Bei der am 1. Feb. 2015 stattgefunden Landesgeneralversammlung, hat die Wiener Piratenpartei mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Gespräche über eine Wahlallianz für die Gemeinderatwahl in Wien 2015 mit anderen Parteien und Gruppen zu führen. Dieter Zirnig von neuwal hat bei Christoph Ulbrich (Mitglied des Wiener Landesvorstandes der Piratenpartei) nachgefragt.

8 wichtigste Fakten zu einer möglichen Wahlallianz in Wien

  1. Es gab einen Beschluss, ein breiteres Wahlbündnis anzustreben.
  2. Es gab auch schon ein paar inoffizielle Sondierungsgespräche.
  3. Eine Gruppe von parteiunabhängigen Aktivisten hat sich in den letzten Monaten schon gebildet.
  4. Sehr gute Gespräche gab es mit Echt Grün in Mariahilf oder der Poldi in der Leopoldstadt, mit Gruppen aus dem Gewerkschaftsumfeld, den JuPis (Junge Piraten) und den Jungen Linken.
  5. Derzeit sieht es so aus, dass der Wandel bei einer Allianz auf Wiener Ebene nicht dabei ist.
  6. Bündnis wohl links der SPÖ mit einer starken liberalen (aber keinesfalls neo-liberalen) Komponente: sozialdemokratisch.
  7. „Wien Anders“ scheidet als Name aus, da die Kurzbezeichnung am Stimmzettel maximal fünf Zeichen haben darf.
  8. Der Zeitplan ist relativ eng: Nächster Fixpunkt ist die Landeskonferenz der KPÖ am 14. Februar.
Dieter Zirnig (neuwal.com): Die Piratenpartei Wien hatte am 1. Feb. 2015 eine Versammlung. Ich habe gehört, dass über einen Wahlantritt bei der Wien-Wahl diskutiert wurde – ganz konkret wurde wieder über ein Wahlbündnis gesprochen. Das heißt: 1. Ihr möchtet bei der Wien Wahl antreten und 2. wieder als Wahlbündnis?

Christoph Ulbrich (Piratenpartei): Wir hatten am 1. Februar die 1. Landesgeneralversammlung des Jahres. Natürlich war der Wahlantritt bei der heurigen Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl ein wichtiges Thema. Ganz klar wir wollen bei der Wien-Wahl antreten. Und: Ja, es gab einen Beschluss, ein breites Wahlbündnis anzustreben. Es gab auch schon ein paar inoffizielle Sondierungsgespräche. Aber noch ist lange nichts fix.

Wie ist die Stimmung unter den Piraten in Wien? Wurde abgestimmt? Über was und wie lautet das Ergebnis?

Die Stimmung war gut und vor allem sehr konstruktiv. Hinter den Kulissen wurde in den letzten 6 Monaten viel gearbeitet, um die Strukturen zu verbessern. Z.B. ist unser Parteilokal, die „Pirate Base“ in der Schadinagasse im 17. Bezirk, jetzt im „Vollbetrieb“ und die Finanzierung mittelfristig gesichert. Die Umstrukturierung der Wiener Landesorganisation in eine Landespartei mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit ist auch im Gange.

Dass wir in letzter Zeit ein bisschen aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit sind, hat uns gar nicht so schlecht getan. Die jüngsten Wahlerfolge der Tschechischen Piraten bei den Kommunalwahlen motivieren. Genauso wie die ausgezeichnete Arbeit von Julia Reda im Europaparlament und von Philipp Pacanda im Grazer Gemeinderat. All das zeigt, wo wir uns hin entwickeln wollen.

Außerdem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Gerhard Hager und ich wurden wieder gewählt, Peter Postmann ist neu im Landesvorstand. Nachbesetzt wurde außerdem das Landesschiedsgericht.

Mit wem könnt ihr euch vorstellen, diese Wahlallianz zu führen?

Natürlich wieder mit den Partnern von „Europa anders“ (KPÖ und Wandel). Allerdings wollen wir diesmal eine noch breitere Allianz bilden. Eine Gruppe von parteiunabhängigen Aktivisten hat sich in den letzten Monaten schon gebildet. Sehr gute Gespräche gab es auch schon mit Gruppierungen auf Bezirksebene wie Echt Grün in Mariahilf oder der Poldi in der Leopoldstadt. Aber auch mit Gruppen aus dem Gewerkschaftsumfeld haben wir schon gesprochen. Last but not least sind auch die JuPis (Junge Piraten) und die Jungen Linken eingebunden.

Wen hättet ihr in der Wahlallianz gerne dabei als Einzelpersonen? Gibt es Wunschkandidaten?

Derzeit sieht es so aus, dass der Wandel bei einer Allianz auf Wiener Ebene nicht dabei ist. Wir würden uns aber wünschen, dass der/die eine oder andere aus dem Wandel-Umfeld kandidieren. Auch sonst gibt es – so wie schon bei Europa anders – zahlreiche Parteiunabhängige, die Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben. Konkrete Namen möchte ich noch nicht nennen.

Was spricht für und gegen eine Wahlallianz?

Für eine Wahlallianz spricht ganz klar das Wahlrecht. Das Wiener Wahlrecht sieht derzeit eine undemokratische Sperrklausel von 5% vor, die es kleinen Parteien schwierig bis unmöglich macht, in den Gemeinderat einzuziehen. Auf Bezirksebene sieht es besser aus. Aber auch hier sehe ich immer noch die Gefahr, dass Klubobmann Rudi Schicker seinen Drohung wahr macht, auch auf Bezirksebene eine 5%-Klausel einzuführen. Das würde zur absurden Situation führen, dass eine Partei mehr Prozent der Stimmen braucht um in die Bezirksvertretung einzuziehen als in den Nationalrat. Dass der SPÖ alles zuzutrauen und ein faires Wahlrecht egal ist, zeigt das absurde Theater rund um das Wiener Wahlrecht, das SPÖ und Grüne seit Monaten (eigentlich Jahren) spielen.

Für die Wahlallianz spricht zudem, dass wir unsere Kräfte und beschränkten Ressourcen bündeln können. Für den Wahlantritt müssen wir 1800 Unterstützungserklärungen sammeln. Das ist eine ziemliche Kraftanstrengung. Bei der Nationalratswahl 2013 hat das Unterschriften-Sammeln viel Energie gekostet, die dann im Wahlkampf gefehlt hat – das war bei Europa anders wesentlich besser!
Auch der schon erwähnte Erfolg der Tschechischen Piraten bei den Kommunalwahlen beruht darauf, dass man dort – ganz undogmatisch – teilweise in Allianzen und teilweise alleine angetreten ist. Was möglich ist, wenn man das Verbindende über das Trennende stellt, zeigen ja auch Podemos und Syriza. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg.

Gegen eine Wahlallianz spricht, dass wir als Piratenpartei unter einer „Dachmarke“ weniger sichtbar sind. Wir wollen auch nicht, dass der Eindruck entsteht, wir wären der Wurmfortsatz der KPÖ – diese Befürchtung gibt es.

Außerdem haben viele Mitglieder ein Problem mit dem „K-Wort“ bei der KPÖ. Uns ist schon klar, dass die KPÖ programmatisch heute nicht mehr die Partei ist, die sie vor 30 Jahren war. Dennoch gibt es erhebliche Bedenken: Als Piraten nehmen wir in Anspruch, innovative und kreative Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme des 21. Jahrhunderts zu suchen. Ideen, wie das „Bedingungslose Grundeinkommen“, „Open Government Data“ oder „Liquid Democracy“ sind Lösungsmodelle von heute. Die Lösungen, die die KPÖ anbietet, stammen Großteils aus dem 19. Jahrhundert.

Was wollt ihr mit der Wahlallianz in Wien verändern – wie positioniert ihr euch (politisches Spekturm links/rechts).

Wenn man das – unserer Meinung nach überholte – links-rechts-Spektrum bemühen will, würde so ein Bündnis wohl links der SPÖ stehen mit einer starken liberalen (aber keinesfalls neo-liberalen) Komponente. Vielleicht wär so ein Bündnis auch das, was die SPÖ spätestens seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr ist – nämlich sozialdemokratisch.
ju
Die Piraten selber wollen sich im Links-Rechts-Spektrum nicht verorten. Meiner ganz persönlichen Meinung nach ist die politische Position der Piratenbewegung am ehesten die des „egalitären Liberalismus“. Viele unserer Ideen und Forderungen sind auf den ersten Blick „links“. Dahinter steht aber kein kollektivistisches, sondern ein individualistisch-liberales Menschenbild. Das ist aber meine ganz persönliche Meinung. Die Piratenbewegung ist noch keine 10 Jahre alt, die Theoriebildung ist noch nicht abgeschlossen – wird sie hoffentlich auch nie sein.

Gibt es schon einen Namen? “Wien Anders” vielleicht?

Noch ist lange nichts fix! „Wien Anders“ hätte wahrscheinlich gute Chancen, allerdings das Problem, dass die Kurzbezeichnung am Stimmzettel maximal 5 Zeichen haben darf und „Anders“ daher ausscheidet.

Wie sehen Eure weiteren Planungen aus?

Wir werden uns in den nächsten Wochen intensiv mit der KPÖ, der Plattform der Unabhängigen und anderen Initiativen austauschen und wenn alle Beteiligten willens sind eine tragfähige Vereinbarung für eine Allianz ausarbeiten. Der Zeitplan ist relativ eng. Nächster Fixpunkt ist die Landeskonferenz der KPÖ am 14. Februar.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.