Vor 20 Jahren trat Österreich der Europäischen Union bei. Einer, der bei den Verhandlungen in Brüssel dabei war, ist Vorarlbergs ehemaliger Landeshauptmann Martin Purtscher (86). Er spricht im Interview mit Mike Prock über fiese Franzosen, eloquente Burgenländer, Jörg Haider und die Zukunft der EU.

Das Interview mit Martin Purtscher erschien in gekürzter Fassung am 29. Dezember 2014 in den Vorarlberger Nachrichten. Wir freuen uns, das Interview von Michael Prock in einer Longread-Version publishen zu können. Michael Prock ist Landespolitik- und Lokalredakteur bei den Vorarlberger Nachrichten. Zwischen 2012-2013 war Prock in der neuwal.com-Redaktion tätig. Danke, Mike!

Fotos: Vorarlberger Nachrichten/Dietmar Stiplovsek
Originalartikel in gekürzter Fassung in den vorarlbergernachrichten.at am 29.12.2014 erschienen.

THÜRINGEN. „Schauen Sie sich die Zimba an, es ist das Matterhorn Vorarlbergs.“ Martin Purtscher steht an der großen Fensterfront in seinem Haus in Thüringen im Vorarlberger Oberland. „Schade, dass es heute neblig ist.“ Er dreht sich um und bittet zu Tisch. Der Raum ist in dunklem Holz gehalten, Skulpturen diverser Künstler zieren sowohl Wohnzimmer als auch Garten. Sein größtes Hobby ist aber ein anderes: Bücher. Überall, wo der Besucher hinblickt: Bücher. Eines davon liegt griffbereit auf dem Regal neben dem Holztisch. Gabor Steingarts „Das Ende der Normalität“.

 

Martin Purtscher Interview

 

 

Martin Purtscher (ehem. LH Vbg., ÖVP): : Das ist ein faszinierendes Buch, sehr zu empfehlen. Es handelt von der rasenden Veränderung, die uns widerfährt. Die Familie als Schicksalsgemeinschaft hat ausgedient, statt zehn echten Freunden hat man 500 auf Facebook. Es hat sich sehr viel verändert.

Österreich ist vor 20 Jahren der EU beigetreten. Was hat sich seit damals verändert?

Zweifellos sehr viel. Aber das war ja der Sinn des Ganzen. Es war sogar meine Motivation, von meinem wirklich süßen Beruf als Chef von Jacobs-Suchard in die Politik zu wechseln.

Die EU war Ihre Motivation?

Die außenpolitische Linie damals stand unter dem Motto Annäherung, aber kein Beitritt. Es war notwendig, dass wir Teil des EU-Binnenmarktes werden. Der damalige Kommissions-Präsident Jacques Delors stellte aber klar: Es gibt nur ein drinnen oder ein draußen. Mein erstes Anliegen auf der Landeshauptleute-Konferenz 1987 war eine klare Linie des Gremiums. Der damalige Kollege Haslauer unterstützte mich. Und als wir Helmut Zilk überzeugen konnten, waren schließlich auch die SPÖ-Hauptleute dafür. Am Ende waren wir die erste öffentliche Institution Österreichs, die den Beitritt gefordert hat.

Dann kam das Dreikönigstreffen der ÖVP 1988 in Maria Plain.

Genau. Der damalige Wirtschaftsminister Graf, ein sehr eloquenter Burgenländer, dozierte damals über die aktuelle Haltung zur EU. Ich habe ihn gefragt, ob er wirklich glaube, das Petting im politischen Leben möglich sei. Alois Mock hat sich köstlich amüsiert und bat mich anschließend, den Vorsitz einer Europakommission der Partei zu übernehmen. Das Ergebnis der Expertengruppe war die Pressekonferenz der ÖVP in der Hofburg im April 1988, in der sie sich zu einem EU-Beitritt bekannt hatte.

Wie wurde das in Vorarlberg aufgenommen?

Quasi zum selben Zeitpunkt, als mich die SPÖ in Vorarlberg attackierte, erklärte mir Bundeskanzler Vranizky, dass er keine Alternativen zum Beitritt sehe. Aber er hat seine Partei überzeugt. Dann stand nur noch die Neutralität im Wege.

Alois Mock fand die Lösung?

Es gibt ein Buch darüber, das heißt „Tabubruch“. Das war es tatsächlich. Mock hat die Neutralität auf drei Punkte reduziert: Keiner Militärallianz beitreten, keine fremden Truppen im Land und keine fremden Militärstützpunkte im Land. Die EU hat das akzeptiert.

Martin Purtscher Interview

 

Die Verhandlungen konnten also beginnen.

Ich wurde damals als Vertreter der Länder nominiert und war sowohl am Beginn als auch beim großen Finale im Februar 1994 in Brüssel dabei. Es war eines der berührendsten Erlebnisse in meinem Leben. Man möchte jedem Politiker so eine Erfahrung wünschen. Wir verhandelten für Österreich, fern aller Parteigrenzen hatten wir dasselbe Ziel.

Was ist Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?

Alain Lamassoure, der französische Europaminister, zum Beispiel. Er war ein typischer Vertreter der Grande Nation, der uns spüren ließ: Eigentlich wollen wir euch nicht. Gegenüber Mock war sein Auftritt geradezu provokant, auch als sich dessen Krankheit immer mehr abzeichnete.

Inwiefern provokant?

Er wollte wissen, wie viele Zweitwohnsitze wir haben. „Wir müssen an unserer Küste eine Million Deutsche erdulden!“ Erdulden! Das hat er wirklich gesagt. Oder beim Transitverkehr: „Nur drei Millionen Lkw am Brenner? Kommen Sie ins Rhonetal, dann wissen Sie, was Verkehr heißt.“ Er war wirklich nervenaufreibend und hat Mock sehr zugesetzt

Schließlich waren die Verhandlungen erfolgreich. Wie haben Sie die Abstimmung am 12. Juni 1994 erlebt?

Es war ein echter Wahlkampf. Interessant war das Verhalten der Freiheitlichen. Als Mock und ich die Gründe dargelegt haben, warum die ÖVP für einen Beitritt ist, hat uns Jörg Haider regelrecht verhöhnt: „Was ihr da verkündet habe ich schon immer gewusst. Wir müssen zur EU.“ Als er merkte, dass ein Drittel der Österreicher gegen einen Beitritt war, hat er seine Meinung geändert und teils hanebüchen argumentiert. Man denke nur an die berühmten Blattläuse. Auch die Grünen waren dagegen. Am Ende haben zwei Drittel für den Beitritt gestimmt, das war sehr erfreulich. Und die Grünen sind zu echten Europafans geworden, alle Achtung.

Was wäre passiert, wenn Österreich damals nicht zugestimmt hätte?

Spätestens zehn Jahre später wäre der Beitritt erfolgt, aber mit einer bitteren wirtschaftlichen Lektion.

Wann kam der erste Stimmungsdämpfer?

Mit den Sanktionen der EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2000. Es war die erste Dusche und hat Österreich psychologisch stark betroffen. Vor allem aus Belgien und Frankreich kamen sehr kritische Äußerungen. Heutzutage wäre das undenkbar, man denke nur an Ungarn mit Orban oder vor einigen Jahren Italien mit Berlusconi. Der neueste Europa-Barometer zeigt aber, dass die Zustimmung wieder steigt. Speziell Menschen unter 30 sehen die Notwendigkeit der EU.

Verstehen Sie die Kritiker?

Es gibt genügend zu kritisieren. Zum Beispiele den „horror legislativus“, also die Normierungswut. Warum müssen Traktorsitze oder Glühbirnen geregelt werden? Das können die kleineren Einheiten genauso. Auch die Lobbyisten haben in Brüssel viel zu sagen. Und die TTIP-Verhandlungen laufen ebenfalls nicht berauschend. Die Investitionsschutz-Klausel gehört raus! Aber ich vertraue auf unser EU-Parlament, das am Ende entscheiden wird.

Grundsätzlich hat man das Gefühl, Brüssel habe immer mehr zu sagen hat.

Ein US-Soziologe namens Daniel Bell hat schon vor Jahrzenten gesagt: Der Nationalstaat ist für die großen Probleme zu klein und für die kleinen zu groß. Aber er klammert sich an gewisse Probleme, weil er sonst noch mehr an Bedeutung verliert.

Martin Purtscher Interview

 

Heißt das, der Nationalstaat hat keine Zukunft?

Es wird ihn immer geben. In der persönlichen Zuordnung der Bürger ist der Staat die nähere Heimat. Aber ich halte es für denkbar, dass sowohl nationale als auch Landesparlamente reduziert werden, weil die Aufgaben weniger geworden sind. Und es wäre eine Sparmaßnahme.

Müsste dann nicht das europäische Parlament gestärkt werden?

Das ist mit der vergangenen Wahl schon passiert. Aber es wird noch stärker. Ich habe große Hoffnungen in Jean-Claude Juncker, obwohl jetzt ein Schatten durch sein Verhalten als Luxemburger Premierminister auf ihm lastet.

Was sagen Sie zu seinem Wachstums-Paket?

Diese Initiative wäre von seinem Vorgänger Barroso nicht zu erwarten gewesen. Die Belebung der Wirtschaft wird eine der Hauptaufgaben der EU sein. Das Paket ist ein guter Impuls, ob es wirkt, ist eine andere Frage. Auch die Friedenspolitik wird eine Rolle spielen. Ein Blick auf die Ukraine zeigt, dass es auch in Europa zu Kriegen kommen kann. Damit wird eigentlich die Gründungsidee wiederbelebt.

Trotzdem gibt es EU-Gegner. Wie könnten die umgestimmt werden?

Es gibt zwei Faktoren für eine negative Haltung gegenüber Brüssel. Zum einen die schon kritisierte Normierungswut. Zum anderen, dass Politiker gerne das schlechte Brüssel zuordnen und das gute als eigene Leistung verkaufen.

Das kennen wir auch auf Landesebene.

Genau. Dieses für sich beanspruchen, was andere bewirkt haben. Das ist aber nicht nur ein österreichisches Problem und wird sich auch nicht ändern. Darum müssten die EU-Abgeordneten die Bevölkerung zu Hause viel besser informieren. Michel Reimon ist hier ein positives Beispiel.

Andernorts ist die Skepsis noch größer, in Großbritannien zum Beispiel. Würde die EU einen Austritt der Briten überleben?

Ich glaube nicht, dass Großbritannien austreten wird, das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Die wissen sehr wohl, dass sie als isolierte Insel in der globalisierten Welt gerade im Finanzmarkt keine große Rolle mehr spielen würden. Sollte es dennoch so weit kommen, wäre es zu bedauern. Es würde die EU schwächen, keine Frage. Aber sie würde es überleben. Noch ungünstiger und noch schlechter wäre es für die Briten selbst.

Könnte die EU mittelfristig zu einem Bundesstaat zusammenwachsen?

Nein, sie bleibt ein Staatenbund sui generis. Also man kann es nicht genau einordnen. Ein Bundesstaat wie die Schweiz oder Deutschland wird die Union nie.

20 Jahre EU-Beitritt, wird der 1. Jänner 2015 für Sie ein Festtag?

Ja, natürlich. Ich freue mich auch schon darauf, Brigitte Ederer in Wien bald wieder zu treffen. Was diese große Frau damals geholfen und geleistet hat, war wirklich bemerkenswert.

 

 

Fotos: Vorarlberger Nachrichten/Dietmar Stiplovsek
Originalartikel in gekürzter Fassung am 29.12.2014 in den vorarlbergernachrichten.at erschienen
Autor: Mike Prock