„Entwicklungszusammenarbeit ist ein nachhaltiges Investment“, betonte Außenminister Kurz bei der Auftaktveranstaltung zum Jahr der Europäischen Entwicklung 2015. Welcher Logik es folgt, dass Österreich 2014 dann für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit 0,26 % des BIPs noch einmal weniger als im Jahr zuvor ausgibt und man sich immer weiter weg von den versprochenen 0,7 % bewegt, bleibt einem dabei leider verborgen.

Im Interesse aller

Gerade in Zeiten, wo wir mit so vielen Krisenherden konfrontiert sind, sollten die politischen Entscheidungsträger doch endlich die Notwendigkeit und den Nutzen einer quantitativ wie qualitativ hochwertigen EZA erkennen. Dabei muss sich das Image der EZA auch gedanklich und nicht nur in Worten vom Almosengedanken befreien und sich hin zu einem zentralen Politikfeld entwickeln. In einer globalisierten Welt liegt dies längst im Interesse aller, geht es doch um uns alle betreffenden Fragen der Sicherheit, des Klimawandels und der globalen Gerechtigkeit. Jeder seriöse Politiker weiß auch, dass eine Festung Europas mit meterhohen Zäunen an den Grenzen nicht die Lösung sein kann und schon gar nicht sein soll. Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik zusammen mit einer kohärenten, sinnvollen Entwicklungspolitik sind die längst fälligen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Das sieht im Übrigen auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen so, die sich in einer Umfrage aus dem Jahr 2011 zu 83 % zur EZA bekennen.

Umbruch als Chance

Der zuständige Minister hätte also gewichtige Argumente, die Entwicklungspolitik stärker in den Fokus zu rücken und zumindest höhere Beiträge einzufordern. Auch der Zeitpunkt könnte nicht besser sein. Im europäischen Jahr der Entwicklung befindet sich die EZA in einer Umbruchphase, was eine aktive Gestaltungsmöglichkeit noch verstärkt. So laufen die sogenannten „Millenium Development Goals“ (MDGs) aus, die 15 Jahre die Zielvorgaben in der EZA darstellten. Im Fokus standen dabei acht konkrete Ziele wie die Halbierung der Armut, Grundschulbildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, Reduzierung der Kindersterblichkeit, Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter, Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten, Ökologische Nachhaltigkeit und Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Trotz beachtlicher Fortschritte werden bei weitem nicht alle Ziele erreicht, wie erste Bilanzen kurz vor Ablauf der Frist beweisen. Es gilt nun von den MDGs zu lernen, um neue und realistischere Ziele zu setzen. Der fromme Wunsch, dass sich Österreichs Außenminister proaktiv in diese Debatte einbringt, sie in Österreich und auf europäischer Ebene in den Vordergrund stellt, wird wohl unerfüllt bleiben. Dabei wäre genau das auch eine Chance, sich zu profilieren und der Entwicklungspolitik endlich jenen Stellenwert zu verleihen, der ihr zusteht.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.