Eine strenge internationale Gesetzgebung gegen Kapitalflüchtlinge wäre ein großer Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft. Ein Kommentar von Susanne Zöhrer.

Drei Dinge, die in jüngster Zeit Schlagzeilen machten: Der Oxfam-Bericht über die Vermögensverteilung. Ein Artikel über einen Whistleblower, der Personenschutz braucht, weil er Steuersünder in der Schweiz geoutet hat. Und Luxleaks, dieSteuersondergesetzgebung in Luxemburg, von unserem ehrenwerten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker höchstpersönlich abgesegnet.

Abgesehen davon, dass mich derlei Artikel regelmäßig an den Rand des Blutrausches treiben, stellt sich mir wieder einmal die Frage: Warum zum Teufel tut sich diesbezüglich rein gar nichts in der nationalen/internationalen/globalen Gesetzgebung?

Nach der Krise ist vor der Krise

In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl an unfreiwillig an die Öffentlichkeit gezerrten Steuersündern scheinbar gehäuft. Da gab es diverse Datenaffären, Deutschland z.B. konnte Milliarden an Steuern eintreiben, die sonst in eidgenössischen Konten verborgen geblieben wären.

Mutigen Whistleblowern verdanken wir diese Enthüllungen. Wenn man aber weiß, dass sie bloß die Spitze des Eisberges sind, dann beginnt man drüber nachzudenken, was wäre, wenn es endlich eine engmaschigere internationale Gesetzgebung dazu gäbe?

Alles super sauber

Immer wieder erwischt es diesen oder jenen Zeitgenossen, Damen und Herren meist, die sich gern als ganz besonders ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft feiern lassen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um Rechtswidrigkeiten. Steuerhinterziehung ist, soweit ich weiß, in den meisten Ländern der Erde strafbar.

Richtig ärgerlich wird das Ganze dann aber, wenn man sich bewusst macht, dass neben der illegalen Geldparkerei jede Menge legale Möglichkeiten zur „steuerschonende Geldanlage“ existieren.

Dabei handelt es sich in der Regel um Tricks und Kniffe, oder noch banaler, um Sonderkonditionen, zumeist für Konzerne. Die üblichen Verdächtigen haben in den vergangenen Jahren für eindeutige Schlagzeilen gesorgt und bei Milliardenumsätzen gerade mal Peanuts versteuert. Diverse Konstellationen auf internationaler und nationaler Ebene erlauben es diesen Unternehmen ihre Profite ganz einfach dort zu versteuern, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Auskenner zitieren gerne das sogenannte Dutch Sandwich.

Ein anderes Wort für Erpressung

Leider muss man zur Kenntnis nehmen, dass diese Konzerne direkt oder indirekt in unseren Regierungen sitzen und eine faire Steuergesetzgebung auf jeder erdenklichen Ebene blockieren. Egal, ob es sich um die nationale, europäische oder internationale Ebene handelt (was sich dort tut, kann man derzeit bei den „Verhandlungen“ rund um TTIP beobachten).

Dass die betroffenen Unternehmen gerne mit Drohungen reagieren, ist auch bekannt. Jeder kennt die weinerlichen Argumente, man würde dann halt eben gezwungen sein, seine vielen tausenden Arbeitsplätze nach Asien auszulagern. Wir alle bezahlen aber trotz der Drohungen in jedem Fall unseren Preis. Weil Milliarden in unseren Staatskassen fehlen, Geld das in die Infrastruktur oder den maroden Sozialstaat investiert werden könnte.

Man sollte also jetzt einfach mal ernst machen und sich von Konzernen und Lobbyisten nicht mehr erpressen lassen.

Gerechte Gesellschaften sind sichere Gesellschaften

Es gibt mittlerweile unzählige Studien, die nachweislich und konsistent belegen, dass Gesellschaften in denen die Vermögen möglichst ausgeglichen verteilt sind, nicht nur sicherer, sondern auch zufriedener sind (Wilkinson&Pickett haben sich auf diesem Feld z.B. einen Namen gemacht).

Gesellschaftlicher Wohlstand ist die unverzichtbare Basis für ein friedliches Zusammenleben. Egal, ob es sich um radikalisierte oder entrechtete soziale Gruppen handelt, wer auch nur einen Funken Geschichtsverständnis hat, der sollte wirklich alles daran setzen, steuerliche Ungerechtigkeiten ein für alle Mal abzuschaffen.

Oder aber wir riskieren ein weiteres Auseinanderdriften unserer bereits gespaltenen Gesellschaft. London hatte sie schon, die Aufstände in den Vororten, Paris auch und mit steigender Armut in Griechenland, Spanien und Portugal sollte jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch erkennen, dass wir mittlerweile auf einem Pulverfass sitzen.

Schluss mit den Privilegien

Jahre wurden bereits vergeudet und nach wie vor existieren sie, die steuerlichen Sonderkonditionen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Die Ausrede, dass dieses Land, oder jene Gemeinschaft sich sträubt mitzutun, gilt nicht mehr.

Österreich braucht ein taugliches Whistleblower-Gesetz, das es ermöglicht den laufenden Diebstahl, die grassierende Korruption, endlich offenzulegen, ohne sich selbst strafbar zu machen. Europa schließlich muss die Steuerschlupflöcher schließen und Sonderbegünstigungen für Konzerne abschaffen.

Nur wenn diejenigen, die in unserer Gesellschaft am meisten verdienen, ihre Profite endlich gerecht versteuern, kann man ernsthaft damit beginnen die Staatsverschuldung abzubauen. Dann könnte man beginnen die Früchte einer gerechteren und zufriedeneren Gesellschaft zu ernten.

Foto: Geralt/Pixabay

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Susanne Zöhrer

Susanne Zöhrer ist promovierte Soziologin und ist bei knallgrau für Text und digitale Strategie tätig. Derzeit ist sie in Bildungskarenz und treibt ihr Jusstudium weiter. Bei neuwal meldet Sie sich mit politischen Kommentaren zurück. Twitter Blog

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