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Bei der am 1. Feb. 2015 stattgefunden Landesgeneralversammlung, hat die Wiener Piratenpartei mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Gespräche über eine Wahlallianz für die Gemeinderatwahl in Wien 2015 mit anderen Parteien und Gruppen zu führen. Dieter Zirnig von neuwal hat bei Christoph Ulbrich (Mitglied des Wiener Landesvorstandes der Piratenpartei) nachgefragt.

8 wichtigste Fakten zu einer möglichen Wahlallianz in Wien

  1. Es gab einen Beschluss, ein breiteres Wahlbündnis anzustreben.
  2. Es gab auch schon ein paar inoffizielle Sondierungsgespräche.
  3. Eine Gruppe von parteiunabhängigen Aktivisten hat sich in den letzten Monaten schon gebildet.
  4. Sehr gute Gespräche gab es mit Echt Grün in Mariahilf oder der Poldi in der Leopoldstadt, mit Gruppen aus dem Gewerkschaftsumfeld, den JuPis (Junge Piraten) und den Jungen Linken.
  5. Derzeit sieht es so aus, dass der Wandel bei einer Allianz auf Wiener Ebene nicht dabei ist.
  6. Bündnis wohl links der SPÖ mit einer starken liberalen (aber keinesfalls neo-liberalen) Komponente: sozialdemokratisch.
  7. „Wien Anders“ scheidet als Name aus, da die Kurzbezeichnung am Stimmzettel maximal fünf Zeichen haben darf.
  8. Der Zeitplan ist relativ eng: Nächster Fixpunkt ist die Landeskonferenz der KPÖ am 14. Februar.
Dieter Zirnig (neuwal.com): Die Piratenpartei Wien hatte am 1. Feb. 2015 eine Versammlung. Ich habe gehört, dass über einen Wahlantritt bei der Wien-Wahl diskutiert wurde – ganz konkret wurde wieder über ein Wahlbündnis gesprochen. Das heißt: 1. Ihr möchtet bei der Wien Wahl antreten und 2. wieder als Wahlbündnis?

Christoph Ulbrich (Piratenpartei): Wir hatten am 1. Februar die 1. Landesgeneralversammlung des Jahres. Natürlich war der Wahlantritt bei der heurigen Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl ein wichtiges Thema. Ganz klar wir wollen bei der Wien-Wahl antreten. Und: Ja, es gab einen Beschluss, ein breites Wahlbündnis anzustreben. Es gab auch schon ein paar inoffizielle Sondierungsgespräche. Aber noch ist lange nichts fix.

Wie ist die Stimmung unter den Piraten in Wien? Wurde abgestimmt? Über was und wie lautet das Ergebnis?

Die Stimmung war gut und vor allem sehr konstruktiv. Hinter den Kulissen wurde in den letzten 6 Monaten viel gearbeitet, um die Strukturen zu verbessern. Z.B. ist unser Parteilokal, die „Pirate Base“ in der Schadinagasse im 17. Bezirk, jetzt im „Vollbetrieb“ und die Finanzierung mittelfristig gesichert. Die Umstrukturierung der Wiener Landesorganisation in eine Landespartei mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit ist auch im Gange.

Dass wir in letzter Zeit ein bisschen aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit sind, hat uns gar nicht so schlecht getan. Die jüngsten Wahlerfolge der Tschechischen Piraten bei den Kommunalwahlen motivieren. Genauso wie die ausgezeichnete Arbeit von Julia Reda im Europaparlament und von Philipp Pacanda im Grazer Gemeinderat. All das zeigt, wo wir uns hin entwickeln wollen.

Außerdem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Gerhard Hager und ich wurden wieder gewählt, Peter Postmann ist neu im Landesvorstand. Nachbesetzt wurde außerdem das Landesschiedsgericht.

Mit wem könnt ihr euch vorstellen, diese Wahlallianz zu führen?

Natürlich wieder mit den Partnern von „Europa anders“ (KPÖ und Wandel). Allerdings wollen wir diesmal eine noch breitere Allianz bilden. Eine Gruppe von parteiunabhängigen Aktivisten hat sich in den letzten Monaten schon gebildet. Sehr gute Gespräche gab es auch schon mit Gruppierungen auf Bezirksebene wie Echt Grün in Mariahilf oder der Poldi in der Leopoldstadt. Aber auch mit Gruppen aus dem Gewerkschaftsumfeld haben wir schon gesprochen. Last but not least sind auch die JuPis (Junge Piraten) und die Jungen Linken eingebunden.

Wen hättet ihr in der Wahlallianz gerne dabei als Einzelpersonen? Gibt es Wunschkandidaten?

Derzeit sieht es so aus, dass der Wandel bei einer Allianz auf Wiener Ebene nicht dabei ist. Wir würden uns aber wünschen, dass der/die eine oder andere aus dem Wandel-Umfeld kandidieren. Auch sonst gibt es – so wie schon bei Europa anders – zahlreiche Parteiunabhängige, die Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben. Konkrete Namen möchte ich noch nicht nennen.

Was spricht für und gegen eine Wahlallianz?

Für eine Wahlallianz spricht ganz klar das Wahlrecht. Das Wiener Wahlrecht sieht derzeit eine undemokratische Sperrklausel von 5% vor, die es kleinen Parteien schwierig bis unmöglich macht, in den Gemeinderat einzuziehen. Auf Bezirksebene sieht es besser aus. Aber auch hier sehe ich immer noch die Gefahr, dass Klubobmann Rudi Schicker seinen Drohung wahr macht, auch auf Bezirksebene eine 5%-Klausel einzuführen. Das würde zur absurden Situation führen, dass eine Partei mehr Prozent der Stimmen braucht um in die Bezirksvertretung einzuziehen als in den Nationalrat. Dass der SPÖ alles zuzutrauen und ein faires Wahlrecht egal ist, zeigt das absurde Theater rund um das Wiener Wahlrecht, das SPÖ und Grüne seit Monaten (eigentlich Jahren) spielen.

Für die Wahlallianz spricht zudem, dass wir unsere Kräfte und beschränkten Ressourcen bündeln können. Für den Wahlantritt müssen wir 1800 Unterstützungserklärungen sammeln. Das ist eine ziemliche Kraftanstrengung. Bei der Nationalratswahl 2013 hat das Unterschriften-Sammeln viel Energie gekostet, die dann im Wahlkampf gefehlt hat – das war bei Europa anders wesentlich besser!
Auch der schon erwähnte Erfolg der Tschechischen Piraten bei den Kommunalwahlen beruht darauf, dass man dort – ganz undogmatisch – teilweise in Allianzen und teilweise alleine angetreten ist. Was möglich ist, wenn man das Verbindende über das Trennende stellt, zeigen ja auch Podemos und Syriza. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Gegen eine Wahlallianz spricht, dass wir als Piratenpartei unter einer „Dachmarke“ weniger sichtbar sind. Wir wollen auch nicht, dass der Eindruck entsteht, wir wären der Wurmfortsatz der KPÖ – diese Befürchtung gibt es.

Außerdem haben viele Mitglieder ein Problem mit dem „K-Wort“ bei der KPÖ. Uns ist schon klar, dass die KPÖ programmatisch heute nicht mehr die Partei ist, die sie vor 30 Jahren war. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken: Als Piraten nehmen wir in Anspruch, innovative und kreative Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme des 21. Jahrhunderts zu suchen. Ideen, wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“, „Open Government Data“ oder „Liquid Democracy“ sind Lösungsmodelle von heute. Die Lösungen, die die KPÖ anbietet, stammen Großteils aus dem 19. Jahrhundert.

Was wollt ihr mit der Wahlallianz in Wien verändern – wie positioniert ihr euch (politisches Spekturm links/rechts).

Wenn man das – unserer Meinung nach überholte – links-rechts-Spektrum bemühen will, würde so ein Bündnis wohl links der SPÖ stehen mit einer starken liberalen (aber keinesfalls neo-liberalen) Komponente. Vielleicht wär so ein Bündnis auch das, was die SPÖ spätestens seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr ist – nämlich sozialdemokratisch.
ju
Die Piraten selber wollen sich im Links-Rechts-Spektrum nicht verorten. Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist die politische Position der Piratenbewegung am ehesten die des „egalitären Liberalismus“. Viele unserer Ideen und Forderungen sind auf den ersten Blick „links“. Dahinter steht aber kein kollektivistisches, sondern ein individualistisch-liberales Menschenbild. Das ist aber meine ganz persönliche Meinung. Die Piratenbewegung ist noch keine 10 Jahre alt, die Theoriebildung ist noch nicht abgeschlossen – wird sie hoffentlich auch nie sein.

Gibt es schon einen Namen? “Wien Anders” vielleicht?

Noch ist lange nichts fix! „Wien Anders“ hätte wahrscheinlich gute Chancen, allerdings das Problem, dass die Kurzbezeichnung am Stimmzettel maximal 5 Zeichen haben darf und „Anders“ daher ausscheidet.

Wie sehen Eure weiteren Planungen aus?

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit der KPÖ, der Plattform der Unabhängigen und anderen Initiativen austauschen und wenn alle Beteiligten willens sind eine tragfähige Vereinbarung für eine Allianz ausarbeiten. Der Zeitplan ist relativ eng. Nächster Fixpunkt ist die Landeskonferenz der KPÖ am 14. Februar.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • Romario

    „Die Lösungen, die die KPÖ anbietet, stammen Großteils aus dem 19. Jahrhundert.“ …sehr richtig erkannt. Deshalb ist es mir auch unbegreiflich, wie man so ein Bündnis anstreben kann.

    Gut, dass Bündnisse jeglicher Art bei den Piraten Bundessache sind und eine Mehrheit für diesen Vorschlag der LO Wien noch lange nicht fix ist.

  • Bei Ulbrich verwundert das Styropor das er hier absondert überhauptnicht. Schließlich hat er ja schon diverse politische Richtungen ausprobiert, und ist wie so viele vor ihm jetzt auf die Idee gekommen, sich mit Hilfe der Marke Piraten ein Platzerl an der medialen Sonne zu sichern. Nur ist er zu seinem Pech im polaren Winter der politischen Bedeutungslosigkeit gelandet.

    Die „breite Mehrheit für das Bündnis“ ist getragen von 13 Leuten, von denen die meisten ausschließlich zu solchen Versammlungen auftauchen, um das zu beschließen was die Linken Invasoren gerne von den Piraten wollen. Die plötzliche Heilung des Ulbrich und seiner Genossen von der Linken Ideologie ist nichts anderes als ihr Fähnlein wiedereinmal nach dem Wind zu hängen, um dem Gegenwind aus Oberösterreich zu entgehen.

    Die Piratebase ist im Vollbetrieb? Gratuliere, die Versammlung war die erste und einzige Veranstaltung dort seit November! Vollbetrieb heißt dort also kein Betrieb. Im liquid-Feedback-Abstimmungstool sind kaum noch Leute registriert, weil es wegen der massiven Manipulationen wertlos geworden ist, dieses Experiment ist restlos gescheitert. Die vom Landesvorstand Hager ersponnene Finanzierung für das bedingungslose grundeinkommen gilt unter Kennern als das absurdeste, was zu dem Thema jemals verfasst wurde. Die Transparenzseite zeigt seit Neujahr nichtmehr den aktuellen Mitgliederstand an, weil den Verantwortlichen die nurnoch zweistellige Mitgliederzahl zu peinlich ist.

    Der Ulbrich ist offenbar ein Meister des Schönredens und der Realitätsverweigerung. Aber wer sich den tatsächlichen Zustand dieser Partei ansieht entdeckt, daß außer der verzweifelt aufrechterhaltenen Fassade nichtsmehr übrig ist.

  • Pingback: Wir wollen es anders - Plattform der Unabhängigen | #WienAnders im Kommen()

  • stoppacta

    Bitte „Junge Piraten“ in „Junge Pirat*innen“ umändern.
    Danke! 😉

  • Siehe bitte auch das Statement der Plattform „Wir wollen es anders“, denn bei dieser Allianz für die Wienwahl haben wir ein Wort mitzureden: „Wir finden, dass die Zeit für eine progressive Allianz in Wien reif ist, zum Beispiel, weil Wien auch eine Stadt der Prekarität und der Armutsgefährdung ist. Dem wollen wir mit der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für alle BewohnerInnen in der Stadt entgegen treten, gleich, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben und in welche Familien sie geboren worden sind. Glück für alle!“ (http://www.anders.wien/?p=424)

  • Laut Statuten der piratenparteiat gibt es das Wort „Piratin“ nicht. Piraten sind per Definition POSTGENDER! Deshalb gendern wir nicht, und wer es doch tut kann demnach kein Pirat sein.

    Das gilt aber für die sogenannten jungen piraten ohnehin, die in Wahrheit eine Abordnung der jungen Linken ist, die verhindern soll, daß die Piraten eine brauchbare Nachwuchsarbeit zustandebringen. Sie sind so linksextrem wie man nur sein kann, sie sind aber auf ihrer Homepage und ihren Social-Media-Accounts völlig untätig. Nur wenn es Abstimmungen zugunsten des selbsteingesetzten politbüros zu manipulieren gibt tauchen sie auf. Wenn es Arbeit gibt, sieht man die nie.

    Die einzige Aktion der „jupis“, die bisher öffentlich Aufsehen erregte, war die beschmierend der Karlskirche nach einem Radikalisierungstreffen namens „femcamp Wien“. Solch demokratiefeindliches Verhalten hat bei den Piraten nix verloren, und egal was deren Lakai hier fordert, und wo diese Leute auftauchen, es muß klar sein, daß diese linken Zersetzer KEINE Piraten sind‘

  • byron sully

    ich freue mich über diese entscheidung der wiener piraten, weil dadurch ein derartiges bündnis deutlich an breite gewinnen würde. für manche menschen, die nach einer alternative zu den grünen suchen (die es zwar geschafft haben, daß nach jahrzehnten endlich nicht mehr das auto im zentrum der wiener verkehrspolitik steht, aber ansonsten in den letzten viereinhalb jahren nur ein braves SPÖ-anhängsel gaben – mit dem immer wahrscheinlicher werdenden bruch des oppositionellen wahlrecht-notariatsaktes als moralischem tiefpunkt), sind ja KPÖ und piraten zwei mögliche optionen. mir, der ich mich selber als sozialliberal betrachte, kommt allerdings bei den piraten das soziale etwas zu kurz und bei der KPÖ das liberale. in so einem sozialliberalen wahlbündnis wäre aber eben beides vertreten, was mir die wahlentscheidung deutlich erleichtern würde. wichtig ist dennoch aus meiner sicht, so einem bündnis nach linksaußen hin grenzen zu setzen. eine SLP könnt ich mir da drin noch vorstellen, die PdA aber nicht mehr – und ganz extremistische sekten wie die antisemitische RKOB, die al-baghdadi für das kleinere übel als obama hält, schon gar nicht.

    problematisch stell ich mir aber die erstellung der wahllisten vor. die lief bei der EU-wahl 2014 etwas suboptimal ab, wie ich finde. aber ich denk mir, da wird man wohl inzwischen dazugelernt haben. wünsche jedenfalls einen produktiven entstehungsprozeß! und ich hoffe, der SYRIZA-rückenwind wird auch hierzulande einiges bewirken.

  • @byron sully ich arbeite bei der Plattform „Wir wollen es anders“ mit, und unser Ziel war es, den Entstehungsprozess einer solchen Allianz zu befördern, und auf demokratische Füssse zu stellen. Daher haben wir zwei Wahlforen organisiert, die zur Klärung beigetragen haben, und die auf unserer Homepage (www.anders.wien) dokumentiert sind. Daher meine Frage: Wie würdest du dir die Listenerstellung (23 Bezirke und Gemeinderat) vorstellen? Deine Anregung? Vielen Dank…

  • byron sully

    @sebastian reinfeldt: da gibt es objektiv gesehen wohl kaum DIE EINE optimallösung. und es hängt natürlich davon ab, wie viele parteien bzw. gruppierungen schlußendlich an der allianz beteiligt sein werden. bei 2 ist ein anderer modus sinnvoller als bei 6. eine weitere frage ist, inwiefern die jeweilige stärke der einzelnen gruppierungen (gemessen z.b. an früheren wahlergebnissen) in die listenerstellung miteinfließen sollte. und auch die frage, über welche listenplätze die ganze allianz und über welche die einzelnen büdnispartner entscheiden sollten. und natürlich die rolle der unabhängigen (also z.b. ob platz 1 auf der liste wieder an eine parteiunabhängige person gehen soll). das sind alles fragen, auf die ich selber keine klare antwort weiß, denn bei allen diesen fragen gibt es argumente in die eine oder andere richtung.

    was allerdings die bezirkswahlen betrifft, so hätte ich doch eine klare präferenz, nämlich für eine von bezirk zu bezirk unterschiedliche verteilung statt eines überall einheitlichen modus. denn meiner meinung nach sollte in jenen bezirken, in denen in der jeweiligen bezirksvertretung parteien/gruppen aus dem bündnis bereits vertreten sind (also z.b. KPÖ im 2., 3. und 5.), der erste listenplatz fix an diese gehen. ähnliches könnt ich mir im 8. für die piraten vorstellen, sollte dort christoph ulbrich persönlich für das bündnis antreten wollen. und sollte die SLP mitmachen, könnte man ihr im 20. den ersten listenplatz geben, weil sie dort ganz besonders präsent ist.

  • Ok, danke für das Feedback. Für die Bezirkswahlen ist so was schon im Gespräch, wir, die Plattform, können uns das auch gut vorstellen, bestehen allerdings darauf, dass es auf Bezirksebene auch offene Treffen gibt, so dass auch Leute aus den Bezirken kandidieren können.
    Für die Gemeinderatsliste stellen wir uns einen Vorschlag vor, zu dem es dann aber auch Gegenkandidaten geben kann. Finde ich die demokratischste Variante… Danke nochmal…

  • christoph

    @byron sully

    Danke für das positive Feedback. Wie auch schon oben gesagt, haben wir Piraten und die KPÖ in vielen Teilen die gleichen politischen Forderungen leiten sie aber von unterschiedlichen Richtungen her. Die Piraten aus einem individuell-liberalen Menschenbild, die KPÖ aus einem sozial-kollektivistischen Menschenbild heraus.
    Die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen kann man zB liberal als Instrument zur Beförderung der individuellen Freiheit begreifen. Oder sozial als Verantwortung des Staates die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern.
    Zweites Beispiel: Die Piraten fordern angesichts der steigenden Wohnkosten eine Leerstandsabgabe auf leerstehende Wohnungen. Begründet wird das mit den Menschenrechten der 2. Generation (konkret mit dem Recht auf Wohnen in der Europäischen Sozialcharta). Die KPÖ Forderungen sind da sehr ähnlich – begründet aber meines Wissens nach – mit Verteilungsgerechtigkeit.

    Was die Abgrenzung zur extremen Linken anbelangt kann ich beruhigen. Die SLP ist – mit ziemlicher Sicherheit – nicht dabei. Die Anderen genannten Gruppen (PdA…) sind sowieso indiskutabel.

    Was die Listenerstellung auf Bezirksebene anbelangt gehen unsere Gedanken eh in genau diese Richtung.

    Ich selber wohne derzeit im 2. Bezirk und werde daher im 8. Bezirk nicht mehr kandidieren (Wenn das doch gewünscht wird, dann aber nicht auf einem der vorderen Listenplätze.)
    Im 2. Bezirk werde ich mich aber ziemlich sicher um einen Listenplatz bemühen – wobei für mich klar ist, dass der derzeitige Bezirksrat Josef Iratschko der logische Spitzenkandidat ist!

  • Simon G

    Verzeiht wenn ein einfältiger Mensch wie ich hier einen Kommentar ablässt. Aber ich verstehe nicht, weshalb inhaltliche Diskussionen über eine mögliche Zweckgemeinschaft wie einer Wahlallianz geführt werden. Eine solche hat doch lediglich den Zweck gemeinsam eine 5%-Hürde zu überspringen, und nicht nachher klubzwangmässig einheitlich Politik zu betreiben. Soweit ich das verstanden habe stehen hinter der 5%-Hürde dann auch 5 Sesseln bereit. D.h. eine solche Wahlallianz umfasst im Idealfall mehr als 5 Parteien, völlig unabhängig von deren inhaltlichen Überschneidungen. Die eigentliche Partei innerhalb der Wahlallianz wird dann jeweils per Vorzugsstimme gewählt. Die Parteien der Allianz sammeln zuerst gemeinsam Unterstützungserklärungen, wobei sich schon abzählen lässt welche wieviele sammeln kann – was in der Reihenfolge der Listung widergespiegelt werden muss. Wird die nötige Anzahl UE erreicht und nimmt die Allianz an der Wahl teil hängt es von der Anzahl der personalisierten Vorzugsstimmen ab, und je nach vereinbarter Formel auch von der Reihenfolge auf der Liste welche 5+ Personen (/Kleinparteien) in den Wiener Landtag einziehen, wenn die 5%-Hürde gemeinsam überwunden wird. Diese 5+ Kleinparteien führen dann völlig unabhängig voneinander Politik dort, und wenn die Änderung des Wiener Wahlrechts der einzig gemeinsame Punkt ist. Eine solche Zweckallianz können doch von Piraten und Kommunisten bis Monarchisten und Christen bilden, ohne zu versuchen auf eine gemeinsame inhaltliche Linie zu kommen (…)
    Und so wie ich die aktuellen Umfragewerte zu Wien interpretiere ist der Einzug von Kleinparteien auch die einzige Möglichkeit hier eine Rot-Grüne Mehrheit zu brechen, und in Folge der einzig realistische Weg in der darauffolgenden Legislaturperiode das Wahlrecht entsprechend zu ändern.
    Für den sich abseits vom Mainstream befindlichen Wähler ist das Verständnis eine Kleinpartei per Vorzugsstimme innerhalb einer bunten Wahlallianz wählen zu müssen sicherlich zumutbarer als die Annahme seines Glaubens, dass es Einzelkämpfer die eine rationale Zwecklösung organisatorisch nicht auf die Reihe bringen aufgrund ideologisch-emotionaler Hemmungen, es dann im Landtag besser machen würden als die Vertreter etablierter Großparteien.
    Ich ersuche die Weiseren mich in meinen Denkfehlern zu berichtigen.

  • byron sully

    @simon g:

    also aus meiner rein persönlichen sicht (als sympathisant der „wien anders“-idee bzw. potenzieller wähler): es geht weniger um „denkfehler“, denn ich halte so eine konstruktion für einen legitimen denkansatz, aber aus meiner sicht für eher kontraproduktiv bzw. ich persönlich hätte (u.a. auch aus moralischen gründen) keine freude damit.

    1.) ich halte wahlprogramme für etwas sinnvolles. und ein bündnis von ganz links bis ganz rechts würde sicher kein gemeinsames wahlprogramm zustandebringen, sondern sich nur auf die forderung nach wegfall der 5%-hürde einigen können. und diese frage ist politisch sehr interessierten menschen (wie mir) wichtig, aber der breiten bevölkerung eher egal. damit mobilisiert man sicher nicht die massen.

    2.) eher links orientierte menschen würden sich sagen: na, wenn ich dann die christenpartei mitwähle, dann wähle ich doch lieber SPÖ oder grüne. genauso würden sich eher rechts orientierte menschen sagen: na, wenn ich dann die KPÖ mitwähle, wähle ich doch lieber FPÖ oder ÖVP. und das ist für menschen, denen politische inhalte im zweifel doch wichtiger sind als wahlrechtsdetails, ein eigentlich naheliegender denkansatz.

    3.) ich bin klarer gegner von klubzwang, aber ich hielte einen gemeinsamen klub nach einem einzug in den gemeinderat für keine schlechte idee. klubmitgliedern stehen im gemeinderat nun mal mehr möglichkeiten offen (klubförderung, ausschußmitgliedschaften etc). und einen gemeinsamen klub von ganz links bis ganz rechts kann und ich will mir eigentlich nicht vorstellen. da fehlt die basis gemeinsamer grundwerte.

    das sind so drei gründe, wieso ich der idee wenig abgewinnen kann bzw. halte ich die chancen eines derart extrem heterogenen büdnisses, die 5% zu schaffen, für geringer als die eines moderat heterogenen mit ähnlichen grundwerten (v.a. aus den unter punkt 2. genannten gründen).

  • Es geht ja nicht nur um den Gemeinderat, sondern auch um viele Mandate auf Bezirksebene. Hier wie dort müssen die WählerInnen wissen, woran sie sind, und wir müssen inhaltlich und organisatorisch eine langfristige Zusammenarbeit vereinbaren. das ist geschehen, und genau das war unsere, der Unabhängigen-Plattform, besonderer Wunsch.
    Sicher gibt es keinen Klubzwang bei uns, und das freie Mandat hat einen wichtigen Stellenwert. Doch muss es dafür eine gemeinsame Diskussion geben, nach der sich die Leute in den Parlamenten so oder so entscheiden können. #WienAnders ist, um das deutlich zu sagen, keine technische Allianz kleiner Parteien (wir sind z.B. gar keine Partei), sondern ein Zusammenschluss, in dem – bei Wahrung der Identität der Beteiligten – gemeinsame politische Positionen formuliert und in der Folge für diese gekämpft werden.
    Politik ist – in unserem Verständnis – zudem wesentlich mehr, als einige Mandate zu besetzen. Es geht besodners darum, die „Demokratie von unten“ zu fordern und stärken, ein Thema, das besonders in Wien zentral sit.

  • Simon G

    @byron sully:
    (Die persönliche politische Position sollte bei diesem Thema eigentlich keine Rolle spielen)
    1.) Die Massen mobilisiert sowieso keine Partei die nicht von einer finanzstarken Lobby oder einem mächtigen Medienkonzern getragen wird. Von Massen kann eine Partei, die von paar politisch interessierten Bürgern in deren Freizeit getragen wird nicht mal träumen. 1 von 20 Wählern für sich zu gewinnen ist für diese Kategorie von Partei ein Wunschtraum.

    2.) „Mitwählen“ braucht niemand irgendwen. Wer es versteht wählt mit Vorzugsstimme, und die fällt auf genau eine Partei im Zweckbündnis. Wer es nicht versteht wählt ohne Vorzugsstimme, naja das zersplittert sich dann anteilsmäßig nach all jenen die es verstanden haben. Bei der Dialogsarbeit die solche Kleinparteien, die vom Österreichischen Regime Funk ausgeblendet werden, leisten müssen, kann man davon ausgehen, dass sich auch das mit der Vorzugsstimme mitkommunizieren lässt. Es ist ja schon das Procedere der Unterstützungserklärungen nicht so ohne. Und wenn ein Zweckbündnis von 7 oder 8 Kleinparteien gemeinsam knapp über 5% kommt, dann bleiben die 2 oder 3 die am wenigsten Zustimmung erhalten haben eben draußen; bzw. wenn die Stimmenverteilung sehr ungleich verteilt wird, bekommt vielleicht auch 1 Partei innerhalb des Bündnisses 2 oder 3 Sitze, und die anderen 1 oder 0. Wer den Prozess mit der Vorzugsstimme intellektuell verstanden hat, aufgrund des Ausrichtungsgemisches aber trotzdem nicht mit kann, verfolgt aus meiner Sicht emotional eine Loose-Loose-„Strategie“, also „bevor die XYZ-Partei mit 1% Zustimmung da reinkommt, bleibe ich als ABC-Sympathisant lieber auch mit draußen“.

    3.) Wenn die Hürde offiziell bei 1% wäre, und da sitzt dann 1 Vertreter von so einer Kleinpartei – soll sich der einen Klub für sich organisieren? Und wenn völlig unterschiedliche nebeneinandersitzen, reicht es wohl wenn man sich auf Unterlassung von Handgreiflichkeiten einigen kann.

    Zum Nachsatz: Wenn man nach den Wahlen die Stimmen aller dieser Kleinparteien zusammenzählt, so kommt das oft über die Hürde. Zusätzlich sind Kleinparteien oft nach den UE ausgepowert, und es fallen einige weg, die diese UE nicht ausreichend erreichen konnten. Und Kleinparteien die ideologisch einer etablierten Partei nahestehen, sind technisch gesehen doch deren größten Feinde. Die meisten Piratenwähler z.B. wären ohne Piraten Grün-Wähler, die meisten Christenpartei-Wähler ÖVP-Wähler, ein teil evtl. FPÖ-Wähler; EU-aus-Wähler wären zumeist FPÖ-Wähler etc. KPÖ-Wähler wären Grün oder SPÖ-Wähler. Den ideologisch (ob nun vermeintlich oder nicht) nahestehenden Großparteien gehen ja Stimmen verloren aufgrund dieser Kleinparteien. Machtpolitisch hilfreich ist ja die ideologisch entgegenstehende Kleinpartei, auch wenn sich nach außen hin kein Grün-Politiker über EU-aus freuen wird, und kein ÖVPler über die Piraten. Und das sehen viele Wähler auch so: „Wenn ich die Kleinpartei wähle, dann geht meine Stimme ins Nichts, weil da wird sowieso nichts daraus. Wähle ich die Großpartei (trotz der Liste an Widrigkeiten) dann hat wenigstens so ungefähr meine Ideologie eine Stimme.“ D.h. die größte Schwierigkeit der Klein-Partei ist dieses „Klein-„. Könnte sie ein greifbares Konzept vorlegen zur nahezu sicheren Überwindung der Hürde fühlen sich weniger Wähler dazu gemüßigt stattdessen die ideologisch nächststehende Großpartei zu wählen.

    Schließlich hat es in den letzten 10 Jahren in Österreich mindestens 100 Versuche gegeben zur Überwindung einer Wahlhürde durch eine neu gegründete Partei. Das hat in den letzten 10 Jahren genau 4 Mal funktioniert: BZÖ (als Spaltprodukt einer etablierten Partei, getragen von bekannten Politikern) Hans Peter Martin (hatte gewisse Popularität bereits als SPÖ-Politiker, wurde von der Kronenzeitung medial gefördert), NEOS (getragen von Haselsteiner, d.h. STRABAG und andere Konzerne), Stronach (getragen von sich selbst). Die anderen 96+ Versuche sind gescheitert.

  • byron sully

    @simon g:
    zuerst zu ihrem letzten absatz: eigentlich war es eine einzige, nämlich die NEOS. die anderen 3 saßen bei ihrem ersten antreten ja bereits im nationalrat (bzw. im fall martin im EU-parlament). ehemalige spitzenleute einer etablierten partei, viel geld und/oder unterstützung durch große medien – eine kleine/neue partei, die keinen dieser drei punkte aufbieten kann, hat es natürlich besonders schwer. wobei es auf landesebene vielleicht noch eher machbar ist als im bund (immerhin sitzen in 3 bundesländern – steiermark, tirol, burgenland – parteien im landtag, die im nationalrat nicht vertreten sind).

    mein einwand des nicht „mitwählen“ wollens einer partei vom anderen ende des politischen spektrums war ja kein rein persönlicher. sie haben da mehr einen mathematischen zugang, ich mehr einen psychologischen. ihr zugang scheint der zu sein: bei der EU-wahl kamen europa anders, EU-stop, REKOS und BZÖ in wien zusammengerechnet auf 7,6%, deswegen würden sie, wenn sie eine gemeimsame liste bilden würden, bei der wien-wahl mindestens 7,6% bekommen. und ich behaupte aufgrund meiner psychologischen einschätzung des wahlverhaltens, daß es viel weniger wären, weil eben bei vielen dieses nicht „mitwählen“ wollen den ausschlag zugunsten einer anderen partei geben würde. es haben ja schon 2014 nicht alle KPÖ- und piraten-fans das gemeinsame bündnis gewählt, weil sie sich mit der anderen partei nicht identifizieren wollten. und je heterogener so ein bündnis, umso stärker so ein wahlverhalten. deswegen erscheinen mir bündnisse inhaltlich und weltanschaulich ähnlich ausgerichteter parteien viel sinnvoller – also solche bündnisse wie es 2014 europa anders, EU-stop oder REKOS waren. jedes dieser drei bündnisse hatte zumindest ein inhaltlich klar verbindendes merkmal (eine sozialere wirtschaftspolitik bei europa anders, der wunsch nach einem EU-austritt bei EU-stop und die betonung von christlichem konservativismus bei den REKOS). und da ist die angst vor dem „mitwählen“ gegensätzlicher positionen bei den menschen viel geringer.

    bei punkt 3.) geb ich ihnen zum teil recht. wenn die 5%-hürde wegfallen würde, wären natürlich auch 1-personen-„klubs“ möglich. dennoch würde sich auch da die frage stellen, ob da nicht nach der wahl auch klubbildungen von einzelnen abgeordneten mit ähnlicher weltanschauung sinnvoll wären – eben wegen dingen wie ausschußmitgliedschaften (es kann ja eine person nicht in allen ausschüssen sitzen).

    das phänomen, doch lieber eine „verwandte“ größere partei zu wählen, um seine stimme nicht zu „verschenken“, ist leider (auch in meinem umfeld) weit verbreitet. eine einstellung, die zum teil aus den unfair hohen prozenthürden resultiert, zum zweiten aus einem (meiner meinung nach übertriebenem) sicherheitsdenken heraus und zum dritten aus nicht immer ganz logischen schlüssen.

  • Simon G

    @byron sully
    NEOS: Sie haben völlig recht, der Fall NEOS unterscheidet sich von den anderen Fällen durch bereits Vorhanden-Gewesen-Seins von Personen im Gremium bei den anderen. Im Gremium zu sein ist ein Bonus, reicht allein aber auch oft nicht aus. (siehe Ehrenhauser @ EU-Wahl) Heide Schmidt war da noch relativ erfolgreich mit (meines Wissens) nur wenig Lobby hinter sich – aber eben auch nicht auf Dauer.
    Mit Ihren 3 Positiv-Beispielen in Steiermark, Tirol, Burgenland haben Sie sicher recht, aber auf Landesebene waren es in den letzten 10 Jahren auch wesentlich mehr als 100 Versuche; ich kenne diese 3 Beispiele nicht und habe sie auch nicht näher untersucht bezüglich des Grundes für den Erfolg.

    Zu Mathe/Psycho: Ja, vereinfacht ausgedrückt ist meine Einschätzung ungefähr so. Ausgenommen wären die BZÖ-Wähler, da das BZÖ volles Rampenlicht der Massenmedien, Plakatkampagnen etc. hatte, und ich hier eher die Main-Stream-Psychologie greifen sehe, die dem von Ihnen skizzierten Verhalten näher kommt. Also ich erwarte mir sozusagen nicht von dem Wähler, der vom Plakat oder vom ORF-Beitrag herunter wählt, dass er erfasst, dass er um das BZÖ zu wählen ein Bündnis ankreuzen muss in dem u.a. auch Kommunisten vertreten sind, und nur per Vorzugsstimme an Buchner dann tatsächlich das BZÖ wählt. Das ist einem politisch Desinteressierten dessen Wahlentscheidung von Plakaten gejagt wird so nicht zu kommunizieren.
    Bei Wählern von EU-Stop, Rekos, Piraten, etc. sehe ich die Psychologie anders geartet. Ein Wähler der solche Kleinparteien wählt muss meiner Einschätzung nach bereits politisch sehr interessiert sein und bereit sich selbst aktiv mit Informationen zu versorgen. Er hat sozusagen ein höheres Aufmerksamkeits-Budget und eine höhere Bereitschaft komplexe Sachverhalte zu erfassen. Bei dieser Kategorie von Wähler glaube ich schon, dass man dem Großteil rational vermitteln kann, dass man mit ideologisch sehr unterschiedlichen Gruppierungen eine Zweckgemeinschaft eingeht um die de-facto-Wahlhürde legal zu umgehen. Ich denke das ist vergleichbar damit wenn Schwarz-Blau-Grün in Wien einen gemeinsamen Notariatsakt eingehen zur Änderung des Wiener Wahlrechts. Kein Blau-Wähler wird es der F verübeln, dass sie da mit Grün gemeinsame Sache gemacht hat, die Partei hat ihre Wähler damit ja nicht inhaltlich verraten.

    Ist das mit Piraten & KPÖ empirisch erfasst? Haben langjährige KPÖ-Mitglieder in internen Umfragen ausgesagt diesmal anders gewählt zu haben aufgrund des Wahlbündnisses mit den Piraten? Mich würde das sehr verwundern. Ich glaube umgekehrt, dass die Versuche der inhaltlichen Annäherung viel problematischer waren, das Bündnis als Zweck aber durchaus die richtige Strategie war. Ich vermute hier wollen einige politisch Engagierte nicht wahrhaben, dass 1% der Wählerschaft das ist was sie aktuell mobilisieren können, ob nun Piraten oder KPÖ, bzw. die eigentlichen Gründe dafür nicht rational wahrhaben wollen und daher nicht richtig damit umgehen können.

  • Vilinthril

    Kurzer Einwurf noch: Das mit den Vorzugsstimmen funktioniert so wie beschrieben schlicht nicht. Nämlich gar nicht. Punkt.

  • byron sully

    @simon g:
    bei den beispielen steiermark, tirol, burgenland haben sicher konkrete persönlichkeiten eine sehr starke rolle gespielt (der faktor geld hingegen in allen drei fällen eigentlich gar nicht).

    ich denke, überdurchschnittliches politisches interesse führt oft nicht zu weniger, sondern zu mehr abgrenzung von parteien vom anderen ende des politischen spektrums. ich kenn da keine konkreten analysen, aber ich vermute z.b., in der steiermark wird unter politisch wenig interessierten öfter zwischen FPÖ und KPÖ „geswitcht“ als unter politisch sehr interessierten.

    ich seh den schwarz-blau-grünen notariatsakt als etwas völlig anderes als eine gemeinsame liste für eine wahl. im ersteren fall geht es um ein teamwork bei einem ganz konkreten inhaltlichen punkt (und nichts darüber hinaus). so ähnlich wie das teamwork von FPÖ, grünen und NEOS im nationalrat bezüglich untersuchungsausschüsse. im zweiteren fall geht es aber doch um eine art von verschmelzung (keine vollständige natürlich, aber doch teilweise). und so etwas geht vielen menschen (ob links oder rechts) dann doch zu weit.

    das mit piraten und KPÖ mag zwar nicht empirisch erfaßt sein, aber sehr wohl belegbar. die piraten sind ja die bei weitem transparenteste partei österreichs – und da kann man auch als nichtmitglied sämtliche interna mitverfolgen. es hat ca. ein drittel der piraten (also qausi der „rechte“ flügel) damals gegen das bündnis gestimmt. und ein teil dieses drittels hat nicht nur das bündnis nicht unterstützt, sondern im internet massiv stimmungsmache dagegen gemacht. und bei der KPÖ hat die steirische landesorganisation zwar so etwas nicht getan, aber andererseits auf werbung für das bündnis weitestgehend verzichtet (hauptgrund: die KPÖ steiermark ist – im unterschied zur bundes-KPÖ und zu europa anders – für einen EU-austritt und wollte deswegen ein „nur“ EU-kritisches, aber nicht EU-feindliches bündnis nicht wirklich unterstützen). wobei ich das in bezug auf die heurige wien-wahl doch anders sehe: zum einen scheint sich bei den piraten langsam doch die sozialliberale linie immer klarer durchzusetzen und zum anderen spielt die KPÖ steiermark bei der wien-wahl ja keine rolle. insofern würde diesmal so ein bündnis kaum mehr gefahr laufen, von den eigenen leuten konterkariert zu werden.

    und wegen der vorzugsstimmen: das wäre natürlich nicht durch die wahlordnung gedeckt, da müßte sich also so ein bündnis freiwillig darauf einigen, die mandate anhand der vorzugsstimmen zu vergeben. und grundsätzlich bin ich selber anhänger so eines modells (also der vergabe von mandaten innerhalb einer liste nur aufgrund von vorzugsstimmen und nicht der listenreihung). aber bei einem derart heterogenen wahlbündnis könnte folgendes passieren: ein flügel (ob der linke oder der rechte) könnte quer durch die bezirke abräumen und der andere es nirgendwo reinschaffen. und da wären wir wieder beim argument des „mitwählens“: was denken sich die rechten, wenn dann alle mandate an die KPÖ gehen? oder die linken, wenn dann alle mandate an die christen gehen? und deswegen wird wirklich kaum ein mensch so ein bündnis wählen. darauf wette ich. denn soweit reicht meine einschätzung menschlicher psychologie bezüglich wahlverhalten schon.

  • Simon G

    @byron sully: Persönlichkeit: Spielt sicher eine große Rolle. Aber in irgendeiner Form Ressourcen wird es brauchen. Ob das nun Geld ist, oder ausreichend Freizeit der großen Persönlichkeit plus ausreichend viel ehrenamtliche Unterstützer drumherum. Und vermutlich wird in allen Fällen soetwas wie „Zufall“ mithineingespielt haben. Also z.B. zur richtigen Zeit auf die richtigen Mißstände aufmerksam gemacht haben und dann vielleicht noch unfähige Reaktionen des etablierten politischen Mitbewerbs o.ä.
    Beispiel Einzug Grüne in NR vor 30 Jahren: Die Gesellschaft hatte einen gewissen Wohlstand gerade erreicht, Umweltprobleme haben wahrnehmbar den Lebensstandard beeinträchtigt, sind aber politisch nicht bearbeitet worden. Gleichzeitig galt das politische Modell des Kommunismus als in Europa gescheitert, viele ehemalige KPÖ-Wähler suchten eine neue Heimat. Ein historischer „Zufall“ der es damals ermöglicht hat, dass die Grünen als neue Bewegung ins Parlament einziehen konnten. Vergleichbare Chancen sehe ich heute nicht in Sicht. Die hatten damals kaum Gegenwind in der breiten Bevölkerung. Wenn (Haus-Nr.) 5% sie gewählt haben, haben 90% gesagt „aber ich möchte sie nicht in der Politik missen“ und vielleicht restliche 5% haben sie als „umgefärbte Kommunisten“ disliked.

    Vermutlich haben sie da recht im Falle der Wien-Wahl, wenn es so ist wie ich Sie verstehe, dass Bezirks- und Landeslisten verknüpft sind. Das wird dann kompliziert. Bei einer NR-Wahl wäre das Modell vermutlich leichter umzusetzen. Ein gewisses Risiko ist sicherlich gegeben für mögliche Streitfälle die kaum innerhalb der Zweckgemeinschaft zu lösen wären. Ansonsten müssten sich Anhänger der Partei A damit abfinden, wenn Partei B mehr Zustimmung von den Wählern erhält, damit müssen auch die Grossen leben.

    Ich sehe es dann aber wirklich schwierig auf Landesebene für kleine Einzelparteien die 5%-Hürde zu stemmen. Auch zu zweit oder zu dritt kaum. Auf Bezirksebene kann ich’s mir gut vorstellen – das sollte machbar sein.

    Den einzigen Spielraum den ich bei der kommenden Wien-Wahl sehe ist der Fakt, dass Häupl nicht mehr kandidieren wird. Da wird ein anderes Gesicht kommen, und ich schätze dass da von aktuellen Umfragewerten ausgehend noch so 1-2% bei den SP-Wählern wackeln wird beim neuen Gesicht. Das kann der FP in die Hände spielen, den Grünen oder vielleicht auch Kleinparteien.

  • byron sully

    @simon g:
    ihre darstellung der grünen vor 30 jahren kann ich nicht ganz nachvollziehen. gegenwind und ablehnung gab es (v.a. seitens der älteren bevölkerung) mehr als genug – sicher viel mehr als heute bei den NEOS. und nicht nur die tatsächlichen stimmenanteile, sondern das wählerpotenzial war bei den grünen in den 1980ern wesentlich kleiner als heute (außer bei den unter-30jährigen). gilt zumindest für die bundesebene (in vorarlberg oder in salzburg (stadt) war das ein wenig anders, dort waren die grünen aber auch inhaltlich etwas anders positioniert). und der zustrom von der KPÖ war zahlenmäßig nicht wirklich relevant, da waren die ströme von SPÖ, ÖVP und in den anfängen auch FPÖ zu den grünen wesentlich größer. aber es stimmt natürlich: die grünen trafen damals sehr gut die themen v.a. der jungen generation.

    das nicht-mehr-antreten häupls bezieht sich ja auf die übernächste wahl, also laut plan 2020, diesmal tritt er ja fix noch einmal an. und häupl der faktor häupl ist natürlich relevant – ich schätze, er allein bringt der SPÖ um die 5-10%, die sie sonst weniger hätte. insofern könnten 2020 die voraussetzungen für alle anderen parteien vielleicht etwas „einfacher“ sein. aber ich denke, solche gedanken sollten nicht zu einem abwarten bis 2020 verleiten. die latte in den bezirken ist für kleine parteien bzew. bündnisse bei einem wahrnehmbaren wahlkampf wirklich machbar – und gemeinderat ist zumindest nicht unmöglich.

    aber jedenfalls zusammengefaßt: wie gesagt, ich halte die erfolgschancen von bündnissen mit parteien, die ähnliche grundwerte teilen, für deutlich größer als die eines ganz breiten bündnisses von ganz links bis ganz rechts, das sich ausschließlich auf das thema wahlrecht fokussiert.

  • Simon G

    @byron sully: Gut, dass Sie mir das mit Häupl sagen. Ich hatte noch im Kopf vor paar Monaten oder 1 Jahr hatte der angekündigt nicht mehr anzutreten und ganz mysteriös gemeint, dass er „seinen Nachfolger bereits kenne“(nona, vermutlich ein Politiker aus dem Umfeld Wien).

    Im Bezug zum Gegenwind der Grünen werte ich die paar Alten von damals mit den 5%. Niemand hätte für Luftverpestung und verbleites Benzin Stimmung machen können oder gegen Katalysatoren und Mülltrennung wettern. Die Grünen hatten damals nicht viel %e bekommen, weil die anderen alle (zwangsweise) grün wurden.

    Aber im Punkt mit dem Bündnis da haben wir schlichtweg völlig verschiedene Annahmen. Sie nahmen ja vorhin auch an, dass ein Wechselwähler der „extrem“ zwischen linker & rechter „Reichshälfte“ springt wohl unpolitisch sein müsse. Und ich denke das ganz und gar nicht, ich glaube der Anteil der Wechselwähler die einen Würfel mit in die Wahlzelle nehmen ist eher sehr gering.
    Annahme: Ein Wähler hat z.B. 2 politische Punkte die sind ihm sehr wichtig. Zum einen will er möglichst schnell raus aus der EU, zum anderen will er außenpolitisch ein möglichst positives Verhältnis zu Russland. Und dann hat der noch andere Themen, die wiegen aber nicht so viel. Und in Summe kommt dem die KPÖ am nächsten und die wählt er. Und bei den nächsten Wahlen aber geht die KPÖ eine Allianz ein mit anderen Parteien, und das ist keine reine Zweckallianz, sondern der Versuch auch inhaltlich gemeinsame Pfade zu finden wo jeder naturgemäß Kompromisse eingeht. Und da opfert die KPÖ jetzt diese beiden Punkte dem neuen gemeinsamen Weg mit den anderen Parteien. Dieser Wähler findet nun das geringste aller zur Auswahl stehenden Übel bei der FPÖ und wählt diese. Dieser Wähler wäre jetzt sicherlich nicht als „unpolitisch“ zu bezeichnen. Also zumindest aus meiner Definition von „politisch“ – das ist wenn jemand quasi sowas wie ein eigenes urindividuelles Parteiprogramm in der Schublade hat (oder zumindest als Gedanken- und Wertegebäude unschriftlich im Kopf) und dann mit den jeweiligen Gewichtungen rein rational abwägt welches Programm am Markt dem am nächsten kommt – das ist in meiner Definition ein politischer Mensch. Und das kann natürlich auch recht große Sprünge im klassischen Links-Rechts-Spektrum zur Folge haben. Umgekehrt würde ich auch nicht sagen, dass jemand der meist die selbe Partei wählt oder zumindest dem Lager „treu“ bleibt deshalb zwingend unpolitisch sein muss. Aber ich denke, WENN jemand unpolitisch ist, dann wählt er entweder immer dieselbe Partei (und weiß rational nicht wieso) oder eben gar nicht. (Aber auch nicht jeder Nichtwähler ist deshalb unpolitisch). Und nachdem eine junge Kleinpartei naturgemäß keine Stammwähler haben kann, gehe ich davon aus, dass ausschließlich politische Menschen Kleinparteien wählen. Wenn es technisch und gesetzlich möglich ist eine reine Zweckallianz zu gründen wo man per Vorzugsstimme die eigentliche Partei darin wählt, und wenn dies kommunizierbar ist (wovon ich ausgehe, weil es sowieso nur um politische Menschen geht die bereit sind sich was durchzulesen und darüber nachzudenken) – dann halte ich das für mathematisch die bessere Lösung. (Alle „Außenseiter“ zusammen ergeben nun mal oft mehr als die Hürde)
    Wenn dies aber nicht möglich ist, weil z.B. das Gesetz einen konkreten Umgang mit Vorzugsstimmen vorschreibt der diese Zweckallianz verunmöglicht, oder aber das Procedere nicht kommunizierbar ist, weil es die potentiellen Wähler überfordert (was ich eben nicht glaube) – dann geht es natürlich nur über eine inhaltliche Allianz. Wenn da jetzt 3 Parteien mit je einem Wählerpotential von 1% jeweils 30% ihrer Wähler für ein gemeinsames Programm opfern, dann kommen sie in Summe auf 2,1% was der Wahlhürde bereits näher kommt. Und in der Größenordnung halte ich das für realistisch; Bezirkserfolge für möglich.

    (natürlich könnte sich eine Zweckallianz nicht auf das Thema Wahlrecht reduzieren. Das wäre ja wieder eine inhaltliche Reduktion des Programmangebots am Markt. Aber ich sag‘ mal die meisten Parteien die mit der Wahlhürde zu kämpfen haben sind meistens eher nicht für eine Anhebung derselben)

  • byron sully

    @simon g:
    zu den grünen: 30 jahre später hat man manchmal einen etwas verzerrten blickwinkel auf die vergangenheit. die 1980er jahre waren zwar die hochblüte der umweltbewegung, aber starke protestbewegungen repräsentieren nicht immer die ansichten der mehrheit. 1968 protestierten oder streikten in frankreich millionen – die wahl gewannen dennoch de gaulles konservative mit absoluter mehrheit. inwiefern umweltschutzthemen in österreich in den 80ern wirklich mehrheitsfähig waren, kann man schwer sagen. 1978 war ja der großteil der bevölkerung ursprünglich pro zwentendorf eingestellt – das ganz knappe nein bei der volksabstimmung kam nur darum zustande, weil ein teil der ÖVP-wählerschaft ein anti-kreisky-votum abgeben wollte. der große meinungsumschwung gegen atomkraft in österreich erfolgte eigentlich erst 1986 nach tschernobyl. und bezüglich hainburg hab ich gerade eine umfrage gefunden: noch im märz 1985 (also 3 monate nach den protesten!) waren laut dieser umfrage 43% FÜR den bau des kraftwerks. ich denke, umweltschutzthemen sind heute stärker in der mitte der gesellschaft angekommen als vor 30 jahren.

    und zur wahlbündnisfrage: ja, da haben wir wohl tatsächlich verschiedene annahmen. da ich in meinem persönlichen umfeld weit mehr eher links orientierte als eher rechts orientierte menschen kenne, hab ich bei ersteren einen wesentlich besseren psychologischen einblick in deren wahlmotive. und ich merke, bei der links orientierten wählerschaft ist eine deutliche abgrenzung von rechten parteien oft ein sehr zentrales wahlmotiv (umgekehrt herum mag es bei der eher rechts orientierten wählerschaft vielleicht anders sein, das kann ich – eben aufgrund kaum vorhandener persönlicher beziehungen zu diesem teil des spektrums – schwer beurteilen). ein beispiel: im fall einer koalition mit der FPÖ würde die ÖVP kaum an stimmen verlieren (da gibt es ja mit der wahl 2002 eine art beweis dafür). die SPÖ durchaus mehr, aber vermutlich auch eher primär unter jüngeren und/oder besser gebildeten. die grünen hingegen würden im fall einer koalition mit der FPÖ wohl ganz massiv verlieren. und ähnlich wäre es bei der KPÖ, wie ich denke (ich rede jetzt von wien und nicht von der steiermark, wo die wählerschaft der KPÖ teils eine andere ist). und viele würden ein gemeinsames wahlbündnis ähnlich betrachten wie eine koalition. eine gemeinsame liste mit christenpartei bzw. REKOS wäre deswegen meiner einschätzung nach für sehr viele (vermutlich die meisten) KPÖ-wählerInnen ein absolutes no-go. hingegen könnte ein kleines, eher linkes wahlbündnis mit parteien, die untereinander eine ähnliche inhaltliche ausrichtung haben, auch menschen ansprechen, die bislang vorgehabt hätten, SPÖ oder grüne zu wählen (und die bei einem bündnis von ganz links bis ganz rechts dann doch bei ihrer ursprünglichen wahl bleiben würden). ob das auch auf die rechte seite zutrifft, kann ich viel schwerer einschätzen. aber ich denk mir, für manche rechts orientierte leute, denen die wiener ÖVP zu farblos ist und die wiener FPÖ zu monothematisch bzw. radikal, könnte auch ein bündnis à la REKOS wählbarer sein als eines, das alles von ganz links bis ganz rechts in sich vereint.

    meine annahme ist somit folgende: ein bündnis links der mitte bzw. ein bündnis rechts der mitte hätten meiner meinung nach beide jeweils chancen, mehr stimmen zu bekommen als die summe der stimmen der beteiligten parteien von der letzten wahl. ein zweckbündnis von ganz links bis ganz rechts würde hingegen sang- und klanglos untergehen (mit ziemlich sicher unter 1%). das ist halt meine persönliche einschätzung, die sich zwar nicht auf professionelle empirie beruft, sehr wohl aber auf eine art menschenkenntnis (zumindest in bezug auf personen links der mitte).

  • Simon G

    @byron sully
    Die Grünen waren noch ein völlig chaotischer Haufen, der es mit Ach und Krach danke Freda Meissner Blau Ende 1986 erstmals ins Parlament geschafft hat. Von da weg rechne ich überhaupt erstmals die öffentliche Wahrnehmung der Grünen als Partei. 1987 haben sie begonnen Ordnung und Struktur zu schaffen und sich zu einer richtigen Partei zu entwickeln. Also das ist schon nach Tschernobyl und da haben zwar nicht viele die Grünen gewählt, aber viele Gegner in der breiten Bevölkerung hatten sie da aus meiner Sicht nicht. (im Vergleich jetzt zu KPÖ und FPÖ) Aber vielleicht sehe ich es auch etwas verklärt so rückblickend oder befand mich in einem untypischen sozialen Umfeld.

    Auch ich habe es nicht empirisch gemessen, vielleicht überfordere ich doch einen größeren Teil meiner Mitmenschen intellektuell oder emotional mit einer Zweckallianz völlig Konträrer zur Untergrabung der Wahlhürde. Meiner Einschätzung nach aber müssten diese Verluste geringer sein als Verluste die durch Wegfall an Optionen durch Reduktion auf ein einzelnes gemeinsames Programm entstehen. (Egal jetzt ob inhaltlicher Zusammenschluss links oder rechts) Das werden wir hier in der Kommentarspalte auch kaum klären können. Aber selbst bei einem Zusammenschluss ähnlicher Parteien hielte ich die Aufrechterhaltung der inhaltlichen Unterschiede für erfolgsversprechender als den der Suche nach einer einheitlichen Linie. Als SPÖ und ÖVP noch Großparteien waren hatten diese auch zu vielen Themen verschiedene Meinungen, Strömungen und Flügel unter einem Dach.

    Die Motive und Denkstrukturen von Menschen die aktiv in einer Partei engagiert sind, sind mitunter sehr unterschiedlich zu jenen von den Menschen die die Partei dann wählen. Ansonsten denke ich nicht, dass der Unterschied hier zwischen links und rechts besonders groß wäre. Also ich schätze, wenn man einem Aktivisten der Christenpartei eine INHALTLICHE Zusammenarbeit mit der KPÖ vorschlägt, würde der sich auch lieber kreuzigen lassen. Bei den Wählern selbst kann ich es mir durchaus vorstellen, dass jemand eine Struktur hat wo jemand gerne die Christen wählen würde, nachdem die die UE aber nicht erreichen dieser dann die KPÖ wählt.
    Bei den Grünen haben die offiziellen Vertreter sicherlich eine gewisse Isolationstaktik. Ob diese aber von der Mehrheit deren Wähler wirklich so verlangt wird, da wäre ich mir gar nicht so sicher. Umgekehrt hat ein Blau-Stammwähler vielleicht keine Schwierigkeiten würde die FP mal Koaltitionsgespräche mit den Grünen melden – sollte es aber zu einem Regierungsprogramm kommen wo dieser FP-Wähler seine Kernthemen darin verkauft sieht wird es ihm kaum anders damit gehen als seinem grünen Äquivalent.

    Meine ursprüngliche Frage – warum nämlich hier überhaupt inhaltlich diskutiert wird – ist aber beantwortet. Die Parteiverantwortlichen bzw. Aktivisten / Sympathisanten sind sich anscheinend sicher, dass sie mit 1 Programm mehr Stimmen bekommen können als mit 3 Programmen.

    Also unter gewissen Prämissen könnte ich mir das auch vorstellen, das wäre dann aber wirklich viel Arbeit.

  • byron sully

    @simon g:
    da ich das gefühl habe, unser beider argumente geraten langsam immer mehr in eine wiederholungsschleife, ist es vielleicht gescheiter, unsere diskussion langsam zu einem ende zu bringen. der wunsch, den sie geäußert haben, ist natürlich ihr gutes recht. doch stehen sie mit ihrem wunsch meinem gefühl nach sehr alleine da. ich wüßte zumindest von keiner einzigen kleinpartei interesse an so einem vorhaben. und die vermutlichen gründe dafür (die ich nicht nur nachvollziehbar, sondern persönlich auch richtig finde) habe ich ja aufgezählt. die chancen auf ein wahlprogramm, das außer dem thema wahlrecht (und bestenfalls noch aufwertung der oppositionsrechte im gemeinderat bzw. der direkten demokratie) noch irgendwas anderes gemeinsames beinhalten könnte, seh ich in dem von ihnen gewünschten szenario einfach weit und breit nicht. und das sehen anscheinend sowohl die linken als auch die rechten kleinparteien ähnlich. und wahlkampf ist ja nichts schlechtes, es bedeutet den wettkampf unterschiedlicher positionen (der meiner meinung nach in manchen fragen sogar zu wenig geführt wird, z.b. bei der wirtschaftspolitik, wo ich z.b. unter den derzeitigen 6 im nationalrat vertretenen parteien nur sehr minimale differenzen sehe, die sich alle innerhalb eines common sense einer möglichst freien marktwirtschaft abspielen). da ist es wirklich gescheiter, wenn sich die 2, 3, 4 eher linken auf das eine pferd setzen, die 2, 3, 4 eher rechten auf das andere und getrennt voneinander laufen bzw. zeigen, wofür sie von den politischen inhalten her stehen – auch wenn sie ein thema sehr verbindet. doch ist grad dieses kein thema von politischen inhalten, sondern eines der politischen prozedur (in der englischsprachigen politikwissenschaft auch mit zwei unterschiedlichen begriffen bedacht, nämlich policy vs. politics). und wahlhürde etc. sind nicht wenigen menschen durchaus ziemlich wichtig, aber für so gut wie niemanden DAS wahlentscheidende thema. sie sehen das anders – das akzeptiere ich. aber sowohl mein verstand als auch mein gefühl (von meiner persönlichen haltung ganz abgesehen) sehen in einem zweckbündnis von ganz links bis ganz rechts nichts sinnvolles bzw. so eines als glasklar chancenlos an. und es war ohnehin schon sehr viel arbeit, das bündnis „europa anders“ bzw. ein gemeinsames wahlprogramm zustandezubringen. das, was sie sich wünschen, wäre wohl nur dann machbar, wenn der großteil der beteiligten ihre thematischen prioritäten teilen würde. und das halte ich für sehr, sehr unwahrscheinlich – sowohl auf linker wie auf rechter seite.

  • Simon G

    Ja, es dreht sich im Kreis und sollte wohl ein Ende finden.

    Schauen Sie, ich wünsche mir ja auch gar nichts. Wie käme ich dazu, mir von Leuten die irgendwie gemeinsam ihre Freizeit gestalten, mir als Außenstehender etwas zu wünschen? Wünschen bzw. fordern kann ich von jenen die sich von Steuergeldern ernähren die auch ich mitzahle.

    Trotz langer Darlegungen verstehen Sie mich offenbar so, dass ich ein Wahlprogramm empfehlen würde, welches nur aus einem neuen Wahlrecht bestehen würde. Das tue ich aber nicht. Im Gegenteil, ich glaube, dass 3, 4 oder 5 Wahlprogramme mehr %e bekommen können als nur eines und stelle die Notwendigkeit in Frage in solchen Kooperationen sich überhaupt auf einen gemeinsamen Weg, auf ein einheitliches Programm einigen und reduzieren zu müssen. Lassen Sie halt mal die rechte Hälfte weg, da fällt mir im Stehgreif noch mindestens eine SLP und eine Tierrechtspartei ein, die man in eine linke Zweckgemeinschaft miteinbinden könnte. Und ich bin überzeugt, wenn reife Menschen diese Kooperation bilden, und wenn das den Wählern verständlich kommuniziert wird, dass es dann tatsächlich zum additiven Effekt kommt, während beim Kompromiss immer wieder welche abspringen werden.

    Ein gemeinsames Wahlprogramm – soviel Arbeit es auch kosten mag, halte ich eher für einen hinderlichen Klotz am Bein.

    (Ausgenommen, wenn es so abgewickelt wird, dass die Positionen differenziert und dann integriert werden. Darauf habe ich vorhin angespielt, das ist aber Hölle viel Arbeit. Also z.B. die einen sagen „EU raus“, die anderen sagen „EU-Pass, bitte“. Dann kann ich, anstatt zu sagen „20 zu 80, wir sind pro-EU“, erstere fragen wie die EU aussehen sollte, damit sie für einen Verbleib sind und zweitere fragen was passieren müsste, damit sie für einen EU-Austritt wären. Und da sollte dann schon von beiden Seiten was kommen, und dann habe ich schon mal nicht mehr so glatte Oberflächen, und dann kann man eine EU-Position erarbeiten der alle zustimmen können. Wenn das reife Menschen sind die ein gemeinsames Ziel vor Augen haben geht das, auch wenns am ersten Blick unmöglich scheint. Aber den Arbeitsaufwand kann man gar nicht überschätzen)

    Was freie Marktwirtschaft betrifft, das triftet halt auch wieder vom Thema ab, ist vom Spektrum her sicherlich einiges zu holen an Marktlücke – gebe ich Ihnen völlig recht. Wir befinden uns ca. 25 Jahre nach dem Systemcrash des Kommunismus und vermutlich ca. 15 Jahre vor dem Systemcrash der freien Marktwirtschaft. Ich glaube aber nicht, dass es mit dem Ausgraben der alten kommunistischen Konzepte getan ist, da braucht es schon modernere Ansätze der Marktwirtschaft an den richtigen Stellen ihre Freiheit zu nehmen. (seien es zwingende psychologische Eignungstests als Voraussetzung für gewisse Positionen in Finanzhäusern zwecks Risikominderung durch spielsüchtige Soziopathen an Investitionshebeln oder auch radikalere Reformen wie Abschaffung von Kapitalgesellschaften, also Personenhaftung bei jedem Geschäftsfall) – Allerdings ist das Themenverfehlung im Falle eines Landtagswahlkampfes. Solche Themen können entweder auf EU-Ebene behandelt werden, oder evtl. national im Falle eines EU-Austritts.

  • byron sully

    @simon g:
    da möchte ich aber doch noch einen punkt aufgreifen, nämlich die wirtschaftspolitik. ich finde, die spielt durchaus auch auf landesebene eine gewichtige rolle: was ein bundesland bzw. eine gemeinde privatisieren läßt oder nicht, das thema wohnen, das thema stadtplanung, das thema sonntagsöffnung etc.etc. – das sind alles sehr wohl relevante themen, die sich für einen landtagswahlkampf eignen.

  • Simon G

    @byron sully:
    Ja das sind sicher Themen, die sich für Landesebene eignen, sehe ich jetzt aber nicht als grundlegende Systemfrage der freien Marktwirtschaft. Das mit der Privatisierung hängt aber EU-intern in der Systemfrage drinnen, dass das möglich ist und forciert wird. Natürlich kann es sich aber eine Gemeinde aussuchen ob sie sich verkauft oder nicht. Da gibt es eine recht nette Reportage zu diesen Privatisierungen https://www.youtube.com/watch?v=a6rxxUN2m5Q