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Transkript zum Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Rahmen der ZIB2 innenpolitischen Interviewserie zum Jahreswechsel vom 09.01.2015.

ZIB2-Interview
Freitag, 9. Jan. 2015 um 22:20
ORF2
Transkriptstatus: 10. Jan. 2015, 18:45
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Und live im ZIB2-Studio begrüße ich jetzt FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Guten Abend.

Heinz-Christian Strache (FPÖ): Grüß Gott.

Wir wollen eigentlich über die österreichische Innenpolitik sprechen. Aber an einem Tag wie dem heutigen, kann man natürlich an einem so großen Thema wie dem Terror in Paris nicht vorüber gehen. Herr Strache, wir haben in den vergangenen zweieinhalb Tagen unendlich viele Aufrufe zur Toleranz, zur Solidarität gehört. Apelle, ein Land nicht spalten zu lassen. Taten und Worte zu mäßigen. Und jetzt kommt ihre Gesinnungsfreundin Marine Le Pen und nennt die Anschläge eine „Kriegserklärung“. Ist das die Sprache einer verantwortungsvollen Politikerin? Einer, von der Sie sich wünschen, dass sie Staatspräsidentin von Frankreich werden will?

Also zu allererst einmal gilt mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl den Angehörigen der Opfer dieser feigen Terror- und Mordanschläge, die passiert sind. Und, ja, seit Jahren warnen nicht nur wir Freiheitlichen sondern auch andere politischen Bewegungen in Europa vor radikal-islamistischen Entwicklungen, die wir erleben. Es hat ja mehrere Anschläge bereits gegeben: In England ist ein Soldat umgebracht worden. Oder auch in Frankreich hat es ein Attentat auf eine jüdische Schule gegeben. Oder auch in Brüssel. Und in vielen anderen Bereichen – bis nach Australien. Das heißt, das sind Warnungen gewesen, die leider berechtigt sind. Und das macht uns große Sorge, weil man das oftmals einfach so weggewischt hat. Und ich denke, man soll hier keine Vogel-Strauß-Politik leben. Man soll das ernst nehmen. Man soll nicht jene, die berechtigterweise vor solchen Fehlentwicklungen gewarnt haben, heute als Hetzer darstellen. Das ist sicherlich ein absoluter Unsinn und auch zurückzuweisen.

Die Frage ist nur: Wem wird hier der Krieg erklärt? Und die Gefahr ist sehr hoch, dass da nicht „denen“ der Krieg erklärt wird – unter Anführungszeichen jetzt – „die ohnehin schon tot sind“: Den Attentätern, den Mördern, sondern allen Muslimen, die in Europa leben? Und sehen Sie diese Gefahr, Herr Strache?

Nein, ich denke, Sie hat gemeint, dass der Demokratie, der Freiheit, dem Rechtsstaat der Krieg erklärt wurde, wenn man so einen feigen Mordanschlag auf Journalisten bewertet, die im Bereich der Satire tätig gewesen sind. Dann geht es um Meinungsfreiheit. Dann geht es um die Freiheit um unsere Gesellschaft, die bedroht ist. Dann geht es um Entwicklungen einer Gesellschaft, wo manche radikalen Islamisten – und ich sage ja bewusst „radikale Islamisten“. Denn viele Moslems verurteilen diese feigen Mordanschläge. Viele Moslems sind entsetzt, dass heute in Europa radikal-islamistische Entwicklungen teilweise auch von der offiziellen Politik gefördert werden. Wir haben in Österreich einen Amer al-Bayati, der als Terrorexperte seit Jahren davor warnt. Der bereits 12 Morddrohungen erhalten hat und Tag und Nacht von der Polizei geschützt werden muss, weil er Angst haben muss, auch hier in Österreich ermordet zu werden. Das heißt, man soll hier die ‚Warner‘ ernst nehmen und heute nicht ein falsches Spiel auf Basis dieser Terroranschläge spielen.

Inhaltlich hat Marine Le Pen vorgeschlagen – Ursula Plassnik hat es im Interview vorher angesprochen -, über die Todesstrafe wieder nachzudenken. Ist das etwas, wo Sie auch sagen: Das ist eine gute Idee, Täter wie dieses sollten mit der Todesstrafe bestraft werden?

Die Freiheitliche Partei lehnt die Todesstrafe grundsätzlich ab. Wir haben einen programmatischen Beschluss im Parteiprogramm am Parteitag auch festgelegt. Also, wir lehnen die Todesstrafe ab. Das ist ihre Meinung. Aber Sie wissen, auch ein Herr Obama hat in den Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe und wird von europäischen Politikern heute hofiert. Wir lehnen die Todesstrafe ab. Das ist nicht unser Weg.

Jetzt geht es natürlich schon darum auch, was man in einer Gesellschaft nach solchen Anschlägen macht. Am 2. Feb. 2015 soll in Wien eine PEGIDA-Demonstration stattfinden. Die widmet sich wörtlich der „Islamisierung des Abendlandes“; bewegt sich gegen die sogenannte Islamisierung des Abendlandes. Werden Sie an dieser Demonstration teilnehmen?

Zum einen stammt die PEGIDA aus der Bundesrepublik Deutschland, wo ja in Dresden jetzt vergangene Woche wieder mit einer Rekordteilnehmerzahl…

Das ist bekannt, ja.

…über 20.000 Menschen ihre berechtigte Sorge zum Ausdruck gebracht haben. Warum hat dort diese Bürgerrechtsbewegung auch so einen unglaublichen Zulauf? Weil sie von der offiziellen Politik in der Bundesrepublik Deutschland nicht ernst genommen werden. Weil Menschen mit ihrer berechtigten Sorge, mit ihren Ängsten vor Fehlentwicklungen heute nicht ernst genommen werden. In Österreich nehmen wir…

Dass Sie mit der PEGIDA sympathisieren wissen wir eh…

…Freiheitlichen die Sorgen der Bürger ernst – im Unterschied zu anderen Parteien. Und da gibt es auch eine andere Entwicklung.

Aber brauchen Sie da die PEGIDA dazu?

Ich brauche keine PEGIDA dazu.

Also, gehen Sie hin oder nicht?

Ich bin zu dem Zeitpunkt in Osttirol und werde da nicht daran teilnehmen können. Aber, ich finde es gut, wenn Menschen und Bürger sich auch zu Wort melden. Und kritische und negative Entwicklungen auch kritisch beleuchten. Und das ist ja das Recht in einer freien Gesellschaft, letztlich im Sinne einer Versammlungsfreiheit, im Sinne auch einer Demonstrationsfreiheit, eines Demonstrationsrechts, das zum Ausdruck zu bringen.

Aber Sie wissen schon, dass da bei diesen Demonstrationen, bei diesen Bewegungen mit Ängsten gespielt wird? Sie spielen auch gerne immer den Staatsmann und sagen, Sie möchten Verantwortung übernehmen. Wäre es da nicht eigentlich viel besser aufzuklären und nicht zuzulassen, dass Islam und Islamismus in einen Topf geworfen wird? Und Mörder in einen Topf geworfen werden mit unbescholtenen, gläubigen Muslimen, die hier niemandem etwas tun?

Also, wenn Sie mir zugehört haben, dann habe ich genau das nämlich vorher zum Ausdruck gebracht. Und das macht auch…

Aber Sie finden die Bewegung gut, sagen Sie?

Das macht auch die PEGIDA. Sie differenziert. Sie spricht sich gegen radikalen Islamismus aus. Sie spricht sich gegen eine Islamisierung einer europäischen Gesellschaft aus. Sie spricht sich gegen die Scharia in Europa aus, weil das dem freiheitlich westlichen grundrechtlichen Staatsprinzip widerspricht. Das heißt: Fehlentwicklungen, die wir heute in manchen Bereichen erleben. Wir haben in Holland die Forderung nach der Scharia. Wir haben in anderen Bereichen Fehlentwicklungen in Europa, die ernst zu nehmen sind. Da nützt es nichts, eine Vogel-Strauß-Politik zu spielen und da weiter den Kopf in den Sand zu stecken. Nein. Und auch Fehldarstellungen sind zurückzuweisen. Also, ich erlebe Woche für Woche in Dresden friedliche Bürger, die auf die Straße gehen und ihre berechtigten Sorgen zum Ausdruck bringen,…

Gut, Sie finden die PEGIDA gut.

…während linksextreme Gewalt, Frau Dittlbacher, offenbar bei Ihnen da keine Rolle spielt. Wir haben vor einem Jahr…

Nein….

…wir haben vor einem Jahr…

Nein, Herr Strache. Nein.

…erlebt in Wien…

Wir reden jetzt sicher nicht über linke Gewalt…

…eine linke Gewalt in der Innenstadt, wo Polizeistationen überfallen worden sind…

Herr Strache…

(zugleich) …wo Polizeiautos zerstört worden sind, wo die Innenstadt demoliert wurde. Nein. Aber Sie unterstellen der PEGIDA etwas, was sie nicht tut.

(zugleich) Herr Strache, Sie können ja, wenn Sie möchten, wenn Sie Themen vorgeben möchten, würde ich vorschlagen, laden Sie uns ein. Wenn wir Sie einladen…

Das sind friedliche Demonstranten, die ihre Sorge zum Ausdruck bringen. Und diese…

Nein. Ich habe gar nichts unterstellt. Ich habe nur gesagt, es entsteht eine Stimmung. Und das ist ein Faktum.

…Sie werden die Stimmung nicht falsch deuten können, wie das manche Politiker tun. Die Stimmung in Dresden…

Herr Strache, man sieht, man sieht, dass die Stimmung aufgeheizt ist. Aber…

(zeitgleich) …ist die berechtigte Sorge einer friedlichen Art und Weise, dem Demonstrationsrecht zu folgen. Was teilweise mit Gewalt von linken Gegendemonstranten auch konfrontiert wird.

(zeitgleich) …Sie werden uns zugestehen, dass wir jetzt hiermit mit Ihnen auch gerne über andere Themen auch reden wollen. Es versteht ja kein Mensch was.

Ja, wenn Sie mich unterbrechen, kann keiner etwas verstehen. Das stimmt.

Wir möchten jetzt gerne mit Ihnen noch über österreichische Themen sprechen.

Gerne.

Zum Beispiel über die Hypo. Sie sehen gerne die Vorteile des Oppositionspolitikers. Sie sagen gerne, dass die Notverstaatlichung ein Riesenfehler war. Diese Geschichte ist bekannt. Allerdings, was Sie auch gerne bei der ganzen Geschichte vergessen, warum dieses Chaos ausgelöst wurde. Das wurde ausgelöst, weil enorme Landeshaftungen von Kärnten unter einem Landeshauptmann Namens Jörg Haider – einem Ihrer Vorgänger als FPÖ-Chef – übernommen wurden. Finden Sie das nicht ein bisschen billig, dass Sie sich sozusagen an SPÖ und ÖVP abputzen und denen das umhängen. Und die Verantwortung der Freiheitlichen Partei in diesem Skandal unter den Tisch kehren?

Ich finde es billig, dass Sie schon wieder einmal falsch recherchiert haben und schon wieder falsch Dinge in den Raum stellen, die genau Gegenteilig sind.

Nämlich?

Denn von Beginn an habe ich verurteilt, dass das Land Haftungen in dieser Höhe übernommen hat. Im Übrigen: Von allen Parteien unterstützt, wie auch im Griss-Bericht hervorgehoben. Das heißt, alle Parteien haben den Fehler gemacht, den ich auch immer kritisiert habe, Haftungen in einer Höhe aufzunehmen, was unverantwortlich ist. Wir haben auf alle Fälle daraus gelernt. Die anderen Parteien nicht. Denn die machen das gleiche Spiel, das Kärnten mit dem Landeshauptmann für die Hypo unternommen hat, heute in großem Stil auf europäischer Unionsebene mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem ESM. Wo nämlich genau dieser unverantwortliche Schritt der Haftungsübernahmen von Staaten für Banken auf großer Ebene genauso fortgesetzt wird.

Aber wir reden jetzt ja über die Hypo…

Aber wenn man es ernst nimmt: Haftungen in der Form abzunehmen, dann hätte man auch den ESM – wie wir Freiheitlichen – ablehnen müssen. Man hätte nicht zustimmen dürfen. Und der Schaden der Hypo…

Gut, Sie sind gegen den ESM: Aber sagen Sie auch, dass es ein Fehler von Jörg Haider, diese Landeshaftungen einzugehen?

Es war ein Fehler von Jörg Haider. Es war ein Fehler von Herrn Kaiser, der mitgestimmt hat und heute Landeshauptmann ist. Es war ein Fehler der ÖVP, die mitgestimmt hat. Es war ein Fehler aller Parteien, die mitgestimmt haben. Aber, der entscheidende Fehler, war die Verstaatlichung ohne Not. Nämlich von den Bayern, die Bank zurückzunehmen. Und damit ist der Schaden letztlich in einer Milliardenhöhe entstanden und gewachsen. Und das gehört jetzt auch restlos aufgeklärt. Und deshalb haben wir kommende Woche – Mittwoch – auch die Sondersitzung, wo dieser Untersuchungsausschuss jetzt sichergestellt werden wird. Mit uns Freiheitlichen.

Mit anderen Parteien natürlich auch.

Selbstverständlich.

Dann kommen wir zu der großen, für Sie besonders wichtigen Wahl in diesem Jahr. Sie haben gesagt, im Jahr 2015 schlägt Ihre Stunde. Und zwar schlägt die in Wien. Sie wollen Wiener Bürgermeister werden. Daraus kann man ableiten, dass Sie auch – was bis jetzt nicht bekannt war – als Spitzenkandidat in die Wiener Wahl gehen werden. Ist das richtig?

Ja, ich werde als Bürgermeisterkandidat der Freiheitlichen Partei in Wien zur Verfügung stehen. Und ich habe einen klaren Anspruch: Ja, ich will in Wien diese Rot-Grüne-Belastungspolitik überwinden. Und das wird nur gelingen, wenn wir zur stärksten politischen Kraft in Wien werden.

Jetzt…

Ja. Und ich sage: Ich trete als Bürgermeisterkandidat und wir werden nur dann auch die Chance haben, Rot-Grün zu überwinden, wenn wir zur stärksten politischen Kraft werden.

Nun wissen wir natürlich beide, dass es keinen Bürgermeisterkandidaten bei einer Wahl gibt, sondern nur einen Spitzenkandidaten. Kann ich aus der Formulierung Bürgermeisterkandidat, dass Sie, wenn Sie nicht Bürgermeister werden, sprich, wenn Sie nicht die Nummer Eins werden, dass Sie dann nicht in den Wiener Landtag gehen werden, sondern in der Bundespolitik bleiben werden? Ist das richtig so?

Ja, Sie leiten richtigerweise daraus ab. Nur dann, wenn ich zur stärksten politischen Kraft werde, die Chance habe, den Bürgermeister und die Verantwortung in Wien zu übernehmen. Und in Wien beweisen zu können, dass man rasch an den richtigen Schrauben drehen kann, um Wien gerechter, sozialer aber auch sicherer zu gestalten. Das ist mein Ziel. Es macht keinen Sinn, letztlich in der Opposition nach Wien zu wechseln. Da bin ich in der Bundespolitik besser aufgehoben.

Aber ist es nicht eine Mogelpackung, wenn Sie sagen: Wien braucht Sie? Dann braucht man Sie ja aus Ihrer Sicht eigentlich auch in der Opposition.

Wien braucht mich mit Sicherheit als Bürgermeister. Ja, davon bin ich überzeugt. In der Opposition ist es besser, auf bundespolitischer Ebene für alle neun Bundesländer da zu sein. Wenn wir zur stärksten Kraft in Wien werden, dann bin ich bereit, selbstverständlich als Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen. Und ich denke, dass da viele Menschen in Wien, diese Rot-Grüne-Belastungsregierung der letzten Jahre wirklich satt haben. Viele ehemalige sozialdemokratische Wähler sagen das ja auch sehr offen. Und die wissen: Jede Stimme für die SPÖ bedeutet, dass man am Ende wieder mit den Grünen in Wien aufwachen wird. Und deshalb werden…

Gut, das war jetzt schon eine kleine Wahlrede.

viele Sozialdemokraten einen Weg mit uns gemeinsam gehen, das zu verhindern.

Herr Strache, Danke fürs Kommen.

Danke.

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Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen, sieben Jahre selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Journalismus und Medien Strategien, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place. Seit April 2018 bei der Rechercheplattform addendum.org.
  • Danke für diese detailierte Ausführung des Interviews – dies bestätigt mir entgültig wie journalistisch daneben diese Frau Dittlbacher ist.
    Sie ist unsachlich, rethorisch fehltalentiert und niveaulos und ist eigentlich eine Beleidigung für seriösen, unabhängigen Journalismus, aber das sind sowieso die meisten aus den staatlich geförderten Medien.

    • Danke, Francesco Huber für den Kommentar.
      Frau Dittlbacher finden wir eigentlich sehr gut, was Fragen, Themen und Interviewführung betrifft.

  • Marko Stevic

    Die Journalisten und Moderatoren in Österreich sind beschämend. Unglaublich, dass Herr Strache dennoch bereit ist, Antworten in ruhigem Ton zu geben.

  • M.E. hat sich die Moderatorin Lorenz-Dittelbacher durch ihre fragwürdige Interview-Methodik einmal mehr als billige Gehilfin einer ebenso billigen, undifferenzierten, plumpen, ideologisch eingefärbten Propaganda hergegeben.

  • byron sully

    Lou Lorenz-Dittbacher hat mich bei diesem Interview sehr positiv überrascht. Ich hatte sie nämlich bislang für eher zu „brav“ gehalten, aber da war sie eine sehr vorbildhafte kritische Interviewerin – schon fast auf dem Niveau eines Armin Wolf. Respekt!

  • Paul

    @byron sully

    Die Dittelbacher ist ja fast immer viel zu brav!
    Ausser sie diskutiert mit einem Vertreter der von ihr gehassten FPÖ.
    Dass ihnen das bis heute noch nicht aufgefallen ist wundert mich sehr.
    Parteiergreifung für die Regierung wäre jedenfalls nicht die Aufgabe des ORF.