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„In die Schuldenfalle getappt? Keine Sorge – hier kommt die Troika!“ – So oder so ähnlich hätte ein Slogan der Troika 2010 klingen können. Fünf Jahre später gibt es jedoch Zweifel: Über Erfolge, Sinnhaftigkeit und demokratische Legitimation dieser Gruppe. neuwal klärt auf.

Inhalt

  1. Was wird mit dem Namen „Troika“ bezeichnet?
  2. Was bedeutet das Wort Troika?
  3. Welche Aufgaben hat die Troika?
  4. Aus wem setzt sich die Troika zusammen?
  5. Welche Länder wurden bzw. werden von der Troika „betreut“?
  6. Eine #Timeline: Was bisher geschah
  7. Wie haben sich diese Länder entwickelt?
  8. Aber Moment, Strukturreformen dauern doch etwas!
  9. Durch die massiven Einsparungen geht es den Ländern doch jetzt besser, oder?
  10. Ist die Troika eigentlich demokratisch legitimiert?
  11. Nehmen wir uns Zeit für etwas Kritik!
  12. Ist die Troika also das ultimative Böse?
  13. Heißt es nun Troika oder „die Institutionen“ oder „Brüsseler Gruppe“?
  14. Nochmal, ganz kurz: Die Troika ist …
  15. Noch Fragen?
  16. Hinweis
  17. Status
  18. Bildquellen
  19. Quellen

 

1. Was wird mit dem Namen „Troika“ bezeichnet?

Die so genannte Troika bezeichnet ein Team von ExpertInnen der drei Institutionen Europäische Komission (mit Sitz in Brüssel), der Europäischen Zentralbank (EZB, mit Sitz in Frankfurt) und des Internationalen Währungsfonds (IWF, mit Sitz in Washington DC). Diese ExpertInnen verhandeln mit in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Staaten: Über Sparmaßnahmen, damit die Staaten sozusagen für Kreditzahlungen „berechtigt“ werden. Zudem überprüft die Troika, ob die besprochenen Maßnahmen auch wirklich umgesetzt wurden. Die mit den Staaten beschlossenen Programme (so genanntes „Memorandum of Understanding“) müssen auf europäischer Seite noch von den FinanzministerInnen der Eurozone bestätigt werden 1.

2. Was bedeutet das Wort Troika?

Das Wort Troika kommt aus dem Russischen. Unter seiner eigentlichen Bedeutung verstand man unter тройка ein Dreigespann für Pferdefuhrwerke oder -schlitten 2. Heutzutage bezeichnet es vor allem die Zusammensetzung einer Führungsspitze. Es ist vergleichbar mit dem Begriff „Triumvirat“ (vom Lateinischen „triumvirātus“), welches ebenfalls eine Dreierspitze bei der Führung (hier vor allem bei der politischen Führung) bezeichnet 3. Als ein solches kann man z.B. den Präsidenten des Europäischen Rates (Donald Tusk), den Präsidenten der Europäischen Kommission (Jean-Claude Juncker) sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) ansehen.

3. Welche Aufgaben hat die Troika?

„Aufgabe der Troika ist es, gemeinsam mit den nationalen Regierungen festzulegen, welche Reformprogramme notwendig sind, um ein Land aus der Krise zu ziehen, die Staatsfinanzen wieder auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen, die heimische Wirtschaft zu reformieren, das Finanzsystem zu stabilisieren und in- und ausländische Investoren wieder Vertrauen einzuflößen.“ 4

4. Aus wem setzt sich die Troika zusammen?

Natürlich führen nicht die drei Vorsitzenden der Institutionen die Verhandlungen. Diese haben je einen Verhandlungsführer benannt.

      • Europäische Kommission: Matthias Mors (Deutschland)
      • Europäische Zentralbank: Klaus Masuch (Deutschland)
      • Internationaler Währungsfonds: Poul Mathias Thomsen (Dänemark)

Spiegel Online hat, unter dem Titel „Troika in Athen: Vor diesen drei Männern zittert Griechenland„, ein Portrait über die drei Männer gemacht. Dabei nennen die Autoren Thomsen den „Erfahrenen“, Mors den „Diplomaten“ und Masuch den „Genauen“ 5.

5. Welche Länder werden bzw. wurden von der Troika „betreut“?

Troika_Länder
Abbildung 1: Die fünf Länder, in der die Troika aktiv war bzw. ist – Portugal, Spanien, Irland, Griechenland und Zypern

Die Troika wurde immer dann eingesetzt, wenn sich ein Land aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten um finanzielle Unterstützung bat. Das passierte:

      • im April 2010 in Griechenland
      • im November 2010 in Irland
      • im April 2011 in Portugal und
      • im Juni 2012 in Zypern und Spanien

Spanien ist aber ein Sonderfall: Die Troika überwachte dabei ausschließlich den spanischen Finanzsektor. Es war Aufgabe der spanischen Regierung, die spanischen Banken mit „genügend“ Geld auszustatten 6. So kam das Geld nicht dem gesamten Staatshaushalt zugute, sondern rein dem Finanzsektor – das unterscheidet die Zahlungen an Spanien von jenen an Griechenland, Irland, Portugal und Zypern.

6. Eine #Timeline: Was bisher geschah

In dieser interaktiven Zeitleiste haben wir die wichtigsten Troika-Ereignisse in Irland, Portugal, Zypern, Spanien und Griechenland dargestellt – begonnen wird mit der Pleite der Bank Lehman Brothers und es endet mit der Wahl Tsipras zum Ministerpräsidenten Griechenlands und der Ansage des neuen griechischen Finanzministers, mit einer solchen Troika nicht mehr zu verhandeln.


7. Wie haben sich diese Länder entwickelt?

In fünf Ländern machte die Troika Halt: Wir sehen uns jetzt an, wie diese fünf europäischen Staaten in der Zeit von 2007 bis 2014 in drei Kennzahlen abschneiden. Nämlich Wirtschaftswachstum, Schuldenstand in % des BIP und Arbeitslosigkeit.

7.1 Staatsverschuldung in % des BIP

Die stark steigende Staatsverschuldung war ja der Hauptgrund, warum die Staaten um finanzielle Unterstützung baten. In Portugal stieg sie von 2007 bis 2011 (dem Troika-Start) um 40 Prozentpunkte auf 108,20 %. 2014 hat Portugal das „Rettungsprogramm“ verlassen – mit einer Staatsverschuldung von 131,40 %. In Griechenland stieg die schon damals übermäßig starke Verschuldung von 107,5 % auf 148,30 % im Jahr 2010, als sie damals um finanzielle Unterstützung. Seither wuchsen die Schulden, trotz „Troika-Programm“ auf 176 %. Irland hat von 2007 bis 2010 von 24,90 % auf 91,20 % zugelegt – 2013, als sie das „Rettungsprogramm“ verließen, lag ihre Staatsverschuldung bei 123,70%, im 3. Quartal 2014 7 bei 114,80 %. Das kleine Zypern hat von 2007 bis 2012 rund 30 Prozentpunkte zugelegt – und mit 86,60 % Staatsverschuldung die Troika kontaktiert. Aktuell stehen sie bei 104,70 %. Spanien hat von 2007 bis 2012 50 Prozentpunkte (von 36,30 % auf 86 %) zugelegt, von 2012 bis 2012, der Troika-Zeit, stieg sie um weiter 10 Prozentpunkte auf 96,80 %.

7.2 Wirtschaftswachstum

Hier sieht man, dass einzig Irland 2014 wieder beinahe ein ähnlich starkes Wirtschaftswachstum vorweisen konnte wie 2007, also „vor der Krise“. Wuchs die Wirtschaft damals um 4,90 %, so sind es im vergangenen Jahr 4,80 %. Zwischenzeitlich schrumpfte sie aber auch um 6,40 % im Jahr 2009. Als das Land 2013 das Troika-Programm verließ, war eine erste Erholung (mit 0,20 % Wachstum) sichtbar. Auch Portugal weißt 2014 wieder leichtes Wachstum (0,90 %) auf, nachdem die Wirtschaft seit 2009 vier Jahre lang geschrumpft ist (mit Ausnahme von 2010). Griechenland, das Land mit der seit 2008 schrumpfenden Wirtschaft (zum Teil schrumpfte sie um 8,90 %), weist ebenfalls 2014 ein leichtes Plus (0,80 %) auf. Immer noch im negativen Bereich befindet sich Zypern. Seit dem Start des Troikaprogramms auf der Insel kann man von wirklicher Erholung für die Wirtschaft nicht sprechen. Spanien, das ja fokussiert für den Finanzsektor Gelder bekommen hat, kann 2014 hingegen 1,40 % Wachstum vorweisen. Der Kurier schreibt gar, dass Spanien damt „so gut wie über den Berg“ sei 8.

7.3 Arbeitslosigkeit

Auch im Bereich der Arbeitslosigkeit 9 kann man in Portugal, Griechenland und Irland von einer kleinen „Erholung“ sprechen: die Arbeitslosigkeit ging dort um bis zu 2,3 Prozentpounkte zurück; Zypern kämpft immer noch mit einem Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Und selbst wenn die Zahlen 2014 nun ein kleines bisschen besser aussehen, sind sie doch erschreckend: In Portugal sind 14,10 % arbeitslos, in Griechenland 26,50 %, in Irland 11,30 % und in Zypern 16,10%.

Und wie veränderte sich die Arbeitslosigkeit, als die Troika kam? In Griechenland wuchs sie von 12,70 % (2010) auf 26,50 % (2014). In Portugal wiederum von 12,90 % (2011) auf 14,10 % (2014). In Irland sank sie von 13,90 % (2010) auf 13,10 % (2013). In Zypern stieg sie von 11,90 % (2012) auf 16,10 % (2014). Und in Spanien sank sie leicht von 24,80 % (2012) auf 24,50% (2014).

8. Aber Moment: Strukturreformen dauern doch etwas!

Das stimmt natürlich.

Die Frage ist aber, ob solche Strukturreformen vor allem in Griechenland überhaupt in Gang gebracht wurden. Im September 2014 lässt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch verlauten, dass die griechischen Reformen Wirkung zeigen würden 10. Aber sowohl der Wirtschaftsforscher Alexander Kritikos in einem Gastbeitrag für die Zeit, als auch Tobias Piller in einem Beitrag für die FAZ erklären, dass große Strukturreformen erst gar nicht angepackt wurden. Ein „Insider“ erklärt, dass die damalige griechische Regierung ihre „Reformarbeit“ eingestellt habe: einerseits wegen der Europawahlen, andererseits wegen der Blockade durch den sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Weiters konnte sich die griechische Regierung offenbar von großen Strukturreformen (die wohl für die Zukunft so einiges bringen würden) „freikaufen“: „Der Wirtschaftsprofessor Vettas wirft der Troika vor, sie habe sich allzu oft damit begnügt, dass Strukturreformen aufgeschoben wurden und mit zusätzlichen Einschnitten bei den Staatsfinanzen kompensiert wurden. Damit habe Griechenland zwar sehr schnell das unhaltbare Haushaltsdefizit reduziert, aber andererseits einen Absturz des Bruttoinlandsprodukts hervorgerufen.“ 11

Alexander Kritikos sieht den Reformprozess unter der Führung der Troika als gescheitert an: „In fünf Jahren ist es in erster Linie gelungen, Lohnkosten und Sozialausgaben zu senken. Die wichtigsten Strukturreformen sind liegen geblieben.“ 12

Aber natürlich stimmt es: Normalerweise brauchen Strukturreformen, wie man sie in Irland, Portugal, Zypern und Griechenland benötigt, viele Jahre, um wirklich wirksam und spürbar zu werden.

9. Durch die massiven Einsparungen gehts den Ländern doch jetzt besser, oder?

Das ist die große Frage, die über Erfolg oder Misserfolg der Troika-Programm bestimmt. Sehen wir uns die Zahlen an (wie bei Frage Nummer 7), geht es teilweise schon wieder etwas bergauf. Das Problem ist aber, dass diese Kennzahlen die Einbußen für die normale Bevölkerung nicht wirklich zeigen: auf Drängen der Troika sanken Mindestlöhne, verloren zahlreiche Arbeitnehmer ihre Jobs und verloren ihre Krankenversicherung. Und indem einerseits im Staatshaushalt gespart werden musste und in den privaten Haushalten weniger Geld zur Verfügung war, verstärkten sich in Wahrheit durch die Troika-Forderung nach Austerität bereits gestartete Abwärtsbewegungen.

In der Dokumentation „Troika – Macht ohne Kontrolle“ fragt der deutsche Journalist Harald Schumann bei Paul Krugman, Wirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger nach:

Das Sparparadoxon, das Krugman anspricht, ist leicht erklärt: Fangen wir bei den Unternehmen an: Diese zahlen, wegen der schlechten Wirtschaftslage (sie verdienen weniger), einen geringeren Gehalt an seine Arbeitnehmer. Dieser Arbeitnehmer kann sich dadurch weniger leisten und wird daher auch weniger ausgeben. Und weniger Produktion beim Unternehmen sowie weniger Gehalt beim Arbeitnehmer bedeutet auch weniger (Steuer-)Einnahmen für den Staat. Dieser kürzt deshalb sozialstaatliche Ausgaben wie z.B. im Bereich der Krankenversicherung oder der Pensionsvorsorge. Dadurch bleibt dem Arbeitnehmer noch weniger Geld, er kann weniger kaufen und investieren, das Unternehmen verdient weniger und investiert ebenfalls weniger. (Ich glaube, dieser teuflische Kreislauf wurde im Video gut und auch hier halbwegs erträglich und verständlich erklärt.) So beschreibt es auch die „Monetary Economy“ von John Maynard Keynes 13. Der Ökonom Flassbeck fasst es noch einmal kurz zusammen: „Je mehr wir die Ausgaben einschränken, desto geringer werden unsere Einkommen nach dem Sparparadoxon von Keynes, damit wir auch mit den höchsten Opfern nicht mehr sparen können als die reale Nettoinvestition, die in einer Krise jedoch völlig eingespart wird und damit Null ist.“ 14

Die Vertreter der Wiener Schule (Österreichischen Schule) sehen das anders. Für sie verschärft das Sparparadoxon nicht die Krise, sondern sie „machen lediglich eine verfehlte Kreditexpansion während der steigenden Konjunktur für die Krise verantwortlich und sehen in der Depression eine bewußte Kreditausdehnungals fehlerhaft an.“ 15

Aber nicht falsch verstehen: Sparen ist wichtig, Schuldenabbau notwendig – es geht aktuell eher um die Frage, ob der Zeitpunkt des „Sparzwangs“ sinnvoll war. Krugman erklärt, wann das seiner Meinung nach sinnvoll wäre: „Erst dann, wenn sich der Arbeitsmarkt wieder deutlich erholt habe, wenn die Zentralbank signalisiere: Es geht bergauf, vielleicht sogar ein bisschen zu schnell, demnächst erhöhen wir wieder die Zinsen.“ 16

10. Ist die Troika eigentlich demokratisch legitimiert?

Bevor diese Frage beantwortet werden kann, sollte man einmal klären, was überhaupt „demokratische Legitimation“ ist:

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (in Deutschland) wird Legitimation wie folgt definiert: [lat. lex – das Gesetz] Beglaubigung/ Rechtfertigung, etwas Bestimmtes zu tun. Der Bundestag, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht besitzen eine demokratische Legitimation, die Staatsgewalt auszuüben, weil sie direkt oder indirekt vom Volk gewählt sind. Sie handeln deshalb „im Namen des Volkes“ 17.

Schauen wir uns einmal an, in welcher Form die verschiedenen Institutionen besetzt werden:

      • Die Europäische Kommission: der Präsident des Europäische Rates (der Europäische Rat ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs) berät sich mit dem Parlament über mögliche Kandidaten – und schlägt diese Kandidaten den Staats- und Regierungschefs vor. Diese entscheiden dann mit qualifizierter Mehrheit über einen Kandidaten – danach muss dieser noch vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit gewählt werden 18.
      • Die Europäische Zentralbank: Der Präsident der EZB wird bei einer Sitzung des Europäischen Rats gewählt – also bei den so genannten EU-Gipfeln der nationalen Staats- und Regierungschefs 19.
      • Der Internationale Währungsfonds: Laut The Guardian haben die 187 Mitglieder des IWF einen unterschiedlich starken Stimmanteil. Die Macht ihrer Stimme resultiert aus dem Bruttoinlandsprodukt, dem Zustand der Wirtschaft und den internationalen Reserven. So hat die USA 16,74 %, Japan 6,01 %, Deutschland 5,87 % und Großbritannien und Frankreich je 4,85% 20 – deshalb können oft die G8, also die acht größten Industrienationen über den neuen Direktor bzw. die neue Direktorin entscheiden 21. (Österreich hat übrigens 0,89 % der Stimmen 22). Die Wählenden sind die jeweiligen Notenbankchefs, in Österreich Ewald Nowotny. Dieser wurde vom Bundespräsidenten ernannt, auf Basis eines Vorschlags der Bundesregierung.

Es sind also drei Mal Vertreter der Nationalstaaten (Regierungschef, Bundesregierung, Bundespräsident) verantwortlich.

Doch laut einem Bericht des Europäischen Parlaments (von Othmar Karas, EVP und Liem Hoang Ngoc, S&D) wird genauer auf die Probleme der demokratischen Legitimierung eingegangen:

Das Europäische Parlament

      • „stellt fest, dass das Mandat der Troika aufgrund der ständigen Weiterentwicklung der Reaktion der Union auf die Krise, der unklaren Rolle der EZB in der Troika und der Art des Entscheidungsprozesses der Troika als unklar, intransparent und einer demokratischen Kontrolle entbehrend wahrgenommen wurde“ 23
      • „verweist auf die allgemein schwache demokratische Rechenschaftspflicht der Troika auf nationaler Ebene in den Programmländern; stellt jedoch fest, dass diese demokratische Rechenschaftspflicht in den Ländern unterschiedlich ist, je nach dem Willen der nationalen Exekutive und der Fähigkeit der nationalen Parlamente zu einer wirksamen Kontrolle, wie aus dem Fall der Ablehnung des ursprünglichen MoU durch das zypriotische Parlament hervorgeht; weist jedoch darauf hin, dass die nationalen Parlamente, als sie konsultiert wurden, vor die Wahl gestellt wurden, entweder einen möglichen Zahlungsausfall in Bezug auf ihre Schulden hinzunehmen oder die zwischen der Troika und ihren Regierungen ausgehandelten Vereinbarungen (MoU) zu akzeptieren; hebt hervor, dass im Falle Portugals das MoU vom nationalen Parlament nicht ratifiziert wurde; stellt besorgt fest, dass sich die Troika aus drei unabhängigen Institutionen mit einer ungleichen Verteilung von Zuständigkeiten, voneinander abweichenden Mandaten und Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen mit unterschiedlichem Ausmaß an Rechenschaftspflicht zusammensetzt, was zu einem Mangel an angemessener Überprüfung und demokratischer Rechenschaftspflicht der Troika als Ganzes geführt hat;“ 24

Im gesamten Dokument (Umfang: 43 Seiten) werden noch weitere Gründe genannt, wo die demokratische Legitimität hinterfragt wird. Kurz zusammengefasst: Die Frage ist, wer die Troika „überwacht“, wer ihre Arbeit legitimiert, und ob auch der demokratische Weg bei so manchen Dingen gegangen wurde. (Siehe Beispiel beim zweiten Punkt: das „Memorandum of Understanding“ wurde nicht vom portugiesischen Parlament ratifiziert)

Und dann bleibt da noch die EZB: Diese ist ja eigentlich für die Geldpolitik in den Staaten des Euroraums verantwortlich. Durch ihr gemeinsames Auftreten mit IWF und Europäischer Kommission und der gemeinschaftlichen Forderung nach Reformen greift die Zentralbank aber nicht, so Kritiker, in die Geldpolitik, sondern vielmehr in die Wirtschaftspolitik ein. Somit passiere hier seit Beginn ein Überschreiten der Kompetenzen und des Aufgabenbereichs. Der Generalanwalt der Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalon, sieht darin zwar auch Geldpolitik (spart aber auch nicht mit Kritik). Aber er spricht sich nur für den von der EZB geplanten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aus, wenn man bereit sei, sich aus den Reformprogrammen der Troika zurückzuziehen. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Reduzierung der Troika auf ein Duo bereits anklingen lassen 25.

11. Nehmen wir uns Zeit für etwas Kritik!

Wie schon der kurze Ausschnitt bei Frage 9 zeigt, gibt es seit kurzem eine Dokumentation mit dem Titel „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“, welche vom Wirtschaftsjournalisten Harald Schumann geschrieben und gemacht wurde, und welche Ende Februar auf ARTE ausgestrahlt wurde.

Der Film zeigt über die Dauer von 90 Minuten, was sich durch die Troika in den „Programmländern“ verändert hat. Es zeigt auf, wie z.B. reiche griechische Investoren sich nun zu einem Spottpreis ganze Inseln oder Hafengebiete unter den Nagel reißen konnten, wie die offenbare Erhohlung (z.B. in Irland) bei der Bevölkerung meist noch nicht angekommen ist und liefert damit auch eine Erklärung, warum die BewohnerInnen dieser Staaten so gegen die Troika sind. Schumann hat für diese Dokumentation mit Dutzenden Menschen gesprochen und über ein Jahr recherchiert und gedreht – und u.a. auch letztes Jahr mit dem nunmehrigen neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Und es ist bemerkenswert, wie jene VertreterInnen, die hinter der Troika stehen, auf manche Fragen von Schumann sprachlos werden.

Die FAZ sieht darin eine „tendenziöse Fernsehreportage“: „Wer die Dokumentation „Die Spur der Troika. Macht ohne Kontrolle“ gesehen hat, muss erschüttert sein. Nicht nur über die unbestreitbar schwierige soziale Lage vieler Griechen, sondern vor allem darüber, dass in Athen offenbar eine unkontrollierte Bande erzkapitalistischer Herrenreiter von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie dem Internationalen Währungsfonds das Leid Hunderttausender sehenden Auges verschlimmert und dabei die Demokratie ausgerechnet an ihrer Geburtsstätte aushebelt. In Wirklichkeit beweist die tendenziöse Fernsehreportage vor allem, dass viel Zeit und Geld für die Recherche nicht unbedingt zu soliden Ergebnissen führen müssen.“ 26 In der WELT kommt die Dokumentation ebenfalls nicht gut weg: „Syriza-Werbe-TV im Ersten: In einer Dokumentation über die Troika wird die Griechenland-Rettung als Untat am griechischen Volk dargestellt. Die politisch verantwortlichen Griechen kommen nicht vor.“ 27

Und das muss sich Schumanns Dokumentation schon gefallen lassen: Die Verursacher der griechischen Krise kommen überhaupt nicht vor, nur die, die es eben wieder richten sollten. Dabei wäre es gerade gut, nicht nur die Troika zu hinterfragen, sondern auch jene, die seit Jahrzehnten die Schulden angehäuft haben, aus ihren Verstecken hervorzuholen.

12. Ist die Troika also das ultimative Böse?

Nein.

Es wäre verantwortungslos gewesen, die Zahlungen an die verschiedenen Staaten ohne jegliche Kontrolle zu beginnen. Vor allem weil, wie z.B. in Griechenland, genau jene Parteien noch an der Macht waren, die ebensolche Schuldenberge – Anstiege sind vor allem in Wahljahren zu verzeichnen 28 – mitverursacht haben. Eine Institution musste also her – und dass die Kommission und die EZB mit dem IWF eine erfahrene Institution ins Boot holen, war zum damaligen Zeitpunkt natürlich auch verständlich.

Aber im Nachhinein kann man wohl wirklich sagen, dass die Arbeit der Troika nicht so einwandfrei verlaufen ist, wie man es sich wohl erhofft hat. Da kann man einerseits der Dokumentation von Schumann Glauben schenken, oder auch Zeitungen bzw. Kommentare von PolitikerInnen lesen – die Kritik wird lauter.

Und die Optik ist oftmals sehr verheerend: Wenn man nämlich erklärt, dass ein „Memorandum of Understanding“ stets mit den nationalen Parlamenten abgeklärt sei, dann muss man dazu auch wissen, welche anderen Optionen es gab. Entweder man stimmt den von der Troika und dem jeweiligen nationalen Verhandlungsteam genannten Reformen zu, oder man bekommt kein Geld und wird innerhalb kürzester Zeit zahlungsunfähig. So gab es für die staatlichen Regierungen oftmals keinerlei Alternative (oder eine Möglichkeit, in die MoU weitere Vorschläge einzubringen.

13. Heißt es nun „Troika“ oder „die Institutionen“ oder „Brüsseler Gruppe“?

Das ist eine gute Frage. Ein kurzer Abriss der jüngeren Troika-Geschichte:

30. Jänner 2015: Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will nicht mehr mit EU-IWF-Troika verhandeln 29

13. Februar 2015: Mit der Troika will man ja nicht mehr verhandeln, aber verhandeln muss man trotzdem – so heißt der Zusammenschluss von IWF, EZB und Europäischer Kommission ab jetzt „die Institutionen“ 30

11. März 2015: Weil „Institutionen“ so nichtssagend ist, hat man sich in Athen auf einen neuen Namen geeinigt: „Brüsseler Gruppe“ 31

Also kurz gesagt: Troika, „die Institutionen“ und „Brüsseler Gruppe“ werden die kommenden Monate und Jahr wohl sicherlich nebeneinander genutzt werden und dasselbe bedeuten – ein Team aus IWF, EZB und Europäischer Kommission.

14. Nochmal, ganz kurz: Die Troika ist …

Die Troika ist ein Team aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission. Gelangte ein Staat der Eurozone in Zahlungsschwierigkeiten, verhandelte die Troika mit der jeweiligen nationalen Regierung ein Reformprogramm aus, damit „Hilfszahlungen“ an den Staat ermöglicht wurden. Weiters überwachte die Troika durch regelmäßige Besuche den Fortschritt dieser Reformen – und machte weitere Zahlungen stets von diesem Fortschritt abhängig. Irland, Portugal, Griechenland und Zypern sowie als Sonderfall Spanien wurden in dieser Form von der Troika betreut.

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten. Vielen Dank an Michael Mayer, der die Frage nach der demokratischen Legitimierung einwarf.

Hinweis

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Troika“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Mittwoch, 1. April 10.00 Uhr

Bildquellen

Titelbild sowie Abbildung 1: Bubba europe outline„. Licensed under CC0 via Wikimedia Commons – bearbeitet von neuwal.com/Dominik Leitner

Quellen und Fußnoten:

  1. Europäisches Parlament (2014): Troika: find out the facts about the bailout programmes in our infographics, europarl.europa.eu, Abrufdatum: 30.3.2015
  2. Dictionary.com (2015): troika, dictionary.com, Abrufdatum: 30.3.2015
  3. Duden (2015): Triumvirat, das, duden.de, Abrufdatum: 30.3.2015
  4. Fratzscher, Marcel (2014): Die Deutschland-Illusion: Warum wir unsere Wirtschaft überschätzen und Europa brauchen, München: Carl Hanser Verlag
  5. Böcking, David / Christides, Giorgos (2012): Troika in Athen: Vor diesen drei Männern zittert Griechenland, spiegel.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  6. Deutschlandfunk (2012): „Wir treten für eine Finanztransaktionssteuer ein“, deutschlandfunk.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  7. Eurostat (2015): Öffentlicheer Schuldenstand im Euroraum auf 92,1% des BIP gefallen, ec.europa.eu/eurostat, Abrufdatum: 31.3.2015
  8. Sileitsch-Parzer, Hermann (2015): Spanien ist so gut wie über den Berg, kurier.at, Abrufdatum: 31.3.2015
  9. Eurostat (2014): Arbeitslosenquote, nach Geschlecht, ec.europa.eu/eurostat, Abrudatum: 31.3.2015
  10. Bundesregierung Deutschland (2014): Merkel: Griechische Reformen zeigen Wirkung, bundesregierung.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  11. Piller, Thomas (2015): Griechenland hat sich vor wichtigen Reformen gedrückt, faz.net, Abrufdatum: 31.3.2015
  12. Kritikos, Alexander (2015): Die Troika ist gescheitert, zeit.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  13. Flassbeck, Heiner (2013): Die Monetäre Theorie der Produktion – Eine zehnteilige Serie von Wolfgang Waldner, flassbeck-economics.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  14. Waldner, Wolfgang (2013): Keynes in einem Satz, flassbeck-economics.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  15. Lautenbach, Wilhelm (1931), in: Zins, Kredit und Produktion. (Hrsg. Wolfgang Stützel) Tübingen 1952, S. 157.
  16. Fischermann, Thomas (2013): Sparen, zeit.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  17. Thurich, Eckart (2011): pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung
  18. Europäisches Parlament (2014): Infografik: So funktioniert die Wahl des Kommissionspräsidenten, europarl.europa.eu, Abrufdatum: 31.3.2015
  19. o.V. (2011): Draghi wird EZB-Präsident, zeit.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  20. Wearden, Graeme (2011): How the election of a new IMF managing director works, theguardian.com, Abrufdatum: 31.3.2015
  21. Orange, Richard (2011): Christine Lagarde’s victory a ‚done deal‘ says IMF rival, telegraph.co.uk, Abrufdatum: 31.3.2015
  22. IMF (2015): IMF Members‘ Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors, imf.org, Abrufdatum: 31.3.2015
  23. Karas, Othmar / Ngoc, Liem Hoang (2014): Bericht über die Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommssion und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums (2013/2277(INI)), europarl.europa.eu (*.pdf), Seite 18, Abrufdatum: 31.3.2015
  24. Karas, Othmar / Ngoc, Liem Hoang (2014): Bericht über die Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommssion und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums (2013/2277(INI)), europarl.europa.eu (*.pdf), Seite 20, Abrufdatum: 31.3.2015
  25. Reuters Deutschland (2015): Juncker sieht Ende der EZB-Zeit in Troika nahen, de.reuters.com, Abrufdatum: 31.3.2015
  26. Martens, Michael (2015): Wenn die bösen Buben kommen, faz.net, Abrufdatum: 31.3.2015
  27. Clauß, Ulrich (2015): ARD gönnt den Griechen einen Troika-Schauprozess, welt.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  28. Martens, Michael (2015): Wenn die bösen Buben kommen, faz.net, Abrufdatum: 31.3.2015
  29. Gammelin, Cerstin (2015): Griechenland kündigt der Troika, sueddeutsche.de, Abrufdatum: 31.3.2015
  30. Mussler, Werner (2015): Die Troika heißt jetzt „Institutionen“, faz.net, Abrufdatum: 31.3.2015
  31. Gonsa, Christian / Laczynski, Michael (2015): Die Rückkehr der verhassten Troika nach Athen, diepresse.com, Abrufdatum: 31.3.2015
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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