Vor zehn Jahren – 2005 – präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Man erhoffte sich dadurch die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund sollten damit neu geregelt, die Abläufe verbessert, und die Verfassung zielsicherer werden.

Wolfgang Marks und Dieter Zirnig haben mit dem österr. Verfassungs- und Verwaltungsjuristen Heinz Mayer (emeritierter Universitätsprofessor an der Universität Wien und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität) über den Österreich-Konvent gesprochen. Mayer war selbst Vorsitzender des Staatsziel-Ausschusses beim Konvent.

DDr. Heinz Mayer
Menschenrechte zwischen Staat und Weltgesellschaft. Erinnerungen an Felix Ermacora
Heinz Mayer (* 22. September 1946 in Mürzzuschlag) ist österreichischer Verfassungs- und Verwaltungsjurist, emeritierter Universitätsprofessor an der Universität Wien und ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät dieser Universität. Er ist in der Öffentlichkeit als Gutachter bekannt und Verfasser mehrerer juristischer Standardwerke. Im Österreich-Konvent (Juni 2003-Jänner 2005) war Mayer Vorsitzender des Staatsziel-Ausschusses. 2004 wurde er von den Grünen als unabhängiger Kandidat für die Nachfolge Franz Fiedlers als Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagen. Von 2005 bis 2006 war er Präsident, seit 2006 ist er Vizepräsident des Beirates von Transparency International (Austrian Chapter). Seit 2007 ist er Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Von 2006 bis 2014 war Mayer Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Mit Ende September 2014 emeritierte er. Seit Oktober 2014 ist Mayer bei der Wirtschaftsrechtskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Of counsel.
Quelle: wikipedia.org
Bildquelle: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Jacqueline Godany, Aufnahmedatum: 14.10.2013

Wolfgang Marks (neuwal.com): Es freut mich, dass wir Herrn Univ. Prof. DDr. Mayer zu einem Interview bezüglich dem Österreich-Konvent begrüßen dürfen. Der Endbericht dazu ist vor mittlerweile ziemlich genau 10 Jahren, nämlich Ende Jänner 2005 erschienen. Der Österreich-Konvent ist damals angetreten, eine Staats- und Verfassungsreform auszuarbeiten, die auch Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung schaffen soll. So lautete die Zielsetzung. Sie haben schon vor Beginn des Konvents gesagt, dass dieser ein Begräbnis erster Klasse wird. 10 Jahre nach Abschluss des Endberichts ist einiges passiert und man kann jetzt einmal ein Resümee ziehen. Fühlen Sie sich in Ihrer Aussage bestätigt?
Ja, weil der Konvent von Anfang darunter gelitten hat, dass die politischen Parteien den Konventgedanken mit Füßen getreten haben.

Heinz Mayer: Es hat von Anfang an Fraktionierungen gegeben. Am Beginn jeder Plenumssitzung sind auf der einen Seite die Grünen mit den Roten und auf der anderen Seite die Schwarzen mit den Blauen in den Verhandlungssaal geströmt. Sie haben also Vorbesprechungen geführt. Auch in meinem Ausschuss, wo ich mich um möglichst viel Einhelligkeit bemüht habe, die wir nach langen Debatten oft auch erzielt haben, sind am Beginn der nächsten Sitzung einmal die und einmal die anderen gekommen und haben gesagt, dass sie ihre Zustimmung leider zurückziehen müssen. Das sei bei ihnen nicht mehrheitsfähig. Da brauche ich keinen Konvent, wenn Rot, Schwarz, Blau und Grün diktieren, was geht und was nicht geht. Es war also an sich eine gute Idee, aber sie ist sofort missbraucht worden.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Also hätten Sie sich gewünscht, dass es weniger parteipolitisch besetzt gewesen wäre?

Ja sicher, dass man die Leute wenigstens reden lässt. Ich werde wahrscheinlich mein ganzes Leben nicht vergessen, wie ein ganz junges Mitglied des Konvents in einer politisch gar nicht so heiklen Frage sagt, dass dies seine Partei nicht mittragen kann. Wozu brauche ich einen Konvent, wenn ein junges Mitglied, der keine Funktion in der Partei hat, sagt, das kann seine Partei nicht mittragen und er muss entschieden dagegen sein? Er ist aber als Konventsmitglied gefragt, seine Meinung wäre relevant gewesen. Deswegen macht man einen Konvent, dass Leute aus den verschiedensten Bereichen zusammen kommen und dort frei diskutieren.

Aber das zeigt nur die Angst der politischen Parteien vor Ideen, mit denen sie sich nicht auseinandersetzen wollen. Sie wollen in Wahrheit nichts ändern. Sie sind sehr ängstlich, reformunwillig und das das wollten sie mit der Einführung des Konvents vertuschen.

Da wollten sie sich ein reformfreudiges Gewand umhängen, aber das ist relativ bald gescheitert. Es tut mir also leid, dass ich Recht behalten habe.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Sie haben es jetzt ohnehin schon angesprochen. Zwei große Anliegen von dem Konvent waren die Bundesstaats- und Verwaltungsreform. Das hätte angegangen werden sollen. Da ist man großteils gescheitert, wie Sie schon angemerkt haben. Jetzt würde mich interessieren, wie so eine Bundesstaatsreform gestaltet werden kann, damit es auch wirklich eine realpolitische Umsetzungschance hätte? Was wäre da aus Ihrer Sicht eine mögliche Herangehensweise?

Ich halte das derzeit für völlig aussichtslos. Selbst in den politisch relativ bedeutungslosen Bereichen wie bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, also der Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, haben die Länder dermaßen um Kompetenzen gegeifert. Also, dass bestimmte Bundesgesetze nur mit der Zustimmung der Länder kundgemacht werden dürfen. Da geht es um die Organisation der Verwaltungsgerichte, um die Zusammensetzung, wo darf man Rechtspfleger einsetzen, wo darf man Laienrichter einsetzen, wie groß sind die Senate. In den meisten Fällen können die Bundesgesetze diese Dinge nur mit der Zustimmung der Länder regeln.

Bitte, was ist in dem Staat los?
Wolfgang Marks (neuwal.com): Also da bräuchte es eine neue Aufteilung, aber wie?

Die ist nicht zu schaffen.

Ich halte das für völlig aussichtslos. Die Länder sind nicht bereit, auch nur einen Funken ihrer Macht abzugeben.

Als abschreckendes Beispiel können Sie sich den Artikel 14b der Bundesverfassung anschauen. Der Artikel 14b wurde kurz vor dem Konvent geschaffen und regelt nichts anderes als die Kompetenzverteilung im Vergaberecht, also Vergabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Wer ist zuständig was zu regeln. Diese Bestimmung hat eineinhalb A4-Seiten, nur die Kompetenzverteilung. Da sieht man, das ist derart kleinlich. Wenn man das liest, dann hat man ein Bild vor Augen, wie die diskutiert haben, als es zu der Bestimmung gekommen ist.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Jetzt gibt es ja diesbezüglich auch ziemlich radikale Vorschläge. Eine gewagte These kommt vom Ökonomen Peter Brandner. Der hat in der Föderalismusdebatte vorgeschlagen, dass man nicht die Länder sondern die Bundesebene auflösen solle. Was sagen Sie zu dem Vorschlag?

Also es gibt sinnvolle und sinnlose Vorschläge. Ein sinnvoller Vorschlag ist sicher, dass man die Gemeindeebene ein bisschen stärkt, weil die Gemeinde doch nahe beim Bürger ist. Dass man dann in erster Instanz, so wie man es jetzt hat, die Bezirksverwaltungsbehörde für umfassend zuständig erklärt, dass man die Landesebene aber weitgehend beseitigt.

Die Länder sollen sich auf Daseinsvorsorge, auf Sportstätten, Altenpflege, Kinderbetreuung, meinetwegen Pflichtschulen beschränken. Sie sollen die Infrastruktur, die das Land braucht, zur Verfügung stellen und dafür soll man ihnen auch Geld geben. Wir brauchen aber keine Landesgesetzgebung, wir brauchen keine Landesvollziehung, hoheitlichen Bereich, das brauchen wir alles nicht. Und dass wir eine Landesverfassung brauchen, stelle ich auch in Frage.
Wolfgang Marks (neuwal.com): Jetzt war es ja so, dass es trotz der Uneinigkeit in vielen Fragen, also dass kein Konsens gefunden wurde, einen Verfassungsentwurf vom Vorsitzenden Fiedler gegeben hat. Da war auch das angesprochene Inkorporationsgebot drinnen. Welche Elemente waren da aus Ihrer Sicht noch spannend, die bis jetzt nicht umgesetzt worden sind?

Da gibt es jede Menge. Ein ganz wichtiger Punkt ist sicher die Föderalismusreform, also die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Das haben wir seit 1925 bei allen Verfassungsnovellen immer wieder verkompliziert. Zunächst einmal hat man 1925 in der ersten Republik die Kompetenzen des Bundes nach und nach vermehrt und die der Länder beschränkt. Seit den 60er Jahren werden die Kompetenzen der Länder wieder ausgeweitet, also verzichtet der Bund wieder auf Kompetenzen. Das geht parallel einher mit der Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse.

Die politische Macht liegt in Wahrheit bei einigen Landeshauptleuten und Landesparteien, nicht den Bundesparteien.

Das ist in der SPÖ eher neu, da war das nicht immer so, ist jetzt aber wohl auch so. In der ÖVP war das eigentlich immer so. Da hat es natürlich auch starke, mächtige Landeshauptleute gegeben, die den Bund vor sich hergetrieben haben.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Eine Debatte in diesem Zusammenhang ist immer auch die Rolle des Bundesrats. Jetzt in der Form sagen die meisten ist er eigentlich überflüssig. Wie könnte man den sinnvoll gestalten oder würden Sie überhaupt vorschlagen, den abzuschaffen? Was wäre da Ihre Meinung dazu?
Also wenn man ihn abschafft würde er niemandem fehlen. Da waren sich im Konvent bei diesem Ausschuss auch alle einig.

Das ist dann vom jetzigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs [Anmerkung: Gerhart Holzinger], der Vorsitzender in dem Ausschuss war, mit den Worten „Österreich ist ein Bundesstaat und Bundesstaaten müssen eine zweite Kammer haben“ abgeschmettert worden. Der hat dort die Meinung der Länder vertreten.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Aber gäbe es nicht eine Idee eine zweite Kammer sinnvoll zu gestalten? Man muss sie ja nicht per se ablehnen.

Entweder man gibt ihr wirklich eine mächtige, kontrollierende Stellung. Darüber kann man ja nachdenken. Das ist sicher etwas, was Sinn machen würde. Da müsste man sie entsprechend stärken, auch personell. Die Idee, dass dort die Landeshauptleute hineingehen und die zweite Kammer bilden sollen, ist mit der Gewaltentrennung nicht gut vereinbar. Aber wenn man das macht, dann muss der Bundesrat auch etwas bewirken können. Das heißt, er müsste irgendetwas blockieren können. Wenn man das aber nicht will, dann wird man dort nicht starke Leute reinsetzen können. Also ich glaube, das eine bedingt das andere. Es ist ja ganz interessant, dass man im Jahr 1920 das B-VG geschaffen hat und gesagt hat, dass man den Bundesrat braucht, weil das zu einem modernen Bundesstaat gehört. Alle Bundesstaaten haben eine zweite Kammer, also machen wir eine Länderkammer.

Aber es herrschte Einigkeit, die sollen nichts blockieren oder verhindern können, die sollen keinen Einfluss haben. Das war der Geburtsfehler des Bundesrats.
Wolfgang Marks (neuwal.com): Der Herr Bußjäger war auch Mitglied des Konvents und hat diesen gar nicht als so gescheitert betrachtet. Die Verfassung habe sich eben trotz teils berechtigter Kritik durchaus bewährt. Der ist eher auf dem Standpunkt, dass man zwar in einigen Punkten keinen Konsens gefunden hat, aber das hat durchaus seine Berechtigung. Einige Teile des Konvents seien auch umgesetzt worden, wie zum Beispiel die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012. Das war einer der Punkte, der im Konvent vorkommt. Wie stehen Sie zu dieser Meinung, dass man sagt, warum brauchen wir eine neue Verfassung, die alte hat sich doch ohnehin bewährt?

Der Meinung war ich auch immer. Die Grundstruktur unserer Verfassung hat sich bewährt. Ich wüsste nicht, was man da ändern sollte. Da kommen immer wieder Ideen wie beispielweise die Abschaffung des Bundespräsidenten. Das kann man natürlich machen, aber die Frage ist dann, wer erfüllt die Funktion, die er hat und er hat auch ein wichtige. In der Krise gibt es bei uns jemanden, der zum Beispiel Neuwahlen erzwingen kann. Er kann immerhin die Regierung entlassen, eine neue Regierung bestellen und er kann eben Neuwahlen herbeiführen, indem er das Parlament auflöst. Das ist kein unwichtiger Punkt, wenn man so etwas hat. Da sagen natürlich viele, dass wir das noch nie gebraucht haben. Also können wir es abschaffen. Ich glaube, das sollten wir nicht tun.

Wir schaffen ja auch die Feuerwehr nicht ab, weil es länger nicht brennt. Daher sollten wir auch den Bundespräsidenten beibehalten.

Schließlich kostet der ja nicht so viel, das ist ja kein Drama. Wir brauchen auch jemanden, der die Republik nach außen vertritt. Ob er alle Beamtenernennungen machen muss oder nicht ist eine zweite Frage. Das ist relativ belanglos. Aber dieses Dreieck an der Staatsspitze mit Parlament, Regierung und Bundespräsident halte ich schon für gut. Auch dass die Regierung nicht vom Nationalrat gewählt wird, sondern vom Bundespräsidenten bestellt wird, ist auch, wenn man so will, ein Faktor, der für Qualität in der Regierung sorgen kann. Nicht muss, aber kann. Weil er kann bestimmte Leute nicht ernennen, diese Möglichkeiten hat er. Er muss ja nicht jeden ernennen, der vorgeschlagen wird. Und er kann politisch darauf hinwirken, dass es zu bestimmten Konstellationen nicht kommt. Ob er das dann durchsteht, ob er geschickt genug ist, das ist eine zweite Frage. Aber immerhin. Und er kann, wenn er sieht, dass Regierung und Parlament sich auseinandergelebt haben, dass die nicht mehr miteinander können, das Spiel beenden.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Wenn ich Sie richtig verstehe, funktioniert die Verfassung so wie sie ist, aber es wäre an gewissen Stellen Handlungsbedarf?

Ja natürlich. Das Verhältnis Bund und Länder hat man prinzipiell im Jahr 1925 geschaffen. Das hat sich dann über 70 Jahre weiterentwickelt und dann sind wir der EU beigetreten und da stellt sich die Frage natürlich neu: Ist die Verteilung der Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten noch stimmig? Braucht man eine Landesgesetzgebung mit dem Erfolg, dass man bestimmte Richtlinien der EU zehnmal umsetzen muss?

Weil der Arbeitnehmerschutz ist zum Teil Landes- und zum Teil Bundessache. Und wenn es eine Arbeitnehmerschutzrichtlinie gibt, müssen die Länder es für ihren Teil umsetzen – das ist völlig verrückt. Ich sehe nicht, warum der steirische Arbeitnehmer einen anderen Schutz braucht – oder der, der dem steirischen Dienstrecht unterliegt – einen anderen Schutz braucht, als der Bundesarbeitnehmer.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Viele sagen, dass es auch demokratiepolitisch eine interessante Frage ist. Weil viele Bürger gar nicht wissen, wer für was zuständig ist. Das zeigt sich jetzt auch wieder bei den Wahlen. Das ist ja durchaus auch ein Problem, wo man das vereinfachen müsste.

Bei einer transnationalen Verkehrsverbindung zum Beispiel brauchen wir mindestens zwei Gebietskörperschaften: Da ist der Bund in der Regel der Hauptzuständige (Autobahnen, Eisenbahnen, Hochleistungsnetz) und beim Thema Naturschutz (Semmeringtunnel zum Beispiel) kann ein Land blockieren.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Nachdem Sie im Gespräch auch immer wieder Kritik an der österr. Politik bzw. an diesem Konvent äußern: Warum haben Sie eigentlich selbst nie den Weg in die Politik gesucht. Hat Sie das nie gereizt und hat sich da nie die Möglichkeit ergeben?

Das war nicht der Weg, den ich für mich als richtig gesehen habe. Ich bin kein Politiker und ich wäre auch wahrscheinlich kein besonders erfolgreicher Politiker gewesen – fürchte ich. Vielleicht, wenn ich mit 40 oder mit 45 in die Politik gegangen wäre, hätte ich es gelernt oder früh genug kapiert. Aber, ich glaube, es ist ein völlig anderes Klima, als dort, wo ich herkomme.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Hätte es die Möglichkeit einmal gegeben?

Ja, es gab immer wieder einmal Gerüchte, die mehr oder weniger dicht waren, dass ich Justizminister werden könnte oder sollte. Wie weit das jetzt wirklich Substanz gehabt hat, weiß ich nicht.

Aber, das hätte ich damals, als diese Gerüchte aufgetaucht sind – da war ich so 45 – schon gemacht. Justizminister hätte ich schon gemacht.
Dieter Zirnig (neuwal.com): Was würde ein Reformkonvent in der heutigen Zeit brauchen, damit er Erfolg hätte?

Für mich ist der Konventsgedanke der, dass man die politische Elite dieses Landes sucht, die zur Verfassung etwas zu sagen hat. Da können auch Journalisten, Soziologen, Historiker dabei sein – alles Mögliche. Die sollten zusammenfassen und die sollten sich überlegen, wie man diese Republik in bestimmten Punkten neu gestalten kann. Oder erkennen, wo man einen Reformbedarf sieht. Das muss in mehreren Schritten gehen. Aber das, was da beim Konvent war, diese großsprecherische Verkündigung „Nächstes Jahr zu Weihnachten haben wir eine neue Verfassung unter dem Christbaum“… dass das nicht geht, ist ja völlig klar.

Und selbst wenn der Konvent einig gewesen wäre und einen Entwurf gebastelt hätte, muss dieser ja dann umgesetzt werden. Es war ja völlig klar, dass sich dadurch die politischen Blockaden dadurch nicht lösen.
Dieter Zirnig (neuwal.com): In Island hat ja die Bevölkerung an einer Verfassung mitgeschrieben. Ist das in Österreich ein denkbarer Weg?

Nein.

Das ist in Österreich nicht denkbar, weil in Österreich die politischen Parteien mittlerweile derartig um ihre Existenz fürchten. Die sind ja alle beide hochgradig nervös. Und keiner gibt auch nur freiwillig etwas her.

Und dieser Konvent war ja auch geprägt von der geradezu panischen Angst, dass dort Ideen plötzlich auftauchen, die gut sind und sie aus irgendeinem Grund nicht umsetzen wollen. Und da kommt ein Journalist und fragt: „Was sagen Sie dazu eigentlich? Das ist ja eine gute Idee, das könnten wir ja machen. Da müssen Sie ja irgendetwas sagen.“ Und das wollten Sie vermeiden.

Warum zügeln die Parteisekretariate die von ihnen nominierten Mitglieder? Warum? Warum sollen die nicht einmal miteinander… Wir haben dort diskutiert… Es waren mehrere Leute von der Gewerkschaft, von Landtagen, von Ministerien dort. Und zum Teil hat es wirklich substantielle Diskussionen gegeben.

Da haben sie vergessen, woher sie kommen.
„Sind wir uns jetzt einig, können wir das jetzt so machen?“
„Ja, also OK.“
Ein andere meinte: „Ich würde die Formulierung etwas einschränken.“
Gut. Das nächste Mal sind sie da und sagen: „Geht nicht. Wir müssen unsere Zustimmung zurückziehen.“

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Bild: konvent.gv.at/

Und das ist für einen Konvent entwürdigend finde ich. Nämlich auch für die Mitglieder.

Und sie haben eine so derartige Angst und lassen sich treiben. Es fehlt die Fähigkeit, ein längerfristiges Konzept zu entwickeln glaube ich. Zum Teil fürchten sie sich und können es nicht, weil sie nicht wissen, was dann herauskommt und wie das dann auf die Machtverhältnisse wirkt.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Ergibt sich vielleicht eine Chance, wenn SPÖ und ÖVP sehen, dass sie einmal in Opposition kommen nach der nächsten Wahl? Dass sich da vielleicht etwas verändert?
Was ist dann? Wer regiert dann? Es sind ja auch die Grünen brav geworden. Von der ursprünglichen Aufbruchsstimmung ist ja nichts mehr da.

Sie haben zwei oder drei, die wirklich etwas tun und die gehört zu den Alten. Das sind Kogler, Pilz, Walser. Das war es dann. Alle anderen sind angepasste und brave. Steinhauser ist vielleicht noch… Maurer wird vielleicht Wissenschaftssprecherin, ist aber noch zu kurz und ich kann sie noch nicht so beurteilen.

Also, ich fürchte, wir rasen an eine Wand zu und irgendwann werden wir dort aufprallen.
Dieter Zirnig (neuwal.com): Stillstand würde man dazu sagen? So fühle ich mich momentan, wenn ich zuhöre. Wohin führt das Ganze?

Das kann glaube ich niemand voraussagen. Es wird zu einer Umwälzung der politischen Situation im Land kommen. Die zwei Großparteien, ob es die noch länger in dieser Konstellation gibt, weiß ich nicht. Respekt vor Mitterlehner – er versucht jetzt wirklich einen Neustart. Nur: wie lange geht das gut? Wenn er die Wahl nicht gewinnt, ist er weg. Er verkretzt ja viele in der eigenen Partei.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Noch einmal zurück zum Konvent…
Ich bin der Meinung, dass der Konvent nicht gescheitert ist, weil er hat viele verschiedene Vorschläge gemacht.

Auch wenn sie letztlich keine Mehrheit gefunden haben. Aber, es gibt viele gute Entwürfe. Und, wenn jemand wirklich etwas machen will, er kann dort hin greifen.

Wolfgang Marks (neuwal.com): Also es liegt am Tisch…

Es liegt am Tisch, was man machen könnte.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Was war gut und was sollte man jetzt, heute, sofort angreifen und umsetzen?

Umgesetzt hat man die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Aber da hat es schon vorher Modelle geben. Sas hat der Konvent aufgegriffen und hat es dann verfeinert. Das ist in Ordnung. Dann gab es Überlegung einer Verwaltungsreform. Nämlich Reform der Landesebene – nicht abschaffen, sondern Reformen und Vereinfachung. Aber das sind keine großen Dinge. Dann die Schulverwaltung und Abschaffung der Landesschulräte und die Einführung von Bildungsdirektionen und die Kompetenzen zentralisieren. Das wäre ein Thema – aber es geht jetzt in die Gegenrichtung. Pröll und Niessl sagen, wir wollen alle Lehrer haben.

Eh klar, weil da es viele Posten zu besetzen gibt. Und es ist ein Gen, das ein Politiker hat – glaube ich – oder haben muss: Jeden Posten, den es irgendwo gibt, muss er besetzen.
Dieter Zirnig (neuwal.com): Sie haben das Bildungsthema angesprochen, vorher die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP, dann die GRÜNEN.. Kurz zu den NEOS: Trauen Sie Ihnen große Reformen zu?

Ich kenne einige von den NEOS. Die, die ich kenne, sind alle OK. Das sind Leute, die etwas wollen, sind vernünftig, auch dort, wo ich nicht ihrer Meinung bin. Das passt, sie haben ein politisches Programm. Das Problem, das die haben ist: In einer neuen Partei sammeln sich auch irgendwelche Spinner. Also Leute, auf die man besser verzichtet hätte. Das kann man vorher vielleicht nicht sehen und nicht sagen. Das sind motivierte, begeisterte, die am ersten Tag gut reden, man denkt sich „gut, super Ideen“. Und dann stellt sich heraus, dass man mit den Leuten politisch aus verschiedensten Gründen nichts machen kann. Das Problem haben sie natürlich auch. Dann ist natürlich auch zu sagen: „Wir machen etwas Neues, wir machen es rechts der Mitte. Wir sind sozusagen eine rechtsliberale Partei – so ein bisschen wie die FDP. Wir sind die ÖVP ohne Fußfessel“, so wie sie sich einmal genannt haben. Das kann man gut machen. Das klingt gut, aber dann geht es ans Eingemachte: Was heißt das in der Bildung, was heißt das in der Föderalismusdebatte, was heißt das dort, was heißt das da.

Da stellt sich sehr schnell heraus, dass die Leute zum Teil völlig verschiedene Zugänge haben.

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Bild: konvent.gv.at/

Wolfgang Marks (neuwal.com): Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht – da wird sehr viel diskutiert. Wäre es da sinnvoll etwas zu ändern. Viele sagen, wenn man ein Mehrheitswahlrecht macht, dann könnte ja eine Partei etwas gestalten und ihre Ideen durchsetzen.
Ich bin ein großer Anhänger des Verhältniswahlrechts.

Muss aber gestehen: Bevor es so weitergeht wie jetzt, sollte man vielleicht ein Mehrheitswahlrecht probieren. Ich fürchte nur, dass das auch nichts nutzen wird. Weil das Problem liegt ja am desolaten Zustand der beiden Regierungsparteien. Da ist ja schrecklich.

Wolfgang Marks (neuwal.com): In Österreich hat man gesehen, als ÖVP und FPÖ eine Koalition eingegangen sind, dass diese alten Strukturen, bis die aufgehoben worden sind, sind die Jahre schon wieder vorbei.
Was man machen müsste – und da komme ich auf Ihre frühere Frage wieder zurück -, dass man den Wähler mehr Einfluss auf die Personen gibt, die er wählt. Also, das Persönlichkeitswahlrecht stärken.

Jetzt ist es so, dass die Landesparteien bestimmen, wer auf der Liste steht und die Bundesparteien relativ wenig Einfluss haben – und der Wähler auch. Also: Dem Wähler mehr Einfluss geben und es den Parteisekretariaten entzieht. Das würde dazu führen, dass wir ein selbstbewussteres Parlament haben. Wenn Sie sich erinnern: Diese beschämende Situation, die wir vor ein oder zwei Jahren hatten, als sie den Korruptionsausschuss abgedreht haben. Weil Werner Faymann geladen wurde und es wurde gesagt: „Nein, eigentlich war er eh beim Armin Wolf und dort hat er eh alles gesagt. Und außerdem wollen wir das nicht, weil da wird eh so viel gestritten.“ Dass das Abgeordnete über die Lippen bringen…

Ich habe gehört, dass sich in Vorarlberg Bürgerkomitees gebildet haben, die ihre Abgeordneten vorladen. Das sind Bürgerversammlungen, die informell institutionalisiert sind – in Städten oder Bezirken. Und die laden dann einmal einen roten, einen schwarzen Abgeordneten ein und diskutieren mit ihm politische Themen. Und die kommen halt zähneknirschend und dann gar nicht und dann verschieben sie den Termin drei Mal, aber irgendwann einmal – in Vorarlberg geht das nicht auf Dauer, dann ist er weg. Und so etwas könnte man sich auch vorstellen, wenn sich die Zivilgesellschaft etwas formiert und Journalisten dahinter sind und Bürgerkomitees gemacht werden in bestimmten Bezirken. Einmal im Jahr, dreimal laden wir uns die Abgeordneten einzeln ein und fragen Sie, warum Sie wie gestimmt haben und warum. Das müsste möglich sein. Aber das wollen Sie gar nicht.

Bildquellen
Header-Bild: (univie.ac.at)
Bilder vom Österreich Konvent: jeweils von konvent.gv.at

Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.
  • Simon G

    In den letzten 3 Absätzen find‘ ich sind die konstruktivsten Vorschläge. Ich würde zusätzlich vorschlagen, dass wenn schon nicht Minister direkt gewählt werden, nur solche ernannt werden sollten, die auch in der Wahlkampfphase als Kandidaten für konkret diesen Ministerposten vorgestellt wurde.

  • byron sully

    angenommen, die idee einer neuen verfassung würde wiederaufgenommen werden – da gibt es natürlich den „klassischen“ weg: die parteien einigen sich (zumindest so viele parteien, wie viele notwendig sind, um eine 2/3-mehrheit zu erreichen) und das ergebnis wird per ja/nein-frage zum gesamtergebnis vom volk abgestimmt. das ist zwar in solchen fällen die „übliche“ vorgangsweise, für mich aber nicht die optimalste. ich könnte mir durchaus vorstellen, über besonders strittige punkte einzeln abstimmen zu lassen. nicht über jeden einzelnen paragraphen, aber über vielleicht so 10 zentrale punkte (alles an einem tag bei einer volksabstimmung mit dann halt 10 fragen). die frage ist nur, inwiefern so eine vorgangsweise der SPÖ und ÖVP genehm wäre.

    zur frage bundesrat und landtage: da bin ich der meinung, es ist EINE ebene zu viel da. aber eben eine und nicht zwei. ich würde ENTWEDER bundesrat ODER landtage abschaffen, aber nicht sowohl als auch. und hier bin ich eher pro beibehaltung der landtage und contra bundesrat, den ich für antiquiert halte. denn eine legislativ-ebene zwischen nationalrat und gemeinderäten find ich durchaus sinnvoll – gibt es auch in den meisten größenmäßig mit österreich vergleichbaren staaten in europa, soweit ich weiß.

    beim wahlrecht ist meine position noch viel klarer: nur ein verhältniswahlrecht ist wirklich fair, idealerweise eines ohne sperrklauseln à la 4%, die kleinpaerteien diskriminieren. allerdings in kombination mit ausweitung des persönlichkeitswahlrechts. da kann, wenn’s nach mir geht, ruhig die zahl der vorzugsstimmen das EINZIGE kriterium sein, wer für welche partei in den nationalrat einzieht.

    es kommt aber vor allem die frage dazu, was überhaupt in einer verfassung drinnen stehen soll. und da ist die österreichische schon zu aufgebläht. worüber ich aber dennoch froh bin: in der österreichischen verfassung steht (im unterschied zum EU-vertrag von lissabon) keine verpflichtung zu einem bestimmtem wirtschaftssystem drinnen (ich rede vom bundesverfassungsgesetz an sich und nicht von anderen gesetzen in verfassungsrang). und das sollte unbedingt auch so bleiben.

    der konvent tagte aber auch zu einem für konsens sehr ungünstigen zeitpunkt – nämlich als eine regierung im amt war, die derart polarisierte, wie keine andere regierung der zweiten republik. da ist ein konsens natürlich umso schwieriger. heute würde so ein konvent wohl etwas anders ablaufen (sehr viel anders aber auch nicht, wenn ich mir so die derzeitige steuerreform-diskussion anschaue – da geht die bruchlinie halt nicht zwischen regierung und opposition wie damals, sondern quer durch die regierung).

  • Simon G

    @byron sully:
    Wahlhürde Kleinparteien: Das übliche Argument womit die relativ hohen Wahlhürden meist gerechtfertigt werden sind historische Situationen (in manchen osteuropäischen Staaten auch recht gegenwärtig) wo 20 oder 30 Parteien in einem Gremium sitzen und streiten und einfach gar nichts weiter geht.
    Mein Wahlhürdenvorschlag für Wien lautet daher „7 Parteien 1%, +1%“, soll heißen für die ersten 7 Parteien liegt die Hürde bei 1%, für die 8. bei 2%, für die 9. bei 3% etc. Während das aktuelle Wahlrecht theoretisch bis zu 20 Parteien (zu je glatt 5%) zulassen würde, wären es hier theoretisch max. 13 Parteien (zu je etwas über 7%). Selbiges System lässt sich natürlich für andere Gremien und Geschmäcker leicht adaptieren, indem man an den Schrauben dreht. Es vereinbart einen gewissen Grad von Pluralismus und schließt Chaos durch „Ameisenhaufen“ aus. Ich persönlich halte 7 bis max. 10 Parteien für angemessen für „übersichtlichen Pluralismus“ Während 5 Parteien zueinander 10 Beziehungen haben, haben 7 Parteien zueinander 21 Beziehungen und 10 Parteien bereits 45 Beziehungen – da wird es dann schon kompliziert.

    Bundesrat, Landtag etc: Ist natürlich völlig fiktiv und ließe sich mit Zustimmung der Machthaber nicht umsetzen. Aber ich wäre bei Abschaffung von Bundesrat UND Ländern (!) für die Einführung einer neuen Ebene bei den „Vierteln“ die unsere Bundesländer haben, also etwa Waldviertel, Weinviertel, Innviertel, etc. Das ist einfach näher am Bürger, bei 2.000 Gemeinden brauch ich keine Ebene wo 9 Einheiten miteinander reden. Ist aber natürlich Fiktion.

  • byron sully

    @simon g: das „historische“ argument für sperrklauseln hab ich offen gesagt nie verstanden. die weimarer republik ist ganz sicher nicht an der zahl der parteien im reichstag gescheitert, sondern a) an der stärke der NSDAP und b) an der unfähigkeit/unwilligkeit von SPD, KPD und zentrum, rechtzeitig einen gegenblock zustandezubringen. und in holland oder finnland, zwei der stabilsten demokratien in europa, funktioniert’s seit vielen jahren ganz ohne hürde sehr gut. sperrklauseln werden erschaffen, um minderheitenmeinungen vom parlament fernzuhalten und die macht der größeren parteien künstlich zu vergrößern. mit ihrem vorschlag (dem ich durchaus eine kreative originalität attestiere) kann ich ehrlich gesagt nichts anfangen, weil er mir viel zu situationselastisch erscheint und keine völlige gleichheit aller parteien zuläßt. schauen sie sich deutschland bei der letzten europawahl an: das verfassungsgericht hat ja die sperrklausel aufgehoben. und es kamen 14 (und nicht 30) parteien bei 96 zu vergebenden mandaten hinein. ja, das wäre bei einer bundestagswahl aufgrund von viel mehr mandaten anders verlaufen, aber bei über 600 mandaten kann man durchaus eine 1%-hürde vertreten. und bei unter 100 zu vergebenden mandaten werden <1% sowieso nicht ausreichen.

    ihren vorschlag mit den vierteln find ich hingegen sehr interessant. es wären immerhin historisch gewachsene regionen (ich finde, da hat österreich anderen staaten sowieso etwas voraus – wenn ich mir z.b. die skurrile verwaltungsreform derzeit in frankreich anschaue, wo historische regionen völlig künstlich zusammengefaßt werden, dann find ich das ähnlich absurd wie die zwangsgemeindefusionitis in der steiermark). es müssen nicht die bundesländer sein, aber schon etwas, das menschen seit langem miteinander verbindet und nichts von oben verordnetes.

  • Simon G

    @byron sully:
    Viertel: Ja in der Wirtschaft funktioniert das ja recht gut, insbesondere im Tourismus gibt es öfters solche Regionalverbände dieser Viertel die als Marke dann auch recht gut ankommen. Teils sind sie historisch gewachsen, teils landschaftlich, oft aber beides. (Waldviertel kennzeichnet sich landschaftlich durch den Granit und dessen Findlinge und unterscheidet sich historisch vom Umfeld insbesondere durch die Kuenringer)
    Auch in anderen Ländern Europas gäbe es solche historische/landschaftliche Vierteln mit meist etwa 100.000 bis einige hundert Tausend Einwohnern, die aber keine politische Einheit bilden.
    Das wäre meine Europa-Vision – wenn schon die größere gemeinsame Einheit, dann auch gleichzeitig eine stärkere Regionalität, also ein Europa der tausend Liechtensteins sozusagen.