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Transkript zum Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner im Rahmen der ZIB2 innenpolitischen Interviewserie zum Jahreswechsel vom 08.01.2015.

ZIB2-Interview
Donnerstag, 8. Jan. 2015 um 22:20
ORF2
Transkriptstatus: 8. Jan. 2015, 23:55
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

Lou Lorenz-Dittlbacher: Und ich begrüße jetzt ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner live bei uns im ZIB2-Studio. Guten Abend.

Reinhold Mitterlehner (ÖVP Obmann): Guten Abend.

Herr Vizekanzler, beginnen wir mit dem aus ÖVP-Sicht zentralen Ereignis des Jahres 2014: Dem Obmannwechsel. Wir haben jetzt schon mehrmals gehört: Allein die Tatsache, dass Sie – der Sie ja schon lange in der Regierung gesessen sind – die ÖVP übernommen haben, hat die ÖVP in den Umfragen deutlich steigen lassen. Ist Ihre größte Stärke vielleicht die Schwäche Ihres Vorgängers?

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Ich glaube, es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt beim Vorgänger anzuknüpfen. Jeder hat seine Stärken und Schwächen. Das gilt genauso für mich. Und ich glaube, auch was im Beitrag ein wenig angesprochen worden ist, dass es uns gelungen ist, innerhalb eigentlich kurzer Zeit wieder ein „Wir-Gefühl“ zu erzeugen. Und das geht durchaus bis in die fünfte Ebene hinunter, die Herr Filzmaier angesprochen hat. Beim berühmten Stammtisch und bei der Funktionärsebene sind wir angelangt. Und ich glaube, unsere Wähler und Mitglieder attestieren uns, dass wir ein gutes Team haben. Und das ist es. Und ich glaube auch, dass wir bei den Inhalten das eine oder andere weitergebracht haben. Wir haben letztes Jahr ein schwieriges Jahr gehabt. Auch was die Inhalte anbelangt. Und glaube, dass wir da durchaus eine ganz gute Richtung eingeschlagen haben.

Jetzt haben wir Bernhard Görg gehört. Er hat gesagt: „Es gibt Sie. Schön, dass es Sie gibt. Das hilft der ÖVP.“ Aber Inhalte hat er eigentlich noch keine wirklich ausmachen können. Also, große zentrale Inhalte. Was machen Sie denn jetzt wirklich anders als Michael Spindelegger, um nochmal bei Ihm zu bleiben? Was machen Sie besser?

Also bei allem Respekt vor Bernhard Görg. Den habe ich jahrelange nicht mehr gesehen. Ich weiß nicht, woher er jetzt genau die inhaltlichen Vorstellungen ableitet. Aber eine ist schon dargestellt worden. Wir haben in der Partei einen Evolutionsprozess eingeleitet. Klingt etwas großartig. Aber im Wesentlichen ist es ein Restrukturierungsprozess, wo wir eben insbesondere die Parteimitglieder stärker in die ganze Meinungsbildung und Entscheidung einbinden. Und auf der anderen Seite aber auch Sympathisanten. Und viele andere Maßnahmen in Richtung dieser Neustrukturierung werden wir jetzt in einer Mitgliederbefragung neu definieren.

Da ist innerhalb der Partei Bewegung. Und ich glaube auch, was die inhaltlichen Belange sonst anbelangt. Was die Flüchtlingsfrage betrifft, was auch das Handling der Hypo-Problematik anbelangt aber auch jetzt das Thema Nummer 1 ist momentan Konjunkturkrise und Arbeitsplätze. Sind wir eigentlich – soweit man das sagen kann, ist natürlich Luft nach oben immer da – aber eigentlich nicht schlecht unterwegs; im Vergleich auch jetzt zu anderen Ländern. Vergleichen Sie dort einmal die sozialen Gegebenheiten. Und ich glaube, der wichtigste Punkt – da stimme ich mit dem Bernhard Görg durchaus überein – ist, auch beim Wähler und beim Bürger so etwas wie eine Perspektive zu erwecken – Hoffnung zu geben wäre meiner Meinung nach etwas übertrieben – aber in diese Richtung gehend.

Was er glaube ich gemeint hat, war: Er möchte gerne, dass Sie etwas machen. Und machen könnten Sie jetzt etwas. Haben Sie auch angekündigt punkto Rauchverbot. Das ist jetzt eine Diskussion, die in den letzten Tagen aufgekommen ist, die Sie selbst mit einem Tweet – also einem Posting auf Twitter – vor wenigen Tagen befeuert haben. Sie haben da geschrieben: „Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Abtrennung investiert haben.“ Heißt das, wenn es für diese Betriebe eine Art Entschädigung gibt, dann Ja, wird es fix zu einem generellen Rauchverbot in Österreichs Lokalen kommen.

Bevor ich zu dem Thema komme: Ich meine, es ist schon ein wichtiges Thema, auch jetzt für mich momentan. Aber, das allerwichtigste Thema, das wir dieses Jahr haben – auch schon im Vorjahr -, ist die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Und den Bürger interessiert vor allem sein Arbeitsplatz. Ob dieser gesichert ist und ob wir neue entstehen lassen können. Dort glaube ich müssen wir auch in den nächsten Monaten den Fokus legen.

Zu dem Raucher-Thema: Ich glaube, dass es mittlerweile einfach gesellschaftlich schon einigermaßen durch ist, dass Rauchen eben gesundheitsgefährdend ist. Vor allem für Nichtraucher, insbesondere in geschlossenen Räumen. Das hat sich international durchgesetzt. Wir haben eine halbe Lösung in Österreich gemacht. Ich war vor fünf Jahren selber dabei. Wir haben geglaubt, dass diese Raumtrennung und andere Maßnahmen richtig sind. Wir haben jetzt mehrere Anlässe gehabt, das Thema neu zu diskutieren. Da ist uns immer entgegengehalten worden: „Ja, aber die Wirte und die Gastronomie hätte eben bestimmte Aufwendungen getätigt.“
Daher gehen wir jetzt so vor – ist uns auch wichtig, was dort passiert ist, die Kosten, die dort entstanden sind: Finanzministerium bewertet, wir analysieren. Was hat das wirklich an Kosten verursacht. Dann werden wir versuchen, eine Abgeltung – etwa eine Abschreibung oder eine Gutschrift – zu finden. Und das alles dann mit den Betroffenen diskutieren – auch mit der Interessensvertretung im Bereich der Kammer aber auch im Bereich der Hotelier Vereinigung, um hier einen gemeinsamen Weg zu finden.

Was mir überhaupt besonders wichtig ist: Das Thema ist natürlich nicht nur mit den Gastronomen erledigt, sondern ein allgemein gesellschaftspolitisches Thema. Das muss auch in den Schulen beginnen: Mit Aufklärung und anderen Maßnahmen. Denn wenn ich dort nicht ansetze – nur mit Verboten werde ich das Thema natürlich nicht bewegen.

Aber Sie haben ja mit den Rauchverboten angefangen. Deshalb frage ich Sie dazu.

Nein, ich habe da…

Zusammengefasst heißt das jetzt: „Ja, wenn es diese Entschädigung gibt, dann wird es ein generelles Rauchverbot geben. Weil die bisherige Lösung war zu schwammig; war ein Fehler.“

Sie waren ja selber – und sind selber – auf Twitter und haben das vielleicht mitverfolgt. Der bedauerliche Anlass war der Tod von Kurt Kuch. Und da ist dann diese Diskussion entstanden, wo auch ich dann in die Meinungsbildung sozusagen einbezogen worden bin. Und wir werden – hätten wir nicht diesen bedauerlichen Fall gehabt – hätten wir wahrscheinlich in Zukunft mehrere andere Anlassfälle. Und daher glaube ich, dass es jetzt an der Zeit ist, hier eine gemeinsame Linie zu finden. Die gilt es mit dem Koalitionspartner zu finden – aber auch mit den anderen. Und durchaus hier eine Übergangsregelung zu schaffen, die auch Vertrauen in den Gesetzgeber einigermaßen beweist. Denn was wir vor fünf Jahren beschlossen haben, kann ich natürlich nicht von einen Tag auf den anderen gegenstandslos machen. Aber Sie haben es gerade zusammengefasst: Ja, ich und mehrere andere glauben, dass es eine gute Lösung wäre; auch im Sinne der Gesundheit der Betroffenen – insbesondere Nichtraucher.

Ganz kurz, weil ich möchte noch zu anderen Themen kommen.

Ja, klar.

Wann soll diese Lösung dann am Tisch liegen. Im ersten Halbjahr?

Wir werden jetzt in den nächsten Wochen zu einem Gespräch einladen – relativ zeitnahe. Und dann auch versuchen, eine gesetzliche Umsetzung zu machen.

Nächstes Thema, das viele Menschen interessiert, ist die Steuerreform, die natürlich ganz tief mit dem – was Sie ohne hin schon angesprochen haben – verknüpft ist: Der schwachen konjunkturellen Situation. Wir beide haben uns kurz vor Weihnachten im Studio des Report getroffen. Und Sie haben dort gesagt: „Vermögenssteuern im klassischen Sinn wie es die SPÖ fordert wird es nicht geben. Aber, Sie haben gesagt: „Ich solle mich überraschen lassen, Ihnen wird schon etwas einfallen.“ Ist Ihnen jetzt über Weihnachten schon etwas eingefallen?

Ja, genau. Sehr viel ist uns eingefallen. Aber trotzdem werden wir den Weg nicht anders machen, als vorher beschrieben. Wir werden über die Brücke bei dem Punkt, was die Gegenfinanzierung anbelangt, dann gehen, wenn wir erstens einmal Einigkeit über das sogenannte Tarifmodell haben. Also, was wollen wir bei der Entlastung bewirken? Ich glaube, für die Konjunktur ist es sehr wichtig, dass wir hier wirklich etwas tun, nachdem das alles schwach ist.

Die zweite Frage wird sein: Was können wir bei der Gegenfinanzierung im Rahmen von Maßnahmen machen wie etwa Betrugsbekämpfung und anderes? Und der dritte Punkt – die Frage, die übrig bleibt – dieses Loch eventuell und wahrscheinlich ganz sicher sogar: Wie kann man das abdecken. Und das werden wir dann zur gegebenen Zeit klären. Aber, damit Sie also auch noch eine weitere Unterscheidung haben zum Diskutieren für die nächste Zeit: Schauen Sie – leider muss man sagen – Frankreich ist da jetzt ein schlechtes Beispiel. Aber inhaltlich in dem Fall leider schon. Die haben nämlich die Vermögenssteuer abgeschafft.

Das müssen Sie eh mit ihrem Koalitionspartner besprechen und nicht mit mir.

Na aber das ist für den ORF auch interessant…

Natürlich ist es interessant.

…weil Sie so gerne immer diese Frage wieder bringen.

Ja.

Obwohl ich eigentlich die Struktur und den Vorgang schon mehrfach dargestellt habe. Aber ich sage es gerne. Also, macht nichts.

Es geht nur darum, dass das als Schlüssel- und Schicksalsfrage natürlich für Ihre Steuerreform gilt. Weil der Kanzler und ihr Koalitionspartner hat sich relativ klar festgelegt und gesagt: „Ich will Vermögenssteuern.“

Naja, Schicksal – glaube ich -, ist etwas anderes. Aber es ist eine ganz wichtige Aufgabe. Und ich glaube, ich habe das auch schon einmal da herinnen auch gesagt: Wenn die Koalition diese Aufgabe nicht löst, dann wird es schwierig. Wenn wir sie lösen, dann werden wir auch nicht den großen Ruhm ernten. Ich glaube, die wirklich entscheidende Frage, die auch mit der Steuerreform zusammenhängt, ist einfach die Frage, wie wir die Arbeitsplatzsituation – etwa mit einer Wohnbau-Offensive – gemeinsam natürlich mit dem Koalitionspartner geplant – und andere Aktivitäten setzen.

Ich habe auch im Rahmen der BIG vor, hier noch weitere Schritte zu aktivieren, um einfach die Konjunktur ohne Budgetbelastung einfach zu stimulieren. Das wird der entscheidende Punkt sein. Um das geht es. Und ich würde sagen: Prioritär geht es darum.

Belastet wird das Budget wohl auch durch den Hypo-Skandal weiterhin werden. Das ist eine große Belastung für die Regierung. Das ist eine große Belastung natürlich für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Drei Finanzminister ihrer Partei haben sich mehr oder weniger an dieser Affäre Spindelegger, Pröll und Fekter abgearbeitet. Alle drei sprechen weiterhin nicht über diese Sache. Sprechen Sie eigentlich nur mit uns nicht oder sprechen die mit Ihnen auch nicht?

Auch diese Frage haben wir schon im Report und bei anderen Gelegenheiten erörtert. Ich wiederhole es aber gerne noch einmal: Es wird im Untersuchungsausschuss Gelegenheit bestehen, auch diese drei Personen und Persönlichkeiten ausreichend zu hören. Und ich möchte aber noch einmal an den Griss-Bericht anknüpfen. Frau Griss hat eben dezidiert in dem Bericht vermieden, hier einzelne Schuldzuweisungen zu machen. Ich habe selber auch im Report damals betont: Es ist eine Systemfrage. Ich bin dann auch bei Twitter gefragt worden und anderen: Was heißt Systemfrage? Ich sage Ihnen ein Beispiel, was ich darunter verstehe. In Österreich war die Frage der Haftungen, die Länder eingehen nicht geregelt sowie die Rolle, die der Bund dann damit hat. Was ist, wenn wirklich eine Haftungsfrage eintritt.

Was ist die Rolle des Bundes? Haftet er mit, haftet er nicht mit? Ist auch heute nicht restlos geklärt. Das heißt, die damalig handelnden Personen sind natürlich mit den System-Unzulänglichkeiten auch konfrontiert worden. Die haben wir teilweise korrigiert – auch was die Bankenabwicklung und anderes anbelangt. Das war natürlich eine Hauptursache, die damals dazu geführt hat, dass das Problem so entstanden ist. Andere, subjektive Fehler wird man im Untersuchungsausschuss eventuell noch beleuchten. Ich würde allerdings auch vor Vorverurteilungen warnen.

Das wird diese Geschichte uns und uns – also Sie als Politiker und uns als Journalisten – natürlich noch intensiv beschäftigen. Aber eben weil das so ein starker Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist, haben Sie – hoffentlich, bestimmt – einen Plan, wie Sie das Vertrauen in dieser Frage wieder zurückgewinnen wollen. Wie schaut der aus?

Der Plan schaut so aus, dass der Untersuchungsausschuss die Frage klären wird, wie das entstanden ist, welche Systemfehler waren da, eventuell auch subjektive Fehler. Das wird bewertet werden. Dann wird man daraus Schlüsse ziehen. Aber im Endeffekt ist das Vergangenheitsbewältigung. Was die Zukunft oder Gegenwart anbelangt, wird es darum gehen, dass wir dass, was noch an Abwicklungsnotwendigkeiten da ist, rasch und zielgerichtet abwickeln. Und da ist der Finanzminister auch entsprechend in Kombination mit Nationalbank und Finanzmarkaufsicht tätig. Und ich glaube, dass wir da auch eine Lösung – die soweit wie möglich Schadensminimierend ist – finden werden. Auch der Finanzminister war in der Frage vorher nicht involviert und wird ganz sicher mit seinen Experten und guter Beratung eine gute Lösung finden, die dem Bürger so wenig wie möglich kostet. Ich glaube, es gibt keine wirklich andere Alternative.

Herr Dr. Mitterlehner, vielen Dank fürs Kommen.

Gerne.

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Digitaler und Politischer Entrepreneur - Der Weg zur Politischen Bildung führt bei neuwal über Onlinejournalismus und neuen Formaten. Ich liebe Digital, Medien, Politik und lebe den Digital Mindshift. Am liebsten setze ich für Medienunternehmen strategisch und operativ neue Formate und digitale Produkte um. 9 Jahre Führungspositionen im Bereich Global Digital Strategy in internationalen Konzernen - seit einigen Jahren selbständig in den Bereichen Digitale Transformation, Digitale Strategie, Media Strategy, Digitales Marketing, Innovation, Web-Technologie. Nebenbei Bike and Yoga. Making journalism and politics a better place.