Vor zehn Jahren präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Man erhoffte sich dadurch die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund sollten damit neu geregelt, die Abläufe verbessert, und die Verfassung zielsicherer werden.

2015 jährt sich der Österreich-Konvent zum zehnten Mal. Am 27. Jan. 2015 gab es dazu im Haus der Industrie eine Podiumsdiskussion „10 Jahre Österreich Konvent – Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank“, bei der Wolfgang Marks mit Dr. Georg Lienbacher – ehemaligen Vorsitzenden der Expertengruppe zur Verwaltungsreform beim Österreich-Konvent – gesprochen hat.

Dr. Georg Lienbacher
lienbacher_240_170Georg Lienbacher (1961) ist ein österreichischer Jurist, Universitätsprofessor und Verfassungsrichter. Lienbacher ist aktuell Professor für Öffentliches Recht am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien sowie Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof. [1]

Dr. Georg Lienbacher war Vorsitzender der Expertengruppe zur Verwaltungsreform beim Österreich-Konvent: Im Feber 2007 hat die neue Bundesregierung eine Expertengruppe beim Bundeskanzleramt eingerichtet, der von Seiten der SPÖ Dr. Peter Kostelka und Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger, von Seiten der ÖVP Dr. Franz Fiedler und Univ. Prof. Dr. Andreas Khol sowie Mag. Gabi Burgstaller (vertreten durch Univ. Prof. Dr. Ewald Wiederin) und Dr. Herbert Sausgruber (vertreten durch Bundesrat Jürgen Weiss) als Vertreterin und Vertreter der Landeshauptleutekonferenz angehören. Diese Gruppe tagte unter dem Vorsitz des Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Univ. Prof. Dr. Georg Lienbacher. [2]

Quelle: [1] wikipedia.org, [2] konvent.gv.at, Bildquelle: vfgh.gv.at

„Weil man sich nicht einigen kann, weil man sich gegenseitig blockiert“

podwal

Wolfgang Marks (neuwal.com): Wir haben jetzt gerade die Podiumsdiskussion zum Österreichkonvent hinter uns. Als Zuseher war das eigentlich sehr erschütternd. Denn egal mit wem man redet und auch hier am Podium ist der Eindruck entstanden, es ist eigentlich nichts zu machen, es wird sich nichts ändern, gerade auch in der wichtigen Frage der Föderalismusreform? Auch Herr Lopatka meinte, es wird sich nichts bewegen, wir blockieren uns gegenseitig. Wäre es eine Möglichkeit, die direkte Demokratie zu stärken? Der Präsident des Verfassungsgerichtshof, Herr Dr. Holzinger meinte, dass das der einzig gangbare Weg wäre.

Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher: Aus meiner Sicht ist das ein ganz anderes Thema, zu dem ich jetzt nicht Stellung nehmen will. Mit der Staatsreform hat das jetzt unmittelbar nichts zu tun. Dass das darauf Auswirkungen haben kann ist völlig klar, aber das wäre eine viel umfassendere Diskussion über eine neue Konzeption des Staates.

Hier ging es einmal nur um das Thema Staatsreform und ich bin auch nicht ganz Ihrer Meinung, dass nichts passiert ist. Das sage ich auch ganz bewusst als Vorsitzender der Expertengruppe zur Verwaltungsreform.

Ich glaube, dass gerade die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchaus ein sehr wesentlicher Punkt ist, der hier strukturell große Reformen herbeigeführt hat. Das ist natürlich alles sehr technisch und wird daher von der Öffentlichkeit nicht als solches empfunden, was es tatsächlich ist. Es gibt tatsächlich Reformen, die aus dem ganzen herausgewachsen sind. Was auf der anderen Seite sicher richtig ist, ist dass die großen Dinge wie Kompetenzreform und so weiter, die wir damals auch als Expertengruppe vorgeschlagen haben, bis heute nicht angegangen worden sind.

Weil man sich hier einfach nicht einigen kann, weil man sich gegenseitig blockiert und weil es hier auch um Macht und Einflusssphären geht. Das ist auch ganz klar. Und diejenigen, die Macht haben, geben sie schwerer ab als die, die sie nicht haben und die solches fordern können.
Aber braucht es da wirklich so einen großen „Crash“, damit sich etwas ändern, wie das am Podium durchgeklungen ist?

Ich glaube, dass es einen Druck von außen braucht. Das ist aus meiner Sicht der wesentliche Punkt. Und das muss nicht nur der Druck von außen sein, das kann auch der Druck von innen sein. Da spielen budgetäre Gesichtspunkte eine Rolle, Budgetpfade, die nicht eingehalten werden können. Oder auch Steuerreformen, die vielleicht nicht in dem Ausmaß durchgeführt werden können, wie sie vielleicht durchgeführt werden könnten, wenn man hier entsprechende Reformen anginge, die hier auch Einsparungen brächten. Diese Dinge braucht man, die muss man auch mehr kommunizieren, damit ein Bewusstsein entsteht, dass Dinge etwas kosten. Die Frage ist immer, ob man diese Kosten tragen will, oder ob man sie sich nicht ersparen kann und für etwas anderes lukrieren kann.

Können neue Kräfte, wie es jetzt zum Beispiel die NEOS sind, die vielleicht die ÖVP jetzt etwas zum Nachdenken gebracht hat… Kann das ein Ansporn sein, dass da Bewegung rein kommt oder wird das kaum Auswirkungen haben?

Das hängt immer von den Konzepten ab, die die neuen Kräfte bringen. Wenn sich die Konzepte in der tieferen Diskussion als nicht tauglich erweisen, dann wird natürlich auch deren Einfluss schwinden. Man muss sich anschauen, welche Konzepte sie haben und ob sie auch die Chance haben, mit einer entsprechenden Unterstützung der Bevölkerung, diese Konzepte zu verwirklichen.

Es braucht in der Demokratie letztendlich eine Akzeptanz, eine Rückbindung.
Was können zivilgesellschaftliche Organisationen in dieser Frage tun? Wie können Sie Druck aufbauen, wie können sie die Gesellschaft dazu animieren, dass da ein Druck aufgebaut wird?

Ich glaube in erster Linie, dass NGOs oder was auch immer, die ja hauptsächlich partikulare Interessen formulieren, nur die Chance haben, diese an die Repräsentantinnen und Repräsentanten heranzutragen, und zwar an die gewählten Mandatarinnen und Mandatare. Und darüber auch ihren Einfluss geltend machen. So ist halt der Mechanismus in einer parlamentarischen Demokratie. Darüber hinaus sehe ich jetzt wenig Möglichkeiten, wenn es nicht Themen sind, die wirklich breite Bevölkerungsschichten ansprechen.

Bildquelle
SC Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher – Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Aufnahmedatum: 22.01.2010 (Titelbild): © Parlamentsdirektion / Carina Ott (parlament.gv.at)


Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.