von
   

Transkript zum Interview von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Armin Wolf im Rahmen der ZIB2 innenpolitischen Interviewserie zum Jahreswechsel vom 12.01.2015.

ZIB2-Interview
Montag, 12. Jan. 2015 um 22:10
ORF2
Transkriptstatus: 13. Jan. 2015, 01:36
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Armin Wolf: Und live im Bundeskanzleramt begrüße ich jetzt den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann. Guten Abend.

Werner Faymann (Bundeskanzler, SPÖ): Guten Abend, Herr Wolf.

Herr Bundeskanzler, es soll in diesem Interview wesentlich um Innenpolitik gehen. Aber natürlich müssen wir an Tagen wie diesen mit den Ereignissen in Paris beginnen. Jetzt waren gestern aus fast allen EU-Ländern Staats- und Regierungschefs bei dieser historischen Kundgebung in Paris. Sie und Heinz Fischer sind in Wien geblieben. Und etliche Kommentatoren fragen sich heute, warum Sie eine eigene Gedenkveranstaltung in Wien zeitgleich organisiert haben und sich nicht mit den anderen Regierungschefs in Paris solidarisch gezeigt haben.

Mehr als 12.000 Menschen waren gestern solidarisch am Ballhausplatz. Ich finde, das ist ein wichtiges und richtiges Zeichen gegen den Terror. Ich selbst habe mit der österreichischen Bundesregierung und den Glaubensgemeinschaften dazu eingeladen. Es haben sich Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung gestellt, die aufgetreten sind – die das übrigens hervorragend gemacht haben. Es haben das viele Österreicherinnen und Österreicher – ebenfalls sehr betroffen -, solidarisch über den Bildschirm verfolgt. Und ich muss sagen, dass ist ein richtiges Zeichen von Österreich. Zu sagen, wir waren natürlich in Paris vertreten. Etwa die Nationalratspräsidentin, es waren zwei Regierungskollegen vertreten. Aber auch in Österreich sind Menschen bereit, auf die Straße zu gehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, dem Terror, dem Verbrechen eine Absage zu erteilen, dem Hass zu widersprechen.

Nun hat die israelische Kultusgemeinde – die ja gestern auch zu dieser Trauerfeier mit eingeladen hat – sich heute darüber beklagt, dass in der offiziellen Erklärung der Regierung mit keinem Wort davon die Rede war, dass in Frankreich auch vier Juden in einem koscheren Supermarkt nur deswegen erschossen worden sind, weil sie Juden sind. Sondern, in Ihrer Erklärung ist nur von „Bürgern unterschiedlichster Konfessionen“ die Rede. Würden Sie das wieder so formulieren?

Natürlich verstehe ich, dass die jüdische Kultusgemeinde zu Recht darauf hinweist, dass es auch jüdische Opfer gegeben hat. Ich werde das bei meiner Rede im Parlament, die ich halte, auch ganz besonders hervorheben. Es hat aber diese Erklärung sehr viel an Gemeinsamkeiten enthalten, die auch gut überlegt waren und die sehr deutlich gemacht haben, dass wir aller Opfer gedenken. Die sehr deutlich gemacht haben, dass wir dem Hass, der dazu führt, dass Gewalt der nächste Schritt ist, eine klare Absage erteilen. Also, ich habe sicherlich am Mittwoch die Möglichkeit, auch noch das, was die jüdische Kultusgemeinde hier vorgebracht hat, noch zu berücksichtigen.

Viel Kritik gab es in den letzten Tagen auch daran, dass in Wien ein sogenanntes Dialogzentrum steht, dass von der saudi-arabischen Regierung finanziert wird. Wahrscheinlich dem fundamentalistischsten islamischen Regime, das es auf der Welt überhaupt gibt – wo Religionsfreiheit ausdrücklich verboten ist. Jetzt sagt SPÖ-Klubchef Schieder, er sehe keinen Sinn in diesem Dialogzentrum. Sehen Sie einen?

Wir haben in der Regierung vor Kurzem darüber gesprochen und gesagt, dass wir das Außenministerium bitten – aber natürlich auch alle anderen Stellen, die hier dieses Dialogzentrum beobachten -, uns zu sagen, welchen Sinn es überhaupt hat, hier weiter Förderungen, Unterstützungen vorzunehmen. Ich sehe das auch skeptisch. Ich erwarte mir einen Bericht des Außenministeriums. Wir werden das dann in der Regierung diskutieren. Ich kann gut nachvollziehen, was Andreas Schieder gesagt hat.

Sie können sich vorstellen, das Dialogzentrum zu schließen?

Kann ich mir durchaus vorstellen, wenn der Sinn nicht gegeben ist. Nämlich, der Sinn heißt „Dialog“. Wenn der nicht gefördert wird, dann hat es keinen Sinn. Und wenn etwas keinen Sinn hat, dann hat es keinen Sinn. Und wenn etwas keinen Sinn hat, dann braucht man es auch nicht unterstützen.

Es gibt dieser Tage auch eine große Diskussion über „Meinungsfreiheit“. Und jetzt sagt SPÖ-Justizsprecher Jarolim in der morgigen Presse, dass man im Strafgesetzbuch den sogenannten Blasphemie Paragraphen abstimmen solle. Also jene Bestimmung abschaffen, die die Herabwürdigung religiöser Lehren bestraft. Ist das eine Forderung der SPÖ?
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
In Österreich gilt eine ähnliche Bestimmung unter dem Titel Herabwürdigung religiöser Lehren (§ 188 Strafgesetzbuch), des Weiteren ist auch die Störung einer Religionsübung, beispielsweise eines Gottesdienstes, strafbar (§ 189 StGB). Diese Delikte werden mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafen geahndet. Bekannte Fälle sind ein Prozess wegen § 188 StGB gegen den Karikaturisten Manfred Deix, der 1994 in erster Instanz verurteilt, jedoch in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Gegen den Karikaturisten Gerhard Haderer kam es zu mehreren Anzeigen wegen seines Buches Das Leben des Jesus (2002); das Verfahren wurde 2003 von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. In einigen weniger bekannten Fällen kam es jedoch zu rechtskräftigen Verurteilungen wegen § 188 StGB.

Bis zur Einführung des neuen österreichischen StGB im Jahr 1975 war die Beleidigung „des höchsten Wesens“ mit einer bis zu fünfjährigen Freiheitsstrafe zu ahnden.
Quelle: wikipedia.org

Es gibt jetzt auf Expertenebene – und Jarolim gehört zu den Experten, die auch gleichzeitig Abgeordnete sind – jetzt eine Reihe von Diskussionen, wie man Herabwürdigungen einerseits verhindern und wie man andererseits auch gesetzliche Änderungen in verschiedensten Bereichen herbeiführen kann. Ich glaube, das entscheidende ist, dass man in der Bevölkerung, in der öffentlichen Meinung, in dem, was die Demokratie ausmacht, dass man die Begeisterung für die Gemeinsamkeit, für den Respekt fördert. Denn Respekt ist das stärkste, wenn auf der anderen Seite Hass, Missgunst und Herabwürdigung steht. Noch stärker als die Expertendiskussionen über mögliche gesetzliche Änderungen.

Gut, da wollen Sie sich nicht festlegen. Aber bleiben wir gleich beim Respekt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat heute neuerlich den berühmten Satz des deutschen Ex-Bundespräsidenten Wulff bekräftigt und wörtlich in Berlin gesagt: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ In Österreich leben etwa 400.000 bis 500.000 Muslime. Sagen Sie auch: „Der Islam gehört zu Österreich?“

Ich sage, dass der Islam und andere Religionen in Österreich und ihre Glaubensgemeinschaften in einem sehr positiven Verhältnis zueinander und miteinander stehen. Ich glaube, wir sind das einzige Land – Kardinal Schönborn hebt es auch immer wieder hervor -, dass hier eine enge Zusammenarbeit der Glaubensgemeinschaften kennt. Diese enge Zusammenarbeit zeichnet sich also nicht aus, zu sagen, dass es hier eine Religion gibt und die anderen nicht zählen. Oder, hier gibt es überhaupt keine Religion und es zählt keine von ihnen. Sondern, dass hier ein gewisser Respekt, bei Anerkennung der unterschiedlichen Standpunkte, der unterschiedlichen historischen Entwicklungen, dass hier ein Respekt diese Zusammenarbeit trägt. Darauf bin ich als Bundeskanzler stolz.

wordlewf
Tagcloud der Worte von Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit Armin Wolf

(zeitgleich) Aber verstehe ich Sie richtig. Aber, Herr Bundeskanzler…

(zeitgleich) Ich lade regelmäßig Glaubensgemeinschaften dazu ein.

Herr Bundeskanzler, aber das war jetzt nicht ganz meine Frage. „Der Islam gehört zu Österreich?“ Das sagen Sie nicht?

Ich formuliere so, dass ich sage: Der Islam ist eine Religion einer anerkannten Glaubensgemeinschaft in Österreich. Und die Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften ist positiv und sehr konstruktiv. Und das möchte ich auch in Zukunft so weiter fördern und unterstützen.

Aber, dass dieser Satz von Merkel und von Wulff etwas ganz anderes bedeutet, aussagt und mitschwingen lässt, ist Ihnen auch klar?

Schauen Sie, es kann jeder Aussprüche tätigen, wo er etwas mitschwingen lässt. Ich möchte mitschwingen lassen, dass man sich aussuchen kann, welche Religion von den anerkannten Religionsgemeinschaften man hat. Man kann sich auch aussuchen überhaupt keiner Religion anzugehören. Und mir ist es wichtig, dass sich der Respekt in der Zusammenarbeit der Religionsgemeinschaften dem Staat gegenüber ausdrückt. Dass aber die Rechtsstaatlichkeit, die Wertehaltung einer Demokratie völlig außer Frage steht.

Die ÖVP hat heute bekräftigt – nach den Anschlägen von Paris -, dass sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen möchte. Der Verfassungsgerichtshof hat die ja aufgehoben. Ihre Parteikollegen von der deutschen SPD lehnen die ausdrücklich ab, weil sie sagen, dass sie grundrechtswidrig ist und sie in Frankreich – wo es sie nach wie vor gibt – nichts gebracht hat. Sind Sie für die Wiedereinführung?

Ich sehe aktuell keinen Grund für die Wiedereinführung. Es wird jetzt auch hier eine Diskussion notwendig sein, wie man die Sicherheitskräfte in ihrer Arbeit stärken kann. Ich denke hier nicht an die Vorratsdatenspeicher. Ich denke hier nicht an die Fragen der Grundrechte, die hier zu langen Diskussionen in der Vergangenheit geführt haben. Ich denke hier an eine personelle Unterstützung der Sicherheitskräfte und bei ihrer Ausstattung. Hier wird die Innenministerin Vorschläge machen. Hier werden wir gemeinsam die Sicherheitskräfte unterstützen. Ich zähle darauf, dass hier ein Paket zu Stande kommt, dass die Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit unterstützt. Und neben den Sicherheitskräften bin ich eben fest davon überzeugt, dass eine Gesellschaft so stark in der Verwirklichung ihrer Rechte, ihrer Wertehaltungen ist, wie ihr Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt funktioniert.

Damit sind wir ja schon mitten in der Innenpolitik. Kommen wir zu Ihrer Partei. Ihr Parteifreund, der steirische SPÖ-Chef Voves, sagt im aktuellen NEWS, ich zitiere: „Der SPÖ sind die Visionen abhandengekommen und in weiten Kreisen ist nicht mehr bekannt, wofür die SPÖ steht.“ Kann man über die eigene Partei überhaupt eine vernichtendere Diagnose abgeben?

Naja, das eine Partei, die sich jetzt ein neues Parteiprogramm gibt; erarbeitet, was sich an den Grundwerten – die sich ja in der Sozialdemokratie nicht geändert haben -, was sich in der Gesellschaft geändert hat und welche neuen Antworten macht das notwendig? Das sehe ich nicht als Fehler. Dass die Vision einer fairen, gerechten Gesellschaft, einer Gesellschaft, wo Fairness bedeutet, dass jeder dieselben Möglichkeiten, dieselben Chancen hat, die bei der Bildung beginnt, bei der Verteilungsgerechtigkeit, dass das, was erwirtschaftet wird, auch allen zu Gute kommt, dass wir hier sehr weit in der Realität davon entfernt sind. Dass die Internationalisierung der Wirtschaft, die Globalisierung der Wirtschaft, die Spekulation, die Wirtschaftskrise, ja, in die gegenteilige Richtung geführt hat. Das also diese neoliberalen Tendenzen das Gegenteil aktuell bewirkt haben, stellt uns oft vor die Frage: „Was macht ihr Sozialdemokraten dagegen, dass ihr stärker werdet, bei dem, was ihr Soziale Gerechtigkeit nennt.“ Das gemeinsam heftig kontroversiell zu diskutieren, halte ich durchaus für richtig. Die Wertehaltung, für mich damit die Vision, ist aber klar.

Herr Bundeskanzler, ich muss schon dringend auf die Zeit schauen und muss Sie um etwas kürzere Antworten bitten. Jetzt liegt die SPÖ in den aktuellen Umfragen auf Platz 3, hinter dem Koalitionspartner, hinter der FPÖ. Und was auch auffällt: In Deutschland ist die Regierungschefin die beliebteste Politikerin überhaupt. In Österreich liegen Sie als Bundeskanzler im sogenannten „Vertrauensindex“ von allen 16 Regierungsmitgliedern an letzter Stelle – und sogar hinter etlichen Oppositionspolitikern. Wie erklären Sie sich das denn?

Wahlumfragen Österrreich

» Weitere Österreich-Wahlumfragen

Also erstens. Ich laufe nicht irgendwelchen Umfragen und Umfragewerten nach. Ich habe zweimal kandidiert und zweimal den ersten Platz erhalten. Ich habe auch… Wenn Sie auf die unterschiedlichsten Umfragen und Kommentare zurückschauen, hat es immer wieder alle Arten von Hochschaubahn ähnlichen Auf-und-Abs gegeben. Ich weiß auch nicht, ob die immer alle stimmen. Das sind meistens Momentaufnahmen, die oft ein paar Wochen später schon ganz anders ausschauen. Das ist für mich als Regierungschef nicht relevant. Für mich ist relevant, dass wir in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit sind, die sehr viele soziale Ungerechtigkeiten zu Tage bringt, wie die hohe Arbeitslosigkeit. In vielen Ländern erleben wir ständige Regierungswechsel. Von den 28…

Herr Faymann, das verstehe ich gut. Ich möchte aber trotzdem gerne jetzt bei Ihrer Partei bleiben.

Ja, ich möchte Ihnen gerne sagen: Ihre Frage war ja zu Angela Merkel.

Nein, nein, nein, nein, nein. Meine Frage war, wie Sie sich Ihre schlechten Umfragewerte erklären…

Sie haben Angela Merkel als Beispiel im Vergleich genannt.

…und habe Sie gefragt, wie Sie sich erklären, dass Sie so viel schlechter liegen.

Es gibt nur mehr zwei Regierungsverantwortliche, nämlich Angelika Merkel und mich, die jetzt das siebente Jahr im Europäischen Rat ihr Land vertreten. Weil in den anderen Ländern es sehr häufig zu einer Abwahl oder Änderung gekommen ist. Das heißt, es gibt zwei stabile Verhältnisse, die über sieben Jahre die Stabilität ausdrücken. Das ist in Deutschland und in Österreich.

Ich würde trotzdem gerne…

Wenn Sie mich jetzt fragen, würden Sie sich mehr Zustimmung wünschen, auch in Umfragen. Ja…

Das frage ich Sie nicht, Herr Bundeskanzler.

…aber das ist nicht mein erstes Anliegen.

Gut, das frage ich Sie gar nicht, weil ich mir die Antwort vorstellen kann. Ich möchte Sie etwas anderes fragen. Sie hatten in den letzten Wochen eine interessante Diskussion über einen möglichen Nachfolger. Und da hat nun Doris Bures viele überrascht, als sie ÖBB-Chef Christian Kern öffentlich abgesprochen hat, politiktauglich zu sein. Was andere SPÖ-Politiker, wie etwa Franz Voves oder der oberösterreichische Landesparteichef ganz anders sehen und sagen, dass „Kern für die SPÖ ein Gewinn wäre“. Sind Sie da eher bei Voves oder bei Bures?

Ganz ehrlich, ich habe ganz andere Themen und Sorgen. Mir geht es darum, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich mehr als 400.000 Menschen erreicht hat. Obwohl wir die geringste Arbeitslosigkeit in Europa haben. Übrigens immer gemeinsam mit Deutschland.

Herr Faymann, ich muss schon darauf bestehen, dass Sie meine Fragen beantworten.

Und ich mache mir die Sorgen, was hier passiert. Ob jetzt jemand politiktauglich oder nicht politiktauglich ist, das fragen mich die Menschen nicht. Und ich habe sehr viele Diskussionen. Sie fragen mich: „Was machst Du für den Arbeitsmarkt? Was machst Du für die Soziale Gerechtigkeit? Wie senkst Du die Steuern, damit uns mehr Netto vom Brutto bleibt?“ Das sind die Themen, um die es mir geht.

Gut, ein Thema, um das es Ihnen und Ihrem Koalitionspartner auch geht, ist die Steuerreform. Sie haben beide gesagt – Herr Mitterlehner und Sie -, dass die eine Art Nagelprobe für die Koalition wird. Sie wollen eine Erbschaftssteuer und die sogenannte Millionärssteuer für große Vermögen. Jetzt hat Mitterlehner aber klassische Vermögenssteuern kategorisch ausgeschlossen. Ist für Sie auch eine Steuerreform ohne diese Millionärssteuer denkbar?

Man muss natürlich, wenn man sagt, dass man eine nicht klassische Vermögenssteuer habe möchte, sagen, wie diese aussieht. Dann kann ich sie prüfen, ob sie dem genüge tut, was unsere Modelle sehr wohl beinhalten. Nämlich, dass die obersten in einer Gesellschaft, die über eine Million Euro etwa erben oder geschenkt bekommen sie auch bezahlen. Was ich verhindern möchte, ist, dass wir eine Steuerreform machen, wo den Menschen zwar mehr bleibt, aber auf der anderen Seite irgendwelche Belastungen oder Leistungskürzungen gibt, wo es ihnen wieder weggenommen wird. Also, die Vorschläge, die Sie gehört haben – auch von meinem Koalitionspartner: „Nicht klassische Vermögenssteuern“ vorzuschlagen -, die liegen noch nicht am Tisch. Kaum legt sie der Koalitionspartner am Tisch, werde ich sie genau danach prüfen, ob sie dem genügen, was wir in unseren Modellen sehr gut überlegt vorgeschlagen haben.

Sie haben jetzt – ich habe sehr genau aufgepasst – gesagt: „Jeder wer erbt oder schenkt, oder geschenkt bekommt.“ Was Sie jetzt nicht angesprochen haben, sind Menschen, die schon über eine Million haben. Bestehen Sie darauf, dass die, die auch mehr als eine Million jetzt schon haben, davon Substanzsteuer bezahlen?

Schauen Sie, ich bestehe in der Diskussion genau auf das, was ich eingebracht habe. Das wird Sie nicht überraschen. Wie kommt ein Kompromiss zu Stande? In dem der andere auch auf irgendetwas besteht. Und da wird es miteinander ausgestritten. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht nur mit Einsparungen gehen wird. Wir werden zusätzliche Einnahmen brauchen. Ob Substanz oder Zuwachs, ob klassisch oder nicht klassisch: Geprüft muss werden, ob die obersten Einkommen in einer Gesellschaft die reicheren einer Gesellschaft… weil Arm und Reich auseinander geht… ob die einen höheren Beitrag bezahlen: Ja oder Nein. Und, ob der Durchschnitt der Menschen, der hart arbeiten, ob der zum Schluss Netto mehr in der Brieftasche hat. Da soll man sich vorher nicht auf jedes Detail festlegen, wenn man weiß, dass man einen Kompromiss braucht. Aber, wie man den misst und wie die Messlatte ist soll man offen sagen. Und das habe ich versucht zu erklären.

Dort, wo ich es entscheide, auf Bundesebene, schließe ich es auch in Zukunft aus. Ich halte es für notwendig, dass die SPÖ und, dass ich hier als Bundeskanzlerkandidat bei der letzten Wahl – und ich bin überzeugt, dass ich auch wieder 2018 antreten werde -, dass man da von mir weiß, mit wem ich regieren möchte. Die Landesebene bestimmt selbst, mit wem sie regieren möchten. Auch Gemeinden bestimmen das selbst. Die SPÖ ist nicht eine Organisation, wo einer sagt, was geschieht und dann haben alle Länder und Gemeinden das so zu machen. Länder entscheiden das selbst. Das Burgenland wird das selbst entscheiden. Landeshauptmann Hans Niessl hat zu diesem Zweck auch einmal eine gewisse Befragung durchgeführt, um festzustellen, wie die Mitglieder darauf regieren. Also, die Entscheidung wird im Burgenland getroffen.

Herr Faymann, vielen Dank für das Gespräch und guten Abend ins Kanzleramt.

Danke Ihnen, Danke.

The following two tabs change content below.
Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.