Eine Gefahr für die Demokratie, der kaum Beachtung geschenkt wird. Laut einer neuen Studie sind viele Deutsche mit der derzeitigen Demokratie unzufrieden. Einige wünschen sich eine Revolution, aber nur wenige würden Gewalt anwenden. Linksextremes Gedankengut findet in der Bevölkerung Zuspruch.

Monika Deutz-Schroeder
deutz-schroederMonika Deutz-Schroeder arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin. Zu ihren Schwerpunkten gehören die soziologische Jugendforschung, Alternativbewegung, Theorien zum Rechtsextremismus und die DDR.
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Klaus Schroeder
schroederKlaus Schroeder ist Politikwissenschaftler und lehrt am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zudem ist er wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbund SED-Staat, das sich mit der Geschichte der DDR auseinandersetzt.
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Linksextremisten würden einen gewaltlosen Systemwechsel zu einer besseren Gesellschaft für unmöglich halten, da Herrschende ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Dennoch sei nur eine Minderheit bereit, Gewalt gegen Sachen und Personen anzuwenden: „Gewalt ist für sie identitätsstiftend und mitunter berauschend – eine Gemeinsamkeit, die sie mit gewaltbereiten jugendlichen Rechtsextremisten und Hooligans teilen“, schlussfolgern Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder in ihrer neuen Studie.

Die beiden Wissenschaftler setzen sich mit dem Thema Linksextremismus auseinander; ein Feld, das im Gegensatz zum Rechtsextremismus, in der Wissenschaft bislang kaum Beachtung gefunden hätte. Gründe für diese Lücke wären unter anderem die Ablehnung des Extremismusbegriffs im wissenschaftlichen Diskurs und die mediale Beachtung des rechten und islamischen Extremismus. Zudem würde der Linksextremismus unter dem Schutzschirm des gesamten linken Milieus stehen, was sich auch bei links-motivierten Gewalttaten wiederspiegelt. Denn während nahezu alle Gewalttaten der rechten Seite als rechtsextremistisch eingestuft werden, differenziert der deutsche Verfassungsschutz zwischen links und linksextremen Straf- und Gewalttaten. So stuften die Behörden intern 549 Gewaltdelikte als politisch links ein, „darunter darunter ein Tötungsdelikt, 50 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie 271 Körperverletzungen“, so die Autoren in ihrem Beitrag in der Frankfurter Allgemeine.

Verteidigung einer historischen Mission

Auch die Gewaltbereitschaft zwischen Links- und Rechtsextremisten habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zumeist ging die Gewalt von Linksextremisten aus, die ihre Hassparolen und Drohungen gegen Personen richteten, die sie als ihre Feinde definieren. Im Fokus würden nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch Polizisten und Vertreter bürgerlicher Parteien (SPD und Grüne) stehen. Begründet wird die linke Gewalt meist mit einer weltweiten Aufstandsbewegung, „die einen historisch gerechtfertigten Kampf für bessere Verhältnisse führt“. Dabei würde die historische Mission mit der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft Hand in Hand gehen. Das bedeutet, Andersdenkende dürfen nicht zu Wort kommen und falls doch, seien sie dem Vorwurf ausgesetzt, Rassisten oder gar Faschisten zu sein.

Obwohl sich die Themenpallette und die Aktionsfelder in den vergangen Jahren verschoben haben, stehen die Überwindung des Systems und die Schaffung einer besseren Gesellschaft weiterhin im Mittelpunkt des Linksextremismus. Ausgeblendet wird eine nähere Beschreibung respektive Definition ihrer Vision, denn das „revolutionäre Selbstbild duldet keine Beschädigung durch historische Realitäten“, heißt es weiter.

Linksextreme Einstellung in Deutschland

Die Welt zum Guten zu verändern, ist auch was autonome und Antifa-Bewegungen so attraktiv für Schüler und Studenten machen. Aber die hohe Fluktrationsrate lasse eine kontinuierliche politische Arbeit nicht zu.Trotzdem haben es Linksextremisten geschafft, dass sich die Mehrheitsgesellschaft mit linksextremen Einstellungen identifizieren. Die Ergebnisse einer für diese Studie in Auftrag gegebene Umfrage (1.236 Befragte; repräsentativ für Deutschland) zeigen, dass einzelne Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters auf breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung stoßen.

Foto: Infografik Die Welt Bildquelle: welt.de

61 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Demokratie keine echte Demokratie sei, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Zudem sei die soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger als die Freiheit der Einzelnen (42 Prozent). Aber obwohl eine linksextreme Einstellung weit verbreitet ist, sei die Bereitschaft, das System mit Gewalt zu verändern, eher gering ausgeprägt.

Nicht alle Demonstranten extremistisch

Die Wissenschaftler betonen, dass nicht jeder, der in einem Demonstrationszug mit Stalinisten, Kommunisten oder gewaltbereite Linksautonome mitmarschiert, von gleicher Denkart ist. Es müsse differenziert werden, denn eine entscheidende Trennlinie zwischen radikalen und extremen Linken zeigt sich am Bestreben, die politische und gesellschaftliche Ordnung nicht ändern, sondern stürzen zu wollen. Während also Linksradikale den Kapitalismus mit Argumenten überwinden wollen, streben Linksextremisten an, „die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören und den Staat zu zerschlagen; sie wollen die Revolution“.

Abschließend plädieren Schroeder und Deutz-Schroeder für eine wehrhafte Demokratie, die allen Feinden einer offenen Demokratie entschieden entgegentreten müsse. Denn auch wenn die Motive und Ziele von Rechts- und Linksextremisten unterschiedlich sind, bestehe ihre strukturelle Gemeinsamkeit im Kampf gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft.

In einem Interview mit Zeit Online erklärt Klaus Schroeder, warum der Linksextremismus zwar keine Bedrohung darstellt, die gegenwärtigen Tendenzen trotzdem ernst zu nehmen sind. Immerhin zeige sich ein tiefgreifendes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem Staat. Verantwortliche müssen viel mehr für die politische, soziale und wirtschaftliche Ordnung kämpfen, denn „sie kann jederzeit kippen, nach rechts oder links“.

» Zusammenfassung der Studie (PDF)

Die Ergebnisse der Studie sind am 23. Februar 2015 in „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ erschienen.Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder
Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie
653 Seiten
Verlag Peter Lang, Frankfurt/Main
Preis: 29,90 Euro

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Jürgen Klatzer

Redakteur bei KURIER
Seit Oktober 2014 für neuwal.com als Redakteur tätig. Beschäftigt sich vor allem mit Tagespolitik, Politischer Bildung und politischer Philosophie. Sein Interesse gilt dem Nahen und Mittleren Osten. Arbeitet als Redakteur im Medienhaus KURIER. Hat Kommunikation, Kultur und Medien an der Alpen Adria Universität Klagenfurt und Politische Bildung an der Johannes Kepler Universität Linz studiert.
  • Simon G

    Schön, dass dieses Thema aufgegriffen wird.

  • byron sully

    ich frag mich, wie so ein seriöses medium wie neuwal.com einen derart unseriösen artikel reinstellt…
    auch als jemand, der sich ganz klar vom RAF-terror und auch gewalttätigkeiten im umfeld der anti-WKR-demos distanziert, empfinde ich es als subjektiv-ideologisch motivierte kampfansage, im jahr 2015 einzelne linksextreme gewaltakte (von denen ich mich klar distanziere und sie klar verurteile, aber es geht nun mal hauptsächlich um sachbeschädigung und angriffe gegen bewaffnete polizstInnen – was ich beides wiederum auch nicht unterstütze, sondern ablehne – aber:) mit massiver struktureller physischer gewaltvon rechtextremer bzw. islamistischer seite her auf eine ebene zu stellen, als völlig absurd und jenseits jeglicher objektivität. aber das alleine wäre ja noch nicht mal das schlimme…
    …das wirklich schlimme daran ist es, traditionell sozialdemokratische positionen auf einmal als linksextrem wahrzunehmen. wenn 61% der befragten, die der meinung sind, der totalitäre wahnsinn namens TTIP wäre mit der demokratie nicht vereinbar, als linksextreme angesehen werden, dann frag ich mich langsam ernsthaft, ob die politische mitte dann mittlerweile irgendwo zwiswchen dem rechten flügel der FDP und der US-tea-party angesiedelt ist. ich find’s hochgefährlich, wenn die verteidigung von würde des menschen, sozialer gerechtigkeit und politischen programmen, die vor 30-40 jahren nicht nur sozialdemokratische, sondern auch viele christdemokratische parteien vertreten haben, heutzutage als linksextrem angesehen wird. denn tsipras und varoufakis stehen meiner meinung nach nicht unbedingt weit links von schuman und erhard. nur war’s damals auch noch unter christdemokraten/konservativen üblich, volkswirtschaftlich zu denken. diese volkswirtschaftliche vernunft hat die neue griechische regierung als fast einzige der 28 (ein paar volkswirtschaftlich vernunftorientierte ansätze gibt es noch – u.a. in bezug auf banken – beim rechtsautoritären orban, aber der ist in so ziemlich allen anderen dingen außerhalb jeglicher erträglichkeit).
    es ist ein großes problem unserer polizei und justiz, die rechtsradikale (außer bei verstößen gegen das verbotsgesetz, also hakenkreuzfahnen etc) um so viel milder behandelt als systemkritische linke. da gibt es überhaupt kein gleichgewicht. und damit stellt sich die frage, ob wir wirklich einen rechtsstaat haben. denn wenn menschen, die harmlos und gewaltfrei für tierschutz demonstrieren, monatelang in u-haft kommen, während radikal-islamisten, die vom djihad zurückkehren und gewaltbereit sind, „nur“ beobachtet werden – also da fehlt mir wirklich jeglicher sinn für’s objektive. ich lebe in einem land, in dem ich kein vertrauen in polizei und justiz habe, weil ich der meinung bin, sie führt einen windmühlenartigen feldzug gegen die linke durch, während sie rechtsextreme und islamisten eher recht sanft angreift. die rechtsextremen aus überzeugung (ca. ein viertel bis ein drittel der verantwortlichen in polizewi und justiz sind rechtsextrem), die islamisten eher aus einer klassisch-österreichischen bravheit heraus (nach dem motto: sperren wir die ein, gibt’s sicher einen anschlag, also lassen sie wir doch lieber laufen). wir leben immerhin in einem land, in dem bei den personalvertretungswahlen der polizei bei ca. einem drittel der wählerInnen nicht ganz klar ist, ob für sie die zweite republik oder das dritte reich näher ist. und wenn bei der polizei so ein anteil da ist, dann ist man sich nicht mehr sicher, ob man in einem land lebt, das mehrheitlich ewine demokratie oder eine diktatur haben will.
    und ja, es ist ein großes ziel rechts orientierter leute, äpfel und birnen gleichzusetzen, allerdings sind die widerwärtigkeiten eines militanten linksextremismus (den ich persönlich auch klar ablehne) mit den noch viel schlimmeren widerwärtigkeiten von neonazismus und djihadismus wohl nicht ernsthaft vergleichbar.
    wer allen ernstes heutzutage links- und rechtsextremismus gleichsetzt, ist für mich wie jemand, der/die die bombardierung von dresden (die durchaus ein verurteilenswertes kriegsverbrechen war) mit dem zu 100% unverzeihlichen genozid von auschwitz gleichsetzt. und das kann und darf man meiner meinung nach nicht gleichsetzen.
    dieser artikel ist eindeutig ideologisch gefärbt und der rechten hälfte des politiswchen spektrums zuzuordnen. das ist schon o.k., denn ich akzeptiere genauso (im unterschied zu manchen linksradikalen) auch artikel von rechts. nur wenn man stellungnahmen, die auf das primat der demokratie vor einem wirtschaftstotalitarismus hinweisen, allen ernstes als „linksextrem“ bezeichnet, dann sind diejenigen, die solche rückmeldungen als „linksextrem“ bezeichnen, in meinen augen eigentlich sehr, sehr, sehr weit der mitte. denn der sozialismus/kommunismus ist gar keine so tolle idee (den möchte ich gar nicht eingeführt sehen), aber mittlerweile denke ich mir: im vergleich mit dem neoliberalen brutalstkapitalismus ist ein allende oder ein tsipras an einer sozialen marktwirtschaft noch viel eher dran als die rechts-rechts-rechts-konservativen von heute, die einfach nur die superreichen noch reicher machen wollen. und das fördert in manchen staaten den fortschritt rechtsextremer ideen. denn wo das loch nicht von der linken gefüllt wird (wie in griechenland oder spanien), wird es von weit rechts gefühlt. wollen wir in ein paar jahren nur mehr vor der wahl zwischen neoliberalismus mit 20% arbeitslosigkeit oder rechtsextremismus stehen – oder doch noch eine dritte, linke lösungsmöglichkeit für das überleben von EU, euro und sozialer marktwirtschaft ansehen?

  • Paul

    @byron sully
    Der Artikel passt schon!
    Eine Forderung der Linksextremen kann sich natürlich auch mit vernünftigen Forderungen von Rechten überschneiden, wie z.B.: TTIP
    (SPÖ und ÖVP haben TTIP nur wenig entgegenzusetzen)

    Unsachlich finde ich jedoch Ihre Argumentation:
    – „ca. ein viertel bis ein drittel der verantwortlichen in polizewi und justiz sind rechtsextrem“
    Können Sie das irgendwie belegen, oder entspringt diese (Des)Information Ihrer Phantasie?
    – „es ist ein großes problem unserer polizei und justiz, die rechtsradikale um so viel milder behandelt …“
    Bei den Islamisten gebe ich Ihnen recht, dass diese viel zu mild bestraft werden, meist im Interesse der Linksextremen, die diese unterstützen.
    Aber wo wurde jemals ein Rechtsextremer zu mild bestraft?
    Wie Sie bereits ankündigten, werden diese auch bereits beim Zeigen von Symbolik, bzw. bestimmten Gesten verurteilt.
    Sollten diese Verbote nicht auch für Linksextreme eingeführt werden, damit für beide Extreme gleiche Regeln gelten?
    – „ca. einem drittel der wählerInnen nicht ganz klar ist, ob für sie die zweite republik oder das dritte reich näher ist“
    Welche Partei vertritt denn das dritte Reich?

  • Myrello

    Ich finde Augstein & Blome bringen, was die Studie der FU Berlin angeht, es hier ziemlich genau auf den Punkt.
    https://www.youtube.com/watch?v=xXASxOuufuQ

  • @byron sully
    Immer mit der Ruhe: Die vorliegende Studie ist eine empirische Studie, sie versucht Phänomene qualitativ und/oder quantitativ zu erfassen; dazu gehört, dass man linksextreme Einstellungen definiert und gegebenenfalls deren Zustimmung und Verbreitung ermittelt. Das ist nichts Neues und wird für den Rechtsextremismus genauso getan.

    Das bedeutet nicht, dass man automatisch linksextrem ist, wenn man manches davon teilt (vor allem ist entscheidend wie man es teilt); desweiteren geht es denjenigen, die ein System mit Gewalt zerstören wollen, immer darum das System zu diskreditieren um den Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen (dafür ist egal, ob die Diskreditierung zutrifft oder nicht, es ist auch egal ob sie moralisch akzeptabel oder vertretbar sein könnte oder ohnehin Korrekturen möglich sind, ihr Sinn ist die Legitimation von Gewalt). Ich denke darauf zielen die Definitionen und die abgefragten Formulierungen (zu lesen als Ideologie, die sich gegen die Demokratie wendet und gegen deren Reglement). Wenn ich die Zeit finde, lese ich verlinkte Fassung, das Geschriebene also unter Vorbehalt.

    Wie würden Sie Linksextremismus definieren?

    @Myrello
    Was Augstein und Blome da tun, ist Schwätzerei, oder kommt da später noch substanzielles?

  • Der König

    Diesen Artikel find ich um einiges interessanter
    http://mosaik-blog.at/deutschland-ist-linksextrem-oder-doch-nicht/

  • byron sully

    @paul: ich beziehe mich auf ergebnisse von personalvertretungswahlen. als in den 70er jahren in der BRD die RAF terroranschläge verübte, gab es als antwort darauf ein verbot für menschen, die die demokratisch-hummanistische ordnung ablehnen, vom staat angestellt zu werden. ich weiß ehrlich gesagt bis heute nicht, ob ich so ein verbot gutheißen oder ablehnen soll. es spricht für beides etwas. aber wenn man so etwas befürwortet, müßten meiner meinung nach angehörige der rechtsradikalen AUF vom passiven wahlrecht bei den personalvertretungswahlen ausgeschlossen werden. denn wenn sie antreten dürfen, dürften genausgut al-kaida-fans antreten. und ich finde halt, eine polizei (die eine sehr wichtige institution ist) darf keine demokratiefeindlichen extremisten in ihren reihen haben, also weder die AUF noch al kaida oder IS. erst dann haben wir eine polizei, der man auch wirklich vertrauen kann. denn wenn bei einer polizei-personalvertretungswahl 20-30% meinen, den nationalsozialismus gegenüber der zweiten republik zu bevorzugen – ja, dann habe ich in die polizei von heute leider kein vertrauen. und die vielen mißstände bestätigen meine meinung. es wurden allzu oft menschen (auch unabhängig von ihrer politischen meinung, sondern einfach auf partyschiffen oder am silvesterpfad) von der polizei brutalst mißhandelt – mit der folge eines urteils, das jegliche menschenrechtsverletzung seitens der polizei als völlig gerechtfertigt ansieht. mir selber ist so etwas auch schon mal passiert, ich wurde von (offenbar unter massivem drogeneinfluß stehenden) polizisten brutal angegangen (zu boden geworfen wurde ich), weil ich mich verbal über eine inakzeptabel-gewalttätige aktion beschwert habe. ich hab damals aber keine anzeige erstattet, weil mir sonnenklar war, als zivilist gegenüber drogenberauschten extrem gewalttätigen jungpolizisten in einem eventuellen prozeß nicht die geringste chance zu haben. ähnliches trifft auf eine freundin von mir zu, deren damaliger freund mal am donauinselfest von polizisten massivst malträtiert wurde (nur weil er es gewagt hat, auf eine bühne zu steigen, die zu dem zeitpunkt bereits geschlossen war). vom verhalten der polizei auf den demos gegen den akademikerball ganz abgesehen. hingegen dürfen sich neonazis alles mögliche erlauben, ohne mit dem gesetz in konflikt zu kommen. ich finde das pervers. ja, sobald neonazis hakenkreuzfahnen daheim haben, werden sie schon belangt. aber nicht, wenn sie brandanschläge auf asylwerberheime durchführen. da gilt in österreich die größtmögliche unschuldsvermutung. und wenn neonazis das EKH angreifen und dort menschen umbringen wollen, dann droht auf einmal denen, die sich selbst gegen das umgebracht werden verteidigen, die höhere strafe.)

    nein, die österreichische polizei und justiz ist sicher nicht unabhängig. die österreichische polizei und justiz schaut primär darauf, rechtsextreme möglichst zu beschützen, linksextreme möglichst hoch zu bestrafen und bei islamisten……ja, immer erst im nachhinein zu sagen, wenn etwas passiert, sie wären eh unter überwachung gestanden. daraus geht klar hervor: in österreich gelten menschen mit linken ansichten sehr schnell als terrorverdächtig, menschen mit rechtsextremen ansichten überhaupt nicht. und menschen, die dem djihad frönen, werden erst im nachhinein verrhaftet, um die überwachungsmaschinerie nochmals zu verstärken.

  • Paul

    @byron sully

    Also Ihre Texte sind wirklich abenteuerlich!
    Sie vergleichen also die „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher“ ernsthaft mit der IS und Al-Kaida.
    Das sind schwerwiegende Anschüttungen ohne irgendeiner Grundlage, wahrscheinlich aus Wut, oder Hass, in der Hoffnung dass irgendein Idiot ihnen glaubt.
    Die Verbrechen von IS und Al-Kaida kennen wir: Mord, Totschlag, Folter.
    Was werfen sie der AUF vor?

    Sie schreiben von einem „drogenberauschten extrem gewalttätigen jungpolizisten“ und wollen uns ernsthaft glaubhaft machen, dass sie vor Gericht irgendein Problem hätten, einen leicht nachweisbaren Drogenkonsum nachzuweisen???

    Neonazis werden nicht belangt, wenn sie Brandanschläge durchführen …. ich glaube ein Kommentar erübrigt sich.

    Ich bin wirklich amüsiert von Ihren hilflosen Rundumschlägen.

  • byron sully

    @paul: ich möchte mal eines klarstellen: im unterschied zu so manchen linksextremen halte ich die polizei für eine sehr wichtige institution eines staates. ich distanziere mich auch klar von „all cops are bastards“-slogans. ich lehne auch bewußte gewalttätigkeiten auf linken demos gegen polizistInnen klar ab.

    doch wir haben hierzulande ein doppeltes problem: zu einen den rechtlichen status von polizistInnen, der dazu führt, daß polizistInnen wegen gewalt fast nie angeklagt werden. wenn innerhalb eines jahres von über 200 anzeigen wegen polizeilicher übergriffe keine einzige zu einem prozeß führt, dann ist das eine ungeheuerlichkeit, die eigentlich eher nach nordkorea paßt als in einen demokratischen rechtsstaat. das beweist folgendes: eine berufsgruppe darf anscheinend nach lust und laune gewalt begehen, ohne dafür irgendwelche strafrechtlichen folgen zu kassieren. DAS IST FÜR MICH KEIN RECHTSSTAAT, das ist ein juristisches willkürsystem. das kann’s ja echt nicht sein. eine frau wird in der silvesternacht von der polizei massivst verprügelt – und das strafverfahren läuft dann gegen sie. daraus folgere ich: die polizei hat in österreich offenbar solche rechte, wie sie die weißen in südafrika hatten, wenn sie einem schwarzen begegneten. und das ist ja kein einzelfall. die sache mit dem partyschiff ebenso. das kann’s und DARF es vor allem in einem demokratischen rechtsstaat niemals sein. ein staat, der eine berufsgruppe (nämlich die polizei) über jegliches gesetz stellt und automatisch als immer unschuldig betrachtet, ist aus meiner sicht kein rechtsstaat. es muß erst tote geben, damit ein polizist zumindest eine bedingte bekommt. wenn es „nur“ eine schwere körperverletzung gibt, gibt’s nicht mal das. aber hauptsache, ein polizist hatte mal eine blutige wange, weil er bei einer amtshandlung danebengegriffen hat. dann gibt’s für sein opfer sofort eine anzeige wegen SCHWERER körperverletzung. was bitte hat das mit einem rechtsstaat zu tun???

    und bezüglich IS/al-kaida: ein vergleich ist noch lange keine gleichsetzung. natürlich ist die AUF nicht mit solchen terrorgruppen gleichsetzbar. aber es handelt sich um eine fraktion, die die gleichheit aller bürgerInnen hinterfragt, indem sie offen rassistisch auftritt. und die aufgabe der polizei eines demokratischen rechtsstaates sollte es sein, unabhängig von herkunft und hautfarbe gleich zu agieren. und daß das nicht der fall ist, ist ganz stark auch der AUF zu „verdanken“. es ist nun mal tatsache, daß man bei einer polizeikontrolle in einer u-bahn-station aufgrunde von herkunft und hautfarbe sehr unterschiedlich behandelt wird. der polizeichef von ferguson in den USA ist wegen solcher dinge grad zurückgetreten. weil zum glück der druck auf ihn stark genug war. so was ist anscheinend in österreich nicht möglich, da ist anscheinend kein kritisches wort über die polizei erlaubt. da wird stattdessen ein student, der auf einer demo zufällig neben einem mistkübel stand, aufgrund der aussage eines einzigen paranoiden polizisten (gegen die entlastungsaussagen aller anderen polizistInnen!) zu monatelanger haft verurteilt. aber für diejenigen, die zu silvester an der tankstelle die eine frau verprügelt haben, gilt auf einmal gar kein gesetz. sie sind über jegliches gesetz erhaben.

    jetzt sage ich ihnen eines: als der rechtsstaat in seiner heutigen art und weise eingeführt wurde, ging es darum: gleiches recht für alle anstatt willkürrecht der herrschenden. und gegen diesen grundsatz des rechtsstaats wird massiv verstoßen, wenn auf einmal eine berufsgruppe außerhalb des rechtssystems steht und fast immer jeglicher anklage entkommt. ein staat, der so etwas macht, ist kein rechtsstaat mehr.

  • Gustl

    Und den Islamismus gleich mal vergessen. Der Islam und Islamismus stellt den Rechtsextremismus und Linksextremismus im Bezug auf Meinungsfreiheit und offene Gesellschaft weit in den Schatten und ist, wie man anhand Fakten (Attentate, versuchte Attentate, Lobbying) sieht, die viel viel größere Gefahr.

    Schade, dass man das mit der Ausklammerung in solchen Artikeln untergräbt.