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Vor zehn Jahren präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Man erhoffte sich dadurch die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund sollten damit neu geregelt, die Abläufe verbessert, und die Verfassung zielsicherer werden.

2015 jährt sich der Österreich-Konvent zum zehnten Mal. Am 27. Jan. 2015 gab es dazu im Haus der Industrie eine Podiumsdiskussion „10 Jahre Österreich Konvent – Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank“, bei der ich mit dem ehemaligen Östereich-Konvent Vorsitzenden Dr. Franz Fiedler gesprochen habe.

Franz Fiedler
oekonvent.02Der Jurist Franz Fiedler (geboren 1944 in Wien) wechselte nach einigen Jahren im Zeichen der Justiz die Spur in Richtung Politik und wandte sich dabei 1980 der ÖVP zu. Von 1986 bis 1992 war er Vizepräsident des Rechnungshofes, bevor er von 1992 bis 2004 schließlich Präsident des unabhängigen Organs wurde. Fiedler war den gesamten Zeitraum über Vorsitzender des “Österreich-Konvent”. Er bekleidete das Amt vom 30. Juni 2003 bis zur Auflösung des Konvents im 31. Jänner 2005 11. Von 2005 weg war er bei Transparency International tätig, wo er 2005 zum Vizepräsidenten des Beirates und 2006 Präsident wurde. 2014 legte er dann dieses Amt zurück.

Auch nach Auflösung des Österreich-Konvents im Jänner 2005 blieb Fiedler mit der Thematik verbunden. Im Nationalrat agierte er seither als Konsulent für den eingerichteten Sonderausschuss, welcher die weiteren Schritte zur Verfassungsreform planen sollte.

Quelle: parlament.gv.at, derstandard.at

Die dringlichste Reform wäre die Neuverteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Länder

podwal

Dieter Zirnig (neuwal.com): Herr Fiedler, Sie waren beim Österreich-Konvent und haben das ganze geleitet. Wir haben jetzt in der Podiumsdiskussion schon einiges kennengelernt, wie das damals war. Was mich am meisten interessiert: Was braucht es, um so einen Österreich-Konvent, einen Reform-Konvent wieder zum Leben zu erwecken. Was braucht es, wen braucht es dazu?

Franz Fiedler: Wenn man einen neuen Konvent zur Ausarbeitung einer österreichischen Verfassung einberufen wollte, dann bedürfte es der politischen Übereinstimmung aller im Parlament vertretenen Parteien. Und das sehe ich derzeit nicht so.

Ich bin der Meinung, dass kaum eine Partei im Parlament überhaupt eine neue Verfassung will.

Sondern, man hat sich – im Gegensatz zum Jahre 2003, als der Österreich-Konvent einberufen wurde – im Wesentlichen damit abgefunden, nur Teilschritte, also nur Teil-Novellen der Verfassung vorzunehmen und auf eine totale Neuschreibung der Verfassung zu verzichten. Was ich außerordentlich bedauere, denn die Verfassung ist aus dem Jahre 1920. Also fast 100 Jahre alt.

Also, ich würde nicht so eine drastische Formulierung verwenden. Aber richtig ist, dass die österreichische Verfassung keine Vorzeige-Verfassung ist. Sie ist viel zu detailverliebt im Gegensatz zu anderen Verfassungen, in denen nur die Grundzüge festgehalten sind. Ein namhafter Universitätsprofessor hat einmal gesagt: „Auf Grund der Detailverliebtheit unserer Verfassung ähnelt sie mehr einer Durchführungsverordnung als einem Grundgesetz.“ Und das ist durchaus richtig. Hier müsste der Stift angesetzt werden. Und es müsste dafür gesorgt werden, dass wir eine Verfassung bekommen, die nicht alle Jahre geändert werden müsste, wie dies derzeit der Fall ist, weil sie sich so in Details ergeht.

Jetzt haben Sie gesagt, „es wird wahrscheinlich nicht einfach werden, von Seiten der Parteien eine Verfassung zu schreiben“. In Island hat die Bevölkerung an einer Verfassung mitgeschrieben. Ist das etwas, was für Österreich in Frage kommen könnte. Und wenn ja: Wie?

Es kann natürlich im Rahmen einer großen Verfassungsreform durchaus der Gedanke gefasst werden, Vorschläge aus der Bevölkerung einzuholen. Das ist im Konvent seinerzeit insofern geschehen, dass man nicht die gesamte Bevölkerung befragt hat, aber man hat die Interessensverbände mit einbezogen. Und es gab über 200 Vorschläge aus verschiedenen Richtungen wie den NGOs, den Sozialpartnern und ähnliche mehr. In etwas abgeschwächter Form war das Seinerzeit der Fall. Es hat sich allerdings natürlich auch herausgestellt, dass viele dieser Vorschläge nicht nur unrealistisch waren, sondern dann noch zur Polarisierungen der Meinungen beigetragen haben, so dass eine Konsensfindung noch erschwert wurde. Aber ich möchte durchaus es nicht ausschließen, dass man die Gesamtbevölkerung befragt. Im Zeitalter des Internets ist das überhaupt kein Problem – und sich von dort auch Vorschläge auch verschafft.

Wenn man ernsthaft die Bevölkerung einbinden will, halte ich dies für einen Weg, den man nicht von vorn herein ausschließen sollte.
Wenn Sie nun zurückblicken – es sind zehn Jahre vergangen – was sind heute die dringlichsten Reformen, die Österreich braucht?
Die dringlichste Reform wäre die Neuverteilung der Kompetenzen in Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Länder.

Das ist ganz dringend erforderlich. Denn, wenn man einen Föderalismus in Österreich befürwortet – und das tut man -, dann soll dieser Föderalismus auch so gestaltet sein, dass er lebensfähig und sinnvoll ist. Das tut er derzeit nicht. Und er ist teuer. Wir haben einen teureren Föderalismus, denn im Vergleich mit anderen föderalen Staaten in Europa – wie der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland – liegen wir um ca. ein Drittel, was die Verwaltungskosten anlangt, über diesen. Und das wäre nicht notwendig, wenn unser Föderalismus ausgewogen wäre. Und wenn tatsächlich dort die Kompetenzen angelagert sind, wo ein Zusammenfallen und ein Zusammenführen von Einnahmen-, Aufgaben- und Ausgabenverantwortung geregelt ist.

Sie am Ende der Podiumsdiskussion gesagt: „Vielleicht sieht man sich in zehn Jahren wieder, wenn man die 20-Jahre-Review macht“. Was soll in den nächsten zehn Jahren passieren, dass das nicht zu Stande kommt.

Fiedler: Es sollte einmal in den Bundesländern dafür gesorgt werden, dass eine Gesamtsicht für Österreich obwaltet und nicht nur eine Teilsicht auf das jeweilige Bundesland. Wenn das gelingen sollte, dann wäre der entscheidende Schritt gesetzt. Alles Weitere würde dann glaube ich von selbst folgen. Aber, diesen Schritt zu setzen – das muss natürlich auch von der Bundesseite, von der Bundesregierung eingefordert werden. Und da sehe ich eine gewisse Mutlosigkeit, mit einem solchen Ansinnen den Bundesländern gegenüber zu treten. Und hier wäre mehr Mut gefordert.

Bildquelle
Franz Fiedler Titelbild: © Österreichiches Parlament/Österreich-Konvent/d.hartl (konvent.gv.at)


Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation und Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.