Am Dienstag, 27. Jan. 2015 veranstaltete die Industriellenvereinigung eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „10 Jahre Österreich-Konvent. Staats-und Verwaltungsreform auf der langen Bank“. Wir waren vor Ort und haben für euch die wichtigsten Standpunkte zusammengefasst.

Podium

  • Bernhard Felderer (Präsident des Fiskalrats)
  • Franz Fiedler (ehem. Vorsitzender des „Österreich-Konvents“ und ehem. Präsident des Rechnungshofs)
  • Georg Lienbacher (Verfassungsrichter und 2007 bis 2009 Vorsitzender der Expertengruppe der Bundesregierung für Staats- und Verwaltungsreform
  • Reinhold Lopatka (Klubobmann der ÖVP)
  • Werner Muhm (Direktor der AK Wien)
  • Georg Kapsch (Präsident der Industriellenvereinigung)

Moderation: Reiner Nowak (Chefredakteur „Die Presse“)

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Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch machte in seinem Eingangsstatement seinen Ärger über die mangelnde Reformierbarkeit des Staates deutlich. Schon durch die Zusammensetzung mit allen föderalen Kräften sei der Konvent zum Scheitern verurteilt gewesen. Es sei eigentlich seit diesen 10 Jahren, wo der Endbericht des Konvents vorgelegt wurde, nichts geschehen. Große Reformen seien jedenfalls nicht angegangen worden, man sei im Netz der Sozialpartnerschaften gefangen. Es sei nun an der Zeit, Reformen anzugehen und dabei kann nur ein schlanker Staat das Ziel sein.

Der Vorsitzende des Österreich-Konvents Franz Fiedler bedauerte in seinem Statement, dass viele Mitglieder des Konvents offensichtlich gar keine neue Verfassung wollten, obwohl dies die Zielvorgabe war. Er gestand auch ein, dass die großen Ziele, wie die Zusammenführung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung und die neue Kompetenzverteilung von Bund und Ländern, mit dem Konvent leider nicht erreicht wurden. Dabei sei man nicht unbedingt an Parteigrenzen gescheitert, sondern viel eher an den Differenzen zwischen Bund und Ländern. Als komplett gescheitert betrachtet er den Konvent dennoch nicht, weil in einigen Bereichen doch wesentliche Fortschritte gemacht wurden. So habe dieser unter anderem die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit angestoßen. Mehr zu Fiedlers Ansichten finden Sie hier.

Der Vorsitzende der 2008 eingesetzten Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform Georg Lienbacher wies darauf hin, dass Österreich 40 % mehr Verwaltungskosten als der EU-Durchschnitt aufzuweisen hat. Es steht also außer Zweifel, dass es einen Bedarf zur Reform gibt. Das Problem sei nur, dass dies jene zu entscheiden haben, die dadurch Macht abgeben würden.

Der einzige Politiker am Podium war der ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Aus seiner Sicht sei das System natürlich nicht zu verteidigen. Er stellte aber die Frage, ob das Problem irgendjemand lösen kann. Aus seiner Sicht will die Mehrheit der Bevölkerung auch gar nichts ändern, zu sehr fürchte man sich davor, etwas zu verlieren. Er führte dabei das Beispiel der Pensionsreform an, wo es sofort Widerstände gab. Auch die jungen Leute würden nicht auf die Straße gehen und nach Veränderung rufen, es fehle einfach der Druck. Solange der nicht stark genug sei, werde sich auch nichts ändern.

Der Präsident des Fiskalrats Bernhard Felderer machte darauf aufmerksam, dass viele Dinge auch ohne eine Verfassungsreform umsetzbar wären. Ansonsten hielt auch er fest, dass die Länder nicht gewillt sind, Kompetenzen abzutreten und eine tiefgreifende Reform so nicht umzusetzen sei.

Der Direktor der Arbeiterkammer Wien Werner Muhm betonte, dass spätestens der EU-Beitritt 1995 die Notwendigkeit einer neuen Kompetenzverteilung gebracht habe und setzte sich für eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes ein.

10 Jahre Österreich Konvent - Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank
10 Jahre Österreich Konvent – Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank
Fazit
Alles in allem machte diese Diskussion nicht wirklich Mut. Eigentlich niemand am Podium sah in naher Zukunft die realistische Chance auf eine wirkliche Staats- und Verwaltungsreform. Der Konvent, die Expertengruppe und zuletzt auch der Rechnungshof hätten aber durchaus Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, wie man es angehen könnte. Die Konzepte liegen also auf dem Tisch. Doch umsetzen muss es eben die Politik, die es wider besseren Wissens nicht tut. Weil niemand bereit ist, auch nur einen Funken seiner Macht abzugeben.


Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

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Der gebürtige Oberösterreicher Wolfgang Marks lebt seit nunmehr gut 10 Jahren in Wien und hat hier Politikwissenschaften und Internationale Entwicklung studiert. Schon immer sah er in einer richtig verstandenen politischen Bildungsarbeit einen wesentlichen Schlüssel zum Funktionieren einer Demokratie. Nur durch aktive Teilhabe reflektierter, kritischer Menschen kann solch eine Form des Zusammenlebens überhaupt möglich sein. Bei neuwal will er daher aufzeigen, dass jedeR Politik positiv und konstruktiv mitgestalten kann. So holt er als Ressortleiter des innowal innovative Projekte vor den Vorhang, engagiert sich beim LANGEN TAG DER POLITIK und versucht in seinen Artikeln auf oft vergessene Politikfelder wie beispielsweise die Entwicklungspolitik einzugehen.