Innerhalb von nur einem Monat ist es der Pegida-Bewegung gelungen, bis zu 20.000 Menschen zu mobilisieren. Nun beginnt der allmähliche Niedergang der selbsterklärten „Retter des Abendlandes“. Denn langfristig können sich in Deutschland rechte Bürger-Bewegungen nicht durchsetzen.

Ein Artikel von Onur Kas.

Finger hoch: Wer kennt die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“? Wenn die meisten Finger nicht in die Höhe gerissen werden, dann handelt es sich nicht um ein tragisches Wissensdefizit. Der bundesdeutsche Ableger von „Pro Köln“ konnte sich nicht durchsetzen. Pegida erwartet dasselbe Schicksal.

Wir sind das Volk“ war der bekannte Ausruf der ostdeutschen Bewegung zur Zeit der Wende und drückte sehnsüchtig den Drang zur Einigkeit des geteilten Deutschlands aus. Nun versucht die „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz PEGIDA, diese Worte für sich einzunehmen, um damit ihr Deutschtum in den Vordergrund zu stellen und sich von allem Fremden abzugrenzen. Innerhalb von nur vier Monaten ist es der Organisation gelungen, in ihrer wöchentlichen Montagsdemonstration bis zu 20.000 Menschen zu mobilisieren. Fast keine Woche vergeht in den deutschen Medien, in der die selbsterklärten „Retter des Abendlandes“ nicht erwähnt werden.

Kaum haben sie ihren Höhepunkt erreicht, beginnen sie auch schon zu zerfallen. Nicht nur, weil der Initiator der Bewegung, Lutz Bachmann, über seine Hitler-Selfies gestolpert und Co-Organisatorin Kathrin Oertel fluchtartig über Bord gegangen ist. Wie bei jeder rechten Bewegung oder Partei, kommt es früher oder später zu einer Spaltung der Organisation. Im Gegensatz zu seinen europäischen Nachbarn, bietet Deutschland Bürgerbewegungen des rechten Spektrums keinen fruchtbaren Boden. Warum das so ist hat folgende Gründe:

  • Die zunächst plausibelste Erklärung ist die Vorbelastung der deutschen Vergangenheit mit dem Nationalsozialismus. Rechte Bewegungen sind auf einen Führer mit einem autoritären Stil angewiesen, was den deutschen Durchschnittsbürger verschreckt und negative Assoziationen weckt.
  • Keine einzige rechtspopulistische bzw. extremistische Partei in Deutschland hat es bislang geschafft einen charismatischen Spitzenmann kontinuierlich zu halten, wie man es etwa von der FPÖ in Österreich oder dem Front National in Frankreich kennt. Daher bekommen solche Bewegungsformen in der Bundesrepublik keinen Wiedererkennungswert.
  • Nicht selten werden neugegründete rechte Bewegungen und Parteien von Neonazis und NPD-Funktionären unterwandert, die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Unterwanderungen führen dazu, dass aufgrund der radikalen Strömungen unterschiedliche Denkrichtungen entstehen und sich die Organisation spaltet.
  • Von einer Islamisierung Deutschlands kann einfach keine Rede sein. Unter 80 Millionen Einwohnern befinden sich vier Millionen Muslime, also 5 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Sachsen, wo die Pegida hauptsächlich aufritt, sind es mickrige 0,2 Prozent (Quelle: de.statista.com)
  • Die Befürchtung vor radikalen Islamisten wird hochgeschaukelt. Der deutsche Verfassungsschutz zählt 7.000 gewaltbereite Salafisten. Etwa ein Drittel von Ihnen sind deutsche Staatsbürger, sodass die Forderung nach einer Abschiebung ins Leere geht (Quelle: spiegel.de)
  • Während der gesamten Geschichte der Bundesrepublik gab es lediglich zwei Tote durch einen islamistisch motivierten Terroranschlag. Dagegen liegt die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt laut offiziellen Statistiken bei 58 (Quelle: Bundesinnenministerium Deutschland) seit der Wiedervereinigung. Die Aktion „Mut gegen rechte Gewalt“ geht sogar von 184 Todesopfern aus (Quelle: mut-gegen-rechte-gewalt.de). Nicht zu vergessen ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die durch das totale Versagen der Bundesbehörden möglich wurde.
  • Pegida ist ein ostdeutsches Phänomen. Zwar gibt es Ableger in mehreren westdeutschen Städten, etwa in Düsseldorf und München, von einer gesamtdeutschen Bewegung ist sie weit entfernt.
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Onur Kas

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  • Was bedeutet durchsetzen in diesem Zusammenhang? Warum wird die AfD nicht erwähnt? Warum wird das CDU/CSU Bündnis nicht erwähnt, das sicherlich eine Rolle beim Aufsaugen rechter Bewegungen gespielt hat (und das vielleicht nicht mehr tut)? Warum versucht man die Phrase „Wir sind das Volk“ nicht im Kontext des Grundgesetzes zu verstehen, worauf sie sich m.E. bezieht? Hat Pegida nur mit der Islamisierung des Abendlands zu tun? Fragen über Fragen.

  • byron sully

    da würde ich unterscheiden. pegida als organisation ist das eine, ihre ideen das andere.

    pegida als organisation hat ihren zenit wohl überschritten. selbst, wenn die spaltung in den rechtspopulistischen (oertel) und den rechtsradikalen (bachmann) flügel nicht erfolgt wäre, so wären die teilnahmezahlen an den demos nicht mehr gewachsen, sondern hätten wieder eher zu sinken begonnen. der oertel-flügel wird sich wohl mit der AfD zusammentun (und eine art nichtextremistischen rechtspopulismus wie hierzulande das BZÖ nach haiders tod oder das team stronach versuchen), der bachmann-flügel die nähe zu rechtsradikalen kreisen suchen. nur fehlt in deutschland eine partei wie die FPÖ, deswegen seh ich da wenig gefahr eines wachsens in der breite. pegida wien ist wohl übrigens mit dem bachmann-flügel bzw. hogesa oder legida vergleichbar. da wäre die FPÖ zwar potenzieller partner, allerdings haben die durchschnittlichen FPÖ-wählerInnen ein großteils ablehnendes verhältnis demonstrationen gegenüber, also werden die auch nicht in massen hinströmen.

    das andere sind die ideen, die pegida & co. vertreten. und ob/inwiefern die sich durchsetzen – da ist das letzte wort sicher noch nicht gesprochen. die islamophobie in mitteleuropa nimmt im laufe der letzten jahre viel eher zu als ab. und das sind weit längerfristigere entwicklungen als die paar monate pegida. und wenn es der politik nicht gelingt, für bessere bildung UND für ein sozialeres/humaneres wirtschaftssystem zu sorgen, dann wird sich dieser trend wohl eher fortsetzen. deswegen gehört vor allem auch in diesen beiden bereichen ganz stark entgegengesteuert.

  • Pingback: Erfolg für neuwal-Recherche “Die Flügel der Pegida Wien” • Politik- und Wahljournal. Seit 2008 über Politik und Wahlen in Österreich. • neuwal.com • Politik- und Wahljournal. Seit 2008. Alles über Politik und Wahlen.()

  • @byron sully
    Pegida steht meiner Einschätzung nach für eine weit verbreitete Unzufriedenheit (die sicherlich größer als Pegida ist) mit der Politik und nicht nur für den „Kampf gegen die Islamisierung“. — Das sind politische Probleme und Fragen die einer politischen Lösung (also: Auseinandersetzung) bedürfen.

  • byron sully

    @metepsilonema: da würde ich zwischen pegida in dresden und ihren sämtlichen ablegern/nachahmern differenzieren. außerhalb dresdens kamen so gut wie ausschließlich „hardcore“-rechtsradikale zu den demos. dort ging es nicht um unzufriedenheit, sondern um knallharte ethnozentrisch-rassistische ideologie.
    dresden ist ein ausnahmefall. das ist die einzige stadt, in der es unter den demonstrierenden eine größere bandbreite gibt. trotzdem seh ich auch hier keinen repräsentativen querschnitt des „wutbürgertums“, sondern nur einen kleinen teil dessen spektrums – nämlich jene menschen, die a) für rechtspopulistische propaganda anfällig sind und b) sich nicht davor scheuen, gemeinsam mit hardcore-rechtsextremen zu marschieren. da seh ich mehr überschneidungen mit der FPÖ-wählerschaft als etwa mit der bewegung gegen stuttgart 21. was nicht heißen soll, alle davon wären rechtsradikal. aber alle davon sind zumindest nicht anti-rechtsradikal. viele, die mit der derzeitigen politik massiv unzufrieden sind, würden dennoch nie im leben auf eine solche demo gehen.

  • @byron sully
    Ja, alle anderen Ableger scheinen durch die Bank von Rechtsextremen dominiert bzw. organisiert zu sein.

    Zum „Scheuen“: Ein interviewter Demonstrant (Pegiga) sagte (sinngemäß): Er wisse, dass da Leute dabei sind, mit denen er nichts zu tun haben will, aber die Themen seien zu wichtig. Jedenfalls kann man nicht von der Hand weisen, dass es bei solchen Demonstrationen auch darum geht, welche politischen Spektren sich durchsetzen bzw. dominierend werden (was bei Pegida ja gerade geschieht).

    Es geht m.E. um mehr als einzelne Projekte wie Stuttgart 21, nicht einmal nur um Politik, sondern auch um den Journalismus (Stichwort: „Lügenpresse“). — Habe dem dort vor einiger Zeit nachgespürt.