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Vor zehn Jahren präsentierte der Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Worüber hat man damals diskutiert? Wer war damals federführend? Und was hat sich seither verändert? 2015 jährt sich der Österreich-Konvent zum zehnten Mal – am 27. Jan. 2015 gab es dazu die Veranstaltung “ „10 Jahre Österreich Konvent – Staats- und Verwaltungsreform auf der Langen Bank“.

neuwal klärt auf

Inhalt

    1. Was versteht man unter dem Österreich-Konvent?
    2. Warum sollte Österreich eine neue Verfassung brauchen?
    3. Hat Österreich denn überhaupt eine Verfassung?
    4. Wie sieht unsere aktuelle Verfassung aus?
    5. Wer waren die Mitglieder des Konvents?
    6. Wer war der Vorsitzende?
    7. Welche Ausschüsse gab es beim Konvent?
    8. Wer wurde beratend eingeladen?
    9. Was waren die Ziele des Konvents?
    10. Was sind die zentralen Ergebnisse?
    11. Gab es Kritik am Österreich-Konvent selbst?
    12. Wo waren die Bürger?
    13. Was wurde bisher tatsächlich umgesetzt?
    14. Was passierte seit 2003?
    15. Wie bewerten die Mitglieder den Konvent aus heutiger Sicht?
    16. Noch Fragen?
    17. Hinweis
    18. Status
    19. Bildquellen
    20. Quellen

 

1. Was versteht man unter dem Österreich-Konvent?

Abbildung 1: Das Logo des Österreich-Konvents
Abbildung 1: Das Logo des Österreich-Konvents

Der Österreich-Konvent wurde im Nationalratswahlkampf 2002 erstmals vorgeschlagen.

Man erhoffte sich dadurch die Entwicklung einer neuen Verfassung. Die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund sollten damit neu geregelt, die Abläufe verbessert, und die Verfassung zielsicherer werden.

Auf der Website konvent.gv.at definiert sich der Österreich-Konvent folgendermaßen 1:

„Der Österreich-Konvent hat von 30. Juni 2003 bis 31. Jänner 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beraten. Er wurde am 2. Mai 2003 durch ein Gründungskomitee eingerichtet, das die Aufgaben und die Zusammensetzung des Konvents festgelegt hat. Unter dem Vorsitz von Dr. Franz Fiedler hat der Österreich-Konvent einen umfassenden Bericht erstellt, der anlässlich der letzten Plenarsitzung des Österreich-Konvents am 28. Jänner 2005 präsentiert wurde.“

2. Warum sollte Österreich eine neue Verfassung brauchen?

Österreichs verfassungsrechtliche Bestimmungen und Gesetze sind sehr unübersichtlich. Einerseits gibt es das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), welches umgangssprachlich unsere Verfassung ist. In Wahrheit gehören zu ihr jedoch noch Bundesverfassungsgesetze oder einzelne Bestimmungen (namens „Verfassungsbestimmung“. Zudem auch noch einzelne Staatsverträge im Verfassungsrang. Die österreichische Verfassung ist also „zersplittert“ 2 – diese Problematik sollte mit einer neuen Verfassung beseitigt werden. Zusätzlich fehlt auch ein eigenes „Grundgesetz“.

3. Hat Österreich denn überhaupt eine Verfassung?

In einem im September 2007 publizierten Diskussionspapier mit dem Titel „Der Österreich-Konvent – eine konstruktiv-kritische Zwischenbilanz“ stellt sich Manfried Welan genau dieser überraschende Frage. Der bekannte Politik- und Rechtswissenschaftler zitiert dabei Theo Öhlinger (übrigens ein späteres Mitglied des Österreich-Konvents), welcher im Jahr 2000 (zum 80. Geburtstag der Verfassung und zum 55. „Wiedergeburtstag“) urteilte:

„Österreichs Verfassung ist innerlich und äußerlich eine Ruine.“

Welan formuliert das um:

„Österreich hat keine Verfassung. Aber sie funktioniert doch.“

Dabei meint er, dass die Verfassung zwar funktioniere, aber an Ordnung und Übersichtlichkeit verloren habe. Laut seinen Angaben umfasst das Verfassungsrecht mehr als 2.000 Seiten Text und rund 1.400 spezielle Verfassungsregelungen. Österreichs Verfassung ist – so Welan – die umfangreichste aller EU-Mitgliedsstaaten. Und eben diese Zerstreutheit schaffe eine Unübersichtlichkeit, welche zu Rechtsunsicherheit führe, „auf einem Gebiet, das Symbol für Rechtsicherheit sein soll“.

Kurz gesagt: Natürlich hat Österreich eine Verfassung. Da aber über die Jahrzehnte vieles dazugekommen ist, sich einiges verändert hat und zudem adaptiert werden musste, verliert die Verfassung ihre Macht, Rechtssicherheit zu schaffen. Und das fehlende Grundgesetz sollte eigentlich auch ausgebessert werden.

4. Wie sieht unsere aktuelle Verfassung aus?

Unsere aktuelle Verfassung hat ihre Grundlage im Bundes-Verfassungsgesetz von 1920. Die damals zusammengetretene Konstituierende Nationalversammlung hatte die Aufgabe, ein Gesetz zu entwickeln, um Österreich auf eine neue Regierungsform nach der Monarchie vorzubereiten. Maßgeblich an der Entstehung beteiligt war Hans Kelsen, ein Rechtsphilosoph und Staatsrechtler (der bald darauf zu einem der weltweit angesehensten Juristen wurde 3), sowie Karl Renner von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und Michael Mayr von der Christlichsozialen Partei.

Wolfgang Ismayr sieht die österreichische Verfassung als ein „Produkt bestimmter historischer Konstellationen. Das Bundes-Verfassungsgesetzt war das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem sozialistischen […] und dem christlich-konservativen Lager.“ Zwar konnte man sich dabei schon auf überraschend viel einigen – nicht einigen konnte man sich über einen Grundrechtskatalog. Daher „wurden einfach die Grundrechte aus der Monarchie, in Form des Staats-Grundgesetzes von 1867, einfach fortgeschrieben.“ Warum dies problematisch sein könnte? Weil die Grundrechte – aufgrund ihrer Entstehung „nur liberal, nicht aber sozial“ orientiert sind. So sind die „Prinzipien des Sozial- und Wohlfahrtstaates […] nicht im Grundrechtskatalog enthalten“ 4.

In der Fassung von 1920 konzentrierte sich praktisch alle Macht im Staat beim Parlament. 1929 wurde ein große Änderung vollzogen: dabei wurden die Rollen des/der BundespräsidentIn und der Bundesregierung gestärkt 5.


Das aktuelle Bundes-Verfassungsgesetz (welches zum 14. Jänner 2015 gegolten hat) basiert auf dieser ersten Verfassung bzw. ihrer Adaptierung von 1929. Diese wurde aber über die Jahre hinweg erweitert, abgeändert, verbessert und umformuliert. Passt die Version von damals auf 23 Seiten, jene von 1929 auf 32, benötigt die heutige Version bereits 79 Seiten.

5. Wer waren die Mitglieder des Konvents?

Das Gründungskomitee – in weiterer Folge das Präsidium des Konvent – wählte 70 Mitglieder für den Österreich-Konvent aus 6.

Mitglieder des Österreich-Konvents, abgebildet auf dem Abschlussbericht
Abbildung 2: Mitglieder des Österreich-Konvents, abgebildet auf dem Abschlussbericht

Im Präsidium des Österreich-Konvents waren vor allem hochrangige Politiker: u.a. auch Bundespräsident Fischer, der damalige Erste Nationalratspräsident Andreas Kohl und Dieter Böhmdorfer, ehemaliger Justizminister. Mit Claudia Kahr, einer Richterin am Verfassungsgerichtshof wird jedoch sichtbar, welche ExpertInnen an Bord geholt wurden. Das Präsidium selbst kam zu 44 Sitzungen zusammen 7.

NAME DAMALIGE POSITION
Dieter Böhmdorfer Justizminister, NR-Abgeordneter (FPÖ)
Heinz Fischer Zweiter Nationalratspräsident (SPÖ), ab 2004 Bundespräsident
Eva Glawischnig Vize-Bundessprecherin & -Klubobfrau (Die Grünen)
Claudia Kahr Richterin am Verfassungsgerichtshofs
Andreas Kohl Erster Nationalratspräsident (ÖVP)
Peter Kostelka Volksanwalt (SPÖ)
Angela Orthner Erste Landtagspräsidentin Oberösterreich (ÖVP)
Herbert Scheibner Klubobmann (FPÖ)

Die Mitglieder des Konvents wurden gezielt ausgewählt. So gab es vier VertreterInnen der damaligen Bundesregierung, je einen Vertreter der drei Höchstgerichte (Oberster Gerichtshof, Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof), je einen Vertreter aus der Volksanwaltschaft und dem Rechnungshof, 8 Vertreter der Landtage (Oberösterreich entsendete niemanden), 9 VertreterInnen der Landesregierung, je zwei Vertreter des Städte- und des Gemeindebundes und fünf Vertreterinnen der Sozialpartnerschaft.

Zudem entsanden die Parteien einzelne VertreterInnen: Die FPÖ sowie Die Grünen drei, die ÖVP sechs und die SPÖ sieben Personen. Zudem wurden „VirilistInnen“ ausgewählt. Laut Wikipedia bezeichnet man damit Personen, die „aufgrund ihres Amtes als Bischof, als Richteroder Rektor einer Universität einen Sitz ex-officio in einer legislativen Körperschaft innehatte“ 8. Bischöfe findet man keine unter den Mitgliedern, jedoch einige RichterInnen und Rektoren 9.

Johannes Abentung, Sektionschef für Rechtsangelegenheiten im BMLFUW Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Nationalratsabgeordnete (ÖVP) Maria Berger, Mitglied des Europäischen Parlaments (SPÖ)
Peter Böhm, Mitglied des Bundesrates (FPÖ) Renate Brauner, Integrations- und ab 2004 Gesundheitsstaaträtin in Wien (SPÖ) Gabi Burgstaller, Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Salzburg (SPÖ)
Peter Bußjäger, Landtagsdirektor Vorarlberg Manfred Dörler, Erster Landtagspräsident Vorarlberg (gestorben am 15. Juli 2004) Dieter Egger, zuerst FPÖ-Landesobmann, zwischen 2003 und -04 Vize-Landeshauptmann, seit 2004 Landesrat
Jörg Freunschlag, Erster Landtagspräsident Kärnten (FPÖ) Lorenz Fritz, Generalsekretär der Industriellenvereinigung Bernd-Christian Funk, Stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates
Elisabeth Gehrer, Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ÖVP) Christine Gleixner, Vorsitzende des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich Christoph Grabenwarter, Mitglied des Bundeskommunikationssenates, Ad-hoc-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, seit 2005 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes
Georg Griessner, bis 2004 Landtagspräsident Salzburg (ÖVP) Jörg Haider, Landeshauptmann Kärnten (FPÖ/BZÖ) (gestorben am 11. Oktober 2008) Gebhard Halder, Landtagsabgeordneter (ÖVP), ab 2004 Landtagspräsident Vorarlberg
Herbert Haller, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Johann Hatzl, Landtagspräsident Wien (SPÖ) (gestorben am 10. April 2011) Michael Häupl, Bürgermeister/Landeshauptmann Wien (SPÖ), Präsident des Österreichischen Städtebundes
Herbert Haupt, Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Michael Holoubek, Mitglied des Senats der WU Wien und Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht Gerhart Holzinger, Präsident der Österreichischen Juristenkommission, Präsident der Österreichischen Verwatlungswissenschaftlichen Gesellschaft, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates im Bundesministerium für Inneres
Herwig Hösele, Mitglied des Bundesrates (ÖVP) Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Waltraud Klasnic, Landeshauptfrau Steiermark (ÖVP)
Albrecht Konecny, Mitglied des Bundesrates (SPÖ) Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofes Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Präsident des Europäischen Handelskammerverbands EUROCHAMBRES, ab 2004 Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
Karl Lengheimer, Landtagsdirektor Niederösterreich Evelin Lichtenberger, Abgeordnete um Nationalrat (Die Grünen), ab 2004 Abgeordnete zum Europäischen Parlament (Die Grünen) Markus Linhart, Bürgermeister von Bregenz (ÖVP), Vizepräsident des Österreichischen Städtebundes
Helmut Mader, Landtagspräsident Tirol (ÖVP) Manfred Matzka, Leiter der Sektion I (Präsidialsektion) im Bundeskanzleram Heinz Mayer, wissenschaftlicher Leiter des Kuratoriums des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Gesetzgebungspraxis und Rechtsanwendung, ab 2004 Mitglied jenes Kuratoriums, Mitglied des Vorstandes des Hans-Kelsen-Instituts
Elfriede Mayrhofer, Bezirkshauptfrau (Bezirk Melk) Helmut Mödlhammer, Chefredakteur Salzburger Volkszeitung, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes (ÖVP) Josef Moser, bis 2003 Klubdirektor (FPÖ), ab 2004 Rechnungshofpräsident
Michael Neureiter, Klubobmann-Stellvertreter im Salzburger Landtag (ÖVP), ab 2004 Zweiter Landtagspräsident Siegfried Nagl, Bürgermeister Graz (ÖVP) Hans Niessl, Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)
Theodor Öhlinger, Vorstand des Insituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, stv. Vorsitzender des Kuratoriums des Kunsthistorischen Museums Madeleine Petrovic, Klubobfrau im Landtag Niederösterreich (Die Grünen) Michaela Pfeifenberger, Bundespolizeidirektion Wien, Leiterin der Präsidialabteilung und Polizeivizepräsidentin
Klaus Poier, Vertreter des Landtags Steiermark Barbara Prammer, Abgeordnete zum Nationalrat (SPÖ), ab 2004 Zweite Präsidentin des Nationalrats (gestorben am 2.8.2014) Walter Prior, Erster Landtagspräsident Burgenland (SPÖ)
Erwin Pröll, Landeshauptmann Niederösterreich (ÖVP) Josef Pröll, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (ÖVP) Josef Pühringer, Landeshauptmann Oberösterreich (ÖVP)
Reinhard Rack, Abgeordneter zum Europäischen Parlament (ÖVP) Bernhard Raschauer, Leiter der Abteilung für öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Wien Johann Rzeszut, Präsident des Obersten Gerichtshofes
Herbert Sausgruber, Landeshauptmann Vorarlberg (ÖVP) Franz Schausberger, bis 2004 Landeshauptmann Salzburg (ÖVP) Johannes Schnizer, Mitglied der Bundeswahlbehörde, verfassungsrechtlicher Referent der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion
Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler (ÖVP) Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Leopold Specht, Rechtsanwalt
Günther Steinkellner, Landesrat für Umweltschutz, Frauen und Konsumentenschutz in Oberösterreich, Landesparteiobmann Oberösterreich (FPÖ) Terezija Stoisits, Abgeordnete zum Nationalrat (Die Grünen) Ernst Strasser, bis 2004 Bundesminister für Inneres
Rudolf Thienel, Mitglied des Senats der Universität Wien Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer Wien Herwig van Staa, Landeshauptmann Tirol (ÖVP)
Friedrich Verzetnitsch, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ), Präsident des ÖGB Bernd Vögerle, Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien (SPÖ), Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ Niederösterreich, 2. Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Günter Voith, Unternehmensberater, Vorstandsmitglied der Österreichischen Vereinigung der Industrie
Sonja Wehsely, Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat (SPÖ), ab 2004 Stadträtin für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal Ewald Wiederin, Universitätsprofessor an der Universität Salzburg Peter Wittmann, Abgeordneter zum Nationalrat (SPÖ)
Werner Wutscher, Generalsekretär des Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Klaus Wutte, bis 2004 Mitglied des Kärntner Landtags (ÖVP)

Diese Liste beinhaltet alle Mitglieder, die je an einer Sitzung des Konvents teilgenommen haben. 16 Personen sind im Laufe der eineinhalb Jahre des Bestehens des Konvents ausgestiegen 10.

6. Wer war der Vorsitzende?

Abbildung 1: Der Vorsitzende des Österreich-Konvent Franz Fiedler (bei der 7. Plenarsitzung des Österreich-Konvents am 26. Jänner 2004)
Abbildung 3: Der Vorsitzende des Österreich-Konvent Franz Fiedler (bei der 7. Plenarsitzung des Österreich-Konvents am 26. Jänner 2004)

Der Jurist Franz Fiedler (geboren 1944 in Wien) wechselte nach einigen Jahren im Zeichen der Justiz die Spur in Richtung Politik und wandte sich dabei 1980 der ÖVP zu. Von 1986 bis 1992 war er Vizepräsident des Rechnungshofes, bevor er von 1992 bis 2004 schließlich Präsident des unabhängigen Organs wurde. Fiedler war den gesamten Zeitraum über Vorsitzender des „Österreich-Konvent“. Er bekleidete das Amt vom 30. Juni 2003 bis zur Auflösung des Konvents im 31. Jänner 2005 11. Von 2005 weg war er bei Transparency International tätig, wo er 2005 zum Vizepräsidenten des Beirates und 2006 Präsident wurde. 2014 legte er dann dieses Amt zurück 12.

Auch nach Auflösung des Österreich-Konvents im Jänner 2005 blieb Fiedler mit der Thematik verbunden. Im Nationalrat agierte er seither als Konsulent für den eingerichteten Sonderausschuss, welcher die weiteren Schritte zur Verfassungsreform planen sollte.

7. Welche Ausschüsse gab es beim Konvent?

Zum Verständnis: In der Klammer nach dem Titel des Ausschusses wird der Ausschuss-Vorsitzende erwähnt 13.

  • Ausschuss I: Staatsaufgaben und Staatsziele (Heinz Mayer)
  • Ausschuss II: Legistische Strukturfragen (Karl Korinek)
  • Ausschuss III: Staatliche Institutionen (Gerhart Holzinger)
  • Ausschuss IV: Grundrechtskatalog (Bernd-Christian Funk)
  • Ausschuss V: Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Peter Bussjäger)
  • Ausschuss VI: Reform der Verwaltung (Johannes Abentung)
  • Ausschuss VII: Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen (Manfred Matzka)
  • Ausschuss VIII: Demokratische Kontrollen (Barbara Prammer)
  • Ausschuss IX: Rechtsschutz, Gerichtsbarkeit (Herbert Haller)
  • Ausschuss X: Finanzverfassung (Stv.: Bernd Vögerle)
  • Gemeinsame Beratungsgruppe der Ausschüsse VI und VII

Die Ausschüsse tagten weit über 100 Mal 14.

8. Welche Interessensgruppen waren eingeladen?

Während der siebzehn Sitzungen des Konvents zwischen 2003 und 2005 wurden auch VertreterInnen von insgesamt 41 gesellschaftlichen Organisationen (darunter sämtliche gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgesellschaften) eingeladen, ihre Vorstellungen, Wünsche und Forderungen über die Inhalte einer neuen Verfassung zu präsentieren; die dabei zahlreich erstatteten Vorschläge wurden sodann in die Arbeit des Konvents einbezogen 15.

Die eingeladenen Persönlichkeiten trugen ihre Forderungen und Wünsche für eine neue Verfassung vor. Eingeteilt waren sie in verschiedene Bereiche 16:

  • Jugend
  • Frauen
  • Senioren
  • gesetzl. anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften
  • Volksgruppen
  • Menschenrechtsorganisationen
  • Wissenschaft
  • Bildung
  • Kultur
  • Medien
  • Familie
  • Friedensorganisationen (einschließlich Landesverteidigung)
  • Rettungsorganisationen
  • Verkehrsclubs
  • Bürger-/Zivilgesellschaft
  • Soziales
  • Menschen mit Behinderungen
  • Minderheiten
  • Umwelt
  • Sport

9. Was waren die Ziele des Konvents?

Im Blog des „Centre of E-Governance“, dem sogenannten „Digital Society Lab“ werden die Ziele kurz und bündig erklärt:

Das Gründungskomitee erteilte dem Österreich-Konvent ein festumrissenes Mandat, das insbesondere vorsah, Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform, die auch Voraussetzungen für eine effizientere Verwaltung schaffen soll, sowie Textvorschläge für einen straffen Verfassungstext auszuarbeiten.

Als Ziel des Konvents wurde die Schaffung eines neuen Verfassungstextes vorgegeben, der in knapper, aber umfassender Form sämtliche Verfassungsbestimmungen zu enthalten hat 17.

10. Was waren schlussendlich die zentralen Ergebnisse?

Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, präsentierte einen Entwurf für eine neue Bundesverfassung.

Die wesentlichen Neuerungen dieses Verfassungsentwurfs wurden in diesem Endbericht noch extra hervorgehoben:

  • Seit 1920 kam es dazu, dass ca. 1.300 verfassungsrangige Bestimmungen außerhalb des Bundes-Verfassungsgesetzes entstanden. Durch das neue Inkorporationsgebot soll dem ein Riegel vorgeschoben werden 18.
  • Der Entwurf beinhaltet erstmals einen Grundrechtskatalog (einschließlich sozialer Grundrechte) 19
  • .

  • Die dritte wichtige Neuerung ist eine neue Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ziel wäre es, u.a. ineinandergreifende Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu vermeiden und Sonderregelungen betreffend der Zuständigkeit im Bereich der Schulen zu eliminieren 20.
  • Die weitgehende Eliminierung organisations- und verfahrensrechtlicher Bestimmungen nimmt Bezug auf die große Regelungsdichte der Organisation von Behörden, welche in der Verfassung geregelt worden sind 21.
  • Als Verbesserung der Qualität des Rechtsschutzes versteht man u.a. die Beseitigung des administrativen Instanzenzuges, die Ersetzung unabhängiger Kollegialbehörden durch die Verwaltungsgerichte sowie die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes bei Fehlen einer gesetzlichen Gewährleistung 22.
  • Neuerungen in der Verwaltung solle durch ein Effizienzgebot für alle Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden, eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Organe der Verwaltung anstelle der derzeitigen grundsätzlichen Amtsverschwiegenheit sowie durch die Ermöglichung für Bund, Länder, Gemeinden und Gemeinderverbände, gemeinsame Einrichtungen zu schaffen 23.
  • Durch Controlling, Anreiz- und Sanktionsmechanismen, Bedachtnahme auf eine wirkungsorientierte Verwaltung sowie die verfassungsrechtliche Verankerung der Möglichkeit, dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes nicht nur für ein Jahr, sondern für zwei Jahre vorzulegen, solle eine Modernisierung des Haushaltsrechts stattfinden 24.
  • Die Schaffung einheitlicher Grundsätze für die Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern sieht eine Senkung des Alters für das passive Wahlrecht bei Wahlen zum Nationalrat auf 18 Jahre, die Senkung für das aktive Wahlrecht bei Wahlen zum Gemeinderat auf 16, sowie die Einführung der Briefwahl für Wahlberechtigte, die sich am Wahltag voraussichtlich nicht im Wahlgebiet aufhalten 25.
  • Auch die Ausweitung des Rechts auf Teilnahme an direkt demokratischen Einrichtungen sieht eine Senkung vor: jeweils für die Teilnahme an Volksbegehren und Volksbefragungen auf 16 Jahre 26.
  • Die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte möchte Untersuchungsausschüsse zu einem Minderheitsrecht werden lassen, eine Überprüfung der Ausübung des Aufsichts- und Weisungsrechts des Justizministers im Bereich der Staatsanwaltschaften durch den Nationalrat ermöglichen sowie das Interpellationsrecht (das Recht eines Abgeordneten, Auskünfte von einem/-r MinisterIn einzufordern) des Nationalrats und des Bundesrates erweitern 27.
  • Durch die Einrichtung eines Unabhängigen Justizrates, dem ein Stellungnahmerecht in Angelegenheiten des Budgets des Justizressorts zukommt sowie durch die verfassungsrechtliche Verankerung der Staatsanwaltschaften (die zugleich auch die Stellung von Organen der Justiz erhalten) möchte man die Stärkung der Stellung der Richter und Staatsanwälte forcieren 28.
  • Neue Strukturen für die Gemeindeverfasssung sehen u.a. Volksabstimmungen vor, sollten Veränderungen im Bestand der Gemeinden passieren (sprich: Gemeindezusammenlegungen). Außerdem ist für jede Gemeinde ein Organ der Rechnungs- und Gebarungskontrolle vorzusehen 29.
  • Die Stärkung der Einrichtungen der Rechnungs- und Gebarungskontrolle sowie der Misstandskontrolle sieht vor, dass der Präsident des Rechnungshofes künftig nur mehr mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Nationalrat abgewählt werden kann (bisher: einfache Mehrheit). Das Prüfungsrecht des Rechnungshofes bei Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern soll ausgeweitet werden (und nicht bloß über Ersuchen der zuständigen Landesregierung.) Die Volksanwaltschaft soll im Bundesbereich dieselben Prüfungsrechte wie der Rechnungshof bekommen und das Recht erhalten, nicht nur einmal jährlich, sondern nach Bedarf auch öfter dem Nationalrat und dem Bundesrat über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten 30.
  • Unter Inkorporation der Finanzverfassung in die Verfasungsurkunde nennt man Änderungen, die nicht sogleich erkennbar sind. So sollen die Bestimmungen über die Einberufung des Nationalrates und die damit zusammenhängenden Regelungen über die Kontinuität bzw. Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden in die Materie des Nationalrates eingepflegt werden und des Verfassungsranges entkleidet werden. Außerdem sollen Volksbegehren mit dem Auslaufen einer Legislaturperiode nicht verfallen können 31.

11. Gab es Kritik am Österreich-Konvent selbst?

Natürlich:

Andreas Unterberger, heute Blogger, damals noch Chefredakteur bei der Tageszeitung Die Presse, bezweifelte den Reformwillen: „Wer sich nicht traut, etwa mutig einen Abbau des Föderalismus anzusteuern wird nachher auch keinen bekommen. Und damit auch keinen Abbau der Staatsquote.“ 32

Auch Heinz Fischer, Mitglied des Gründungskomitees und des Präsidiums, war damals nicht vollends begeistert vom Konvent: Die Idee des Konvents sei faszinierend, „aber wir beginnen nur mit der zweitbesten Variante“, anstatt eines mit „sachkundigen Vertretern der politischen Parteien“ angereicherten „Expertenkonvents“ werde nun nämlich ein „Interessensvertreterkonvent“ zusammengerufen 33.

Die Industriellenvereinigung glaubte nicht, dass sich innerhalb des engen Zeitrahmens ein Ergebnis erzielen ließe. Außerdem kritisierte man die Größe des Konvents 34. In ihrem eigenen Thesenpapier „über die formalen Voraussetzungen für einen Österreichischen Verfassungskonvent“ sprechen sie von einem „zahlenmäßig eher beschränkt“ gehaltenen Kreis der TeilnehmerInnen, fordern eine Arbeitsweise in Etappen und sehen einen strikten Zeitplan und die Beendung der ersten Etappe nach genau einem Jahr 35.

Und schließlich auch die Jugendvertretung, die sich in der Zusammensetzung des Konvents nicht-vertreten fühlt. Das resultierte in Demonstrationen vor dem Parlament und der Abhaltung eines Jugend-Konvents 36.

12. Und wo waren die Bürger?

Die Mitglieder des Konvents können grob eingeteilt werden in PolitikerInnen, RichterInnen und RechtswissenschaftlerInnen. Die Zivilgesellschaft wurde zum Teil eingeladen, um Wünsche und Forderungen zu nennen. Und doch fühlten sich einige Bürger vernachlässigt. Die „Plattform für offene Politik“, laut Selbstbeschreibung nicht parteinahe, aber bestehend aus ehemaligen AnhängerInnen des ehemaligen liberalen Flügel der ÖVP 37, startete einen Bürger-Konvent. „Deren Ziel ist es, die Verfassungsdebatte aus dem Elfenbeinturm von Politik und Expertentum zu befreien und für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“, schrieb damals Walter Hämmerle in der Wiener Zeitung 38. Bei dieser Plattform mit dabei waren übrigens u.a. Feri Thierry (heute: Generalsekretär bei den Neos), Stefan Wallner (heute: Generalsekretär bei den Grünen) und Walter Marschitz (heute: Bundesgeschäftsführer des Hilfswerks) 39.

„Neben der EU brauche es nur eine weitere Gesetzgebungsebene, nämlich die Bundesebene. Die Frage sei, ob man die Gesetzgebung der Länder überhaupt noch brauche. Als Substitut böten sich Bundesgesetze an, welche notwendige regionale Differenzierungen treffen sollten. Der Verwaltung solle generell mehr Spielraum gegeben werden, das Legalitätsprinzip sollte zugunsten eines größeren Verwaltungsspielraumes zurückgedrängt werden, forderte der Plattform-Sprecher. „ 40.

Vier Mal kam der Bürger-Konvent zusammen, beide Male waren auch VertreterInnen des Östereich-Konvents anwesend (Angela Orthner, Heinz Mayer beim ersten 41, Karl Lengheimer, Peter Kostelka beim zweiten 42, Karl Lengheimer beim dritten 43 und Terezija Stoisits, Reinhard Rack, Christoph Grabenwarter und Bernd-Christian Funk beim vierten Termin 44). Der Österreich-Konvent hat die Diskussionen des Bürgerkonvents in die eigene Arbeit aufgenommen 45.

13. Was wurde bisher tatsächlich umgesetzt?

Seit der Präsentation des Abschlussberichtes Anfang 2005 wagte man sich immer wieder an Reformen. So wurde 2007 ein „Demokratiepaket“ verabschiedet (Senkung des aktiven Wahlalters auf 16, Einführung der Briefwahl, Erleichterung der Wahl im Ausland sowie Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre), zusätzlich eine Neuregelung weisungsfreier Behörden sowie die Einrichtung eines Asylgerichtshofs im Parlament.

2009 wurden dann auch zwei Vorhaben, die das Wahlrecht, Fragen der Verwaltungsorganisation und rechtstechnische Fragen betreffen, umgesetzt.

2012 entschloss man sich schließlich dazu, Verwaltungsgerichte zu schaffen. Seit 1. Jänner 2014 gibt es neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht 46.

14. Was passierte seit 2003?

15. Wie bewerten die Mitglieder den Konvent aus heutiger Sicht?

Beim Österreich-Konvent arbeiteten neben Vertretern des Bundes, der Länder und Sozialpartner auch einige Experten mit. Genau diese Experten haben wir gefragt, wie sie denn den Konvent aus heutiger Sicht bewerten.

Für den heutigen Präsident des Verfassungsgerichtshofs Univ. Prof. Dr. Gerhart Holzinger hat der Konvent zwar das Ziel, einen neuen straffen Verfassungstext auszuarbeiten zwar nicht erreicht, aber dennoch hält er fest: „Der abschließende Bericht enthielt zahlreiche alternative Lösungsvorschläge, die den Bundesverfassungsgesetzgeber in die Lage versetzt hätten, die notwendigen Reformen unserer Bundesverfassung umzusetzen – wenn er nur wollte. In mancher Hinsicht ist dies auch geschehen: etwa bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und bei der Schaffung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof.“ Bedauerlich sei aber, „dass die Arbeiten des Konvents bisher weder für die Bundesstaatsreform noch für die Strukturreform der Verwaltung fruchtbar gemacht werden konnten. Dies ist umso bedauerlicher, als der Reformbedarf in diesen Bereichen besonders hoch ist und auch weitgehend außer Streit steht.“

Für Univ. Prof. Dr. Bernd Christian Funk hat der Konvent „das Ziel einer wissenschaftlich fundierten, politisch rückgebundenen Vorbereitung einer umfassenden Reform der Bundesverfassung erreicht. Die Perspektiven der Reformdiskussion wurden ausgelotet und erweitert. Einige Vorschläge des Konvents wurden umgesetzt bzw haben die Verfassungsentwicklung beeinflusst.“ Aber auch er bedauert, dass einige wichtige Punkte nicht angegangen wurden. Dies sei vor allem die verpasste Chance der Reform von Verwaltung und Bundesstaat.

Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger weist darauf hin, „dass sich die österreichische Bundesverfassung trotz aller berechtigter Kritik, was beispielsweise die Kompetenzverteilung betrifft, bewährt hat.“ Deshalb brauche es zwar in einigen Fällen Reformen, eine neue Verfassung brauche es aber nicht. Der Konvent habe in einigen Bereichen auch Erfolge gebracht, wie Bußjäger betont. „Viele Vorschläge, die im Konvent erarbeitet wurden, sind mittlerweile umgesetzt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Verfassungsbereinigung, die Regelungen über die Gemeindekooperationen etwa.“

Wenig positiv fällt das Resümee von Univ. Prof. Dr. Öhlinger aus. Für ihn begann der Konvent „mit einer Aufbruchsstimmung, die den Eindruck erweckte, dass in ganz unösterreichischer Art staatspolitische vor parteipolitische Anliegen gereiht würden. Diese Stimmung verflüchtigte sich leider im weiteren Verlauf und letztlich dürfte der Konvent an den typischen parteipolitischen Gegensätzen gescheitert sein.“ Vor allem beim wichtigsten Reformvorhaben sei man gescheitert, nämlich dem Föderalismus. Geblieben sei letztlich ein „ein verstärktes Verfassungsbewusstsein, aber auch ein Bewusstsein von der Mangelhaftigkeit dieser Verfassung, vor allem ihrer Zersplitterung.“

Noch Fragen?

Am Besten einfach hier als Kommentar posten. Wir versuchen dann, die Fragen zu beantworten und werden den Artikel gegebenenfalls erweitern und updaten.

Hinweis

Danke der IV, die uns Recherche-Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung ermöglicht und die für die uns entstandenen Aufwände aufgekommen ist (Recherche, Anreise, Analyse, InterviewpartnerInnen). Das Interview ist im Zuge einer Kooperation mit der IV zur Veranstaltung des 10. Jahrestages vom Österreich-Konvent (27.01.2015, Wien) entstanden. Das Ziel von neuwal dabei ist eine inhaltliche Aufarbeitung und Übersicht des Themas Österreich-Konvent im Jahr 2015.

Alle Informationen wurden von der neuwal Redaktion unabhängig recherchiert, zusammengestellt und publiziert. Es erfolgte in keiner Phase Einflussnahme. Interviewpartner und Themen wurden von neuwal entschieden.

Die hier gesammelten Informationen sollen einen umfangreichen, aber vor allem auch leicht verständlichen Überblick über das Thema „Österreich-Konvent“ bieten. Die Angaben sind jedoch ohne Gewähr. Wir haben unzählige Quellen studiert um die aufgetauchten Fragen zu beantworten. Sollten sich jedoch Unstimmigkeiten oder Fehler eingeschlichen haben, freuen wir uns über einen Kommentar – der Artikel wird dann natürlich auf Basis des neuen Wissens erweitert und abgeändert.

Status

Version 1.0 – Dienstag, 20. Jänner 2015, 10.00 Uhr

Bildquellen

Abbildung 1: Logo des Österreich-Konvents
Abbildung 2: Screenshot der Titelseite des Konvent-Abschlussberichtes
Abbildung 3: © Österreichiches Parlament/Österreich-Konvent/d.hartl – Link zum Bild

Quellen und Fußnoten:

  1. o.V. (2014): Herzlich Willkommen beim Österreich-Konvent und der Quellensammlung Verfassungsreform, konvent.gv.at, Abrufdatum: 14.01.2015
  2. Parlament der Republik Österreich (2010): „Neue Fragen an eine alte Verfassung“, parlament.gv.at, Abrufdatum: 14.01.2015
  3. Parlament der Republik Österreich (o.J.): Das Bundes-Verfassungsgesetz, parlament.gv.at, Abrufdatum: 14.01.2015
  4. Pelinka, Anton (2008): Das politische System Österreichs; In: Ismayr, Wolfgang (Hrsg): Die politischen Systeme Westeuropas, S. 607-642, 4. aktualisierte und überabeitete Auflage, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften
  5. Parlament der Republik Österreich (o.J.): Das Bundes-Verfassungsgesetz, parlament.gv.at, Abrufdatum: 14.01.2015
  6. Parycek, Peter (2010): Verwaltungsreform, wo bist du?, digitalgovernment.wordpress.com, Abrufdatum: 14.01.2015
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freier Journalist (dominikleitner.com) • Autor (Neon|Wilderness) • Lokaljournalist (MFG-Magazin) • CD-Kritiker (subtext.at • Journalismus-Student an der FHWien

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