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Von 19. bis 21. Mai 2015 wird Österreichs Politikkindergarten, die ÖH, gewählt. Um die Interessen der Studierenden geht es dabei auch. Unter anderem.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die schwächste der gesetzlichen Interessensvertretungen, aber die effektivste um politischen Nachwuchs zu rekrutieren. Aus den ÖH-Fraktionen der Parteien rekrutieren sich große Teil der zweiten und dritten Reihen, der PressesprecherInnen, AssistentInnen, parlamentarischen MitarbeiterInnen, etc. Kein Wunder, in keiner der Kammern kommen Studierenden in hohe und verantwortungsvolle Funktionen und lernen Intrigen zu spinnen, FreundInnen in den Rücken zu fallen und die eigenen Grundwerte an die Meistbietenden zu verkaufen. Das politische Geschäft also.

Dabei könnte man sich fragen, ob die „StudierendenvertreterInnen“ so gut sind, in dem was sie machen. Die Hochschulpolitik läuft seit Jahren ungebremst auf das exakte Gegenteil von dem Hinaus, das die Mehrheitsfraktionen in der ÖH wollen. Die meisten Studierenden haben von der ÖH kein schlechtes, sondern überhaupt kein Bild, weil sie ihnen vollkommen egal ist, im Studienalltag nicht unterkommt und auch nicht gebraucht wird. Die Universitäten bauen ihre Serviceangebote für Studierende aus und werden professioneller, als es die ÖH jemals war. Der ÖH bleibt der politische Kleinkrieg.

Immer die Gesellschaftspolitik

Die HochschülerInnenschaft ist eine innenpolitische Zwergin, wohl nicht zu Unrecht. Die ÖH vertritt zwar ihrem Anspruch nach alle Studierenden Österreichs, aber wenn man bedenkt, dass davon weniger als 30 % überhaupt zur Wahl gehen, und davon nur ein Teil die tonangebenden Fraktionen wählt, wird klar, wie wenig WählerInnen (in Relation zur Gesamtbevölkerung) eigentlich hinter der ÖH stehen. Umso notwendiger hätte die ÖH es, durch Know How und Exzellenz, Verlässlichkeit und gute Ideen zu glänzen. Das kommt vor. Genauso wie das berüchtigte Café Rosa vorkam, oder wie es ÖH-Führungen gab, die überhaupt nur gestritten haben, oder sich ausschließlich mit Themen fernab der Universität beschäftigten.

Also endlich Schluss mit der ganzen Gesellschaftspolitik? Was geht die ÖH z.B. das Asylwesen an, oder Diskriminierung von Minderheiten? Sehr viel. Studierende sind, bei allen Problemen, gesamtgesellschaftlich gesehen eine ziemlich privilegierte Gruppe. Es ist geradezu ein moralischer Imperativ sich für die Schwächsten einzusetzen, alles andere ist arrogante Verachtung.

Aber

Ja, aber. Das ist die Kür. Das Pflichtprogramm ist die unmittelbare Vertretung der Interessen der Studierenden gegenüber den Instituten, Zentren, Fakultäten, Dekanaten, Rektoraten sowie dem Ministerium und der Regierung. Ein umfangreiches Beratungsangebot. Hilfe in Notfällen, rechtlich wie finanziell. Erst wenn das funktioniert, darf man über den Tellerrand schauen. Erst wenn das funktioniert, darf man die von den Studierenden durch ÖH-Beitrag und den Staat (auf Umweg über die Struktur der Unis) finanzierten Ressourcen für andere Dinge verwenden, seien es wichtige gesellschaftspolitische Anliegen der progressiven und linken, oder Feste der sich selbst als unpolitisch sehenden aber tendenziell rechts stehenden Fraktionen.

Was kann die ÖH überhaupt?

Bei aller berechtigten Kritik: In der ÖH passiert stellenweise wirklich gute Arbeit. Aufopfernde Beratung, Einsatz für Studienplanänderungen bis die studierendenfreundliche Lösung kommt, finanzielle Notfallunterstützungen, etc. Fast immer ist das der Verdienst von Personen, selten von Fraktionen, nie ist es das Ergebnis des Systems. Das ist nämlich kaputt.

Immer weniger Studierende haben im Bologna-System Zeit, sich zwei oder mehr Jahre für die ÖH ehrenamtlich zu engagieren. Schon mit dem Aufkommen der „Massenuniversitäten“ hätten die ehrenamtlichen Strukturen der ÖH es aber nicht bewältigen können, wenn alle Studierenden tatsächlich etwas von der ÖH gebraucht hätten. Zu viele Studierende mit zu vielen Problemen stehen zu wenig Ressourcen und zu wenig Zeit gegenüber. Die hohen Studierendenzahlen bescheren den HochschülerInnenschaften hohe Einnahmen aus den ÖH-Beiträgen. Manche sammeln Rücklagen in absurden Höhen, andere investieren in Projekte für die ihnen die betriebswirtschaftliche, organisatorische und eigentlich überhaupt jede Kompetenz fehlt. Die Studierenden haben von alledem Nichts.

Wenn die ÖH stellenweise gute Arbeit leistet, zeigt das, welches Potential in der im internationalen Vergleich gesetzlich stark abgesicherten Interessensvertretung schlummert. Was die ÖH abliefert zeigt, dass es Probleme gibt, die nicht nur an Personen und Fraktionen liegen, sondern auch an Strukturen. Das neue HochschülerInnenschaftsgesetz hat davon nichts gelöst, oder überhaupt nur versucht etwas zu lösen. Die Einführung der Direktwahl der Bundesvertretung der Studierenden korrigiert einen antidemokratischen Akt von Schwarz/Blau, das war wichtig. Aber die ÖH ist strukturell nach wie vor nicht in der Lage, mit Massenuniversitäten umzugehen oder Selbstkontrolle und Selbstreinigungskräfte zu entwickeln.

Das ist vielleicht auch gewollt. Eine ÖH die tatsächlich über professionelle Strukturen verfügt, die vollkommen transparent ist und von den Studierenden tatsächlich wahrgenommen wird, wäre als Spielwiese für den politischen Nachwuchs ungeeignet. Transparente Strukturen, demokratische Kontrolle, qualifizierte ehrenamtliche und angestellte MitarbeiterInnen würden eine ganz andere ÖH erzwingen. Eine Interessensvertretung, kein Politikkindergarten.

Foto: Österreichische HochschülerInnenschaft/Flickr

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.