Eine Gefahr für die Demokratie, der kaum Beachtung geschenkt wird. Laut einer neuen Studie sind viele Deutsche mit der derzeitigen Demokratie unzufrieden. Einige wünschen sich eine Revolution, aber nur wenige würden Gewalt anwenden. Linksextremes Gedankengut findet in der Bevölkerung Zuspruch.

Monika Deutz-Schroeder
deutz-schroederMonika Deutz-Schroeder arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören die soziologische Jugendforschung, Alternativbewegung, Theorien zum Rechtsextremismus und die DDR.
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Klaus Schroeder
schroederKlaus Schroeder ist Politikwissenschaftler und lehrt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zudem ist er wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbund SED-Staat, das sich mit der Geschichte der DDR auseinandersetzt.
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Linksextremisten würden einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer besseren Gesellschaft für unmöglich halten, da Herrschende ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Dennoch sei nur eine Minderheit bereit, Gewalt gegen Sachen und Personen anzuwenden: „Gewalt ist für sie identitätsstiftend und mitunter berauschend – eine Gemeinsamkeit, die sie mit gewaltbereiten jugendlichen Rechtsextremisten und Hooligans teilen“, schlussfolgern Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder in ihrer neuen Studie.

Die beiden Wissenschaftler setzen sich mit dem Thema Linksextremismus auseinander; ein Feld, das im Gegensatz zum Rechtsextremismus, in der Wissenschaft bislang kaum Beachtung gefunden hätte. Gründe für diese Lücke wären unter anderem die Ablehnung des Extremismusbegriffs im wissenschaftlichen Diskurs und die mediale Beachtung des rechten und islamischen Extremismus. Zudem würde der Linksextremismus unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen, was sich auch bei links-motivierten Gewalttaten wiederspiegelt. Denn während nahezu alle Gewalttaten der rechten Seite als rechtsextremistisch eingestuft werden, differenziert der deutsche Verfassungsschutz zwischen links und linksextremen Straf- und Gewalttaten. So stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als politisch links ein, „darunter darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen“, so die Autoren in ihrem Beitrag in der Frankfurter Allgemeine.

Verteidigung einer historischen Mission

Auch die Gewaltbereitschaft zwischen Links- und Rechtsextremisten habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zumeist ging die Gewalt von Linksextremisten aus, die ihre Hassparolen und Drohungen gegen Personen richteten, die sie als ihre Feinde definieren. Im Fokus würden nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizisten und Vertreter bürgerlicher Parteien (SPD und Grüne) stehen. Begründet wird die linke Gewalt meist mit einer weltweiten Aufstandsbewegung, „die einen historisch gerechtfertigten Kampf für bessere Verhältnisse führt“. Dabei würde die historische Mission mit der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft Hand in Hand gehen. Das bedeutet, Andersdenkende dürfen nicht zu Wort kommen und falls doch, seien sie dem Vorwurf ausgesetzt, Rassisten oder gar Faschisten zu sein.

Obwohl sich die Themenpallette und die Aktionsfelder in den vergangen Jahren verschoben haben, stehen die Überwindung des Systems und die Schaffung einer besseren Gesellschaft weiterhin im Mittelpunkt des Linksextremismus. Ausgeblendet wird eine nähere Beschreibung respektive Definition ihrer Vision, denn das „revolutionäre Selbstbild duldet keine Beschädigung durch historische Realitäten“, heißt es weiter.

Linksextreme Einstellung in Deutschland

Die Welt zum Guten zu verändern, ist auch was autonome und Antifa-Bewegungen so attraktiv für Schüler und Studenten machen. Aber die hohe Fluktrationsrate lasse eine kontinuierliche politische Arbeit nicht zu.Trotzdem haben es Linksextremisten geschafft, dass sich die Mehrheitsgesellschaft mit linksextremen Einstellungen identifizieren. Die Ergebnisse einer für diese Studie in Auftrag gegebene Umfrage (1.236 Befragte; repräsentativ für Deutschland) zeigen, dass einzelne Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters auf breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung stoßen.

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61 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Demokratie keine echte Demokratie sei, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Zudem sei die soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger als die Freiheit der Einzelnen (42 Prozent). Aber obwohl eine linksextreme Einstellung weit verbreitet ist, sei die Bereitschaft, das System mit Gewalt zu verändern, eher gering ausgeprägt.

Nicht alle Demonstranten extremistisch

Die Wissenschaftler betonen, dass nicht jeder, der in einem Demonstrationszug mit Stalinisten, Kommunisten oder gewaltbereite Linksautonome mitmarschiert, von gleicher Denkart ist. Es müsse differenziert werden, denn eine entscheidende Trennlinie zwischen radikalen und extremen Linken zeigt sich am Bestreben, die politische und gesellschaftliche Ordnung nicht ändern, sondern stürzen zu wollen. Während also Linksradikale den Kapitalismus mit Argumenten überwinden wollen, streben Linksextremisten an, „die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution“.

Abschließend plädieren Schroeder und Deutz-Schroeder für eine wehrhafte Demokratie, die allen Feinden einer offenen Demokratie entschieden entgegentreten müsse. Denn auch wenn die Motive und Ziele von Rechts- und Linksextremisten unterschiedlich sind, bestehe ihre strukturelle Gemeinsamkeit im Kampf gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft.

In einem Interview mit Zeit Online erklärt Klaus Schroeder, warum der Linksextremismus zwar keine Bedrohung darstellt, die gegenwärtigen Tendenzen trotzdem ernst zu nehmen sind. Immerhin zeige sich ein tiefgreifendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Verantwortliche müssen viel mehr für die politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung kämpfen, denn „sie kann jederzeit kippen, nach rechts oder links“.

» Zusammenfassung der Studie (PDF)

Die Ergebnisse der Studie sind am 23. Februar 2015 in „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ erschienen.Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder
Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie
653 Seiten
Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main
Preis: 29,90 Euro

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.