Immer wieder kommt es vor, dass Beschlüsse der höchsten Parteigremien ignoriert und gebrochen werden. Aber wie schlimm ist das überhaupt?

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Die SPÖ hat einen aufrechten Bundesparteitagsbeschluss gegen Koalitionen mit der FPÖ. Auf Gemeindeebene ist dieser längst gebrochen und auch in den Bundesländern könnte das nach den burgenländischen Landtagswahlen passieren. Der Bundesparteitag als höchstes Gremium der Partei hat eine eindeutige Linie vorgegeben. Dem burgenländischen Landesparteiobmann Hans Niessl ist das egal. Der Bundesparteivorsitzende Werner Faymann träumt wahrscheinlich höchstens davon, dass das Konsequenzen hat. Oder davon, den Beschluss durchzusetzen. Er wird wohl hoffen, dass Niessl die Absolute schafft, und sich die Frage nicht stellt.

Im Programm der Grünen, von der Basis 2001 beschlossen, steht eindeutig, dass „die Grünen eine Legalisierung von Cannabis“ fordern. Ohne Wenn und Aber. Der Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist das egal. So wie den meisten EntscheidungsträgerInnen bei den Grünen scheinbar egal ist, dass die Bundessprecherin nicht für das Programm der Partei spricht. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist Glawischnig nicht Vorsitzende oder Obfrau, sondern Sprecherin. Eine Funktionsbezeichnung, die von der basisdemokratischen Bewegung bewusst gewählt wurde, aber offensichtlich ihre Bedeutung verloren hat, und höchstens Kosmetik bleibt.

Demokratische Parteien?

Sind diese Beispiele nicht nur ein Problem für einen Teil der SPÖ bzw. der Grünen? Ist das für die BürgerInnen überhaupt relevant? Wenn man innerparteiliche Demokratie für ein wichtiges Merkmal demokratischer Parteien hält, dann schon. Wenn man den FunktionärInnen, Mitgliedern und Teilorganisationen, die eine Partei überhaupt erst zu einer funktionierenden Partei machen, ein Mitspracherecht zugesteht, dann schon.

Was sollen WählerInnen von PolitikerInnen erwarten, die von jenen, denen sie ihren Erfolg verdanken, nichts halten? Die selbst innerhalb einer ideologischen Gemeinschaft demokratischen Entscheidungen für nicht wichtig halten, wenn sie anderer Meinung sind? Wie soll man PolitikerInnen und Parteien vertrauen, die Beschlüsse ihrer eigenen Partei, durch die sie überhaupt erst im Amt sind, einfach ignorieren?

Selbstverständlich sind Parteitagsbeschlüsse keine Gesetze. Sie sind Absichtserklärungen und Standortbestimmungen der Partei, die man wählt. Wenn die Partei sagt, sie steht für X, aber die Vorsitzende später Nein sagt, warum sollte man sich dann überhaupt noch für die Positionen der Parteien interessieren? Oder schlimmer – wird jemand, der Demokratie im Kleinen, in der Partei, nicht wertschätzt, oder sogar störend findet, nicht auch die demokratischen Institutionen im Großen, im Staat, nach Kräften zu umgehen versuchen?

Demokratische Parteien!

Innerparteiliche Demokratie ist wichtig für das Funktionieren der Partei, für langfristige Stabilität, innere Vielfalt und inhaltliche Weiterentwicklung. Auch wenn Vorsitzende oft mit 90+ % gewählt werden, und Gremien vieles Abnicken, besteht in fast allen Parteien zumindest der demokratische Kern (frei nach Karl Popper), nämlich die Abwählbarkeit der Machthabenden.

Dieser Kern ist wichtig, um eine Herrschaft der Werbeagenturen und Umfrageinstitute zu verhindern. Politik richtet sich, gerade an der Spitze, immer mehr nach Umfragen und Imagekampagnen. Das ständige Schielen auf den nächsten Wahlkampf führt nicht mehr nur zu Politik in Form von Wahlzuckerln, sondern zum Ausbleiben von Politik zugunsten von „Sagern“ und Fotooptionen. Auch wenn man damit die Medien glücklich macht und die Agentur stolz die guten Werte der letzten Kampagne präsentiert, werden die meisten Parteigremien von so etwas höchstens im Wahlkampf beeindruckt sein. Sie können, bei aller berechtigten Kritik, ein wichtiges Gegengewicht sein.

Demokratische Parteien sind nicht nur die Parteien die an einer Demokratie teilhaben, sie sollten auch den Anspruch haben, selbst demokratisch organisiert zu sein. Das ist schwierig. Dringende Entscheidungen, sensible Informationen oder überraschende Ereignisse können basisdemokratisch organisierten Parteien schnell ihre Grenzen aufzeigen. Das nervt und kann zu Problemen und Frustration führen. Die Versuchung die Gremien und Beschlüsse zu ignorieren und zu umgehen wächst. Auch wenn man glaubt, die Beschlüsse kommen im Wahlkampf gar nicht gut an. Aber will wirklich jemand von PolitikerInnen regiert werden, die demokratische Strukturen und Entscheidungen, denen sie sich verpflichtet haben, ignorieren, weil Demokratie kompliziert und manchmal unbequem ist?

Bildquelle: SPÖ Presse und Kommunikation

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.