…oder wie Demokratie in Österreich wirklich funktioniert. Ein Kommentar von Susanne Zöhrer

Grundlegende Prinzipien, Regeln und Bestimmungen, die für das Funktionieren unserer Demokratie sorgen, stehen hierzulande immer öfter bloß am Papier. In der politischen Realität herrscht ein anderes Prinzip. Bisweilen bestimmt da der schnöde Mammon, wer am Ende den Job bekommt.

Komapatient Politik

Dass die Wahlberechtigten in Österreich mit ihren Volksvertretern nicht zufrieden sind, überrascht in Anbetracht der herrschenden Verhältnisse rein gar nicht. Schließlich kann jede/r von uns mindestens eine Person nennen, die unter unfairen Umständen im Amt gelandet ist oder nach dem Ausscheiden daraus, auf einem lukrativen Posten in der „Privatwirtschaft“ landete.

Die Parteien, die in dieser Hinsicht über die beste finanzielle Ausstattung verfügen und fett dotierte Vorfeldorganisationen besitzen, heißen immer noch SPÖ und ÖVP. Egal ob auf Landes- oder Bundesebene, da werden zu allen Zeiten Strippen gezogen, dass es im Gebälk der Demokratie nur so kracht. 

Parteienförderung, Verhältniswahlrecht, Listenerstellung

Aktuell schlägt der Fall Akkilic hohe Wellen. Der Abgeordnete zum Wiener Landtag unternahm kurz vor einem entscheidenden Votum einen fliegenden Wechsel von grün zu rot. Aktuell kann dadurch die Wiener SPÖ nicht mehr überstimmt werden.

Akkilic ist nicht der erste, der seine politische Gesinnung nach dem Wind richtet. Stefan Schennach und Günter Kenesei tat es ihm von einigen Jahren gleich. Der Grund bei all diesen Manövern ist immer derselbe: Nichtaufstellung auf wählbaren Listenplätzen. Einfacher erklärt: Keine Wiederwahl, kein Gemeinderatssitz, kein Geld. 

Mutige PolitikerInnen als aussterbende Spezies

Dass die alteingesessenen Parteien hier noch immer über eine prall gefüllte Schatzkiste an „Anreizen“ verfügen, ist ein Grund, warum unser demokratisches System im Koma liegt. Wer ohne Skrupel hoch dotierte Jobs verschenken kann, wer über die Legislaturperioden hinaus Versprechungen und geldwerte Zusagen machen kann, der bestimmt hierzulande maßgeblich das Verhalten seiner Parteimitglieder. 

Die Personalriege der Altparteien spricht diesbezüglich Bände. Personen mit Profil, Charakter oder politischem Idealismus, der über das eigene Parteiprogramm hinausreicht, sind praktisch nicht mehr zu finden. Und wenn mal eine/r ausschert, dann kann man quasi im Live-Ticker mitverfolgen, wie schnell der oder diejenige weg vom politischen Fenster ist. 

Änderungen im Wahlrecht als Wiederbelebungsmaßnahme

Österreichs politische Landschaft ist eine festgefrorene Eiswüste. Es gibt kaum noch Bewegung, ÖVP und SPÖ liegen in einem politischen Todeskampf vereint, der sich darin manifestiert, dass sie sich vor lauter Angst vor dem Verlust ihrer gemeinsamen Mehrheit schon seit Jahren nicht mehr bewegt haben.

Eine Änderung im Wahlrecht könnte eine Lösung dieser elenden Starre bedeuten. Zum Einen in Form eines Mehrheitswahlrechts, bei dem der Wahlgewinner zwar für die Legislaturperiode den Ton angibt, sich bei Neuwahlen aber nicht mehr auf einen Koalitionspartner rausreden kann. Zum Zweiten in einem stärkeren Personenwahlrecht. Abgeordnete müssen abwählbar werden, Volksvertreter müssen für ihre Pflichtversäumnisse zur Verantwortung gezogen werden können. 

Natürlich ist das hierzulande Utopie. Früher oder später werden SPÖ und ÖVP ihre Mehrheiten auch so verspielt haben. Die Konsequenz wird aber wenig erfreulich sein: Profitieren werden wohl wie üblich in Österreich die Rechten. 

Foto: Chris Potter/flickr