Alle schauen auf die FPÖ

Das scheinen sich einige Leute bei SPÖ, Grünen und NEOS zu fragen. Während erstere schon in Richtung einer Koalition schielen, verstecken sich die anderen noch hinter Wortspielereien.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Im Burgenland wird der Landtag gewählt und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl macht kein Geheimnis daraus, dass er die FPÖ als legitime Koalitionspartnerin betrachtet. In der Steiermark schließt SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves eine rot/blaue Koalition nicht aus. Auf Gemeindeebene gibt es solche schon. Was sind also der gültige Beschluss des Bundesparteitags gegen eine Koalition mit der FPÖ und die klar ablehnenden Worte des Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann wert? Offensichtlich nicht viel.

Man kann sich die Frage stellen, ob das nicht besser ist. Immerhin wählt die „historische Mission“ der SPÖ, die ArbeiterInnenschaft, heute eher blau als rot. Machtpolitisch wäre es für die SPÖ enorm befreiend, eine Alternative zur ÖVP zu haben. Historisch wäre eine rot/blaue Zusammenarbeit auf Bundesebene kein Tabubruch. Man kann zu dieser geradezu klassischen Kollision von Pragmatismus und Idealismus verschiedene Zugänge finden.

Gründe findet man immer

Bruno Kreisky, in weiten Teilen der SPÖ verehrt wie ein Heiliger, lies seine Minderheitsregierung von der FPÖ dulden, sein Ansprechpartner war Friedrich Peter, der zum Ende des zweiten Weltkriegs den Rang SS-Obersturmführer trug. Worüber also die Aufregung, wenn die SPÖ schon mit einer FPÖ zusammengearbeitet hat, in der tatsächliche Funktionsträger des Nationalsozialismus den Ton angaben? Wie schlimm können heutige FPÖ-FunktionärInnen im Vergleich zu einem SS-Obersturmführer schon sein?

Man kann versuchen, einen Mittelweg zwischen Pragmatismus und Idealismus zu finden – fein ausbalancierte Argumente abwägen. Wäre eine schwarz/blaue Koalition aus Sicht der Sozialdemokratie nicht schlimmer? Wollen wir wieder die Politik der Schüsseljahre? Wie viele faschistoide Ideen und Kräfte gibt es wirklich in der FPÖ, und wären diese nicht besser kontrolliert, wenn sie Ämter bekleiden und Aufgaben übernehmen müssten, als wenn sie ungestört in der Opposition wachsen können?

Man kann natürlich auch wie Hans Niessl einfach selbst kein Sozialdemokrat (im Sinn der progressiven Ideologie, nicht im Sinn des Parteibuchs) sondern ein Rechtspopulist sein und daher logischerweise viele Übereinstimmungen mit der FPÖ finden. Oder man ist wie Franz Voves vollkommen ideologiebefreit und hat kein Problem mit rassistischen Stammtischparolen. Auch dann ist die FPÖ mindestens so sympathisch wie die ÖVP.

Oder aber man kann – mit sehr guten Gründen – der Meinung sein, eine Partei, die bei rechtsextremen und faschistoiden Ideen auch nur anstreift, hat in einer Regierung nichts verloren. Man kann argumentieren, dass eine Partei, die ihre Stimmen mit Hetze erwirbt und die strukturell mit den rechtsextremen und sexistischen Burschenschaften verwoben ist, schlicht und ergreifend keine Entscheidungen über einen Staat, ein Bundesland oder eine Stadt treffen können darf. Man kann eine Partei mit so vielen rechtsextremen und sogar neonazistischen Einzelfällen von allen politischen Entscheidungen und Funktionen ausschließen wollen. Oder zumindest nie und nimmer mit ihnen zusammenarbeiten und nie und nimmer dazu beitragen wollen, dass sie in eine Position kommen, Entscheidungen zu treffen und Funktionen auszuüben.

Und nun auch NEOS und Grüne?

Diese Position haben bis vor kurzem sowohl die Grünen als auch die NEOS für sich beansprucht. Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen scheint das nicht mehr so klar. In Wiener Neustadt (Grüne) einerseits sowie Klagenfurt und Guntramsdorf (NEOS) andererseits ergibt sich eine (unangenehme?) Nähe zur FPÖ. Beide Parteien streiten ab, mit der FPÖ in einer Koalition zu sein, werfen sich aber gegenseitig vor, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.

Faktisch liegt in beiden Fällen keine Koalition vor, nur hat das auch kaum jemand behauptet. Ein klassischer politischer Kommunikationstrick – wir dementieren etwas anderes, als den eigentlichen Vorwurf. Der lauteten gegenüber den Grünen, dass man die FPÖ (und eine andere Fraktion von rechtsaußen) legitimiert, und gegenüber den NEOS, dass man eine schwarz/blaue Politik überhaupt erst ermöglicht. Beide Vorwürfe sind sachlich gerechtfertigt.

Die Grünen hängen sich in Wiener Neustadt an eine Gemeinderatsmehrheit rechts der Mitte dran, um Klaus Schneeberger (ÖVP) zum Bürgermeister zu wählen. Und bekommen dafür einen autofreien Hauptplatz. Dagegen regte sich innerhalb der Grünen, insbesondere in der Wiener Landespartei und bei den Jungen Grünen, erheblicher Protest. Das beeindruckte die Grüne Gemeinderätin und Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler aber nicht. Sie versteckte sich hinter der Floskel vom „freien Spiel der Kräfte“ und erklärte, es sei keine Koalition. Was aber eben nicht der Vorwurf war. Die Grünen haben auch keine Vereinbarung mit der FPÖ geschlossen – das hätte auch keinen Sinn, weil die beiden ja keine Mehrheit haben. Das klarzustellen sind bloße Nebelgranaten. Die Grünen sind Teil des „bunten“ Bündnisses das Schneeberger zum Bürgermeister gewählt, weil sie dem Ziel des Bündnisses, Schneeberger zum Bürgermeister zu wählen, zugestimmt haben.

Die NEOS würden mit der Wahl von Werner Deringer (ÖVP-Liste Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei) zum Bürgermeister die schwarz/blaue Zusammenarbeit, die extra in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, erst ermöglichen. Ohne NEOS gäbe es keine Gemeinderatsmehrheit. Wenn gilt: „Wenn X (ein ÖVP-Bürgermeister) dann Y (Zusammenarbeit mit der FPÖ)“, dann stimmt wer für X stimmt, auch für Y. Einfache Logik, egal ob man sagt „Ich stimme explizit nur für X“. Im Fall der Grünen nimmt man es zumindest in Kauf, weil man die Mehrheit in Wiener Neustadt nicht verhindern kann, in Guntramsdorf ermöglichen die NEOS die Mehrheit überhaupt erst. Während es bei den NEOS keinen mit den Grünen vergleichbaren Aufschrei von FunktionärInnen gab, wackelt die schwarz/blau/pinke Bürgermeisterwahl nun aber vielleicht doch, freilich nicht wegen der Ideologie der FPÖ, sondern wegen Ermittlungen wegen angeblicher Urkundenfälschung bei der Listenerstelltung. In Klagenfurt liebäugelt NEOS-Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl im Vorfeld der Stichwahl mit einer Zusammenarbeit von FPÖ, ÖVP, Bürgerallianz und Neos und gibt damit eine indirekte Wahlempfehlung für FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider ab.

Für die Frage „Warum nicht mit der FPÖ?“ bedeutet dass, das es im österreichischen Nationalrat keine Partei gibt, die ein absolutes „Darum!“ zur Antwort gibt.

Bildquelle: Daniel Weber

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.
  • Simon G

    Der 30%-Level der FPÖ ist genau 2 Risiken ausgesetzt:
    1) Es etabliert sich eine Rechtspartei mit ähnlichem Standpunkt wie die FPÖ, aber mit unaufgeregtem staatsmännischem Tonfall und konstruktiver Lösungsorientierung
    2) Allseitige Koalitionsoffenheit zur FPÖ
    Die Isolationspolitik der Linken ist eine Stimmensäule der FPÖ.

  • Marcus

    Wie Simon G weiter oben richtig schreibt lebt die FPÖ von der Isolation und der gespielten geheuchelten Empörung der Linken. Wie ja Strache und bereits Haider skandiert haben „Sie sind gegen ihn weil er für euch ist“.
    Viele Forderungen der FPÖ sind schlichtweg populistisch und realpolitisch einfach nicht durchsetzbar. Ich halte die Freiheitlichen für eine typische Oppositionspartei, dass sie zu keiner Regierungsarbeit fähig ist hat sie vor 20 Jahren bewiesen. Wer die FPÖ in die Schranken weisen will muss sie Verantwortung übernehmen lassen, nach zwei Jahren ist der Spuk dann wahrscheinlich ohnehin wieder vorbei.
    Vielleicht noch eine Anmerkung zum Thema Alt-Nazis: auch die SPÖ hatte nach dem Krieg wenig Probleme ehem. Nationalsozialisten in ihren Reihen aufzunehmen, was vielleicht auch dem Mangel an Intelektuellen geschuldet ist. Bei der Volkspartei warens dafür ehem. Austrofaschisten, aber sie konnte es sich zumindest leisten Altnazis wie Taras Borodajkewycz auszuschließen.

  • byron sully

    also hier gilt es mal zwischen den verschiedenen parteien zu unterscheiden. bei der wählerschaft der grünen werden wohl um die 90% den kurs der koalitionsablehnung mit der FPÖ gutheißen. und sollten die grünen den mal auf bundes- oder landesebene brechen (gemeindeebene ist ein bißchen ein anderes ding), dann wären die grünen sofort eine unter-5%-partei, da bin ich mir sicher. insofern macht es bei den grünen – abgesehen von der moralischen seite – sicher auch strategisch sinn. bei der SPÖ schaut es sicher anders aus. da wird’s wohl ca. um die 50:50 stehen, was die zustimmung zum SPÖ-kurs betrifft. bei den jungen und höher gebildeten gibt’s sicher eine klare mehrheit dafür, bei den älteren und niedrigen bildungsschichten eher eine mehrheit dagegen. arbeiterInnen bzw. pensionistInnen, die einst arbeiterInnen waren, sind sicher eher für rot-blau zu begeistern. mir fallen zwei namen ein, die in der SPÖ in den letzten jahren ganz klar gegen eine aufweichung der position bezüglich FPÖ standen, nämlich barbara prammer und michael häupl. erstere ist leider verstorben, zweiterer aber immer noch mächtig. nach häupls abgang könnte sich auch die SPÖ-bundesposition ändern. denn so sehr sie bei vranitzky noch auf echter überzeugung beruhte, so war sie bei klima, gusenbauer und faymann nur mehr wertentleerte strategie, um sich beim FPÖ-kritischen SPÖ-flügel nicht unbeliebt zu machen. doch dieser flügel wird leider immer schwächer, die FPÖ wird von immer mehr in der SPÖ als kleineres übel als die ÖVP angesehen. das mag aufgrund des radikal-neoliberalen kurses der ÖVP emotional verständlich sein, dennoch bin ich der meinung (ganz im unterschied zu kreisky): mit den neoliberalen kapitalisten zu koalieren, ist immer noch das wesentlich kleinere übel, als mit den faschistoiden NS-verharmlosenden rassistInnen zu koalieren.

    zu den konkreten vorfällen in niederösterreich: da machen sich die grünen lächerlich, wenn sie die NEOS in dem einen ort für etwas beschuldigen, was sie selber im anderen ort gemacht haben. so wie die grüne landespartei in niederösterreich (im unterschied zu so manch anderen bundesländern) ohnehin seit jahren eine wertelose witztruppe ist. frau petrovic hat sich immer nur für’s tierschutzhaus in vösendorf interessiert und nie dafür, daß der öffentliche verkehr in niederösterreich in den letzten jahren massivst reduziert wurde. sie ist eine völlige fehlbesetzung. und die komische frau windbüchler-souschill ist mit ihren ausreden sowieso die beste bestätigung dafür, daß die niederösterreichischen grünen nur mehr ohne jegliche moral machtbesessen sind. grad in wiener neustadt geht es nicht so sehr um die FPÖ (denn im unterschied zum bund und zu sämtlichen 9 landesorganisationen, gibt es doch auf gemeindeebene einige FPÖ-organe, die nicht völlig rechtsradikal sind, da kann man also durchaus von gemeinde zu gemeinde abwägen). aber die grünen haben sich in wiener neustadt entschlossen, ausgerechnet prölls militanten schoßhund zum bürgermeister mitzuwählen. und das finde ich weit ärger. denn in der ÖVP gibt es auf gemeindeebene auch jede menge akzeptabler leute. aber dazu gehört dieses pröll-maskottchen in wiener neustadt ganz sicher nicht. na ja, die grünen in niederösterreich wollen ja JEDE mögliche koalition mit der ÖVP eingehen (und dem herrn pröll das ius primae noctis in jedem stall und stadl gewähren). die grünen niederösterreich sind die wohl machtgeilste landesorganisation der grünen und diejenige, für die moral und ethik am meisten wurscht sind. hauptsache, frau petrovic findet für die hundis und katzis in vösendorf ein heim. das ist das einzige, was sie jemals interessiert hat. während die grünen niederösterreich niemals irgendwas negatives gesagt haben, als der herr pröll eine bahn-nebenstrecke nach der anderen ermordet hat. verkehrspolitik interessiert die frau petrovic offenbar nicht im geringsten. null und nichts. die grünen in niederösterreich zu wählen, bedeutet, sich in onkel erwin zu verlieben (das betrifft die landespartei, die unerträglichen horrorgestalten petrovic, brosz, windbüchler-souschill und ein paar andere – in manchen nö. gemeinden ticken die grünen ja zum glück deutlich anders und haben ganz andere verliebtheiten als bloß jene zu onkel erwin).