Im Jänner 2015 starten kurze und einfache neuwal Jahresgespräche mit Kleinparteien in Österreich auf neuwal.com. neuwal möchte wissen, wie es den Kleinparteien nach der Nationalratswahl 2013 und nach der EU-Wahl 2014 geht. Deswegen treffe ich mich mit Vertreter_Innen jener Parteien, die bei der Nationalratswahl 2013 und bei der EU-Wahl 2014 am Wahlzettel gestanden sind und kein Mandat erringen konnten. Wir machen einen kurzen Rückblick aufs vergangene Jahr, einen Ausblick auf das neue Jahr sowie Erwartungen für die Landtagswahlen in den kommenden Monaten. Wieder ganz nach dem Motto: „ORF hat die Großen. neuwal macht die Kleinen groß“ und ergänzen so das politische Spektrum der ausgezeichneten Jahresgespräche in der ZIB2 mit den Parlamentsparteien.

Im zweiten #jg15-Gespräch treffe ich Fayad Mulla von Der Wandel, der bei der EU-Wahl 2014 in der Wahlallianz Europa Anders angetreten ist.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Heute im neuwal Jahresgespräch 2015 ist Der Wandel. Fayad Mulla, Hallo und Danke für die Zeit.

Fayad Mulla (Der Wandel): Hallo und Danke für die Einladung.

Wenn ich auf das Jahr 2014 zurückblicke, dann hat es die EU-Wahl gegeben. Und dabei seid ihr mit dem Wandel in einem Wahlbündnis „Europa ANDERS“ angetreten…

Bei der EU-Wahl 2014 sind wir in einer Wahlallianz mit der KPÖ, der Piratenpartei und sehr vielen unabhängigen Menschen angetreten. Wir haben 2.14 % erreicht. Das war natürlich um einiges weniger als wir erhofft haben. Wir haben natürlich gedacht, dass es sich vielleicht mit einem Mandat ausgehen wird. Aber ganz am Ende waren wir mit der Wahlallianz zufrieden, weil es eine sehr, sehr positive Sache war, die hier passiert ist.

Wir haben es mit extrem wenig Budget geschafft, flächenmäßig in ganz Österreich einen gewissen Bekanntheitsgrad zu schaffen. Wir haben auf Themen aufmerksam gemacht, über die im Wahlkampf überhaupt niemand geredet hat – wie zum Beispiel die Bankenrettung. Und wir haben auch gesehen, dass innerhalb von diesen drei Gruppierungen – und dann auch innerhalb der Wahlallianz – es auch sehr viele Übereinstimmungen gegeben hat. Dass drei Parteien – auch wenn wir nach außen und wahrscheinlich nach innen für viele vermeintlich sehr unterschiedlich ausgeschaut haben – sehr nahe in den inhaltlichen Ideen und der Vision – also einer gerechteren, einer faireren und offenen Gesellschaft – beieinander liegen.

Und da haben wir sehr konstruktiv – natürlich auch mit einigen Höhen und Tiefen – und sehr gut miteinander zusammengearbeitet. Das war eine sehr lehrreiche und sehr schöne und auch recht lustige Sache. Also, wir würden es jederzeit wieder machen.

„Ihr würdet es jederzeit wieder machen“ – Gibt es konkrete Pläne für die Zukunft, was eine Wahlallianz betrifft?

Also für die Zukunft… die nächste Nationalratswahl – angeblich soll sie ja 2018 stattfinden. Obwohl wir davon überzeugt sind, dass es deutlich früher sein wird. Da hoffen wir, dass es wieder eine sehr breite Allianz geben wird – hoffentlich eine noch breitere.

Und wir hoffen auch, dass irgendwann einmal Leute aus der Sozialdemokratie sagen, dass die SPÖ vor allem unter ihrer derzeitigen Führung nicht mehr sozialdemokratische Werte vertritt. Und, dass sie auch in einer anderen Wahlkonstellation bereit sind, gemeinsam für diese Ideen von einem gerechten Österreich, einer gerechten EU, einer gerechten Welt anzutreten.

Und für diese Nationalratswahl, die vielleicht ja schon nächstes Jahr kommt, treffen wir jetzt Vorbereitungen: Wir erweitern unser Netzwerk und prüfen, wie eine Allianz aussehen könnte.

Die Wahlallianz ist ja aus der KPÖ, der Piratenpartei, Euch, dem Wandel und Unabhängigen bestanden. Ich habe eben gehört: „Sozialdemokratie“. Was unterscheidet euch zur SPÖ, zur Sozialdemokratie und was habt ihr gemeinsam?

Für den Wandel gesprochen – also nicht für die Wahlallianz: Im Gegensatz zur SPÖ sind wir eine sehr junge Partei. Uns gibt es erst seit drei Jahren. Bei uns arbeiten alle unentgeltlich mit. Wir haben sehr agile Strukturen. Wir sind so organisiert, dass wir breite Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten haben und dabei handlungsfähig sind.

Zum anderen ist es das Grundverständnis. Wie der Name unserer Partei ausdrückt – Der Wandel – möchten wir erreichen, dass die Politik nicht immer nur den Status Quo erhalten oder in die Vergangenheit zurück möchte. Das keine Vision oder Offenheit da ist, Veränderung auch als etwas Positives deuten zu können. Und das glaube ich ist der grundlegendste Unterschied.

Wir behaupten nicht, dass wir die Lösung auf alle Probleme haben. Aber, dass wir den Wandel und die Möglichkeiten zur Veränderung für etwas Positives deuten können. Und den Mut und die Bereitschaft haben, diese Veränderungen anzugehen.

Auf der anderen Seite sind es noch die konkreten inhaltlichen Unterschiede. Da sind wir vom Wandel in Österreich – glaube ich – wirklich die einzige Partei, die dieses unendliche Wirtschaftswachstum – diesen Zwang permanent zu wachsen – hinterfragt und in vielen Bereichen entschieden ablehnt. Wir leben nun einmal auf einem endlichen Planeten mit endlichen Ressourcen. Und da können wir nicht unendliches Wachstum propagieren.

Und da haben wir das Modell des „Guten Lebens“, das wir dem Modell des kapitalistischen Lebensmodell gegenüber stellen, das eben auf Geld und Maximierung aus ist. „Das gute Leben“ hat die Selbstentfaltung, erfolgreichen Beziehungen, Familien, Freundschaften und das Gelingen von Gesellschaften als oberste Priorität. Da möchten wir als Wandel aufzeigen, dass es Alternativen gibt. Was momentan herrscht ist eigentlich nicht Politik oder Demokratie. Die lebt ja eigentlich davon, dass es immer Alternativen geben muss, über die man gemeinsam unter Einbeziehung möglichst breiter Teile der Bevölkerung diskutiert und abwägt, was die beste Entscheidung ist. Aber wenn alles alternativlos ist, also man sowieso keine Wahl hat, dann bräuchte man ja wirklich keine Demokratie.

Und diese Politik- oder Demokratieverdrossenheit, von der wir in den Nachrichten hören, ist ja eigentlich das, dass die Menschen merken, dass die Demokratie eigentlich nicht mehr wirklich existiert.

Wenn ich jetzt auf die Wahlergebnisse schaue: EU Wahl 2014 oder Nationalratswahl 2013 seid ihr bei beiden Wahlen außerhalb der Mandatsränge gelegen. Ist in Österreich für diese politische Alternative ein Platz?

Platz ist auf jeden Fall. Bei der Nationalratswahl geht ja ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen; bei der EU-Wahl ist es die Hälfte der Bevölkerung, die sich nicht an die Wahlurne berufen fühlt. Und bei den anderen Menschen die wählen gehen, ist die Angst da, dass die Stimme bei einer Kleinpartei verloren ist, wenn sie es nicht ins Parlament schafft.

Wir haben de facto kein oder sehr, sehr wenig Geld – im EU-Wahlkampf waren das 50.000 EUR. Und damit erreichen wir gar nicht alle Menschen in Österreich. Die Zahl, die Europa ANDERS oder überhaupt den Wandel kennen ist sicherlich nicht in der Mehrheit. Deswegen geben andere Parteien ja Millionen dafür aus, Plakate aufzuhängen, Inserate und Fernsehwerbungen zu schalten. Damit eben die Botschaften rüberkommen. Und diese Möglichkeiten haben wir nicht. Das müssen wir halt durch Aktionismus und anderen Dingen gut machen. Aber, im Endeffekt erreichen wir nicht alle Menschen und können nicht mit Ihnen in Diskurs treten. Wir haben auch nicht in ganz Österreich Leute, Bezirksstellen oder Büros.

Diese Ressourcenfrage ist wirklich ein großes Problem. Das Problem ist, das in Medien und Zeitungen oft nicht wirklich ausgewogen darüber berichtet wird, welche Alternativen es zur Wahl gibt.
Der Spitzenkandidat der Wahlallianz Europa ANDERS war Martin Ehrenhauser. Was macht denn Herr Ehrenhauser momentan?

So weit ich weiß, kümmert er sich um die Kinder. Er ist Hausmann und macht einen 20-Stunden Französisch-Kurs. Ich glaube, es ist auch ein bisschen Erholung vom Wahlkampf, der ja doch sehr, sehr anstrengend war. Aber es geht im gut.

Werfen wir einen Blick auf das Jahr 2015. Es gibt vier Landtagswahlen. Ist das etwas für den Wandel und ist das etwas, wo ihr antreten werdet?

Wir haben immer gesagt, dass wir uns auf österreichweite bzw. europaweite Wahlen konzentrieren. Nicht aus dem Grund, dass wir glauben, dass Gemeinde- und Landtagswahlen nicht wichtig sind. Ganz im Gegenteil – sind extrem wichtig. Aber, wir haben einfach nicht die Ressourcen dafür. Wir können nicht Dauerwahlkampf führen – das ist unmöglich. Und zum anderen sehen wir ja die größten Probleme im nationalen Parlament und auf internationaler Ebene. Im Fall von Griechenland sehen wir – wo es ja wirklich sein kann -, dass eine alternative Regierung unter SYRIZA und Alexis Tsipras an die Macht kommen kann. Und hier wird auf EU-Ebene schon Propaganda dagegen gemacht.

Ich glaube sehr wohl, dass man etwas bewegen kann. Und, dass die Tatsache, wie sehr dagegen agitiert wird, ein Zeichen dafür ist, dass halt schon Angst da ist, wenn alternative Ideen in die Position kommen, Politik zu machen. Dass sich da sehr wohl etwas verändern kann.

In den Landtagen gibt es auch außerhalb der Parlamentsparteien sehr viele Gruppierungen. Da sind wir auch prinzipiell bereit zu unterstützen, wenn sich das programmatisch deckt. Aber wir konzentrieren uns – wegen unseren beschränkten Ressourcen – auf die österreichweiten Wahlen.

Ihr fokussiert auf österreichweite Wahlen. Was passiert heuer, 2015?

Heuer sind wir damit beschäftigt, ein neues Grundsatzprogramm zu schreiben. Das ist eine Art Gesellschaftsentwurf, kein klassischer Forderungskatalog, sondern viel mehr die Analyse, wie wir die Welt sehen, wo wir Probleme sehen und wie Lösungswege aussehen können: Wie unser Weg – wie wir es nennen – in die demokratische Moderne aussieht, wie Demokratie in Zukunft im Digitalen Zeitalter aussieht, wie Mitbestimmung möglich ist, wie unsere Wirtschaft anders reguliert und anders gemacht werden kann.

Wie Gemeinwohl und individuelles wirtschaften miteinander kombiniert werden kann. Genauso wie in einer digitalen automatisierten und demokratischen Welt die Zukunft von Arbeit aussieht. Und da arbeiten wir derzeit gerade mit vielen Menschen, die beim Wandel mitmachen in einem On- und Offline-Prozess. Wir werden damit vermutlich im Februar fertig und werden das dann veröffentlichen. Wir möchten damit in einen möglichst breiten Diskurs mit vielen Menschen kommen.

Wir werden auch in ganz Österreich Diskussionsveranstaltungen durchführen – darauf freuen wir uns schon. Und auf der anderen Seite bereiten wir uns vor, vernetzen uns mit Menschen und Gruppierungen, weil wir ja nicht glaube, dass wir nicht bis 2018 eine Regierung haben werden und hoffen, dass es bei der nächsten Nationalratswahl – vielleicht schon nächstes Jahr – schon wirklich eine breite Allianz gibt, die im österreichischen Parlament diese Alternativen, die es ja überall schon in der Gesellschaft und in der Wirtschaft existieren – aufzeigen und eine weitere Stimme für diese Veränderung, für diesen Wandel ist.

Das heißt, die Landtagswahlen werden ausgelassen und ihr bereitet euch auf eine kommende Nationalratswahl vor. Wie sehr wollt ihr eigentlich mitregieren, wie sehr wollt ihr mitgestalten und Programm machen?

Mitgestalten – natürlich ist das immer das Ziel von jeder Partei. Ich glaube, es gibt keine Partei, die das nicht möchte. Wenn wir nächstes Mal bei der Nationalratswahl wirklich reinkommen würden – das steht ein bisschen aus der Frage, das wird wohl eher nicht passieren – aber, man kann auch in der Opposition ziemlich viel machen. Vor allem um diese Politikbühne benutzen, um die Ideenalternativen aufzuzeigen. Natürlich, auf lange Sicht, und vielleicht auch schon bei der nächsten Nationalratswahl – vielleicht bekommt der Wandel oder die Allianz gleich einmal 20 oder 50 Prozent – wollen wir eben mitgestalten. Was gibt es schöneres, als wirklich eine Mehrheit zu haben und die eigenen Ideen dann umzusetzen.

Danke für das Gespräch.

Danke.

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Der Weg zur politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 8 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit drei Jahren selbständig. Digital Mindshift, Media Strategy, Neue Formate, Journalism, Systemic Coaching, Ideas, Traveling. Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.
  • byron sully

    ich bin schon seit vielen jahren überzeugter gegner von sperrklauseln/mindestprozenthürden bei nationalen oder regionalen wahlen. ich halte sie für eine unfaire diskriminierung von kleinparteien. eine 1%-hürde würde ich mir noch einreden lassen, aber nichts darüber (außer natürlich, es sind weniger als 100 mandate zu vergeben, dann ist es logisch, daß die hürden höher sein müssen, also sind das z.b. bei einer legislative mit 40 sitzen 2,5% usw.)
    da die größeren parteien natürlich einen vorteil haben, wenn es solche hürden gibt, haben sie leider auch kein interesse an einer veränderung dieses zustands (auch für die wiener grünen scheint das bei den verhandlungen zur wahlrechtsreform in wien leider kein thema zu sein).

    was daraus folgt: solange es solche hürden gibt, finde ich es durchaus sinnvoll, wenn sich kleinparteien mit ähnlichen inhalten für wahlen zusammenschließen. so fand ich „europa anders“ eine sehr gute idee und würde mir auch für die wien-wahl ein ähnliches bündnis wünschen. und darin könnte der wandel zwischen den anderen möglichen bündnispartnern durchaus eine ausgleichende kraft sein. da der wandel einen viel geringeren bekanntheitsgrad hat als etwa die KPÖ oder die piraten, seh ich bei einem alleinantritt vom wandel kaum chancen, auf über 1% zu kommen. in einem bündnis wären die chancen hingegen schon da (grad in wien).

    übrigens: die niederlande z.b. haben keine sperrklausel, dort kommt jede partei ab ca. 0,67% der stimmen ins parlament hinein – und sind eine der stabilsten demokratien der welt. ähnlich in der schweiz. und die NSDAP ist in deutschland 1933 sicher nicht primär wegen der großen anzahl an parteien im reichstag an die macht gekommen (was immer wieder als argument für sperrklauseln gebracht wird).

  • franziska steiner

    ad byron sully: eine progressive wahlallianz wird es bei der kommenden wienwahl geben: siehe http://www.anders.wien