Vor zehn Jahren präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Man erhoffte sich dadurch die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund sollten damit neu geregelt, die Abläufe verbessert, und die Verfassung zielsicherer werden.

2015 jährt sich der Österreich-Konvent zum zehnten Mal. Am 27. Jan. 2015 gab es dazu im Haus der Industrie eine Podiumsdiskussion „10 Jahre Österreich Konvent – Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank“, bei der Wolfgang Marks mit Gottfried Schellmann – Mitinitiator vom Österreich-Konvent – gesprochen hat.

Gottfried Schellmann
A 4549142Mag. Gottfried Schellmann ist Gesellschafter einer Steuerberatungskanzlei in Wien [1], streitbarer Steuer-Experte und Vizepräsident der Confédération Fiscale Européenne in Brüssel [2]. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität und seit 1980 Steuerberater in diversen Kanzleien [3]. Ist Mitinitiator vom Österreich Konvent durch Co-Authoring beim Buch „Die Fesseln Österreichs“ (Hrsgb. Alfred Payrleitner; mit u.a. Alfred Gusenbauer, Elisabeth Gehrer, Andreas Khol, Josef Riegler, etc.) [4].

[1] Gottried Schellmann (kurier.at)
[2] Wirtschaft von innen: Der Kammerjäger (kurier.at)
[3] Lebenslauf (gottfried-schellmann.at)
[4] Die Fesseln der Republik. Ist Österreich reformierbar? (Payrleitner, A.; Molden, 2002) (amazon.de)

„Und dann geht der Saft aus“

podwal

Wolfgang Marks (neuwal.com): Wie war denn Ihr Eindruck? Wir haben jetzt die Podiumsdiskussion zum Österreichkonvent erlebt, es war doch eher ernüchternd, oder wie haben Sie die Diskussion erlebt?

Gottfried Schellmann: Ich habe das historisch fast mitinitiiert, damit der Konvent überhaupt zustande gekommen ist, und zwar mit dem Buch „Die Fesseln Österreichs“. Dieses Buch wurde damals von Payrleitner herausgegeben und die unmittelbare Folge daraus war dann der Konvent.
Und es ist wie es ist.

Wenn ich diese Teilnehmer habe, dann kommt genau diese Diskussion heraus.
Wie hätten Sie sich das gewünscht, wie hätte eine Zusammensetzung ihrer Meinung nach aussehen müssen, damit etwas weiter gegangen wäre?

Im Konvent gar nicht, weil eben die österreichische Verfassung so ist. In dem Moment, wo ich die Länder beiziehe, und danach keinen Plan B habe, wie ich der Bevölkerung beibringe, dass man hier Einschnitte machen muss, teilt sich jeder seine Interessen auf. Und dann kommt das raus, was rauskommen muss.

Am Podium wurde behauptet, es brauche einen „Crash“, wie es in Schweden der Fall war, um etwas zu bewegen. Glauben Sie, dass es so weit kommen muss?

Es kommt viel schneller und viel einfacher: Ich bin ja in meinem Fachgebiet Steuerrecht international unterwegs.

Ich halte viele Vorträge, einige in Fernost. Wenn man sich dort die Systeme anschaut ist klar, dass wir einen subsidiären Standard haben. Gerade im industriellen Bereich, also im Herstellen von Gütern. Das wird sich in Österreich nicht mehr allzu lange halten, und dann geht der Saft aus.
Wie könnte man jetzt Bewegung in diese Sache bringen? Was sagen Sie zum Vorschlag einer Demokratiereform, dass man das Persönlichkeitswahlrecht stärkt, die direkte Demokratie stärkt? Glauben Sie, dass das ein gangbarer Weg ist?

Überhaupt nicht. Aus eigener Erfahrung gar nicht. Ich bin selbst auf der ÖVP Bundesliste angetreten und habe natürlich auch meinen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Mit 358 Vorzugsstimmen war ich der Neuntbeste auf der Bundesliste der ÖVP von jenen, die nicht unmittelbar von der Partei alimentiert wurden.

In unserem System hat man viel zu viele Individualvorstellungen und es gibt keine Breitenbewegung, das schafft man nicht.

Kann sich auf europäischer Ebene etwas bewegen?

Nein. Absolut nein. Weil die Ergebnisse des Fiskalpakts einschließlich der Kontrolle durch die Europäische Union immer aufgeweicht werden. Das sieht man derzeit ja schon wieder an Frankreich. Der wirkliche Wink, der von außen kommt, ist die Unfinanzierbarkeit des Staates. Das heißt, wenn Österreich theoretisch unter den Rettungsschirm müsste und dann die Verordnung 473 aus 2013 zur Anwendung kommt, dann würden die unmittelbaren Einfluss- und Kontrollrechte der Kommission spürbar werden. Dieses Kontrollrecht wäre viel stärker als jenes des Bundes und die Absurdität des Staates würde auffallen. So könnte sich etwas bewegen. Aber wenn es uns trifft, dann ist Europa wirklich so kaputt, dass es wieder völlig neu zu würfeln ist.

Was können jetzt neue politische Kräfte, wie etwa die NEOS, an dieser Situation verändern?

Wenn es nicht eine Bewegung wird, die von der Masse getragen wird, dann ist das völlig sinnlos. Ich arbeite auch für die NEOS und diskutiere mit ihnen. Das ist ein inhomogener Haufen mit einem Selbstdarsteller vorne an der Spitze. In Wahrheit ist der Strolz, so lieb der ist, ein charismatischer Nonvaleur. Seine Botschaften sind wankend, weil er in sich nicht gefestigt ist und weil er keine Staatsvorstellungen hat.

Bei neuen Bewegungen sehe ich überhaupt nicht, dass sie etwas zustande bringen.

Auch wenn die FPÖ 35 Prozent bekäme, das ist zwar keine neue Kraft, aber die Opposition, da ist viel zu wenig intellektuelle Kraft da, die beides verbindet. Nämlich die politische Botschaft, die annehmbar und klar ist, und die Persönlichkeit. Mit Diskoschwingern vom Strache bringt man nichts weiter.

Bildquelle
Header-Bild Gottfried Schellmann: (www.gottfried-schellmann.at)


Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.