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„Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Jede und jeder muss Zugang zu Informationen haben, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur so ist Teilhabe möglich“, lautet einer der Ansätze vom Demokratieprojekt #besserentscheiden, welches im April 2015 vorgestellt wurde.

Das Projekt wird von Andreas Kovar, Tamara Ehs, Ursula Seethaler, Hannes Leo und Bettina Fernsebner vorangetrieben und gemeinsam mit einem breiten Team umgesetzt: Nach einer virtuellen Diskussionsphase und Themenfindung wurde das Grünbuch #besserentscheiden veröffentlicht. Dem Team geht es u.a. um besser informierte Bürgerinnen und Bürger als auch um besser informierte Abgeordnete sowie um neue Arbeitsweisen bei der Lösung politischer Probleme.

Um das Projekt noch näher kennen zu lernen, hat mir Andreas Kovar 8 Fragen zu #besserentscheiden beantwortet. Danke!

Download: Grünbuch_Offene_Gesetzgebung_20150331 (PDF)

Andreas Kovar
kovarKurzvita: Andreas Kovar ist Partner, Geschäftsführer. Forschung an der TU-Wien, Klubreferent im österreichischen und europäischen Parlament, Buchautor.
Text- und Bildquelle: publicaffairs.cc
1. Was ist #besserentscheiden?
#besserentscheiden ist ein Demokratieprojekt. Es ist ein gemeinnütziges Projekt, um zu besseren politischen Entscheidungen zu kommen.

Außerdem ist #besserentscheiden ein politisches Experiment, zu dem sich rund drei Dutzend PolitikerInnen und ExpertInnen zusammengefunden haben, um das Projekt voranzutreiben. Insgesamt haben sich bisher etwa 100 Menschen an der Erarbeitung eines Grünbuchs „Offene Gesetzgebung“ online und in einigen Meetings beteiligt.

Dieses Grünbuch kann jetzt unter www.besserentscheiden.at gelesen und heruntergeladen werden. Jede und jeder, der die Idee gut findet, ist aufgefordert, FreundInnen auf das Projekt aufmerksam zu machen und Feedback zu geben. Wir konzentrieren uns derzeit darauf, das Grünbuch mit MandatarInnen und MeinungsbildnerInnen zu diskutieren.

2. Aus welchem Bedürfnis ist #besserentscheiden entstanden?
Es gibt gute Gründe, mit der Arbeitsweise der Politik nicht zufrieden zu sein. Zum einen sind die Ergebnisse nicht überzeugend, zum anderen sind die Möglichkeiten zur Mitarbeit nicht fair verteilt.

Eine besser einsehbare und nachvollziehbare Gesetzgebung scheint ein Schlüssel zu insgesamt besseren politischen Entscheidungen zu sein. Daher zeigen wir jetzt einmal auf, wie das österreichische Gesetzgebungsverfahren offener sein könnte.

3. Was soll #besserentscheiden verändern, weiterentwickeln und besser machen?
Wünschenswert wären besser informierte Bürgerinnen und Bürger und besser informierte Abgeordnete. Dazu bräuchte es eine durchgängig dialogorientierte und vom Start weg einsehbare und nachvollziehbare Gesetzgebung. Gerade in der Frühphase der Entwicklung gesetzlicher Regelungen ist der Prozess von außen kaum einsehbar. Insider haben Einblick, aber selbst ParlamentarierInnen und JournalistInnen sind meist außen vor. Das stellt ein demokratiepolitisches Problem und ein Problem für die Qualität dar, an denen eine aufgeklärte Bürgergesellschaft arbeiten sollte. Von einer offenen Gesetzgebung würden aber auch Regierungsmitglieder profitieren. Nachvollziehbare Entscheidungen werden nämlich besser akzeptiert.
4. Was ist das grundlegende Ziel/sind die grundlegenden Ziele von #besserentscheiden?
#besserentscheiden hat einen einzigen Zweck. Wir sind davon überzeugt, dass man die Demokratie schrittweise weiterentwickeln muss, wenn man sie nachhaltig absichern will – und das wollen wir.
5. Im Grünbuch geht es oft um das Thema “Deliberation” – was ist das?
Es geht darum, dass man in guten Diskussionen von seinen GesprächspartnerInnen lernt. Man überlegt gemeinsam, beratschlagt und kommt gemeinsam zu besseren Entscheidungen. Wer nur eine Meinung hört, wird keine bessere erfahren und hat vor allem keine Wahlmöglichkeit.

6. Wer war aller am Projekt beteiligt? Welche Zielgruppen?
Mit haben webbasiert und damit ohne räumliche Einschränkung gearbeitet. Zum Beispiel hat sich Tim Bonnemann beteiligt, ein in Kalifornien lebender Fachmann für Online-Partizipation. Die TeilnehmerInnen kommen aus ganz Österreich, aus der Schweiz und aus Deutschland.

Im Endeffekt ging es natürlich darum, praktisch machbare Veränderungen anzugehen und die für eine Umsetzung relevanten EntscheidungsträgerInnen von Anfang an einzubinden. Daher war es uns wichtig, dass das Projekt von engagierten PolitikerInnen parteiübergreifend mitgetragen wird.

In einem nächsten Schritt geht es darum, in die Kommunikation und in die grafische und sprachliche Aufbereitung zu investieren. Auch dabei setzen wir auf die Beteiligung vieler BloggerInnen, JournalistInnen und diverse KommunikatorInnen, die auf das Projekt aufmerksam machen und erklären. In einer dialogorientierten Demokratie ist dies eine wesentliche demokratiepolitische Aufgabe der Medien.

7. Eines der Ziele von neuwal ist “Making politics a better place”: Was trägt #besserentscheiden dazu bei?
Genau darum geht es. Politische Debatten sollen interessanter werden. Politische Partizipation und Interessenvertretung muss fair sein. Wir brauchen einen neuen, fairen Umgang mit politischer Macht und neue Arbeitsweisen bei der Lösung politischer Probleme.

8. Gibt es eine Fortsetzung? Kann mitgearbeitet werden? Kann man sich weiter darüber informieren (öffentl. Veranstaltungen, etc.)?
Das Projekt läuft noch. Jetzt geht es um die Diskussion und die Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen. Wir fordern die Leute auf, das Projekt zu ihrem Projekt zu machen.

Mit drei Schritten steigt man in das Projekt ein:

  1. Unter www.besserentscheiden.at einloggen und damit Teil des Projekts werden. Wir halten Sie dann am Laufenden.
  2. Das Grünbuch lesen und
  3. (ganz wichtig) Freundinnen und Freunde via Tweet oder RT (#besserentscheiden), Facebook, E-Mail oder Blog auf das Projekt aufmerksam machen.
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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.