Alle schauen auf die FPÖ

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Das scheinen sich einige Leute bei SPÖ, Grünen und NEOS zu fragen. Während erstere schon in Richtung einer Koalition schielen, verstecken sich die anderen noch hinter Wortspielereien.

Ein Kommentar von Thomas Knapp

Im Burgenland wird der Landtag gewählt und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl macht kein Geheimnis daraus, dass er die FPÖ als legitime Koalitionspartnerin betrachtet. In der Steiermark schließt SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves eine rot/blaue Koalition nicht aus. Auf Gemeindeebene gibt es solche schon. Was sind also der gültige Beschluss des Bundesparteitags gegen eine Koalition mit der FPÖ und die klar ablehnenden Worte des Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann wert? Offensichtlich nicht viel.

Man kann sich die Frage stellen, ob das nicht besser ist. Immerhin wählt die „historische Mission“ der SPÖ, die ArbeiterInnenschaft, heute eher blau als rot. Machtpolitisch wäre es für die SPÖ enorm befreiend, eine Alternative zur ÖVP zu haben. Historisch wäre eine rot/blaue Zusammenarbeit auf Bundesebene kein Tabubruch. Man kann zu dieser geradezu klassischen Kollision von Pragmatismus und Idealismus verschiedene Zugänge finden.

Gründe findet man immer

Bruno Kreisky, in weiten Teilen der SPÖ verehrt wie ein Heiliger, lies seine Minderheitsregierung von der FPÖ dulden, sein Ansprechpartner war Friedrich Peter, der zum Ende des zweiten Weltkriegs den Rang SS-Obersturmführer trug. Worüber also die Aufregung, wenn die SPÖ schon mit einer FPÖ zusammengearbeitet hat, in der tatsächliche Funktionsträger des Nationalsozialismus den Ton angaben? Wie schlimm können heutige FPÖ-FunktionärInnen im Vergleich zu einem SS-Obersturmführer schon sein?

Man kann versuchen, einen Mittelweg zwischen Pragmatismus und Idealismus zu finden – fein ausbalancierte Argumente abwägen. Wäre eine schwarz/blaue Koalition aus Sicht der Sozialdemokratie nicht schlimmer? Wollen wir wieder die Politik der Schüsseljahre? Wie viele faschistoide Ideen und Kräfte gibt es wirklich in der FPÖ, und wären diese nicht besser kontrolliert, wenn sie Ämter bekleiden und Aufgaben übernehmen müssten, als wenn sie ungestört in der Opposition wachsen können?

Man kann natürlich auch wie Hans Niessl einfach selbst kein Sozialdemokrat (im Sinn der progressiven Ideologie, nicht im Sinn des Parteibuchs) sondern ein Rechtspopulist sein und daher logischerweise viele Übereinstimmungen mit der FPÖ finden. Oder man ist wie Franz Voves vollkommen ideologiebefreit und hat kein Problem mit rassistischen Stammtischparolen. Auch dann ist die FPÖ mindestens so sympathisch wie die ÖVP.

Oder aber man kann – mit sehr guten Gründen – der Meinung sein, eine Partei, die bei rechtsextremen und faschistoiden Ideen auch nur anstreift, hat in einer Regierung nichts verloren. Man kann argumentieren, dass eine Partei, die ihre Stimmen mit Hetze erwirbt und die strukturell mit den rechtsextremen und sexistischen Burschenschaften verwoben ist, schlicht und ergreifend keine Entscheidungen über einen Staat, ein Bundesland oder eine Stadt treffen können darf. Man kann eine Partei mit so vielen rechtsextremen und sogar neonazistischen Einzelfällen von allen politischen Entscheidungen und Funktionen ausschließen wollen. Oder zumindest nie und nimmer mit ihnen zusammenarbeiten und nie und nimmer dazu beitragen wollen, dass sie in eine Position kommen, Entscheidungen zu treffen und Funktionen auszuüben.

Und nun auch NEOS und Grüne?

Diese Position haben bis vor kurzem sowohl die Grünen als auch die NEOS für sich beansprucht. Nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen scheint das nicht mehr so klar. In Wiener Neustadt (Grüne) einerseits sowie Klagenfurt und Guntramsdorf (NEOS) andererseits ergibt sich eine (unangenehme?) Nähe zur FPÖ. Beide Parteien streiten ab, mit der FPÖ in einer Koalition zu sein, werfen sich aber gegenseitig vor, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.

Faktisch liegt in beiden Fällen keine Koalition vor, nur hat das auch kaum jemand behauptet. Ein klassischer politischer Kommunikationstrick – wir dementieren etwas anderes, als den eigentlichen Vorwurf. Der lauteten gegenüber den Grünen, dass man die FPÖ (und eine andere Fraktion von rechtsaußen) legitimiert, und gegenüber den NEOS, dass man eine schwarz/blaue Politik überhaupt erst ermöglicht. Beide Vorwürfe sind sachlich gerechtfertigt.

Die Grünen hängen sich in Wiener Neustadt an eine Gemeinderatsmehrheit rechts der Mitte dran, um Klaus Schneeberger (ÖVP) zum Bürgermeister zu wählen. Und bekommen dafür einen autofreien Hauptplatz. Dagegen regte sich innerhalb der Grünen, insbesondere in der Wiener Landespartei und bei den Jungen Grünen, erheblicher Protest. Das beeindruckte die Grüne Gemeinderätin und Nationalratsabgeordnete Tanja Windbüchler aber nicht. Sie versteckte sich hinter der Floskel vom „freien Spiel der Kräfte“ und erklärte, es sei keine Koalition. Was aber eben nicht der Vorwurf war. Die Grünen haben auch keine Vereinbarung mit der FPÖ geschlossen – das hätte auch keinen Sinn, weil die beiden ja keine Mehrheit haben. Das klarzustellen sind bloße Nebelgranaten. Die Grünen sind Teil des „bunten“ Bündnisses das Schneeberger zum Bürgermeister gewählt, weil sie dem Ziel des Bündnisses, Schneeberger zum Bürgermeister zu wählen, zugestimmt haben.

Die NEOS würden mit der Wahl von Werner Deringer (ÖVP-Liste Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei) zum Bürgermeister die schwarz/blaue Zusammenarbeit, die extra in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, erst ermöglichen. Ohne NEOS gäbe es keine Gemeinderatsmehrheit. Wenn gilt: „Wenn X (ein ÖVP-Bürgermeister) dann Y (Zusammenarbeit mit der FPÖ)“, dann stimmt wer für X stimmt, auch für Y. Einfache Logik, egal ob man sagt „Ich stimme explizit nur für X“. Im Fall der Grünen nimmt man es zumindest in Kauf, weil man die Mehrheit in Wiener Neustadt nicht verhindern kann, in Guntramsdorf ermöglichen die NEOS die Mehrheit überhaupt erst. Während es bei den NEOS keinen mit den Grünen vergleichbaren Aufschrei von FunktionärInnen gab, wackelt die schwarz/blau/pinke Bürgermeisterwahl nun aber vielleicht doch, freilich nicht wegen der Ideologie der FPÖ, sondern wegen Ermittlungen wegen angeblicher Urkundenfälschung bei der Listenerstelltung. In Klagenfurt liebäugelt NEOS-Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl im Vorfeld der Stichwahl mit einer Zusammenarbeit von FPÖ, ÖVP, Bürgerallianz und Neos und gibt damit eine indirekte Wahlempfehlung für FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider ab.

Für die Frage „Warum nicht mit der FPÖ?“ bedeutet dass, das es im österreichischen Nationalrat keine Partei gibt, die ein absolutes „Darum!“ zur Antwort gibt.

Bildquelle: Daniel Weber

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Jahrgang 1986, lebt in Graz, bloggt und twittert politisch und schreibt auch sonst gerne.