Im Jänner 2015 starten kurze und einfache neuwal Jahresgespräche mit Kleinparteien in Österreich auf neuwal.com. neuwal möchte wissen, wie es den Kleinparteien nach der Nationalratswahl 2013 und nach der EU-Wahl 2014 geht. Deswegen treffe ich mich mit Vertreter_Innen jener Parteien, die bei der Nationalratswahl 2013 und bei der EU-Wahl 2014 am Wahlzettel gestanden sind und kein Mandat erringen konnten. Wir machen einen kurzen Rückblick aufs vergangene Jahr, einen Ausblick auf das neue Jahr sowie Erwartungen für die Landtagswahlen in den kommenden Monaten. Wieder ganz nach dem Motto: „ORF hat die Großen. neuwal macht die Kleinen groß“ und ergänzen so das politische Spektrum der ausgezeichneten Jahresgespräche in der ZIB2 mit den Parlamentsparteien.

Im ersten Gespräch treffe ich Marcus Hohenecker vom Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs.

Dieter Zirnig (neuwal.com): Herzlich Willkommen, Herr Hohenecker, von der Piratenpartei zu den neuwal Jahresgesprächen 2015. Herr Hohenecker, eine erste Frage vorweg: Wie geht es der Piratenpartei?

Marcus Hohenecker (Piratenpartei): Ja eigentlich so wie im letzten und im vorletzten Jahr. Wir sind finanziell leider Gottes nicht sonderlich ausgestattet. Jedoch haben wir viele Mitglieder, die mit Herzblut dabei sind und deswegen freue ich mich auch schon auf das nächste Jahr.

Bei der Nationalratswahl 2013 haben Sie mit der Piratenpartei 0.8 % errungen. Und im letzten Jahr bei der EU-Wahl gab es ein Wahlbündnis mit Europa ANDERS. Wie hat sich seit dem die Piratenpartei weiterentwickelt?

Die Piratenpartei hat aus dem Bündnis sehr viel gelernt. Wir haben vor allem sehr gute Öffentlichkeitsarbeit in der Zusammenarbeit mit anderen gehabt. Wir haben an Erfahrung dazu gewonnen. Leider Gottes ist es mit einem Mandat nicht ausgegangen. Wir stehen finanziell leider nicht besser da. Aber es hat uns viel gebracht.

Wie kann man das näher definieren, dieses „viel gebracht“?

Wir haben einfach an Erfahrung dazu gewonnen. Wir haben es geschafft, in die Medien zu kommen. Wir waren mit dem Wahlbündnis sogar in der Kronen Zeitung – am Ostersonntag auf Seite 3. Wir haben wirklich gelernt, mit den Medien umzugehen und es hat diesbezüglich ganz gut geklappt. Und dort, wo wir auf der Straße präsent waren, haben wir auch ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Leider Gottes – auf ganz Österreich gesehen – hat es nicht gereicht. Jeder Schritt ist ein Schritt.

Ist ein Wahlbündnis bei kommenden Wahlen wieder ein Thema bei euch?

Thema ist es immer, insbesondere bei Themen, die man schon getan hat. In der nahen Zukunft bin ich der Meinung, dass wir das nicht machen werden. Insbesondere, weil ja die Wahlen in Wien und Oberösterreich anstehen. Und bei diesen Wahlen ist es leichter Bezirksmandate zu erringen. Deswegen ist es nicht notwendig, sich auf ein Zweckbündnis einzulassen. In Wien können wir schon mit Zwei-Komma-Irgendetwas in die Bezirksvertretung einziehen. Und wir wollen da „von unten“ Aufbauarbeit leisten. Und das wird uns bei diesen Wahlen auch alleine gelingen.

Das heißt, Sie streben eine Kandidatur bei den Wien-Wahlen 2015 an?

Genau. Wir streben jedenfalls eine Kandidatur an. Und ob wir alleine antreten oder nicht – da ist bei uns das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber, momentan sieht es danach aus, als wenn es (Anm.: Alleinantritt) die präferierte Variante ist. Wir werden das aber noch bekannt geben.

Wie schaut es mit den Landtagswahlen in Oberösterreich, Burgenland und in der Steiermark aus?

Sowohl in Oberösterreich als auch in der Steiermark sind die Kollegen dort vor Ort schon an den Vorbereitungen. Im Burgenland werden wir höchstwahrscheinlich nicht antreten, da wir dort kein Personal haben. Und wir wollen nur dort antreten, wo wir auch qualifiziertes Personal haben. Insbesondere in der Steiermark stehen wir da sehr gut, wo wir ja in Graz einen Mandatar haben, der uns da auch unterstützen kann.

Wie viele Mitglieder habt ihr derzeit?

Unsere Mitgliederzahlen sind transparent ersichtlich und wochenaktuell auf unserer Homepage. Ich glaube, wir haben 351 und damit mehr Parteimitglieder als das Team Stronach.

Der Bundesvorstand ist auch neu gewählt worden?

Der Bundesvorstand ist bei der letzten Generalversammlung neu gewählt worden. Der Bundesvorstand ist nun fünfköpfig. Wir entscheiden Dinge gemeinsam, die die Außenvertretung betreffen. Und inhaltlich haben bei uns die Mitglieder das Sagen. Mittlerweile funktioniert das seit über zwei Jahren in dieser Konstellation sehr gut.

Ich habe den Eindruck, dass es um die Piratenpartei mittlerweile sehr ruhig geworden ist. Im aktuellen politischen Diskurs ist die Piratenpartei in Österreich kaum wahrnehmbar. Woran glauben Sie liegt das?

Das liegt einerseits an den Medien. Wo insbesondere der ORF das Objektivitätsgebot nicht wahren möchte und auch nicht wahren muss. Weil die Pressefreiheit dem ORF-Gesetz vorgeht. Laut VfGH – und das ist eben das Problem, das man da nicht vorkommt, obwohl es Gebührenfinanziert ist. Andererseits ist es für uns in ländlichen Gebieten sehr schwer, da unsere Ressourcen beschränkt sind. Wir können nicht wie andere Parteien in den Steuertopf greifen und uns selbst bewerben. Wir müssen das alles aus eigenen Taschen finanzieren. Das funktioniert in Wien und in Ballungszentren gut.

Bei der EU-Wahl hatten wir in manchen Bezirken über fünf Prozent. Und auf ganz Wien gesehen auch über vier Prozent. Was ja eigentlich nicht so schlecht ist, jedoch in ländlichen Gebieten tun wir uns schwer. Da hoffen wir, dass sich die Menschen selbst informieren. Bei uns ist alles transparent auf der Homepage. Und wir hoffen, dass sich die Menschen nicht die Information von irgendwelchen Journalisten geben lassen, sondern, dass sie sie auch selbst abholen.

Die Piratenpartei ist eine Partei, die aus der digitalen Bewegung entstanden ist. Das heißt: Twitter, Facebook, Blogs und überhaupt diese gesamte digitale Kommunikation. Es gibt einerseits die großen Medien und auf der anderen Seite gibt es die Vielzahl an digitalen Kanälen, wo es relativ einfach sein sollte, auch in den hinter gelegensten Ort in Österreich zu kommen.

Ja, das tu wir auch. Jedoch gibt es psychologische Effekte. Wie zum Beispiel den Near-Exposure-Effect: Wenn man seine Kandidaten auf der Straße plakatiert, dann erscheine sie sympatischer. Und es kommt leider Gottes bei der Wahlentscheidung nicht nur auf Inhalte, sondern auch auf persönliche Sympathie an. Und da sind uns die anderen mit finanziellen Mitteln voraus. Wir versuchen unser Bestes im Online-Bereich. Aber leider Gottes sieht man auch hier, dass zum Beispiel bei YouTube-Werbung auch viel mehr als früher die großen Parteien dabei sind und mit viel Geld reinfahren. Wir können nicht mit Geld, sondern nur mit Inhalten überzeugen. Und da hoffen wir, dass wir das tun können. Zur Wien-Wahl werden wir Aktionen starten, die man auch in den herkömmlichen Medien mitbekommen wird. Damit wir nicht nur aufs Internet angewiesen sind.

„Mit Inhalten überzeugen“ – Was sind die Inhalte der Piratenpartei im Jahr 2015?

Unsere Inhalte sind im Jahr 2015 eigentlich dieselben, wie sie schon seit vielen Jahren sind. Jedoch werden die Themen immer aktueller. Gerade gestern wurde wieder angekündigt, dass es eine Urheberrechtsabgabe und eine Festplattenabgabe geben soll. Die sogenannte „Computersteuer“ wird dieses erste Halbjahr vermutlich beschlossen werden. Wir sind aufzeigen, wie man eine Urheberrechtsreform machen kann ohne einzelne Geschäftszweige unnötig zu besteuern. Die Themen kommen uns zu Gute. 2014 war das Jahr, in dem erstmals Netzsperren in Österreich gemacht wurden. Wir werden weiterhin dagegen auftreten, weil Netzsperren der erste Schritt zur Zensur sind bzw. es schon Zensur ist. Das sind Themen, die immer wieder kommen. Und wir sind mit unseren Themen seit Jahren am Puls der Zeit. Uns werden die Themen zu Gute kommen. Wir müssen da gar nicht viel machen. Es kommen die in die Medien und wir werden unsere Meinung dazu kundtun.

Woran würden Sie 2015 merken, dass Sie genau mit diesen Punkten und digitalen Themen Erfolg haben?

Wir als politische Partei sind immer daran interessiert bei Wahlen den Menschen eine Alternative bereitzustellen. Wenn es die Menschen interessiert, dann werden Sie auch wählen. Wir sehen uns eher als Angebot an die Bürger und sind nicht wirklich darauf angewiesen, dass man uns wählt. Wie gesagt, wir werden nicht finanziert. Wir sind finanziell unabhängig. Wir stellen das Angebot zur Verfügung und hoffen, dass sich viele Menschen so weit informieren, damit sie wissen, ob sie dieses Angebot wahrnehmen wollen oder nicht. Hauptsache es gibt eine Alternative auch am Wahlzettel.

Wie sehr haben Sie das Bedürfnis jetzt wirklich in den Landtag oder in den Gemeinderat einzuziehen?

Sehr. Das ist das Ziel jeder politischen Partei. Auch unser Ziel: Wir wollen die Gesetzgebung mitgestalten und wollen die Politik moderner machen. Das können wir nur machen, wenn wir den Einzug schaffen. Und deshalb ist das natürlich unser Ziel.

Hätte die Piratenpartei heuer die Chance in der österreichischen Bundespolitik drei Herausforderungen anzunehmen und zu verändern: Welche wären es?
  1. Erstens die Urheberrechtsabgabe. Da hätten wir gerne andere Modelle. Wir schließen Flatrate-Modelle nicht aus. Wir stehen da voll dahinter. Es soll nicht einzelne Geschäftszweige treffen.
  2. Zweitens Netzsperren sind ganz klar abzulehnen. Alle Parteien haben sich gegen die jetzige Praxis der Netzsperren ausgesprochen. Passieren tut aber nichts. Und deshalb wäre es sehr wünschenswert, wenn auf Bundesebene eine gesetzgeberische Klarstellung erfolgen würde, dass so etwas eben nicht gewünscht ist. Es sind alle dagegen, dennoch tut sich nichts. Es ist absoluter Stillstand und es interessiert niemanden.
  3. Der dritte Punkt wäre eine Klarstellung zum TOR-Netzwerk. Menschen, die das TOR-Netzwerk nutzen, wurden in Österreich in der Vergangenheit schon des Öfteren kriminalisiert. Und wir sind der Meinung, dass es etwas Gutes ist, wenn sich die Menschen gegen Überwachung selbst zur Wehr setzen. Und das sollte man eher fördern als wie sie oft den Fortschritt hindern.
Ein Punkt, der bei der Piratenpartei auch auffällt ist, dass sehr oft gestritten wird. Durch die Transparenz in Online-Foren, etc. kommen oft Streitigkeiten im Diskurs auf. Und die Piratenpartei wird in Deutschland und sowohl in Österreich als „Streitpartei“ wahrgenommen. Was tun Sie diesbezüglich?

Wir haben schon einiges getan. Insbesondere bei unserer internen Kommunikation. Wir sind in den Jahren an uns selbst gewachsen und haben schon Herausforderungen gemeistert. Meinungsverschiedenheiten kann es immer geben, aber können diese auf einem Niveau ausgetragen, damit sie nicht nur akzeptabel sondern auch angenehm für alle Beteiligten sein können. In Österreich sehe ich dabei riesige Fortschritte. Frühere Mitglieder, die wegen Streitigkeiten ausgetreten sind, sind wieder eingetreten, weil sie gemerkt haben, weil sich hier massiv etwas getan hat.

Wie schaut bei Ihnen die Beziehung zur europ. Piratenpartei aus? Gibt es einen Austausch und wie funktioniert das Netzwerk?

Es gibt regelmäßige internationale Treffen. Die Piratenpartei trifft sich sowohl international als auch nur auf Europaebene. Wir haben jetzt mit der EU-Abgeordneten Julia Reda, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich Mitglieder der Piratenpartei ist, jemanden im EU-Parlamen. Dadurch bekommen wir gute Einblicke und auch immer wieder Informationen. Das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Christopher Clay ist derzeit Mitarbeiter bei der EU-Abgeordneten. Und deshalb haben wir hier sehr guten Draht dort hin. Wir arbeiten mit den anderen Piratenparteien so zusammen, dass es regelmäßige Treffen gibt. Hier ist sehr viel Aufbauarbeit zu machen. Aber es macht sehr viel Spaß grenzüberschreitend zu arbeiten.

Ganz kurz zusammengefasst: Wie war 2014?

2014 war für die österreichische Politik ein schlechtes Jahr. Wir haben erlebt, dass das TOR-Netzwerk kriminalisiert wurde, dass Netzsperren eingeführt wurden. Wir haben leider Gottes nicht die politische Macht gehabt, um dagegen aufzutreten. Und wir würden uns für die Zukunft wünschen, dass mehr Menschen erkennen, dass diese Themen jetzt brandaktuell sind. Es entscheidet sich jetzt, ob das Internet für die Freiheit der Menschen genutzt wird oder ob es nur genutzt wird, um die Menschen zu überwachen.

Was bringt 2015 für die Piratenpartei?

2015 bringt hauptsächlich drei Gemeinde- und Bezirksratswahlen. Das wird die große Herausforderung werden, hier gegen jene Parteien zu bestehen, die sich mit Steuergeld sich selbst beweihräuchern.

Was sind ihre Ziele dabei?

Einzug in den Gemeinderat und in die Bezirksvertretungen, um von dort aus weiter agieren zu könne.

Recht herzlichen Dank fürs Gespräch und alles Gute für 2015.

Ich bedanke mich.

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