„Ich weiß, wen du im letzten halben Jahr angerufen hast.“ – Was klingt, wie ein schlechter Teenie-Horrorfilm ist eine stark vereinfachte Erklärung, was der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung über dich in Erfahrung bringen kann. Aber die große Frage ist: Warum ist all das überhaupt wieder aktuell? neuwal klärt auf.

Inhalt

  1. Was ist eine „Vorratsdatenspeicherung“?
  2. Was sind solche Verbindungsdaten? Welche Daten werden dabei gespeichert?
  3. Gab es das nicht schon einmal?
  4. Und warum gibt es sie jetzt nicht mehr?
  5. Timeline: Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung
  6. Wie wirksam war die damalige Vorratsdatenspeicherung in Österreich?
  7. Gibt es Ergebnisse aus anderen EU-Ländern?
  8. Warum will man eine Vorratsdatenspeicherung neu?
  9. Wie sieht die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus?
  10. Welche politischen Akteure setzen sich dafür ein?
  11. Welche politischen Akteure lehnen sie zum aktuellen Zeitpunkt ab?
  12. Was sagen Experten?
  13. Ich habe nichts zu verbergen, also betrifft mich die Vorratsdatenspeicherung nicht, oder?
  14. Wie kann man sich diese Verknüpfung der Vorratsdaten vorstellen?
  15. Ist Österreich durch die steigende Überwachung eigentlich ein Polizeistaat?
  16. Wie gehts in Europa mit der Vorratsdatenspeicherung weiter?
  17. Noch Fragen?
  18. Hinweis
  19. Status
  20. Bildquellen
  21. Quellen

1. Was ist eine „Vorratsdatenspeicherung?“

Unter dem Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ versteht man die Speicherung personenbezogener Verbindungsdaten durch oder für öffentliche Stellen 1. Dabei müssen Telekommunikationsdienstleister (wie z.B. A1, Drei, T-Mobile oder UPC) die Verbindungsdaten für eine gewisse Dauer speichern und bei Bedarf z.B. der Polizei zur Verfügung stellen. Das heißt: Die Daten werden vorsorglich gespeichert, und werden zum Zeitpunkt der Speicherung noch nicht benötigt. Nach Ablauf der festgelegten Dauer werden die Daten gelöscht.

ZDF tivi erklärt die Vorratsdatenspeicherung in diesem Video eigentlich sehr gut:


2. Was sind solche Verbindungsdaten? Welche Daten werden dabei gespeichert?

Als Verbindungsdaten bezeichnet man (einfach gesagt) Daten, die beim Gebrauch alltäglicher Kommunikationswege mittels Handy, Smartphone, Tablet oder PC entstehen: Versende ich eine Mail, speichert es AbsenderInnen- als auch EmpfängerInnen-Adresse, die IP-Adresse des Mailservers sowie den Zeitpunkt der Mail. Versende ich eine SMS, so werden bei der Vorratsdatenspeicherung die Telefonnummern des Absenders/der Absenderin und des Empfängers / der Empfängerin (inklusive deren Namen und Anschrift) sowie der Zeitpunkt der SMS und eine ungefähre Verortung des Absenders/der Absenderin gespeichert. Starte ich den Browser, muss der Telekommunikationsdienstleister die mir zugeteilte IP-Adresse, inkl. Namen und Anschrift speichern. 2

Das ist nur ein kleiner Auszug: Die Austria Presse Agentur hat sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, was in Sachen Vorratsdaten gespeichert wird.

Was man dabei aber beachten muss: Es werden keine Inhalte gespeichert. Die Behörden erfahren die Verbindungen, aber nicht, was ich per SMS oder Mail geschickt habe oder auf welchen Websites ich mich in meinem Browser herumgetrieben habe. 3

3. Gab es das nicht schon einmal?

Ja. Am 15. März 2006 trat die europäische Richtlinie 2006/24/EG in Kraft. Damit waren die europäischen Staaten beauftragt, diese Richtlinie in nationales Gesetz zu gießen: Österreich hat sich dabei reichlich Zeit gelassen, denn erst im April 2012 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. 4

4. Und warum gibt es sie jetzt nicht mehr?

Das hat zwei interessante Gründe: Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „gekippt“:

Der EuGH kritisiert, dass Vorratsdaten genutzt werden, ohne dass Betroffene darüber informiert werden. Hier wurden „die Grenzen überschritten“, die der Gesetzgeber „zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten“ müsse. Bemängelt werden zusätzlich die Überwachung aller Bürger und die lasche Definition „schwerer Straftaten“, für deren Aufklärung Vorratsdaten genutzt werden können. 5

Nachdem das europäische Recht bereits gekippt war, war es nun die Aufgabe des österreichischen Verfassungsgerichtshofes zu überprüfen, ob die in Österreich umgesetzte Regelung verfassungskonform sei. Ende Juni 2014 kam auch der VfGH zu einem negativen Urteil für die Vorratsdatenspeicherung: Damit war sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben, eine Reparaturfrist (um einen verbesserten Gesetzesvorschlag einzureichen) gab es nicht. Und die Kritik war vernichtend: „Laut VfGH widersprechen die Passagen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung sowie im Sicherheitspolizeigesetz dem Grundrecht auf Datenschutz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Privat- und Familienleben“ 6. Und außerdem:

So sei „nahezu die gesamte Bevölkerung“ von den Maßnahmen betroffen, die entsprechenden Verbrechen, die man damit verfolgen wollte, zu weit gefasst. Auch ein Datenschutzbeauftragter reiche nicht, richterliche Beschlüsse seien für derartige Ermittlungsmethoden zwingend notwendig. Und auch Sanktionen gegen möglichen Missbrauch seien bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen gewesen. 7

 

5. Timeline: Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Wir haben die wichtigsten Punkte auf einer Zeitleiste angeheftet: Als Beginn haben wir uns für den 11. September 2001 entschieden. Der daraus entstandene Kampf gegen den Terror war auch die Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsinstrumente.


6. Wie wirksam war die damalige Vorratsdatenspeicherung in Österreich?

Justizminister Wolfgang Brandstätter musste aufgrund einer parlamentarischen Anfrage 8 Antwort darüber geben, wie häufig, zu welchem Zweck und mit welchem Erfolg im Jahr 2013 auf die gespeicherten Vorratsdaten zugegriffen wurde:

Wie häufig?

  • 354 mal wurde 2013 auf Vorratsdaten zugegriffen (2012 waren es 326)
  • 227 Fälle konnten mit der Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen werden

Zu welchem Zweck?

  • 113 Fälle Diebstahl
  • 59 Fälle Suchtgift
  • 52 Fälle Raub
  • 43 Fälle Beharrliche Verfolgung
  • 38 Fälle Betrug
  • 16 Fälle Gefährliche Drohung

Mit welchem Erfolg?

  • In 105 Fällen konnte die Vorratsdatnespeicherung zur Aufklärung der Straftat beitragen (46,26 %)
  • In 122 Fällen jedoch nicht (53,74%)
  • Gründe dafür: bei 28 kam es zu einer anderen Erledigung (Nichtzuständigkeit, Widerruf), bei 16 Fällen waren keinen Daten vorhanden und in 78 Fällen lieferten die Daten nicht den gewünschten Beitrag

7. Gibt es Ergebnisse aus anderen EU-Ländern?

Fündig wird man beim Chaos Computer Club (CCC). Dieser ist natürlich ein Gegner der Vorratsdatenspeicherung, aber er hat eine 292-seitigen Studie des Max-Planck-Instituts veröffentlicht. 9

Dabei konnte man keine erhöhten Aufklärungsquoten feststellen: „Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusamenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden“.

8. Warum will man eine Vorratsdatenspeicherung neu?

Wie die Zeitleiste (Punkt 5) zeigt, ist es stets dasselbe Bild: Zuerst passieren Terroranschläge in der westlichen Welt und dann fordern die PolitikerInnen eine bessere Möglichkeit zur Überwachung potentieller Täter. Kurz nach 9-11 kam der USA PATRIOT Act und ein erster Entwurf der Vorratsdatenspeicherung in Europa. Kurz nach Madrid forderte man erneut eine raschere Umsetzung. Kurz nach Norwegen forderte einige PolitikerInnen in Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

In diesem Jahr starben 12 Menschen bei einem Terroranschlag auf das Redaktionsgebäude der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Daraus resultierend, forderten deutsche PolitikerInnen eine Wiedereinführung auf nationaler Ebene. Und auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner und der Justizminister Brandstetter – die eine Wiedereinführung schon kurz nach dem Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshof diskutierten – bekamen mit den Todesfällen wieder medialen Aufwind.

Die Zahlen (Punkt 6 und 7) sprechen nicht dafür.

9. Wie sieht die neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aus?

Die neue Vorratsdatenspeicherung wurde umbenannt in „Höchstspeicherfrist“. Und darin vorgesehen sind 10:

  • 4 Wochen Speicherfrist für Standortdaten

Wenn man telefoniert, speichert man die Funkzelle (also auf welchen Funkmasten das Mobiltelefon zugreift) und wann man sich dort aufgehalten hat.

  • 10 Wochen Speicherfrist für Telefonnummern, Datum, Uhrzeit & Dauer, IP-Adressen …

Rund zweieinhalb Monate lang sollen bei der neuen Vorratsdatenspeicherung die Rufnummern der GesprächspartnerInnen, Datum, Uhrzeit & Dauer des Anrufs, der Versand- und Empfangszeitpunkt von SMS und MMS, sowie IP-Adressen und die Dauer und Vergabe einer IP-Adresse gespeichert werden.

  • Keine Speicherung / kein Abruf

Wie schon bei der alten Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte der Kommunikation gespeichert – neu ist nun, dass die E-Mail Kommunikation ebenfalls nicht gespeichert wird. Zudem gibt es keinen Abruf von Verkehrsdaten von BerufsgeheimnisträgerInnen.

10. Welche politischen Akteure setzen sich dafür ein?

Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode
Abbildung 1: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
WolfgangBrandstetter
Abbildung 2: Justizminister Wolfgang Brandstetter

In Österreich sind das einerseits die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und andererseits Justizminister Wolfgang Brandstetter. Diese Feststellung mache ich ganz einfach an ihren Wortmeldungen zu dem Thema fest.

27. Juni 2014: Verfassungsgerichtshof hebt nationales VDS-Gesetz auf
10. Juli 2014: Mikl-Leitner: Arbeit ohne Vorratsdaten wird „nicht leichter“ 11
31. August 2014: Vorratsdaten: Brandstetter will Nachfolgeregelung 12
15. September 2014: Brandstetter fordert Vorratsdatenspeicherung-Neuauflage 13
8. Oktober 2014: Junge IS-Anhängerinnen als Vorwand für neues Vorratsdatenspeichern 14
5. Dezember 2014: Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu disktuiert werden 15
22. Dezember 2014: Mikl-Leitner für Vorratsdatenspeicherung, gegen Staatstrojaner 16
19. Jänner 2015: Justizminister bekräftigt Wunsch nach Vorratsdaten 17
29. Jänner 2015: Mikl-Leitner: Fluggast- und Vorratsdaten könnten künftige Anschläge verhindern 18
30. Jänner 2015: Brandstetter erwartet Vorschlag zu Vorratsdaten bis März 19
17. Februar 2015: EU: Österreich als Hardliner bei Vorratsdaten 20
1. April 2015: Vorratsdaten: Mikl-Leitner liebäugelt mit Wiedereinführung 21
1. April 2015: Vorratsdaten: Mikl-Leitner für Diskussion über Wiedereinführung 22
15. April 2015: Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will Nachfolgeregelung 23
16. April 2015: Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will ebenfalls Nachfolgeregelung 24
21. April 2015: Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung 25

Wie man hier sehen kann: Seit dem 27. Juni 2014 ist die Debatte immer wieder aufgebrannt und die Innenministerin sowie der Justizminister nutzten jede Gelegenheit, sich für eine Neuauflage auszusprechen. Während der Terror auf der Welt immer wieder mithilft, solche Forderungen positiv zu präsentieren, so ist die Diskussion aktuell vor allem aufgrund des Vorstoßes der deutschen Regierung, welche sich (CDU/CSU + SPD) auf eine Nachfolgeregelung geeinigt hat, wieder entbrannt.

In Deutschland ist übrigens Heiko Maas (Innenminister) u.a. federführend (auch beim geografischen Nachbar gibt es ein Zweiergespann mit Innen- und Justizminister). Richard Gutjahr zeigt in einem einzelnen Tweet, wie schnell sich politische Meinungen ändern können:

11. Welche politischen Akteure lehnen sie zum aktuellen Zeitpunkt ab?

Drei MinisterInnen spielen in der Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung eine Rolle: der Justizminister (zuständig für Judikative), da ja Staatsanwälte den Zugriff auf die Vorratsdaten erlauben müssen, die Innenministerin (zuständig für Exekutive), da die Polizei für Ermittlungen eben auf diese Vorratsdaten zugreifen möchte. Und dann gibt es da noch den Infrastrukturminister, der für die technische Umsetzung zuständig ist. Genau dieser lehnt die neue Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab:

Abbildung 3: Infrastrukturminister Alois Stöger

„Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Nachfolgeregelung auch in Österreich. Dazu wird es nicht kommen: ‚Es gibt hier ein klares Urteil des Verfassungsgerichtshofs‘, hieß es am Donnerstag aus dem Büro Alois Stögers.“ 26, schreibt die Wiener Zeitung/APA.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnte die Vorratsdatenspeicherung in einem Interview im Jänner 2015 ab 27. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärt in einem Interview in der Kleinen Zeitung (Jänner 2015), auf die Frage, ob er die Vorratsdatenspeicherung zur Erhöhung der Sicherheit wiedereinführen wolle: „Da bin ich vorsichtig. Da plädiere ich für den internationalen Gleichklang. Es darf nicht zur Totalüberwachung aller Bürger führen“ 28. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meint in einem Interview in der Presse (Jänner 2015), ebenfalls auf die Frage nach einer Wiedereinführung: „Nein, absolut nicht. Das ist ein Unsinn. Es kann nicht sein, dass man Freiheits- und Bürgerrechte per Anlassgesetzgebung mit Füßen tritt.“ 29. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, freut sich über die Ablehnung Stögers und erklärte, wenn die SPÖ sich schließlich doch für eine Vorratsdatenspeicherung einsetze, „werden wir sie, wie schon einmal getan, mit 10 000 BürgerInnen, wegklagen“ 30. Auch Niki Scherak und Niko Alm von den NEOS lehnen in einer Presseaussendung die Vorratsdatenspeicherung ab 31. (Vom „Team Stronach“ konnte keine Wortmeldung zu diesem Thema gefunden werden.)

12. Was sagen Experten?

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger sprach sich gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung aus:  “Als Antwort auf den Terror dürfe es ‘keinen Schritt geben, der unsere Gesellschaft unfreier macht’. Selbst eine Überwachung großen Stils wird Verbrechen wie diese nicht verhindern können.” 32

Die sogenannte Bundesdatenschutzbeauftragte (für Deutschland) Andrea Voßhoff kritisiert die Leitlinien zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: „Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll. Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden. Es bleibt daher fraglich, ob die geplanten Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind. Eine valide Beurteilung dieser sowie aller weiteren datenschutzrechtlichen Fragen wird aber letztlich erst erfolgen können, wenn der konkrete Gesetzesentwurf vorliegt.“ 33

13. Ich habe nichts zu verbergen, also betrifft mich die Vorratsdatenspeicherung nicht, oder?

Diese Frage möchte ich gerne mit einem Zitat aus dem Buch „Angriff auf unsere Freiheit“ von Juli Zeh und Ilija Trojanow beantworten:

„In der virtuellen Welt scheint tatsächlich zu gelten: Ein guter Mensch ist, wer nichts zu verbergen hat und deshalb auch nichts verbirgt. Aber das ist ein Irrtum. Die Verknüpfung von scheinbar unverfänglichen Daten kann intimste Geheimnisse verraten. Kommt es zu so einem Fall, ist der Nutzer entsetzt und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, sich und seinen Datenkörper zu schützen, um ihn wieder ins Eigene, Heimische und für Fremde Unzugängliche zurückzuführen.“ 34

Das heißt: Wenn man nichts Unverfängliches tut, so sind die einzelnen Daten keine große Sache. Verbindet man aber alles, so erscheinen Netzwerke, so wird der Mensch transparenter, man kann Verbindungen erkennen, aus denen man Schlüsse ziehen kann.

14. Wie kann man sich diese Verknüpfung bei Vorratsdaten vorstellen?

Der deutsche Grünen-Politiker Malte Spitz hat sechs Monate seiner Vorratsdaten von der Telekom eingeklagt – und nach Erhalt der Daten diese der deutschen Zeitung „Die Zeit“ zur Verfügung gestellt. Diese hat daraus eine halbjährige Reise durch das Lebens des Politikers gemacht – ein Bewegungsprofil, inklusive Angaben über Anrufe, die Dauer der täglichen Internetverbindung und die Anzahl der SMS. Was man hier beachten muss: Hier wird nur angezeigt, wohin Spitz in diesen sechs Monaten fuhr und wie häufig er angerufen wurde. Die Vorratsdaten umfassen aber natürlich mehr Informationen – nämlich Dauer, Anrufer, Empfänger, Aufenthaltsort des Empfängers …

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Abbildung 4: Eine interaktive Aufbereitung von 6 Monaten Vorratsdaten einer einzigen Person

15. Ist Österreich durch die steigende Überwachung eigentlich ein Polizeistaat?

Nein.

Wer das sagt, verharmlost damit wirkliche Polizeistaaten wie China, Nordkorea oder auch die ehemalige Sowjetunion, das Dritte Reich oder die DDR. Der Duden definiert „Polizeistaat“ so: „Staat, in dem der Bürger nicht durch unverletzliche Grundrechte und eine unabhängige Rechtsprechung geschützt wird (wie im Rechtsstaat), sondern der willkürlichen Rechtsausübung der [Geheim]polizei ausgesetzt ist“ 35. Und davon ist die Exekutive in Österreich noch sehr, sehr weit entfernt.

Aber natürlich: Mehr Überwachung führt unweigerlich zu einer Verletzung der Grundrechte. Wäre Österreich aber ein Polizeistaat, dann wäre es ihm egal, dass der Verfassungsgerichtshof eine Unvereinbarkeit mit der österreichischen Verfassung sieht. So wagen sich einfach immer wieder PolitikerInnen mit neuen Forderungen vor und werden, bei Verfassungsverstoß wieder in ihre Schranken zurückgewiesen.

16. Wie gehts in Europa mit der Vorratsdatenspeicherung weiter?

Am 12. März 2015 berichtete die futurezone noch, dass es auf EU-Ebene keinen neuen Anlauf einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung geben wird 36. Dasselbe Medium hat nun Ende April 2015 den EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU, Deutschland) interviewt – und der plädiert nun für einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene 37. Die Wahrheit ist aber: Eine neue Vorratsdatenspeicherung sei gar nicht Teil von Oettingers Agenden, sondern von jenen des Innenkommissars Dimitris Avramopoulos – und als futurezone ebendort nachfragte, kam die Antwort: „Die EU-Kommission plant keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nein.“ 38

Auf nationaler Ebene gibt es zwei Trends: Einerseits die Abschaffung des bestehenden Gesetzes, oder andererseits dessen Verstärkung:

  • Niederlande: Am 11. März kippt das Gericht Den Haag die nationale Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden. 39
  • Bulgarien: Am 12. März untersagt das Verfassungsgericht die Regelung 40 , legte aber bereits am 26. März eine veränderte Version des Gesetzes 41 vor und behält sie somit weiterhin.
  • Frankreich erarbeitete, nicht nur aufgrund der Terroranschläge im Jänner, an einer stärkeren Überwachung – in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung wollen sie die Speicherdauer von Verbindungsdaten von einem Jahr auf fünf Jahre erhöhen. 42
  • Polen: Im Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshof vom Juli 2014 sagt man zwar, dass die Ausgestaltung der europäischen Richtlinie nicht rechtmäßig sei, aber das Gerichte stellte nicht fest, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich grundrechtsverletzend sei 43.
  • Rumänien: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat im Juli 2014 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungwidrig erklärt – übrigens nach 2009 bereits zum zweiten Mal. 44
  • Slowakei: Ende April hat der slowakische Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls gekippt. 45.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Mittwoch, 13. Mai 10.00 Uhr

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Titelbild: NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen Bestimmte Rechte vorbehalten von TheAlieness GiselaGiardino²³
Abbildung 1: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Abbildung 2: Namensnennung Bestimmte Rechte vorbehalten von Österreichisches Außenministerium
Abbildung 3: Weitergabe unter gleichen BedingungenBestimmte Rechte vorbehalten von SPÖ Presse und Kommunikation
Abbildung 4: Screenshot

Quellen und Fußnoten:

  1. Wikipedia (2015): Vorratsdatenspeicherung, de.wikipedia.org, Abrufdatum: 16.4.2015
  2. APA (2012): Vorratsdaten: Was wird gespeichert, derStandard.at, Abrufdatum: 16.04.2015
  3. APA (2012): Vorratsdaten: Was wird gespeichert, derStandard.at, Abrufdatum: 16.04.2015
  4. John, Gerald (2012): Was man über die Vorratsdatenspeicherung wissen muss, derStandard.at, Abrufdatum: 16.04.2015
  5. Schmid, Fabian (2014): EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung, derStandard.at, Abrufdatum: 16.04.2015
  6. APA (2014): Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist Geschichte, salzburg.com, Abrufdatum: 16.04.2015
  7. APA (2014): Vorratsdatenspeicherung in Österreich ist Geschichte, salzburg.com, Abrufdatum: 16.04.2015
  8. Brandstetter, Wolfgang (2014): Zur Zahl 1292/J-NR/2014, parlament.gv.at (*.pdf), Abrufdatum: 27.04.2015
  9. Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (2011): Schutzlücken durch Wegfal der Vorratsdatenspeicherung?, PDF, Abrufdatum: 27.04.2015
  10. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (2015): Heiko Maas stellt Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vor, bmjv.de, Abrufdatum: 28.04.2015
  11. Sulzbacher, Markus (2014): Mikl-Leitner: arbeit ohne Vorratsdaten wird „nicht leichter“, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  12. APA (2014): Vorratsdaten: Brandstetter will Nachfolgeregelung, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  13. futurezone / APA (2014): Brandstetter fordert Vorratsdatenspeicherung-Neuauflage, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  14. Schmid, Fabian (2014): Junge IS-Anhängerinnen als Vorwand für neues Vorratsdatenspeichern, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  15. APA (2014): Mikl-Leitner: Vorratsdatenspeicherung muss neu disktuiert werden, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  16. APA (2014): Mikl-Leitner für Vorratsdatenspeicherung, gegen Staatstrojaner, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  17. Schmid, Fabian (2015): Justizminister bekräftigt Wunsch nach Vorratsdaten, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  18. APA (2015): Mikl-Leitner: Fluggast- und Vorratsdaten könnten künftige Anschläge verhindern, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  19. APA (2015): Brandstetter erwartet Vorschlag zu Vorratsdaten bis März, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  20. Schmid, Fabian (2015): EU: Österreich als Hardliner bei Vorratsdaten, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  21. APA (2015): Vorratsdaten: Mikl-Leitner für Diskussion über Wiedereinführung, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  22. APA (2015): Vorratsdaten: Mikl-Leitner für Diskussion über Wiedereinführung, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  23. APA (2015): Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will Nachfolgeregelung, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  24. APA (2015): Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will ebenfalls Nachfolgeregelung, derStandard.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  25. APA (2015): Innenministerin wirbt für Vorratsdatenspeicherung, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  26. APA (2015): Stöger strikt gegen Vorratsdatenspeicherung, wienerzeitung.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  27. Ö1 (2015): Neue Debatte um Vorratsdatenspeicherung, oe1.orf.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  28. Jungwirth, Michael (2015): „Die ÖVP darf sich nicht einmauern, kleinezeitung.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  29. Prior, Thomas / Pink, Oliver (2015): Strache: „Ich habe Sehnsucht nach dem Vater gehabt“, diePresse.com, Abrufdatum: 28.04.2015
  30. Grüner Klub im Parlament (2015): Steinhauser lobt Stögers Nein zur Vorratsdatenspeicherung, gruene.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  31. Parlamentsklub der NEOS (2015): NEOS: SPÖ soll endlich Farbe gegen die Vorratsdatenspeicherung bekennen, ots.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  32. APA (2015): Debatte um Vorratsdatenspeicherung ist voll entbrannt, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  33. Beckedahl, Markus (2015): Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung, netzpolitik.org, Abrufdatum: 28.04.2015
  34. Zeh, Juli / Trojanow, Ilija (2009): Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte, München: Hanser Verlag, S. 267 (digitale Version)
  35. Duden (2015): Polizeistaat, der, duden.de, Abrufdatum: 28.04.2015
  36. APA (2015): Endgültiges Aus für Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  37. Borchers, Detlef (2015): Oettinger plädiert für neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene, heise.de, Abrufdatum: 28.04.2015
  38. Wimmer, Barbara (2015): „Planen keine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung“, futurezone.at, Abrufdatum: 29.04.2015
  39. Biselli, Anna (2015): Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt, netzpolitik.org, Abrufdatum: 28.04.2015
  40. APA (2015): Bulgarien untersagt Vorratsdatenspeicherung, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  41. APA (2015): Bulgarien bleibt bei der Vorratsdatenspeicherung, futurezone.at, Abrufdatum: 28.04.2015
  42. Biselli, Anna (2015): Frankreichs Regierung will noch mehr Überwachung: Automatische Erkennung von Verdächtigen und mehr Datenspeicherung, netzpolitik.org, Abrufdatum: 28.04.2015
  43. Biselli, Anna (2014): Vorratsdatenspeicherungs-Urteil in Polen lässt Interpretationsspielraum, netzpolitik.org, Abrufdatum: 28.04.2015
  44. Meister, Andre (2014): Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal, netzpolitik.org, Abrufdatum: 28.04.2015
  45. Meister, Andre (2015): Irrweg Vorratsdatenspeicherung: Auch Verfassungsgericht der Slowakei kippt anlasslose Massenüberwachung, netzpolitik.org, Abrufdatum: 06.05.2015
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