Transkript zum Interview von Tarek Leitner mit Matthias Strolz (NEOS) im Rahmen der ZIB2 innenpolitischen Interviewserie zum Jahreswechsel vom 02.01.2015.

ZIB2-Interview
Freitag, 2. Jan. 2015 um 22:20
ORF2
Transkriptstatus: 2. Jan. 2015, 23:57
Quelle: http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/
Bildquelle: orf.at


Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden. Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten.

ZIB2-Interviewserie zum Jahreswechsel 2014/15

Tarek Leitner: Und Parteichef Matthias Strolz ist jetzt live zu Gast bei uns im Studio. Wollen wir diesen Satz, der da am Schluss von Ihrer Kollegin zitiert worden ist, ein bisschen vertiefen und uns dieser Analyse widmen: Warum Ihre Partei, die vom Stand weg etwas geschafft hat, was keiner bisher gelungen ist – in jede Körperschaft einzuziehen, für die sie kandidiert hat -, jetzt als Fettnäpfchenpartei tituliert wird. Und das ist jetzt noch das harmlosere eher. Aber jedenfalls der Nimbus des „Neuen“ sehr schnell abhandengekommen ist und jedenfalls der „des anders sein“. Was ist da passiert in diesem Jahr?

Ich denke, wir sind in der politischen Landschaft als ein fixer Faktor angekommen. Das ist ja nicht selbstverständlich für neue Parteien. Seit 1975 haben sich über 1.000 Parteien beim Innenministerium angemeldet. Geblieben sind wenige. Das ist anders bei uns: Wir sind noch da.

Das heißt, wenn man ankommt, ist es automatisch so – wie alle anderen auch sind. Und da darf man sich dann nicht wundern, dass das „Neue“ und das „Andere“ einfach weg ist.

Nein. Ich glaube, wir machen vieles anders. Wir haben jetzt zum Beispiel mit „glasneost“ im Dezember den ersten Transparenzbericht einer Partei präsentiert. Wir legen seit Beginn unsere Gelder offen. Also alle unsere Einnahmen und Ausgaben. Wir sind sehr transparent – das ist anders. Wir haben einen neuen Stil in die Politik gebracht: Wertschätzung beispielsweise. Ich lobe auch die politischen Mitbewerber immer wieder. Wenn der Sebastian Kurz etwas ordentlich macht, dann bekommt er Lob von uns. Das ist neu. Also, wir machen vieles anders. Und ich glaube, wir haben auch bewegt. Aber ich bin bei Ihnen: Wir haben vieles zusammengebracht und manches ist nicht so gut gelaufen. Das stimmt.

glasneost

Quelle: neos.eu
Sie loben auch durchaus den neuen ÖVP-Chef. Sie haben zuletzt in einem Interview sogar gesagt: „Ich war die Hebamme“ der erneuerten Mitterlehner-ÖVP. Haben Sie sich da ein bisschen die Existenzgrundlage entzogen?

Nein. Wir haben ja anderes auch noch zu tun. Also, Hebamme war mein Nebenjob, wenn man so will.

Nein, aber ich meine, Sie haben natürlich davon profitiert, dass es der ÖVP nicht so gut gegangen ist. Und die Umfragen seit Mitterlehner zeigen ja, dass die ÖVP in gleichen Maßen in den Umfragen ansteigt, wie die NEOS verlieren. Das heißt, das war ja ein wichtiger Punkt für die NEOS um erfolgreich – zumindest in den Umfragen – zu sein.

Sehe ich nicht ganz so, Herr Leitner. Meine Perspektive ist: Wir haben, seit Mitterlehner hier Parteichef ist, zwei Prozent in den Umfragen verloren. Wir halten zwischen sieben und acht Prozent in den Umfragen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Parteichef. Sie kommen wider Erwarten ins Parlament. Und 15 Monate später halten Sie bei Umfragen mehr als 50 % höher als bei der ersten Wahl. Also, damit kann man auch zufrieden sein. Wir sind unter dem Strich dankbar. Mir und den NEOS ist es immer darum gegangen, Österreich zu erneuern.

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Aber welche Schlüsse ziehen Sie aus anderen Ergebnissen? Kommen wir auf Dalaas noch einmal zurück, da geht es um Sie ganz persönlich. Jedenfalls – in gewisser Weise – ein Heimspiel für Sie gewesen: 40 Prozent zuerst bei der Nationalratswahl, dann nur mehr 12. Welche Schlüsse ziehen Sie da persönlich daraus?

Das ist eine ganz persönliche Geschichte zum Beispiel. Dalaas. Ich habe gesagt: „Mir ist Familie wichtiger als Politik.“ Und ich werde nicht – was manche versucht haben – einen Keil in die Politik treiben lassen. Mein Cousin ist in dieser Gemeinde Bürgermeister und auch jetzt im Landtag. Und ich habe gesagt, ich werde…

Also das ist ganz lokal zu interpretieren für Sie.

Das ist ganz lokal. Aber insgesamt… Natürlich sind wir in einer Phase, wo ich sagen würde: Wir haben alle gewusst, wir werden in dieser Phase ankommen. Das ist die Phase der harten Knochenarbeit. Nach einer Phase der Euphorie. Und die Euphorie ist vorbei.

Auch eine Phase der Linienfindung. Viele vermissen ja klare Positionen in durchaus wichtigen Fragen von Ihnen. Und da haben Sie jetzt mit der ÖVP jetzt mehr gemeinsam wahrscheinlich als sie wollen, nämlich „viele verschiedene Flügeln“ auf eine Linie zu bringen. Stichwort: Vermögenssteuern. Da gibt es den in ihrer Partei nicht unwesentlichen Geldgeber Hans Peter Haselsteiner, der sich das ja durchaus vorstellen kann, dass es die gibt. Analog sagen wir jetzt einmal wie die SPÖ. Ihr Wirtschaftssprecher im Parlament sieht das ganz anders. Wie ist da die Position.

Die Position ist hier sehr klar. Auch der Herr Haselsteiner sagt immer: „Das ist nicht Linie der NEOS.“ Das ist seine persönliche Meinung. Wir werden nicht über neue Steuern sprechen, solange die Bundesregierung nicht bereit ist, klare Strukturreformen zu machen. Beim Föderalismus, im Gesundheitsbereich, eine echte mutige Pensionsreform, wo unsere Kinder auch noch darauf vertrauen können, dass sie etwas rausbekommen. Das ist ja nicht gesichert. Und wir müssen endlich jene in die Pflicht nehmen, die einfach Geld ausgeben – „mit vollen Hosen ist leicht stinken“ – aber keine Verantwortung übernehmen. Nämlich die Landesfürsten. Die sollen entweder Steuerverantwortung übernehmen – im Namen des nächsten Finanzausgleichs. Oder sie müssen einfach mit Einsparungen rechnen.

Also Vermögenssteuern werden ein ganz klarer Trennstrich zu einer allfälligen Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der SPÖ.

Vermögenssteuer ist nicht Teil unseres Programms.

Zweites Thema, wo es ganz unterschiedliche Positionen gibt… Um eines herauszunehmen: Die Frauenquote. Da vertreten verschiedene MandatarInnen auch Extrempositionen. Ihre Kollegin Mlinar, die für eine rigorose Frauenquote ist. Liberale Mandatare wollen das natürlich nicht. Nicht zuletzt hat es von der Nationalratspräsidentin da einen Vorstoß gegeben, das auch im Nationalrat einzuführen. Aber unabhängig davon: Unternehmen, Nationalrat, Politik, wo auch immer. Wie ist da die Linie, was Quoten betrifft, bei Frauen.

Auch ganz klare Linie. Wir sind zum aktuellen Zeitpunkt klar gegen Quoten in unserer eigenen Bewegung. Wir haben aber Aufholbedarf in der Teilhabe der Frauen – in der Beteiligung der Frauen. Ich habe ganz viele Frauen auch persönlich angesprochen. Aus verschiedenen Gründen zögern sie mehr, als Männer, in die Politik zu gehen. Wir haben jetzt verschiedene Aktionen gesetzt – Maßnahmen. Ein sogenanntes Promotoren-Programm aufgesetzt, wo unsere Spitzenfunktionäre, Vertreter Patenschaften übernehmen. Ich übernehme selbst auch zwei Patenschaften, wo wir Frauen begleiten – auch in eine politische Karriere. Wir haben ein wissenschaftliches Projekt gestartet – europaweit…

Machen wir es konkret: Gesetzt den Fall, Sie ziehen in die vier Landtage ein, die dieses Jahr gewählt werden. Wie viel Prozent der Abgeordneten werden Frauen sein?

Das kann ich nicht sagen. Wir haben als einzige Partei in Österreich.

Kennen Sie die Listen jetzt nicht auswendig.

Nein, wir haben offene Vorwahlen. Wir sind eine Bürger-, Bürgerinnenbewegung. Und bei uns entscheiden interessierte Bürger mit – ohne Parteimitgliedschaft – wie die Liste ausschaut. Ein Drittel der Entscheidungsmacht liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und die entscheiden sich auch zunehmend stärker für Frauen, so sich Frauen auch auf den Listen anbieten.

Also anders als bei der Nationalratsliste, wo es jetzt nur eine Frau im Nationalrat gibt.

Ja, wir haben aber zumindest vier Chefinnen und fünf Chefs in den Bundesländern. Wir haben zwei Abgeordnete in Vorarlberg – beides Frauen. Unsere erste Regierungsbeteiligung „Stadt Salzburg“ ist eine Frau. Unsere EU-Abgeordnete ist eine Frau. Wir haben – da bin ich bei Ihnen – Aufholbedarf. Und ich sage auch klar: Wenn wir das nicht durch die Maßnahmen – die wir setzen – in den nächsten Jahren aufholen können, dann werden wir auch bei NEOS über eine Frauenquote sprechen. Aber als Freund der Freiheitsliebe ist das nicht die Maßnahme erster Wahl.

Bleiben wir noch bei den Wahlen 2015: Vier Landtagswahlen gibt es da. Wie sind Ihre Vorstellungen, was danach ausschaut. In Vorarlberg hat es gleich geheißen: Regierungsbeteiligung ist das Ziel. Geben Sie da jetzt bescheidener, was die Ziele bei diesen vier Landtagswahlen betrifft?

Bescheidenheit haben wir sicherlich gelernt. Und das tut uns auch gut. Wir sind jetzt in dieser Phase, wo wir…

Das heißt, Ziel ist was?

…die Chance haben, uns in sämtlichen Bundesländern zu verankern. Ich gehe davon aus, dass wir jedenfalls zwei Bundesländer in den Landtag schaffen. Das wir auch hoffentlich die Steiermark schaffen. Wien, Oberösterreich sollte uns das gut gelingen; auch die Steiermark sollte gelingen. Burgenland wird nicht einfach – die Grünen haben glaube ich drei oder vier Anläufe gebraucht. Aber wir werden es probieren, so wie es ausschaut. Es ist wichtig, wir sind eine…

Das heißt: Einzug in die Landtage ist das Ziel. Ohne Prozentangabe, oder?

Und dann schauen wir weiter. In Wien wäre die Prozentangabe bei 7.5 Prozent – haben wir uns als Ziel gesetzt. Also wir gehen Schritt-um-Schritt. Wir bewegen in Themen wie Bildung. Die Regierung muss sich jetzt einem Bildungskonvent stellen – zwischen den zwei Parteien. Wir haben Pensionsprivilegien im ersten Halbjahr des letzten Jahres zu einer Kürzung gebracht. Wir bringen die HYPO zur Aufklärung. Also, wir bewegen in kleinen Schritten und da muss man auch auf regionaler, kommunaler Ebene Kraft sammeln.

Eine Frage noch zur Personalia. Sie haben zuletzt hören lassen, Sie wollen der HYPO-Ausschuss-Vorsitzenden Irmgrad Griss – von allen Seiten hoch gelobt – nicht über die Medien ein Angebot machen. Haben Sie das jetzt schon auf anderem Weg getan oder davon wieder Abstand genommen?

Nein, ich habe Sie noch nicht getroffen. Aber es wird sich irgendwann Gelegenheit finden, dass wir uns kennenlernen.

…und ihr ein Angebot machen…

Aber ich habe kein konkretes Angebot. Das hat noch Zeit würde ich sagen.

Danke vielmals für Ihren Besuch im Studio, Herr Strolz.

Danke, Ihnen auch.