschaft. Da muss man vieles verändern, damit man diese Heimat vor der Haustüre auch für die Zukunft erhalten kann. Und das sind die großen Herausforderungen.

Was sind die Ideen und was steht auf Ihrem Wahlplakat?

Auf einem Wahlplakat steht auch einer von uns. Die Menschen wissen, dass ich in den letzten Jahren sehr viel unterwegs war. Dass ich auch beim nächsten Dorfwirt einmal stehen bleibe um mit ihm plaudern zu können oder ein Achterl mit ihm trinke. Das ist mir sehr, sehr wichtig, die Bodenhaftung weiter zu haben und zu wissen, was die Menschen denken. Das steht auf einem Wahlplakat. Aber die Schwerpunkte sind natürlich die Arbeitsplätze.

Wir wollen 1.000 neue Arbeitsplätze netto im Burgenland schaffen. Und das ist mein ganz großes Ziel.

Ich will, dass das Burgenland das sicherste aller österreichischen Bundesländer bleibt. Mit einer sehr hohen Aufklärungsquote, mit stichprobenartigen Grenzkontrollen, mit den Kontrollen im Grenzbereich. Thema Sicherheit ist uns sehr, sehr wichtig. Ich habe im Burgenland auch eine Sicherheitspolizze geschaffen. Das heißt, dass alle Einsatzorganisationen, Blaulichtorganisationen in weniger als 15 Minuten im Schnitt am Einsatzort sind: Die Feuerwehr elf Minuten, Rotes Kreuz 12 Minuten. Insofern haben wir hier gute Rahmenbedingungen geschaffen im Bereich der Sicherheit.

Aber der dritte Punkt ist der Bildungsbereich. Und dieser ist mir besonders wichtig. Im Burgenland haben wir vom Kindergarten bis zu den Fachhochschulen keine Studiengebühren oder Kindergartengebühren. Der Kindergarten ist bei den Kernöffnungszeiten gratis. Das heißt: Bei uns besuchen mehr als 99 % der Kinder unseren „Bildungsgarten“. Wir haben keine Studiengebühren in der Fachhochschule. Da gibt es wenige Bundesländer, die keine Studiengebühren in den Fachhochschulen haben. Und das gilt auch für die nächste Legislaturperiode: wir wollen keine Studiengebühren in den Fachhochschulen, wir forcieren den Gratiskindergarten und es gibt – von der Kinderkrippe bis zum Abschluss der Fachhochschule – im Burgenland dafür keine Gebühren.. Und da gibt es kaum ein anderes Bundesland, wo das der Fall ist. Ich denke, es gibt gar keines.

Wie wollen Sie es weiter umsetzen, dass die Bildung frei und kostenlos ist?

Dass man das Burgenland so positioniert, dass wir kleine Einheiten haben. Wir stehen zu unseren kleinen Einheiten. Das Burgenland ist ja das ländlichste Bundesland mit den kleinsten Einheiten. Und wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir eine effiziente Verwaltung haben. Wir sparen im Bereich der Verwaltung: Wir haben beim Landesdienst fast zehn Prozent weniger Mitarbeiter, wir haben mehr Effizienz im Landesschulrat. Durch Sparen auf der einen Seite wollen wir diese wohnortnahen Einrichtungen erhalten. Sparen in der Verwaltung und das Geld soll ins Klassenzimmer kommen. Die Pädagoginnen und Pädagogen brauchen gute Rahmenbedingungen, gute Herausforderungen, kleine Gruppen, kleine Klassen. Das muss eine moderne Bildung gewährleisten.

Wie wollen Sie 1.000 neue Arbeitsplätze umsetzen?

Da sind wir wieder gut unterwegs. Es zeigt schon das erste Quartal des Jahres 2015, das in einer schwierigen Zeit diese neuen Arbeitsplätze entstehen können. Wir sind da nahezu oder eigentlich ganz im Plan. In den ersten drei Monaten sieht man schon – gegenüber den Vergleichsmonaten März 2014 – diese neuen 1.000 Arbeitsplätze dazugekommen sind. Ich habe selbst in den letzten Wochen ein Einkaufszentrum mit 320 neuen Mitarbeitern. 80 % davon aus dem Burgenland und aus Österreich. Ich habe ein kleineres Einkaufszentrum mit 90 Mitarbeitern. Also, es werden Betriebe eröffnet, es gibt neue Arbeitsplätze. Ich hoffe, dass es in den nächsten Monaten eine gute Tourismussaisonen gibt und da werden wir das sicherlich hinbekommen, dass es 1.000 neue Arbeitsplätze gibt.

Und wir haben gute Förderungen im Burgenland. Bis zum Jahr 2020 stehen ca. 750 Millionen Euro an Fördergeldern von Seiten der EU, des Bundes und des Landes zur Verfügung. Und damit haben wir die besten Rahmenbedingungen aller österreichischen Bundesländer.

Wo sehen Sie das Burgenland in zehn Jahren?

Ich sehe das Burgenland in zehn Jahren als eine Top-Region im Herzen dieses neuen Europas. Das Burgenland wird sich in den nächsten Jahren ähnlich dynamisch weiterentwickeln, wie das in den vergangenen 15 Jahren der Fall ist. In zehn Jahren werden wir um mindestens 10.000 – ich behaupte wahrscheinlich mehr – bis zu 15.000 neue Arbeitsplätze im Burgenland haben.

Wir setzen auf Forschung, Entwicklung und Innovation. Das Burgenland wird das Land sein, wo die meisten qualifizierten Arbeitsplätze in Relation zur Bevölkerung entstanden sind. Insofern: Wissensbasierte Wirtschaft, qualifizierte Arbeitsplätze und das in einer intakten Natur. Wir werden diese 33 % unserer Landesfläche auch in zehn Jahren unter Naturschutz gestellt haben. Wir werden den Nationalpark haben, das Welterbegebiet haben. Und wir werden in zehn Jahren einen großen Schritt in Richtung Energieautonomie gesetzt haben. Also nicht nur im Bereich der Stromerzeugung wollen wir autark werden, sondern im Bereich des gesamten Energieverbrauchs. Und auch da werden wir in zehn Jahren weiter sein und damit wesentliche Beiträge zum Klima- und zum Umweltschutz leisten.

Was ist denn Ihr Wahlziel?

Das Wahlziel ist ein sehr hohes. Wir haben im Augenblick 18 Mandate. Wir haben aktuelle Umfragen, da liegen wir bei 46 Prozent. Da müssen wir noch hart daran arbeiten, dass wir den einen oder anderen Prozentpunkt dazulegen. Da könnten wir wieder 18 Mandate erreichen. Und damit könnten wir auch garantieren, dass dieser erfolgreiche Weg auch weiter fortgesetzt wird. Denn mit 18 Mandaten gibt es keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie kann sich einen Partner aussuchen: Ob das die Grünen sind, ob das die ÖVP ist oder ob das auch die Freiheitlichen sind, das ist offen. Wir wollen mit jenen eine Koalition machen, die unser Burgenlandprogramm und die Arbeit für das Burgenland mittragen.

Wer wählt Sie?

Ich gehe davon aus, dass nahezu 100.000 Burgenländer bei der Wahl am 31. Mai ihre Stimme geben. Ich habe das letzte Mal über 50.000 Vorzugsstimmen gehabt. Ich gehe davon aus, dass wird im Vorzugsstimmenbereich wieder in diese Richtung gehen. Wer den Landeshauptmann Niessl weiter als Landeshauptmann haben will, kann ihn auch mit Vorzugsstimmen wählen. Das heißt, er muss nicht Partei wählen, sondern er kann auch sagen: „Ja, er hat seine Arbeit gut gemacht, ich gebe ihm meine Vorzugsstimme.“ Und damit sind natürlich die Chancen größer, dass ich Landeshauptmann des Burgenlandes bleiben kann. Und da ersuche ich natürlich alle Burgenländerinnen und Burgenländer, mir das Vertrauen zu geben.

WORDRAP

Nichtraucherlokale: Gibt es schon jetzt.

Grenzschutz: Stichprobenartige Grenzkontrollen sind wichtig.

BEGAS: Gibt es nicht mehr.

Proporz: Ist abgeschafft.

Koalitionen: Im Burgenland ist alles möglich.

Politische Erneuerung: Ein permanenter Prozess, den es im Burgenland gibt.

Arbeitslosigkeit: eine große Bedrohung. Muss bekämpft werden.

Bildung und Jugend: Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik, Schwerpunkte darin zu sehen.

Mittelstand: Gehört weiter entlastet.

Parteien im 21. Jahrhundert: Werden mehr und es sollte darüber nachgedacht werden, ob es nicht das Mehrheitswahlrecht gibt.

Forschung und Technologie: Wichtige Schwerpunkte für die Zukunft. Wird es im Burgenland in einem noch größeren Ausmaß geben.

Internationalisierung: Ein wichtiges Vorhaben von Seiten des Landes Burgenlandes.

Information
Diese Projektidee „walmanach Konfrontationen“ wurde mit Unterstützung von WIEN KULTUR organisiert und umgesetzt.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.